Plenarprotokoll 18/4

Dr. Christian Blex (AfD) Andreas Keith (AfD) 30.06.2022 Landtag Beginn: 10:02 Uhr

Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 4. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Gästen an den Bildschirmen daheim. Für die heutige Sitzung haben sich 21 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute der Kollege Christian Berger von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ein neues Mitglied des Landtags. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 29. Juni 2022 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 30. Juni Frau Ina Scharrenbach, CDU, als Nachfolgerin für den Abgeordneten Herrn Daniel Sieveke, CDU, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Ina Scharrenbach zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit möglich, sich für die Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. (Präsident André Kuper begibt sich zu einem Standmikrofon. – Ministerin Ina Scharrenbach tritt hinzu. – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Frau Kollegin Scharrenbach, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ (Beifall von allen Fraktionen) Sehr geehrte Kollegin Scharrenbach, ich heiße Sie als neue Abgeordnete (Vereinzelt Heiterkeit) 30.06.2022 des Landtags herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute im Wirken für die Menschen in unserem Lande. (Ina Scharrenbach [CDU]: Vielen Dank! – Bei- fall von allen Fraktionen – Präsident André Ku- per begibt sich wieder zu seinem Präsidentenplatz.) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, einen neuen Tagesordnungspunk 8, nämlich den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder“ – das ist die Ihnen vorliegende Drucksache 18/86 –, zu behandeln. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir in der Art und Weise wie gerade festgelegt. Ich rufe auf: 1 Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/73 In Verbindung mit: Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/74 Die Fraktionen der AfD und der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 27. Juni gemäß § 95 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich weise Sie alle darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung während dieses gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache, und für die AfD erteile ich als erstem Redner dem Abgeordneten Loose das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt Pipelinegas vom kriegerischen Putin gibt es demnächst, also in fünf bis zehn Jahren dann, Flüssiggas aus dem homophoben Katar, vermutlich dann übrigens mit russischen Flüssiggasschiffen geliefert. Statt Strom aus sicheren deutschen Kernkraftwerken gibt es demnächst Strom aus ukrainischen Bröckelmeilern. So in etwa lässt sich die klimaneutrale deutsche Energiepolitik zusammenfassen, und so lässt sich dann auch erklären, warum Herr Robert Habeck – seines Zeichens Kinderbuchautor – in der letzten Woche die nächste Stufe des Gasnotfallplans ausgerufen hat. Bravo, liebe SPD, FDP, CDU! Das ist Ihr Koalitionspartner. Das ist der Mann, der nach Katar fährt und dort den Bückling vor dem Emir macht, um etwas Gas zu erbetteln – Gas, welches Sie alle brauchen, weil Sie hier zusammen entschieden haben, die Kohlekraftwerke abzuschalten und stattdessen das edle Gas bei den Stromerzeugern zu verbrennen, welches unsere Industrie eigentlich für die Produktion wertvoller Güter bräuchte, Güter wie beispielsweise Düngemittel oder Futtermittel für die Landwirtschaft, Lacke und Farben für die Baubranche oder Automobilindustrie, Essigsäure für die Reinigung oder gar Arzneimittel für die Menschen. All das könnte bald fehlen, wenn nicht mehr genügend Gas da ist, um unsere Industrie damit zu versorgen. Genau auf diesen Engpass, auf diese Notlage haben Sie alle hingearbeitet. Denn bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen die Kohlekraft ausgesprochen. Bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen die Kernkraft ausgesprochen. Und bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen Ölheizungen ausgesprochen. Damit musste Gas in all diesen Bereichen einspringen, und Sie haben damit die Abhängigkeit von dem russischen Gas erhöht und Putin erst stark gemacht. (Beifall von der AfD) Dann kommt unser neuer Ministerpräsident Herr Wüst, und das Erste, was wir am Dienstag von ihm hören, ist: Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Es war nicht Frieden, es war nicht Bekämpfung der Inflation, es war nicht