Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mit den Worten unseres Oppositionsführers im Deutschen Bundestag zu sagen: „Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang.“ Landtag Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, an der Verteilung teilzunehmen. Das ganze Paket muss noch mit dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament abgestimmt werden. Wir kennen Brüssel: Das wird dauern. Aber selbst dieser bescheidene Schritt wird von den Parteien der Ampel in Berlin vollkommen unterschiedlich bewertet. Zurück bleibt ein erhebliches Durcheinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer, weiter zu steigen. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Lösung des Problems und schafft es einfach nicht, einen Konsens zu finden. (Zuruf: Aber die CDU!) Wir haben ein Recht und auch die Pflicht, den Zuzug auf das eigene Territorium zu kontrollieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch. Alle EU-Staatsangehörigen und Inhaber gültiger Papiere haben und behalten selbstverständlich das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union weiter frei zu bewegen. Sie können weiterhin leben und arbeiten in Europa, wo sie wollen. Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an den Außengrenzen der Europäischen Union behindern diese Freizügigkeit nicht. Im Gegenteil: Kontrollen dienen einzig dem Zweck, zu unterscheiden, wer zu uns kommen darf und unseren Schutz und unsere Hilfe in Anspruch nehmen kann und wer eben nicht. Wir müssen wissen, wer und warum er zu uns kommt. Migration darf kein Zufall sein, sondern bedarf einer rechtsstaatlichen Ordnung, Steuerung und auch Begrenzung, (Beifall von der CDU) vor allem im Sinne derer, die unseren Schutz wirklich benötigen und denen wir, wie in der Vergangenheit auch, in Zukunft großzügig und solidarisch helfen. Der hier vorliegende Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde ist wie Wasser, nämlich durchsichtig und geschmacklos, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) dient er doch einzig und allein dem Ziel, einen vermeintlichen Keil in unsere seit einem Jahr gut und konstruktiv arbeitende Regierung und Koalition zu treiben. (Zurufe von der FDP) 16.06.2023 Dies wird Ihnen heute und in Zukunft nicht gelingen; (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der FDP – Henning Höne [FDP]: Ich freue mich auf die Rede von Frau Schäffer!) Denn Sie stehen in Berlin als Koalitionspartner selbst in der Verantwortung. Das, was Sie dort seit mehr als einem Jahr nicht hinbekommen, können Sie nicht auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen abwälzen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Sie schreiben in Ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde – ich zitiere –: „Äußerungen von Seiten der Grünen stellen jedoch die Vereinbarung des Ministerrats in Frage und damit auch die Unterstützung von Bund und Ländern.“ Wieso fallen Sie eigentlich Ihrem eigenen Koalitionspartner in Berlin ständig in den Rücken, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) ob beim Heizungsgesetz oder in der Asylfrage? Man kann den Eindruck gewinnen, Sie sollten besser nicht regieren, als falsch regieren, liebe FDP. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das auf Dauer helfen wird? Statt anderen Blockade vorzuwerfen, sollten Sie die Probleme da lösen, wo Sie zuständig sind. Kollegen von der FDP, statt hier zu spalten, sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben machen und in Berlin erstens für eine gemeinsame Linie und zweitens für eine zügige Umsetzung der notwendigen Gesetze sorgen. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen macht hier in Nordrhein-Westfalen jedenfalls ihre politischen Hausaufgaben, nicht nur mit der Aufnahme von vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sondern auch mit der Verteilung, Versorgung und Integration vieler weiterer Asylbewerber. Allein der Bund hat die Dimension des Problems nicht erkannt und lässt das Land und insbesondere unsere Kommunen vor allem finanziell im Regen stehen. Im Übrigen ist Ihr ehemaliger Integrationsminister Joachim Stamp – vielleicht erinnern Sie sich noch an den Kollegen – extra nach Berlin gerufen worden, um dort für beschleunigte Rückführungen zu sorgen. Seitdem haben wir nichts mehr von ihm gehört. Warten wir doch alle mit Spannung darauf, ob nach den großen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden Landtag wollen. Das geht aber nur gemeinsam in Europa mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden zusammen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) – Danke schön. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen die Menschen, die zu uns kommen, so gut wie möglich integrieren auf einer gemeinsamen Basis von Werten, Gesetzen und unserer Sprache. Das gelingt besonders gut, wenn wir sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Dafür haben wir bereits entsprechende Anträge hier im Plenum eingebracht. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt weltoffen und tolerant, aber wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern und insbesondere den Kommunen gerecht wird. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unserer Koalition. Wir brauchen keine Ratschläge von der FDP, die es in Berlin einfach nicht hinbekommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kümmern uns hier vor Ort vernünftig und verlässlich um das, wofür wir zuständig sind und wofür wir gewählt worden sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)