Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Weiteren Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4551 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis in Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 4 Gesundheitsgefahren endlich ernst nehmen und Meldestellen für Menschen mit Impfschäden einrichten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4578 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Dr. Vincentz das Wort.