Versorgungssicherheit, es waren nicht sichere Arbeitsplätze, es waren nicht die Armutsbekämpfung oder gute Bildung oder solide Finanzen. Nein, das hat er alles nicht gesagt. Das Erste, was Herr Ministerpräsident Wüst gesagt hatte, war: Klimaschutz. Er will auch gar nicht mehr über das Ziel diskutieren, er will nur noch über den Weg zur totalen Klimaneutralität diskutieren. Ist das noch die Demokratie, die sich echte Demokraten vorstellen, dass man nicht mehr die Ziele der Regierung infrage stellen darf, 30.06.2022 Herr Wüst? Wäre eine solche Hinterfragung etwa schon eine verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates? Ist das schon der Punkt, wo NRW die ehemalige DDR in Sachen Demokratiefeindlichkeit überholt hat? Ich jedenfalls finde diese Entwicklung höchst bedenklich, Herr Wüst. Doch ich kann Ihnen eines sagen: Wir als Alternative für Deutschland werden auch weiter für die Werte der Demokratie streiten, (Lachen von der SPD) dafür streiten, dass man nicht nur denken darf, was man will, (Zuruf) auch wenn Sie Ihren Regierungsschutz einsetzen. Das können Sie machen. In der DDR hat das auch super funktioniert. Da durften die Leute auch nur noch denken, was sie wollen, aber nicht mehr sagen, was sie wollen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege. (Beifall von der AfD) Die Grenzen in der Debatte setzt einzig das Strafrecht. Wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, wenn diese sich gegen das eigene Volk richten, Herr Wüst. Wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, Herr Wüst, wenn diese zur Zerstörung der eigenen Industrie führen. Und wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, wenn diese das freie Leben unserer Bürger gefährden. Denn Ihr sogenannter Klimaschutz, der nichts anderes als geschickte Lobbyarbeit für wenige Millionäre und Milliardäre ist, Ihr sogenannter Klimaschutz zerstört auch die Grundlagen für unsere Demokratie. Sie vernichten jedes Jahr Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Schulen zu stecken. Sie vernichten jedes Jahr Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeeinrichtungen zu stecken. Sie vernichten Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Sicherheit zu stecken. Mit dem Bau von Windindustrie- und PV-Anlagen wollen Sie jetzt den Gasnotstand abmildern, aber das wird nicht funktionieren. Mit dem Bau von Ihren Windindustrieanlagen, Herr Wüst, verhindern Sie keine Flut im Ahrtal und keine Flut in Indien. Dazu braucht es einfach nur Maßnahmen für einen sicheren Hochwasserschutz, für neue Dämme und Regeln, damit die Menschen eben nicht im Flussgebiet bauen. Mit dem erzwungenen Bau von Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächern, den Sie auch fordern, helfen Sie auch nicht den mehr als eine Million Kindern, die weltweit jedes Jahr an Durchfall erkranken und sterben, weil diese keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Dazu bräuchte es einfach nur Brunnen und Sanitäranlagen in diesen Ländern. Aber stattdessen verplempern Sie mit Ihrer Weltrettung Landtag namens Klimarettung mit Ihrer neuen Öko-Lobbyistin, die jetzt Ministerin ist, das Geld für sogenannte Klimaschutzmanager in NRW und anderem Klimbim. Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist mehr Vernunft in der deutschen Politik. Das russische Gas kostet nur einen Bruchteil des Flüssiggases aus Katar oder Kanada. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die LNG-Terminals an der deutschen Küste existieren überhaupt gar nicht, liebe Kollegen. Die Schiffe für den Transport existieren überhaupt nicht, die haben Sie nicht. Aber die Schiffe könnten Sie natürlich jetzt bauen lassen. Und wer wird Ihnen da noch mal helfen? Der Putin! Denn einer der drei großen Schiffsbauer für LNG-Schiffe ist Russland. Deshalb gibt es für die Gasnotlage nur drei Lösungen: Erstens. Kommen Sie mit Russland an den Verhandlungstisch. Ja, das ist schwer bei dem Kriegsverbrecher Putin. Aber bieten Sie an, Nord Stream 2 zu genehmigen, wenn Putin einem Waffenstillstand zustimmt. Das ist ein Zug-um-Zug-Geschäft. Das wäre ein erster Schritt für den Frieden. