André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sache zurückkommen (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und freue mich für die Landesregierung darüber, dass Nachhaltigkeit heute Thema in der Plenardebatte ist. Das Jahr 2023 markiert schließlich das Halbzeitjahr bei der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind in unserer Gesellschaft Gott sei Dank – daran kann man wirklich nicht vorbeischauen – inzwischen weit verbreitet, allbekannt und in vielen Institutionen bewährt und repräsentiert. Damit gehören die SDGs zusammen mit dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Weltnaturabkommen von Montreal, das erst kürzlich geschlossen wurde, zu einer der zentralen Säulen des Multilateralismus auf unserem Planeten. In diesen Zeiten kann nicht genug wertgeschätzt werden, dass wir eine solche Basis haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu Ehrlichkeit gehört aber auch – an der einen oder anderen Stelle sind durchaus Kritik und Selbstkritik angebracht –, festzuhalten, dass in den Zeiten der multiplen Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, Nachhaltigkeitsziele zeitweise in den Hintergrund zu rücken drohten. Genau deshalb ist es richtig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag einbringen, um damit den Fokus darauf zu legen und die Wertschätzung deutlich zu machen. Denn am Ende bleiben uns nur noch gut sieben Jahre, um die Ziele zu erreichen und weiter voranzukommen. Deshalb ist es wichtig, hier daran zu arbeiten. Weil es meines Erachtens eben nicht richtig dargestellt wurde, möchte ich eines klarstellen. Die Landesregierung berichtet selbstverständlich über die Landtag Umsetzung und den Stand der Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das Indikatorenset ist im Internet jederzeit einsehbar und wird am 1. Juli von IT.NRW aktualisiert. Jeder, der möchte, kann sich das ständig ansehen. Darauf weise ich hin, um klarzustellen, dass das, was hier eben behauptet wurde, nicht stimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung wird die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie fortschreiben. Im Moment sind wir dabei, das innerhalb der Landesregierung zu tun. Dieser Prozess wird 2024 abgeschlossen sein. Selbstverständlich wird es eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Konsultation aller relevanten Stakeholder geben. Zu diesem Prozess gehört natürlich auch, dass der 2022 konstituierte Nachhaltigkeitsbeirat mitarbeitet und hier entsprechende Partizipation stattfindet. Das ist aus Sicht der Landesregierung eine absolute Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit ist auch, dass wir ausgehend von 2012 und dem Landesumweltamt als Modellbehörde die Entwicklung zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Verwaltung weiter vorantreiben. Inzwischen sind insgesamt 25 Behörden im ÖKOPROFIT®- Konvoi gefördert. Davon hat ein Großteil die Zertifizierung erhalten. Diesen Prozess werden wir als Landesregierung im Sinne der Vorbildfunktion selbstverständlich weiter betreiben. Genauso unterstützen wir Kommunen bei einer nachhaltigen Entwicklung. Hier gibt es zahlreiche Projektförderungen. Im bundesweiten Kontext haben wir in Nordrhein-Westfalen auch eine ganze Reihe von Vorreiterprojekten und -kommunen. Darauf können wir stolz sein. Das Netzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wurde gerade schon erwähnt. Ich möchte deutlich machen, dass diese Landesregierung so viel Geld für dieses Netzwerk zur Verfügung stellt wie bisher noch nie. Das zeigt unsere Wertschätzung für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Dazu gehört auch die Stiftung Umwelt und Entwicklung, die – auch das gehört zum Prozess – nachhaltige Entwicklung im bürgerschaftlichen Bereich vorantreibt. In den letzten Jahren sind rund 1.800 Projekte mit über 83 Millionen Euro gefördert worden. Das zeigt, wie die Landesregierung hier unterwegs ist. Zum Abschluss: Nachhaltigkeit ist ein entscheidendes Thema für diese Landesregierung. Wir setzen da eine Priorität. Es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit, der Einhaltung der planetaren Grenzen und der vielfältigen Herausforderungen, die zu meistern 16.06.2023 sind, ein Thema, dem sich jede Landesregierung und selbstverständlich auch diese stellen muss. Deshalb freuen wir uns über diesen Antrag. Wir betrachten ihn als Unterstützung für unsere Arbeit, bei diesem Thema noch besser und engagierter werden zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)