Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4568 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Digitalisierung, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratungen und Abstimmungen sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Meine Damen und Herren, wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen zu: 8 Badeunfälle und Schwimmfähigkeit in 16.06.2023 Große Anfrage 3 der Fraktion der AfD Drucksache 18/853 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/2085 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Keith das Wort.