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass die drei Kernkraftwerke jetzt im Sparmodus fahren können, damit diese im nächsten Winter durchlaufen können, und setzen Sie sich dafür ein, dass die drei vor wenigen Monaten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Drittens. Setzen Sie umgehend die Ausschreibungen, die immer noch laufen, für die weitere Abschaltung von Kohlekraftwerken außer Kraft und nehmen Sie umgehend die in der Reserve befindlichen Kohlekraftwerke in Betrieb, damit diese den Strom erzeugen und wir das Gas stattdessen für unsere Industrie, für unseren Wohlstand, für unsere Arbeiter einsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland führt in der Ukraine nach wie vor einen brutalen Angriffskrieg. Der Vorredner hat es anscheinend nicht so ganz mitbekommen. Doch der Konflikt geht über die militärische Auseinandersetzung hinaus, mit anderen Mitteln auf die Bereiche der Welternährung und der Energieversorgung ausgeweitet, auch bei uns in Deutschland. Bereits jetzt hat Russland die Kapazität der Gaspipeline Nord Stream 1 um 60 % verringert, und mit der 30.06.2022 anstehenden jährlichen Wartung der Pipeline ab dem 11. Juli droht in Deutschland ein anhaltender Gasmangel. Dann wird mindestens zehn Tage lang kein Gas durch diese Leitung fließen können. Die Sorge ist groß, dass der russische Staatskonzern Gazprom diese Drosselung nicht auf die Wartungszeit beschränken wird. Putin missbraucht Gaslieferungen als politische Waffe. Wir müssen uns zur Wehr setzen, denn wir sind Putin nicht ausgeliefert. Doch dafür müssen wir umgehend Vorkehrungen treffen. Das gilt auch für die neue Landesregierung. Sonst drohen spätestens im Winter dramatische Folgen für uns alle: explodierende Energiepreise, Rationierung für die Industrie und massive Arbeitsplatzverluste. Der Bundeswirtschaftsminister hat am vergangenen Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das schafft die Voraussetzung, um verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen und den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Gleichzeitig sucht auch die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung alternative Gasanbieter und baut erneuerbare Energien aus. Sie hat Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt auch in den Portemonnaies wirksam werden. Daher sind wir Bundessozialminister Heil – und auch seinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung – dankbar für diese getroffenen Maßnahmen. Klar ist aber auch: Hier muss nachgesteuert werden. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende sind Beispiele dafür, wo weitere Maßnahmen notwendig sind. (Beifall von der SPD) Auch wir alle können unseren Beitrag leisten. Die Verbraucherzentrale gibt bereits Tipps zum Energieund Gassparen. Aber was macht die Landesregierung? Was tut sie, um jetzt ein Bewusstsein für Energieeffizienz und Energieeinsparung zu schaffen? Und wie plant die Landesregierung, Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die weiter steigende Preise nicht tragen können? – Alles offene Fragen. Bereits im März haben wir als SPD-Fraktion ein 12- Punkte-Paket für Energiesicherheit und Entlastung vorgelegt, wie wir als Staat auf der einen Seite und als Gesellschaft auf der anderen Seite zusammenhalten können. Noch sind mit der Alarmstufe keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt verbunden. Noch ist die Versorgung mit Gas kurzfristig gesichert. Doch die Aktivierung der finalen Notfallstufe kann jederzeit erfolgen. Die Lage ist ernst, sehr ernst. Um verheerende Konsequenzen abzuwenden, brauchen wir nicht nur auf Bundesebene Maßnahmen, sondern auch konkret für Nordrhein-Westfalen. 440.000 Beschäftigte in NRW sind bei energieintensiven Unternehmen beschäftigt. Auf diese Unternehmen gehen wiederum 40 % des Gasverbrauchs im Landtag Land zurück, und ein Großteil genau dieser Unternehmen wird vorrangig vom Gasnetz abgeklemmt werden, sollte die Notfallstufe in Kraft treten. Was tun Sie, verehrte Damen und Herren von CDU und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen? Es gibt angesichts dieser dramatischen Situation keinen einzigen Antrag von den Regierungsfraktionen zum Thema. Auch im derzeitigen Koalitionsvertrag sucht man vergeblich nach konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der Energiewende. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, dabei sind Sie ja zumindest als Ministerpräsident – dazu werden Sie ja gleich wahrscheinlich etwas entgegnen – nicht erst seit vorgestern im Amt. Sie waren es auch schon zu Beginn des Ukraine-Krieges, Herr Wüst, und auch schon zu Beginn der Gaskrise. Schon im März hatten Sie erklärt, ein eigenes Krisenteam Gas in NRW einzuberufen. Was ist seit der Ankündigung geschehen? Welche Erkenntnisse konnte das Krisenteam Gas seither gewinnen, und wird die neue Landesregierung dieses Krisenteam weiter fortführen? Wann werden wir darüber informiert, welche Ergebnisse dieses Krisenteam denn erarbeitet hat? Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil ein dringendes öffentliches Interesse besteht, dass Sie als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schnelle Antworten auf die aktuellen drängendsten Fragen liefern. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Neubaur, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen in NRW sicherstellen, wenn es tatsächlich zu einem plötzlichen Gaslieferstopp kommt? Wie wollen Sie mit den Folgen der Gasrationierung im Zuge der Priorisierung umgehen? Denken Sie an Kitas, an das Thema Sicherstellung von Betreuung, an Schulen, an die Entwicklung von Kindern, aber auch an private Haushalte? Viele Menschen haben Angst davor, in den eigenen vier Wänden zu frieren. Und letztendlich – und das ist ja wahrscheinlich die Priorität der Abschaltung: Wie gehen Sie mit Unternehmen um? Der Umgang mit Unternehmen – Vallourec ist ein Beispiel, dazu haben wir heute Nachmittag einen Antrag – zeigt ja, dass Ihnen die Arbeitsplätze und die Situation der Menschen vor Ort nicht wirklich viel wert sind. (Beifall von der SPD) Wie werden Sie wirtschaftliche Ausfälle für Unternehmen abfedern, die unverschuldet von der Gasversorgung abgeschnitten werden? Wieso haben Sie im Koalitionsvertrag in manchen Bereichen – beispielsweise der energetischen Sanierung – so wenig vorzuweisen? 30.06.2022 Zusammengefasst, Frau Neubaur: Wir fordern einen Plan der Landesregierung, der alle Menschen mit in den Blick nimmt und nicht nur die Besserverdienenden. (Beifall von der SPD) Für die SPD steht fest: Wir müssen alles dafür tun, um Energiesouveränität und eine schnelle, aber auch sozial gerechte Energiewende zu erreichen. Es liegt in Ihrer Hand als Ministerin. Wir werden alles dafür tun, um mit guten Ideen dabei mitzuwirken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Vogt. – Für die CDU spricht nun der Abgeordnete Dr. Untrieser. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum ersten Redebeitrag, den wir heute gehört haben, Folgendes sagen: Herr Loose, Sie stellen sich hier mit Chuzpe hin und kritisieren, obwohl vier Mitglieder Ihrer alten Fraktion noch im Jahr 2018 auf die Krim gereist sind. Ich frage mich: Was haben die denn da gemacht? Wie sehen das denn die Menschen in der Ukraine: Freuen die sich über den Besuch? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie können an diesem Pult im Rahmen der demokratischen Spielregeln alles sagen, was Sie wollen, aber ich sage Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode auch, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen, auf jeden Ihrer Beiträge in der gebotenen Art und Weise reagieren und genau aufzeigen werden, was Sie immer an falschen Dingen in die Welt setzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das wäre mal was Neues!) Seit dem 24. Februar – wir haben es gehört – herrscht wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent: ein grausamer Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wahrscheinlich geht es den meisten wie mir: Ich habe mir nicht vorgestellt, dass ich zu meinen Lebzeiten erlebe, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Ich führe private Gespräche mit meinen Familienmitgliedern. Mein Schwiegeropa sagt beispielsweise, dass er solche Dinge, die er gerade im Fernsehen sieht, selbst vor vielen Jahren miterlebt hat. Das berührt und ist emotional aufwühlend. – Ich hätte nicht gedacht, dass das passiert. Das ist eine sehr ernste Situation. Landtag Wir haben oft zum Ausdruck gebracht, dass wir die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, für Selbstbestimmung und für territoriale Integrität unterstützen. Viele Menschen in diesem Land helfen: Sie spenden Geld, sie leisten Sachspenden. Der Westen steht Russland in große Einigkeit gegenüber, sanktioniert, und wir liefern auch schwere Waffen. In den letzten Wochen ist mehr und mehr zum Ausdruck gekommen, dass das auch für uns hier in Deutschland ganz drastische Konsequenzen haben kann. In der letzten Woche hat die Bundesregierung – das ist schon angesprochen worden – die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen, denn seit Mitte Juni liefert Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas als bisher. Auch andere europäische Länder sind bereits betroffen: Nach Polen, Frankreich, Bulgarien, Finnland, Dänemark und in die Niederlande fließt seit einiger Zeit auch kein Gas mehr. Dabei sind wir jetzt in der Situation, dass wir unsere Gasspeicher füllen müssen, damit wir zum Beginn der Heizperiode in einen gesicherten Bereich kommen, wenn wir die Speicher zu ungefähr 90 % gefüllt haben. Keiner von uns vermag heute zu sagen, was in den nächsten Wochen passiert, ob wieder Gas fließt, ob weniger fließt. 