Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde über den Beschluss des Ministerrats zur Neuordnung der Migrationspolitik in der Europäischen Union. Das Lustige dabei ist jedoch, dass keiner meiner Vorredner hier offenkundig gesagt hat, dass das Europäische Parlament bis Frühjahr 2024 seinen Segen geben soll. Ausgerechnet im Europawahljahr ist also genau diese Frage völlig ungewiss. 16.06.2023 Hinzu kommt, dass die Mitgliedsstaaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung weitere 18 Monate Zeit haben, um ihre nationalen Strategien festzulegen. Halten wir also fest: An dieser Aktuellen Stunde ist heute genau nichts aktuell – außer, dass Frau Faeser und ein paar weitere Ampel-Verirrte versuchen, die Migrationsfrage zu klären, obwohl sie in der Migrationsfrage längst jegliches Vertrauen beim Bürger verloren haben, samt der FDP. Schließlich muss sich in der Praxis erst noch erweisen, inwieweit dieses Asylpaket überhaupt umsetzbar ist. Wie sicher ist beispielsweise, dass es zu Abkommen mit Drittstaaten kommen wird, die zentral für die erwünschten Abschiebungen sind? Niemand weiß es. Dabei ist heute schon klar: Wenn abgelehnte Migranten nicht schnell in ihre Heimatländer oder in tatsächlich sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden können, geht die illegale Migration wie bisher weiter. Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist das, was Sie alle hier dem Wähler gerne verschweigen würden, nämlich die Tatsache, dass sich an der für unser Land so suizidalen Migrationspolitik der Ampelregierung sowie der grün-schwarzen NRW-Landesregierung mindestens bis zur Bundestagswahl sicherlich nichts zum Positiven verbessern wird. Kein Kurswechsel! Keine Entspannung der Lage in den Kommunen! Im Gegenteil: Stattdessen stehen immer wieder ausufernde Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige und erleichterte Einbürgerungen der linken Agenda an. Bei allem Respekt, werte FDP: Sie tragen das alles auf Bundesebene mit und machen es am Ende des Tages erst möglich. Dafür sollten Sie sich tatsächlich, ehrlich gesagt, schämen. (Beifall von der AfD) Bevor überhaupt etwas passiert, haben Sie in Deutschland längst Nägel mit Köpfen gemacht; wie aktuell in Gladbeck – wir haben es gestern noch einmal in der Breite diskutiert –, wo Sie für die Unterbringung von – je nach Dokument; das ist auch noch einmal wichtig – 620 oder 1.112 Migranten im Viersternehotel Van der Valk 1 Million Euro im Monat (Widerspruch von den GRÜNEN – Benjamin Rauer [GRÜNE]: Falschinformationen werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt!) – wohlgemerkt im Monat 1 Million Euro – ausgeben wollen. Ja, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Das ist Ihre Lebensrealität. Sie schaffen das tagtäglich, immer wieder aufs Neue. Vielleicht kaufen Sie demnächst noch ein paar weitere Hotels auf. Dann können Sie tatsächlich mit der Migrationslobby richtig schön mitschwimmen. Landtag Anders als die Migrationslobby und ihr politischer Arm, bestehend aus den Parteien, die sich im umstrittenen integrationspolitischen Konsens vereinen, behaupten, gab es eben keinen großen Fortschritt zur Neuordnung und noch weniger einen Schritt zur dringend notwendigen Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Wer der Bundesministerin – das ist auch noch einmal wichtig – im Nachgang des Gipfels bei „Maischberger“ aufmerksam gelauscht hat, der konnte das nämlich ganz deutlich vernehmen. Frau Faeser erklärte, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich im geplanten neuen Grenzverfahren an der EU-Außengrenze befinden und nicht zurückgeführt werden können, weil zum Beispiel die Papiere fehlen oder es keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern gibt, ebenfalls auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Syrer, Afghanen und Personen aus anderen Ländern mit hoher Anerkennungsquote, also etwa 75 % der Migranten, dürfen ohnehin weiterhin einfach einreisen. Die anderen 25 %, für die es künftig ein beschleunigtes Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, also vor allem in Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, geben soll, haben mit maximal sechsmonatiger Verspätung ebenfalls gute Aussichten darauf, aufgenommen zu werden. Ja, hier kann es auch zu Inhaftierungen kommen. Alleinreisende Minderjährige, die bekanntlich oftmals als Ankerkinder dienen, sind aber bereits ausgenommen. Ich wage zu behaupten, dass am Ende auch Frauen und Familien ausgenommen werden. Die Migrationslobby wird nämlich am Ende des Tages – das wissen wir alle – für die erwünschten Erleichterungen sorgen. Die Entlastung für unsere Kommunen soll – so Bundesministerin Faeser – durch den angeblich verbindlichen Solidaritätsmechanismus erfolgen. Bereits heute wissen wir, dass Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sich daran nie beteiligen werden. Mit der Zustimmung zu dieser Regelung hat die Bundesregierung die für uns so vorteilhafte Dublin-III-Verordnung endgültig beerdigt, nachdem sie sich bereits seit 2015 der konsequenten Anwendung widersetzt hat. Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie die illegale innereuropäische Sekundärmigration eingedämmt werden soll, wenn nicht endlich die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, die auch unsere Forderungen sind, aufgegriffen werden, also Notifizierung unserer Grenzen, Grenzkontrollen, Gewahrsamszentren und Zurückweisung illegal Eingereister direkt an der Grenze. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 16.06.2023