Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnelle, dass Sie sich zu diesem Antrag eigentlich kurzfassen wollten, wundert uns nicht, weil es eben tatsächlich noch nichts Greifbares zur Reform des BHKG gibt. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir sagen Ihnen ganz ehrlich: Wir kriegen auch andere Signale von den Organisationen. Die sagen: Ja, natürlich brauchen wir einen Prozess, in dem wir breit 16.06.2023 eingebunden werden. – Aber Expertinnen und Experten sagen auch: Wir müssen einen Zahn zulegen. Wir müssen schnell sein, wenn wir das BHKG jetzt reformieren wollen, denn es brennt da draußen. Der Katastrophenschutz braucht eine Reform. Deshalb sagt Ihnen auch die SPD ganz klar: Werden Sie schneller. Setzen Sie diese Reform zügig um. Denn bisher kennen wir noch nichts, mit dem wirklich agiert würde. Deswegen hat dieser Antrag der Opposition auch eine absolute Berechtigung. (Beifall von der SPD und der FDP) Ein Jahr nach Regierungsübernahme durch Schwarz-Grün wird nämlich ziemlich deutlich, was die Prioritäten dieser Landesregierung sind, und vor allem auch, was nicht. Es soll um die Zukunft und um das Thema „Klimaschutz“ gehen. Das sagen die Grünen, und das ist auch genau richtig. Viele Projekte sind längst auf den Weg gebracht und werden kontrovers diskutiert. Nur in der Innenpolitik – das müssen wir auch mal sagen – erleben wir einen Minister im permanenten Verteidigungsmodus, (Lachen von Thomas Schnelle [CDU]) der Innenpolitik so gestaltet, dass er sich einfach nur verteidigt und sie eben nicht proaktiv voranbringt. Dabei erwarten das die Menschen. Das ist gerade bei der Reform des BHKG so wichtig. Deshalb erwarten wir auch vom Innenminister – schade, dass er heute nicht da ist –, dass er sich dafür einsetzt und diese Reform zügig nach vorne bringt. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schnelle, ich will damit auch sagen: Wir wundern uns nicht, dass der Anstoß für diese Reform des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz nicht von der Regierung, sondern von der Opposition kommt. Aber schauen Sie mal nach draußen. Der Kollege Pfeil hat es vorhin schon erwähnt. Der Klimawandel stellt den Katastrophen- und Brandschutz vor vollkommen neue Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen brennen gerade Wälder. Es werden mit Sicherheit nicht die letzten sein. Die Flutkatastrophe hat Menschen das Leben gekostet. Da muss doch schnell reagiert werden. Eine Reform des Brand- und Katastrophenschutzes müsste eigentlich das große Thema dieser Landesregierung sein. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ist es ja! – Thomas Schnelle [CDU]: Das ist es ja!) Stattdessen haben wir es mit einem Innenminister zu tun, der immer nur reagiert und sich treiben lässt, anstatt das Heft des Handels endlich in die Hand zu nehmen und dieses Land krisensicher zu machen. Genau darum geht es ja am Ende. Wann wollen Sie den Katastrophenschutz denn endlich stark machen? Das sind Sie denen, die dort arbeiten, die dort ganz oft auch im Ehrenamt tätig sind, schuldig. Landtag Wachen Sie endlich auf. Werden Sie tätig. Wachen Sie vor allem aus Ihrer politischen Lethargie auf, denn der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ist es wert, dass wir diese Reform voranbringen – und das gerne auch gemeinsam; das bieten wir als SPD Ihnen an. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn was getan werden muss, ist doch längst klar: Das Land muss mehr Verantwortung im Katastrophenschutzfall übernehmen, und es muss vor allem auch die Kommunen besser unterstützen und sie starkmachen. Wir brauchen ein echtes, ein starkes Krisenmanagement für Großschadensereignisse. Was wir nicht brauchen, ist ein Innenminister, der nur dann aktiv wird, wenn irgendwo eine Kamera in der Nähe steht. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Wir brauchen verbindliche Standards. Wir brauchen verbindliche Standards in der Katastrophenschutzbedarfsplanung samt finanzieller Unterstützung der Kommunen. Es kann doch nicht sein, dass Sie die kommunale Ebene finanziell alleinlassen, wenn es um so ein wichtiges Thema für die Sicherheit der Menschen im Land geht. Auch im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz müssen wir einfach besser werden. Die letzte Debatte hier im Plenum zu diesem Thema hat gezeigt, dass es an gemeinsam veranlassten Maßnahmen immer noch fehlt, zum Beispiel, wenn es um das Thema „Daten“ geht. Hier braucht es verbindliche Regelungen mit entsprechenden Schutzzieldefinitionen. Werden Sie hier endlich tätig. Nehmen Sie auch das in die Reform des BHKG auf, denn das ist so wichtig. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit einem sinnvollen Katastrophenschutzmanagement und einer klugen Reform des BHKG lassen sich vielleicht keine aufregenden Fernsehbilder und keine polemischen Parolen erzeugen, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land ist ein gut aufgestellter Katastrophenschutz aber viel wichtiger als jede Schlagzeile und jedes Hochglanzfoto auf Instagram.