40 %, 0 % oder 100 % – das wissen wir heute noch nicht. Die alte Landesregierung hat aber vorgesorgt, und auch die neue Landesregierung geht diesen Weg konsequent weiter. Ich darf an die Energieversorgungsstrategie 2.0 erinnern, die erst im Dezember letzten Jahres verabschiedet worden ist. Ich darf daran erinnern, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst, kurz nachdem der Krieg begonnen hatte, den Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart aufgefordert hat, noch einmal nachzulegen. Vielen Dank auch an Professor Dr. Pinkwart für die Arbeit in diesem Bereich in den letzten Monaten und Jahren. Es gab den Aktionsplan „krisensicheres Energiesystem“ mit vielen Vorschlägen. Seit dem 4. April trifft sich das Krisenteam Gas Nordrhein-Westfalen und seit dem 13. Juni die AG Gaseinsparpotenziale Nordrhein-Westfalen. Dort wird gemeinsam mit den vielen Akteuren überlegt, wie auf diese schwierige Situation zu reagieren ist. Ich möchte auch an die Wasserstoffstrategie, an die Wasserstoff-Roadmap und an die Carbon Management Strategie erinnern. Die Landesregierung, die seit gestern nicht mehr im Amt ist, hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die neue Landesregierung wird daran anknüpfen und die richtigen Entscheidungen treffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.06.2022 Im Lichte des Krieges in der Ukraine haben wir auch in den letzten Wochen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ausgehandelt; er war beinahe täglich Thema. Ich durfte in der AG für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz mit der heutigen Ministerin mitarbeiten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir haben uns in vielen Stunden ausgetauscht, gerungen und überlegt, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Einige möchte ich hier kurz aufrufen, denn Sie haben den Koalitionsvertrag anscheinend nicht gelesen, Herr Vogt; sonst wüssten Sie, dass er viele wertvolle Dinge enthält. Das Erste ist das Bekenntnis zur Versorgungssicherheit; das ist uns ganz wichtig. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine verlässliche, sichere und preisgünstige Energieversorgung; sie ist eine entscheidende Voraussetzung. Deswegen müssen wir schrittweise von fossilen Rohstoffen unabhängig werden. Oberste Priorität – so steht es ausdrücklich darin – ist die Unabhängigkeit von Russland. Deswegen wird die Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der Energiesouveränität weiterentwickelt werden; dazu soll es auch ein Monitoring geben. Wir setzen uns des Weiteren für ein neues Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen ein. Wir wollen die erneuerbaren Energien sehr stark ausbauen. Wir haben das Ziel gesetzt, 1.000 Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren zu bauen. Dafür öffnen wir Kalamitätsflächen. Wir öffnen neue Flächen in Industriegebieten und in Gewerbegebieten. Wir wollen auch die Photovoltaik sehr stark ausbauen. Das gilt für alle Dächer in diesem Land, aber auch für ganz innovative Konzepte wie Floating-PV-Anlagen und Agri-PV-Anlagen. Wir müssen den Gasbezug diversifizieren. LNG-Terminals und -leitungen müssen gebaut werden. Die Wasserstoffstrategie wird sich fortentwickeln, damit unsere Industrie auch mit Energie versorgt werden kann. Wir brauchen bei diesem verknappen Angebot, das mit erheblichen Preissteigerungen einhergeht, natürlich auch Hilfe für unsere Industrie, für Chemie, Glas, Zement, Papier und Metallverarbeitung, aber auch für die Nahrungsmittelindustrie. Daher wäre es gut, Herr Vogt, wenn Sie sich bei Ihrem Kanzler Scholz dafür einsetzen würden, endlich ein Versprechen, das der Industrie mal gemacht worden ist, nämlich die Senkung der Übertragungsnetzentgelte, umzusetzen. 2 Milliarden Euro sind versprochen worden. Das wäre ein erheblicher Landtag Beitrag für die Industrie in diesem Land. Ich rufe dazu wirklich auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Letzter Punkt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Schon bei meiner letzten Rede zu diesem Thema im März sprach ich davon, …

Die Redezeit.

