Dietmar Brockes

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, es ist schon interessant, dass gerade Sie der SPD vorwerfen, die Braunkohlepartei zu sein, (Beifall von der FDP und der SPD) weil doch Sie in Ihrer Regierungszeit mit der SPD Garzweiler auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der FDP) Welcher Minister in Bund und Land hat jetzt die Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz genommen, statt auf die Kernenergie zu setzen? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ruhig, Herr Bro- ckes!) Das waren auch die Grünen. (Zuruf von der FDP) Denken Sie deshalb bitte daran: Wenn Sie mit einem Finger auf die SPD zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie selbst. (Beifall von der FDP – Zurufe von der FDP, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE] – Glocke) – Die Diskussion ist jetzt ambitionierter als der Antrag von Grünen und CDU. Im Antrag wird zwar geschrieben, wie wichtig eine ambitionierte Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie ist, aber im Beschlussteil fehlen Vorschläge für eine konkrete Umsetzung. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll um neue Instrumente ergänzt werden. Gut. Aber welche sind das, Herr Dr. Kaiser? Davon steht nichts in Ihrem Antrag. Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen setzen mit diesem Antrag für die Fortentwicklung der Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen keine neuen Impulse. Landtag Die Bildungszentren für nachhaltige Entwicklung leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von Wissen über Klimawandel, Umwelt und Entwicklung und den nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Im Antrag wird die Arbeit im Bereich BNE gewürdigt, doch im Forderungsteil tauchen Maßnahmen zur Stärkung von BNE gar nicht erst auf. Dabei ist genau hier aus unserer Sicht der Hebel, wo man ansetzen könnte, um den Nachhaltigkeitszielen der UN näher zu kommen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Als Freie Demokraten konnten wir in Regierungsverantwortung die Aktivitäten im Bereich BNE steigern. Das BNE-Landesnetzwerk ist seit 2017 mit anfangs 20 BNE-Regionalzentren auf 25 im Jahr 2021 erhöht worden. Im Jahr 2020 haben wir Liberale in Regierungsverantwortung eine aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Gerade die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode immer darüber aufgeregt, wenn diese Förderung recht breit angelegt war. Ihr Tenor war damals immer: Dann können wir es ja gleich mit der Förderung lassen, wenn es nicht zielgenau ist. – Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wo ist Ihre Zielgenauigkeit in diesem Antrag? Der gesamte Antrag – das hat die Kollegin Frau Blask schon gesagt –besteht nur aus Prüfaufträgen. Es solle unterstützt, geprüft, fortgeschrieben, gestärkt werden. Er ist daher mehr Schein als Sein. Wir stimmen zwar der Überweisung zu, aber ich glaube nicht, dass wir auf dieser Basis den Antrag weiterentwickeln.