Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4591 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes möchte ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Katzidis von der CDU-Fraktion. Herr Dr. Katzidis hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der gestrigen 37. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde auch diese Äußerung nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. (Beifall von der AfD – Zurufe) Wir kommen zu: 3 Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4551 16.06.2023 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.