… dass die Verbraucherzentrale ausgerechnet hat, dass ein Verbraucher 2.000 Euro mehr zahlt. Das wird noch mehr werden, weil die Preise weitergegeben werden. Hier ist auch der Bund aufgerufen, vernünftige Maßnahmen zu finden, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. – Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP hat deren Fraktionsvorsitzender Herr Höne das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte Juni werden russische Gaslieferungen nach Deutschland weiter stark reduziert. Seitens der Russischen Föderation werden dafür fadenscheinige Gründe angeführt. Aber wir wissen, dass die Drosselung ein Vergeltungsakt für die Sanktionen ist, die wir nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Recht verhängt haben. Diese Erpressung ist möglich, weil wir in weiten Teilen von russischem Gas abhängig sind. Diese Abhängigkeit – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – ist auch das Ergebnis von 16 Jahren Außenund Energiepolitik von Angela Merkel. (Beifall von der FDP) Die Drosselung ist ein kalkulierter Angriff auf den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Lage ist ernst. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas ist ausgerufen worden. Die Bundesnetzagentur geht aufgrund der Verknappung nunmehr von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Zwischenzeitlich kam es sogar schon zu einer Versechsfachung. Die aktuelle Studie einer Unternehmensberatung geht beim aktuellen Niveau für einen Vierpersonenhaushalt, der mit Gas heizt, von jährlichen Kostensteigerungen von bis zu 2.900 Euro bei Gas und bis zu 800 Euro bei Strom aus. Neben der Inflation ist die Energiekrise damit die größte Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum in unserem Land. 30.06.2022 Gas ist zentraler Energieträger unserer Wirtschaft und in vielen Betrieben nicht und schon gar nicht schnell zu substituieren. In Leverkusen sind über 28.000 Arbeitsplätze vom Energieträger Gas abhängig. Bei Bayer in Wuppertal ermöglicht Gas die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten. Aber auch der Mittelstand ist betroffen. Der Mittelstand warnt zum Beispiel vor dem Habeck-Vorschlag der Gasauktionen. Bäcker und Gastronomen würden beim Bieten mit der zahlungskräftigen Großindustrie nicht mithalten können – so der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Der Verband erklärt weiter: „Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen.“ Meine Damen und Herren, wir wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes in unserem Land. Auch der Mittelstand verdient in dieser Krise unsere Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Wir müssen alles daransetzen, die Rationierung und die Zuteilung von Gas in der nächsten Stufe zu verhindern. Sonst droht eine Rezession von selten gesehenem Ausmaß. Das erfordert Entschlossenheit und Mut, auch zu unbequemen Debatten. Zwei Dinge sollten kurzfristig getan werden. Erstens. Das Gebot der Stunde lautet, Gas einzusparen. So schaffen wir Möglichkeiten, um die Gasspeicher zu füllen. Das heißt, weniger Gas in der Stromerzeugung einzusetzen. Das heißt auch, die Sparpotenziale in der Industrie zu heben; durch die Preisentwicklung ist der Druck dort ohnehin schon sehr groß. Es gilt aber auch noch einmal zu prüfen, wo wir Sparpotenziale bei Wohnungen und in Häusern haben. Fast zwei Drittel der Wohnungen in Nordrhein-Westfalen werden mit Gas beheizt. Es rächt sich jetzt, dass wir über viele Jahre hinweg beim Neubau die Daumenschrauben immer weiter angezogen haben und die Sanierungen im Bestand energetisch vernachlässigt haben. Zweitens. Wir müssen bei der Planung und bei der Genehmigung schneller werden – LNG-Terminals sind gerade schon angesprochen worden –, um russisches Gas entsprechend zu ersetzen. Wir brauchen aber auch eine Vereinfachung bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang möchte ich hier den Mieterstrom ansprechen. Die Bundesregierung arbeitet daran. