Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin die schwarz-grüne Liebesheirat, wie es gerade beschrieben wurde, führt, das erleben die Bürgerinnen und Bürger gerade auch, was die Baukosten angeht. Wir haben stark gestiegene Zins- und Materialkosten. Diese sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich derzeit im freien Fall. Viele haben ihr eigenes Bauprojekt – auch große Bauprojekte – derzeit zur Seite gelegt. Die Baupreise in Nordrhein-Westfalen sind zwischen Februar 2019 und Februar 2023 um 34 % gestiegen. Genau zu diesem Zeitpunkt plant diese schwarzgrüne Regierung die Einführung von zusätzlichen, unnötigen Belastungen durch den Kies-Euro. Die Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraft- oder auch Solaranlagen. In der gegenwärtigen Lage, in der die Inflation auch die Baupreise erfasst hat und eine dauerhafte Trendumkehr nicht absehbar ist, verbietet sich die Erhebung eines Kies-Euros. (Beifall von der FDP) Wir plädieren für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Ausgestaltung der Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen. NRW braucht eine smarte Rohstoffversorgung und keine weiteren Belastungen durch einen Kies-Euro. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Schauen wir einmal in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Dort steht, dass die Infrastruktur des ÖPNV leistungsstärker und vernetzter gemacht werden soll. Das nordrhein-westfälische Schienennetz soll durch einen Aus- und Neubau robuster werden. Die Brückeninfrastruktur soll erhalten oder ersetzt werden. Es ist der Bau von 1.000 km neuen Radwegen geplant. Schwarz-Grün will Wohnungen bezahlbar machen. Die Wohnungslosigkeit soll bis zum Jahr 2030 beseitigt werden. Zur Energieversorgung sollen mindestens 1.000 zusätzliche Windanlagen gebaut werden. Hört, hört, meine Damen und Herren! Das alles soll ohne bezahlbare Rohstoffe geschehen! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) 16.06.2023 Meine Damen und Herren, für 1 km Schienenweg braucht es zwischen 30.000 und 35.000 t Gesteinsrohstoffe. Eine Brücke benötigt durchschnittlich 21.000 t Gesteinsrohstoffe. 1 km Radweg erfordert durchschnittlich 11.000 t mineralisches Material. Für ein einziges Mehrfamilienhaus mit Keller werden ca. 700 t Gesteinsrohstoffe benötigt. Alleine für das Fundament einer einzigen neuen Windanlage sind ca. 3.400 t Gesteinsrohstoffe nötig. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Alles gute Gründe für mehr Recycling!) Dazu wird noch weiteres Material für die Zuwegung und die Stellplätze der Baukräne benötigt. Die Abgabe auf Kies und Sand würde die heimischen Rohstoffe verteuern und damit die Sanierung von Brücken und Straßen, den erforderlichen Neubau von Wohnungen gerade auch im sozialen Wohnungsbereich sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und in vielen Bereichen sogar verhindern. (Beifall von der FDP) Der Kies-Euro würde ein zusätzliches bürokratisches Verfahren erfordern und Nordrhein-Westfalen damit noch weiter ausbremsen. Um es klar zu sagen: Der Kies-Euro ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, er hat keine ökologische Lenkungsfunktion, er ist ökonomischer Irrsinn, und er wirft Nordrhein-Westfalen noch weiter zurück. Lehnen Sie diesen Kies-Euro deshalb ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)