Zacharias Schalley

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit – alles und jeder schmückt sich heute mit diesem Wort. Und wenn es um Beliebigkeit geht, kann natürlich auch die CDU mit ihren grünen Stallmeistern nicht weit sein. Wenn es einen Begriff gibt, bei dem von vorneherein feststeht, dass er in der neuesten Marketingstrategie auftauchen muss, dann ist es „Nachhaltigkeit“. Alles ist nachhaltig, umweltfreundlich und hat eine gute Klimabilanz – zumindest dann, wenn man den Werbesprüchen der PR-Agenturen Glauben schenkt. Man will sein grünes Gewissen beruhigen und einen Beitrag zur Umweltrettung per nachhaltigem Verhalten leisten. Alles, was Umweltbelastung bedeuten könnte, wird nachträglich mit eigens dafür geschaffener Zertifizierung zur Nachhaltigkeit aufetikettiert. „Green Washing“ dominiert die Markenwelt und soll jetzt auch die oberste Direktive politischen Handelns werden. Das Einfallstor für diese Entwicklung öffnete die Wiederentdeckung des forstwirtschaftlichen Nachhaltigkeitsbegriffs Ende der 80er-Jahre. Doch wer meint, die Umweltprobleme der Industrie- und Konsumgesellschaft über den Markt lösen zu können, wird feststellen, dass der Markt darauf reagiert, indem er die Nachfrage durch ökologisches Branding steigert. So ist es möglich, dass Ölkonzerne ganz unironisch Nachhaltigkeitsberichte für jedes Geschäftsjahr verfassen, indem sie sich an die Spitze der globalistischen Nachhaltigkeitsbewegung stellen. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist ein reiner Etikettenschwindel, genauso, wie grünes Wachstum ein neoliberales Märchen ist, mit dem Globalisten und selbsternannte Weltbürger alle gewachsenen Bindungen auflösen wollen, um ungehindert und weltweit Kapital, Waren und Arbeitskräfte hin und her zu schieben. Passenderweise stellte schon Herbert Gruhl fest: Die allerfixesten Unternehmen haben schon begriffen, dass man aus dem Umweltschutz ein neues Geschäft machen und ihn dabei unterlaufen kann. Landtag Ungeachtet dessen, dass der Nachhaltigkeitsbegriff zur Leerformel und reinem Marketingvehikel verkommen ist, lohnt sich ein Blick auf seinen genuinen Gehalt: Wenn man die inflationäre und propagandistisch aufgeladene Verwendung ausklammert, dann bedeutet er, dass eine Entscheidung, die man trifft, nicht am nächsten Tag schon wieder revidiert werden muss und dass man heute schon an das Morgen denkt. Das hat mit der aktuellen Verwendung des Begriffs jedoch nur wenig zu tun. So ist es auch mit einigen der 17 Nachhaltigkeitszielen der UN, zu denen Sie statt eines Nachhaltigkeitschecks vielleicht mal lieber einen Realitätscheck machen sollten. Zum Beispiel Punkt 5 „Geschlechtergerechtigkeit“: Wenn ich bei der Suche nach der richtigen Anrede in ein Minenfeld des Kulturkampfes gerate, ist das vieles, nur nicht nachhaltig. Oder Punkt 7 „bezahlbare Energie“: Deutschland als Spitzenreiter beim Strompreis unter den Industrieländern präsentiert sich da nur als ein Vorbild für die nachhaltige Selbstzerstörung seines Volkswohlstands. (Beifall von der AfD) Überhaupt widersprechen sich einige der sogenannten Nachhaltigkeitsziele, beispielsweise Punkt 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ und Punkt 12 „nachhaltige Produktion und Konsum“. Im Namen des Klimaschutzes wird die Natur zerstört, nicht nur bei uns durch tonnenschwere Industrieanlagen in Wäldern oder auf dem Acker, sondern auch in den entlegensten Winkeln der Welt, wo seltene Erden im Raubbau aus dem Boden geholt werden. Am Ende von Produktion und Konsum bleiben giftige, nicht recycelbare Reste, die man wieder in den Löchern verscharrt, aus denen man ihre Komponenten einst gekratzt hat. Bei Punkt 10 kommt der Kern der globalistischen Gleichmacherei in voller Trivialität hervor: weniger Ungleichheiten. Alle Unterschiede, alle Vielfalt der Welt soll für den feuchten Traum von Klaus Schwab und Soros auf stupide Gleichförmigkeit eingeebnet werden. Sie nutzen den Begriff der Nachhaltigkeit zum Green Washing ihrer globalistischen Agenda. Bei der Agenda 2030 geht es für Sie nur noch um Verfahrensfragen: Wie können wir dem Bürger am besten verkaufen, was vorher eh schon auf globaler Ebene ausgekungelt wurde? Alles steht längst fest. Es gilt lediglich, den Schein der demokratischen Fassade zu wahren und den Bürger mitzunehmen. Mögliche Einwände sollen durch das Versprechen von mehr Partizipation in Genossenschaften und Gemeinwohlinitiativen sanft zerredet werden. Widerspruch gegen die globale Transformation ist aus diesen grünen Sowjets aber nicht zu erwarten. Gibt es doch einmal Widerspruch, lassen Sie durch demokratisch nicht legitimierte Gremien von Hof-16.06.2023 wissenschaftlern die globalistische Transformation mit Pseudoexpertise rechtfertigen. Was man von der Expertise dieser Hofwissenschaft halten kann, haben wir in der Coronakrise mehr als genug gesehen. Eine Pseudonachhaltigkeit als Etikettenschwindel und zur Rechtfertigung der globalistischen Transformation lehnen wir selbstverständlich ab. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)