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hat es auch aufgenommen. Das ist zum Beispiel ein Punkt, bei dem ich deutlich sage: Wenn es da zu Verein-Landtag fachungen kommen soll, arbeiten die Freien Demokraten gerne mit. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 12 % des gesamten Gasverbrauchs gehen in die Stromerzeugung. Das ist also ein großer Hebel für Einsparungen. Wenn wir dieses Potenzial aber – auch nur in Teilen – heben wollen, müssen alle gemeinsam aus der parteipolitischen Komfortzone herauskommen. Im März erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als der Klimaschutz. Diesen Satz fand ich inhaltlich richtig. Ich muss auch sagen, dass das ein Satz außerhalb der eigenen Komfortzone ist. Pragmatismus – so Robert Habeck weiter – müsse jede politische Forderung schlagen. Dann lassen Sie uns den Wirtschaftsminister doch beim Wort nehmen. Ich will zwei Punkte ansprechen, bei denen hier noch Handlungsbedarf besteht. Erstens. In NRW stehen einige der modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Wir verfügen über diesen heimischen Rohstoff, der nutzbar ist. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es auch, dass bis zum Ausstieg die Braunkohle angesichts des Ukraine-Krieges ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könne; hierzu wird Genehmigungssicherheit zugesagt. Diese Sätze im Koalitionsvertrag sind dringend zu konkretisieren. Was heißt das denn? Für welche Kraftwerke? Für welche Leistung? Was heißt das für den Tagebau? Sie kündigen im Koalitionsvertrag eine zeitnahe Leitentscheidung an. Wann kommt diese Leitentscheidung? Die Heizperiode wird sicherlich nicht auf die Leitentscheidung warten. Frau Ministerin Neubaur, ich will auch einen Spagat adressieren, den Sie jetzt vor sich haben. 2022 sagen Sie in der neuen Funktion, dass wir für die Versorgungssicherheit heimische Kohle brauchen. 2018 haben Sie in der Funktion als Parteivorsitzende der Grünen zum Parteitag an die Abbaukante eingeladen. Dieser Spagat ist schon sehr spannend. Dieser Spagat sät auch Zweifel, ob die Prioritäten im Zweifelsfall in der aktuellen Krisensituation richtig gesetzt sind. (Beifall von der FDP) Wenn Sie Kohle für einen geeigneten und für einen verfügbaren Energieträger halten, sollte das so gesagt werden. Dann muss allerdings auch entsprechend kommuniziert und vor allem schnellstens so geplant werden. Zweitens: Kernenergie. Die Kernenergie hat in Deutschland jahrelang die Energieversorgung mit abgesichert. In der aktuellen Krise müssen wir uns schon sehr offen fragen, ob das nicht auch über den 30.06.2022 31. Dezember 2022 hinaus notwendig, sinnvoll und richtig ist. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein vollständiger Ersatz des Energieträgers Gas durch Kernenergie nicht möglich ist. Ein Weniger an Gas in der Stromerzeugung kann aber natürlich durch ein Mehr an Kernenergie ausgeglichen werden. Dieses Potenzial gilt es erst einmal sachlich anzuerkennen. (Beifall von der FDP) Wer die jetzige Energiekrise lösen, den Kohleausstieg voranbringen und CO einsparen will – alle drei Dinge zusammen –, darf Kernenergie nicht ignorieren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen das übrigens auch mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass 66 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristige Verlängerung der Kernenergie wären. Denn es geht ja nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern um eine kurzfristige Verlängerung in einer der größten Krisen und Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der FDP) Natürlich weiß ich, dass das ein heikles Thema ist und dass man da auch zu einer ablehnenden Haltung kommen kann; völlig in Ordnung. Wer aber Nein zur Kernenergie sagt, der sagt automatisch Ja zu noch höheren Emissionen durch die dann ersetzende Kohlekraft und damit auch zu mehr Schaden am Klima. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzige Lage führt uns unbequeme Optionen vor Augen. Aber noch haben wir überhaupt Optionen; noch haben wir überhaupt ein bisschen Beinfreiheit. Wenn wir die parteipolitische Komfortzone nicht verlassen, werden wir scheitern.

