Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund-Land-Bericht, Rio-Deklaration 1992, Nachhaltigkeitsdreieck, Agenda 21 – seit nunmehr über 30 Jahren steht der Begriff der Nachhaltigkeit am Anfang und im Zentrum vieler politischer Prozesse. Waren wir zu Beginn noch sehr im „Global-Galaktischen“ unterwegs, so liegt der Fokus mittlerweile eindeutig auf der Operationalisierung. Auch die Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals ist hierfür ein Beleg: konkrete mittelfristige Ziele, messbare Indikatoren für alle Ebenen – von der nationalen bis zur kommunalen. So kann ich auf dem SDG-Portal für meine Heimatgemeinde im Detail feststellen, wo wir in der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bezüglich Armut, Bildung, Gesundheit usw. stehen. Anlässlich der Halbzeitbilanz, die während der UN-Vollversammlung Mitte September in New York gezogen werden soll, finden zurzeit viele Aktionen und Veranstaltungen statt. Dank gebührt den vielen, vielen Menschen, die tagtäglich beharrlich an der Umsetzung von kleinen Schritten arbeiten. Jeder einzelne, jede Institution, jede Organisation – ob staatlich oder privat –, hat seinen Beitrag zu leisten. Das gilt auch für unsere Landesverwaltung. 16.06.2023 Vor zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung die weiterentwickelte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen mit dem Ziel: „Nachhaltige Landesverwaltung 2030“. Die Landesverwaltung mit ihren über 500 Einrichtungen und 160.000 Beschäftigten hat viele Möglichkeiten, die unter anderem bei der nachhaltigen Beschaffung, der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unterhaltung der Gebäude oder durch ressourcenschonende Veranstaltungen noch konsequenter genutzt werden können. In diesem Sinne hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Rolle als Modellbehörde übernommen und im Rahmen des Modellprojekts „Nachhaltige Verwaltung der Zukunft“ ein Gesamtkonzept erarbeitet. In der Beschaffungspraxis kann das Land als Vorbild noch stärker vorangehen. Im Sinne des Lead-Buyer-Ansatzes ist das notwendige Wissen in der Landesverwaltung durch praxisnahe Leitfäden, digitale Tools, Fortbildungs- und Beratungsangebote ressortübergreifend zu vermitteln. Die aktuelle Vergabestatistik des Bundeswirtschaftsministeriums führt aus, dass auf der Länderebene nur bei 19 % der Vergaben Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt wurden. Beim überwiegenden Teil der Vergaben wird immer noch alleine nach dem Preis als Zuschlagkriterium vergeben. Die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigenden Vergaben machen 60 % des gesamten Auftragsvolumens aus – ein deutlicher Hinweis, dass es sich vor allem um Bauaufträge handelt. Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind demgegenüber seltener mit qualitativen oder gar quantitativen Nachhaltigkeitsvorgaben versehen. Ziel des Landes sollte es auch sein, die Kommunen und die Bezirksregierungen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement zu unterstützen. Dies kann durch die Schaffung und Intensivierung von Beratungsangeboten wie den Kommunalen Nachhaltigkeitstagungen oder dem Dialog „Nachhaltige Kommunen NRW“ gelingen. Aber auch Heimat-Preis, Umweltcheck und andere Förderprogramme setzen hier wichtige Impulse. In NRW erfolgt zwar – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – bereits eine Nachhaltigkeitsprüfung der Gesetzentwürfe. Die sollte zu einem wirkungsvollen Nachhaltigkeitscheck ausgebaut werden, der sich in die weitere Gesetzesfolgenabschätzung einfügt. Helfen könnte eine dezidierte Dokumentation der Datengrundlage und Lagebeurteilung bei den durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen im Gesetzesverfahren. Es ist zumeist nicht erkennbar, ob diese Prüfungen zur Anpassung der Gesetzestexte oder Begründungen geführt haben. Ohne eine transparent Operationalisierung aber ist weder ein Lernen im Prozess noch ein Nachsteuern möglich. Die rechtliche Basierung einzig auf der gemeinsamen Geschäftsordnung Landtag der Ministerien und der Konkretisierung im Leitfaden des Innenministeriums ist hinsichtlich ihrer Effizienz im Auge zu behalten. Nordrhein-Westfalen ist ein bevölkerungsreiches Land mit einer großen kulturellen Vielfalt, unzähligen Migrationserfahrungen, ein industriell geprägtes Land mit zahllosen wirtschaftlichen Verflechtungen und einem hohen Exportanteil in der Produktion, ein Bildungsland, ein Ressourcenland mit vielfältigen Landschaften, mit einem reichen Schatz an Wasser, Böden, Biodiversität. Deswegen sollten wir alle diejenigen unterstützen, die mit uns auf einem Weg in eine lebenswerte Zukunft sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)