Kirsten Stich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD stellt im vergangenen August eine Große Anfrage, diese wird im Dezember des letzten Jahres beantwortet, und dann verschieben Sie diesen Tagesordnungspunkt von Anfang Dezember bis Mitte Juni 2023, um ihn jetzt im Sommer zu behandeln. Das sagt ja alles. Jetzt haben Sie tatsächlich auch noch den Anspruch, dass wir darüber ernsthaft diskutieren. Ich finde das sehr entlarvend. Es geht Ihnen von der AfD doch gar nicht darum, dass die Kinder in Nordrhein-Westfalen die Schwimmfähigkeit erhalten. Ihnen geht es einzig und allein um eine Sensationshascherei. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das zeigt sich bereits im ersten Abschnitt Ihrer Anfrage. Das Thema „Schwimmfähigkeit“ ist viel zu wichtig, als dass damit populistische Politik betrieben werden sollte. Natürlich ist es existenziell, dass alle Kinder schwimmen lernen. Laut der Statistik der bekannt gewordenen Badeunfälle mit tödlichem Ausgang sind Gott sei Dank nur 10 % der aufgeführten Personen Kinder. Natürlich ist jeder Todesfall in dieser Causa einer zu viel. In Ihrer Anfrage gehen Sie unter anderem auch auf die mehr als schwierige Personalsituation in den Schwimm- und Freibädern ein. Ich sage nur eins: Fachkräftemangel. Und es besteht auch hier die absolute Notwendigkeit, auf Mitarbeitende aus dem Ausland zurückgreifen zu können, (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und die Menschen sollten nicht durch eine Politik, wie die AfD sie betreibt, aus unserem Land vertrieben werden. Im Gegenteil: Wir müssen verstärkt auch Menschen aus dem Ausland zu Fachkräften in Bäderbetrieben ausbilden. Aber auch die Antworten der Landesregierung sind entlarvend. Einerseits werden sie dem wichtigen Thema der Schwimmfähigkeit nicht gerecht – dazu gab es gerade schon Ausführungen –, und andererseits zeigt es, wie wenig Engagement die Landesregierung aufbringt. Wenn beispielsweise dem zuständigen Ministerpräsidenten keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie es um die Schwimmbäderinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bestellt ist, sagt das alles. Der Ministerpräsident hat doch das Schwimmenlernen zur Chefsache erklärt. Jetzt wissen wir wenigstens, wie das in Nordrhein-Westfalen ist, wenn der Ministerpräsident Dinge zur Chefsache macht. Es werden einfach für ganz NRW fünf Minipools für über 3 Millionen Euro bestellt. Aber ansonsten weiß die Landesregierung leider nicht, wie es um die Bäderlandschaft steht. So ist es in der Antwort nachzulesen. 16.06.2023 Wir als SPD wissen, dass es in den kommunalen Schwimmbädern einen teilweise dramatischen Investitionsstau gibt. Daher haben wir gestern unter anderem eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Sanierung von Schwimmanlagen gefordert. Doch sieht die sogenannte Zukunftskoalition leider keine Zukunft in der Förderung der kommunalen Schwimmbäderinfrastruktur und hat diesen Antrag abgelehnt. Das ist wieder einmal eine vertane Chance, um unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und die Menschen in NRW zu unterstützen. Da auch ich die letzte Rednerin bin, wünsche ich Ihnen auch im Namen meiner SPD-Fraktion einen schönen Sommer in einem hoffentlich intakten Freibad. – Glück auf! (Beifall von der SPD)