André Kuper

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Paul das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen ist für schutzsuchende Menschen desolat. Es ist daher wichtig, dass die langanhaltenden Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik weitergeführt wurden und nicht abgerissen sind. Auch die Landesregierung unterstützt eine europäische Lösung, die vom Gedanken der Solidarität innerhalb der EU, aber auch von unserer humanitären Verantwortung für Menschen, die Schutz suchen, getragen ist. Die Situation für die Menschen an den Außengrenzen muss dabei verbessert werden. Der nächste Schritt nach dem Kompromiss der EU-Innenminister ist nun der Trialog zwischen Kommission, Rat und Parlament; das ist eben schon mehrfach angesprochen worden. Dies stellt das reguläre Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene dar. Mögliche Anpassungen der Gesetzentwürfe sind kein Infragestellen von Beschlüssen, sondern ein völlig normaler demokratischer parlamentarischer Prozess. (Beifall von den GRÜNEN) Daher ist es angebracht, einen genaueren Blick auf die Beschlüsse zu werfen. Der Schutz vulnerabler Gruppen ist ein hohes Gut und muss sich auch in den sogenannten Grenzverfahren konsequent wiederfinden. In den Verhandlungen der EU-Innenminister konnte man sich nicht darauf einigen, Kinder und ihre Familien von diesen Verfahren auszunehmen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist auch für Kinder auf der Flucht handlungsleitend. (Beifall von den GRÜNEN) Hier ist eine differenzierte Betrachtung geboten, die in den aktuellen Beschlüssen des Rates nicht hinreichend berücksichtigt wird. Das deckt sich im Übrigen auch mit der Position der Bundesregierung, die im Rahmen einer Protokollnotiz festhält, dass die Frage der Ausnahme von Familien mit Kindern aus dem Grenzverfahren im Rahmen der Trialogverhandlungen weiter besprochen werden muss. (Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen uns von der aktuellen Debatte auf europäischer Ebene nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass damit für die Kommunen hier vor Ort keine akuten Probleme gelöst werden. Landtag Wir haben als Landesregierung die Verantwortung, die Kommunen zu entlasten. Gerade die Kommunen stehen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor großen Herausforderungen. Sie leisten schier Übermenschliches, diese Aufgabe zu bewältigen, genau wie die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Dabei müssen wir sie unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Was wir deshalb brauchen, ist endlich ein bundesweites Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen, das den Herausforderungen bei uns vor Ort in Nordrhein-Westfalen auch Rechnung trägt. Dass Bund, Länder und Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, muss klar sein. Die Landesregierung jedenfalls ist sich ihrer Verantwortung hierbei bewusst. In der Ausgestaltung der sogenannten Grenzverfahren geht es um die Einbindung europäischer Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Prüfung von Asylgesuchen. Zu einem realistischen Lagebild gehört aber auch, dass Grenzverfahren das Problem der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten nicht lösen. Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, der muss weitere Wege legaler Migration eröffnen. (Beifall von den GRÜNEN) Ein Gesamtkonzept aus legalen Migrationsmöglichkeiten und verstärkter Partnerschaft mit Herkunftsländern dürfte einen klar entlastenden Effekt auf das Asylsystem besitzen. Wir brauchen Migrationsabkommen, die legale Einreisewege schaffen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer stärken. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung dieses Instruments vereinbart. Hier muss nun die Bundesregierung endlich liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Menschen, die bereits bei uns sind, werden bleiben – das ist, glaube ich, allen klar –; einige, bis sie sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, einige für immer. Daher gehört zu einem Gesamtkonzept auch die Frage der Integration. Migration ist für unsere Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Nur wenn wir uns um den Aufbau einer dauerhaften und nachhaltigen Integrationsinfrastruktur kümmern, kann Integration systematisch gelingen. NRW ist mit seiner flächendeckenden Struktur des kommunalen Integrationsmanagements, der Kommunalen Integrationszentren, der sozialen Beratung 16.06.2023 für Geflüchtete und der Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege bundesweit vorbildlich aufgestellt. Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen und einer echten Integrationsoffensive. Dazu braucht es endlich auch eine dauerhafte und strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den flucht- und integrationsbezogenen Kosten. Mit Einzelverhandlungen und Einmalzahlungen kommen wir zu keiner langfristigen und nachhaltigen Integrationskultur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein wesentlicher Baustein für die Integrationsstrategie sind Sprach- und Integrationskurse. Sie schaffen die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und tragen elementar zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen bei. Wir brauchen hier die nötige Flexibilität seitens des BAMF und ein größeres Angebot an Kursen, die sich flexibel auch an die Bedarfe anpassen. Das heißt: mehr Flexibilität bei den Raumvergaben, der Teilnehmendenzahl und der geforderten Qualifikation von Kursleitenden, eine weitere Stärkung von Onlineangeboten sowie eine Verbesserung der Möglichkeiten von Kursangeboten mit Kinderbetreuung. Zudem – und das ist wichtig – müssen die vorgenommene Reduzierung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse zurückgenommen und die Bundesmittel an den erhöhten Bedarf angepasst werden. Liebe FDP, da könnten Sie aktiv werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mitten in Europa in einer globalisierten Welt. Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen brauchen Schutz und eine Zukunft. NRW steht gemeinsam mit den Kommunen zu dieser Verantwortung. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ist nur ein Teil einer konkreten Gesamtstrategie. Integration und Teilhabe werden vor Ort gelebt. Das ist eine Integrationskultur, wie die Landesregierung sie praktiziert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)