André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksacke 18/4578. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4578 – wie gerade festgestellt – abgelehnt. Landtag Ich rufe auf: 5 Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4660 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 12. Juni gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die FDP als antragstellende Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.