Herr Kollege, die Redezeit ist überschritten.

Dann werden wir irgendwann gar keine Optionen mehr haben. Und wer auf eine Zeitenwende mit Denkverboten antwortet, der versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht die Abgeordnete Frau Brems. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Das haben wir heute schon mehrmals gehört. Das hat auch Bundeswirtschaftsminister Habeck gesagt und die Lage so beschrieben, als er vor sieben Tagen die Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas ausrief. Schon Monate vor dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine war klar, dass es zu leere Gasspeicher gab und die Preise dramatisch steigen würden. Seit Ende vergangenen Jahres arbeitet die Bundesregierung mit Expert*innen an Lösungen; Gesetze werden überarbeitet oder neu erstellt. Seit dem 24. Februar 2022 wurden dann die Anstrengungen zur Lösungssuche noch einmal verstärkt. Ja, dazu gehören auch unbequeme Lösungen. Denn natürlich kann es uns nicht gefallen, dass Kohlekraftwerke länger laufen, selbst wenn es nur für eine begrenzte Zeit ist. Herr Höne, ich möchte Ihnen dazu sagen, dass das, was Sie hier zur Leitentscheidung ausgeführt haben, vorne und hinten nicht passt. Sie müssten wissen, dass eine Leitentscheidung nicht jetzt entscheidend wichtig für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter ist. Das, was Sie hier gesagt haben, ist einfach purer Populismus. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Natürlich löst es auch keine Begeisterung aus, dass wir im Jahr 2022 noch neue LNG-Terminals im Schnellverfahren genehmigen und errichten müssen. Aber die Alternative kann eben nicht eine unterbrochene Versorgung mit Gas sein. Das können wir uns nicht erlauben. Wir müssen deswegen alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Notfallstufe nicht ausgerufen werden muss. Denn dann müsste Verbrauchern das Gas abgedreht werden – allen voran Teilen der Industrie. Dies hätte eklatante Folgen für unsere Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze, Wertschöpfung usw. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass in einem solchen Fall ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um teilweise mehr als 10 % zu erwarten wäre. Das ist leider kein Alarmismus, sondern bittere Realität. Manch einer sieht dann in der Krise seine Chance, und Fans von Hochrisikotechnologien kommen immer wieder aus ihren Löchern gekrochen. Ich finde es aber gut, dass die Zeit vorbei ist, in der aus der NRW-Landesregierung Forderungen nach Fracking und Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ins Spiel gebracht wurden. (Beifall von den GRÜNEN) 30.06.2022 Solche Forderungen sind völlig aus der Zeit gefallen. Sie sind auch kein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Lage. Das finden übrigens nicht nur von Ihnen so genannte Ökoaktivist*innen, sondern auch Menschen, die traditionell eher den althergebrachten Energien näherstehen und von Laufzeitverlängerungen sogar finanziell profitieren könnten. So sagte RWE-Chef Krebber erst vor wenigen Tagen dem Sender WELT: „Ich wundere mich ein wenig über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt.“ Er sagte, diese Debatte komme „zu spät“, und weiter: „Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen.“ Ich hätte mir nicht unbedingt vorgestellt, dass ich in einer solchen Debatte einmal den RWE-Chef zitiere. (Heiterkeit – Zurufe) Aber es zeigt doch, wo jetzt die Herausforderungen liegen: Gas sparen, wo es nur geht, ob in der Industrie oder im Privaten. Was ist dann die Reaktion von manchen selbst ernannten Freiheitsverteidigern? Sie halten es für Freiheit, aus Trotz extra lange zu duschen, und ziehen damit einfache Einsparungspotenziale nur ins Lächerliche. Es ist natürlich blöd, wenn wir jetzt Gas sparen sollen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten haben die Bundesregierungen eine vollkommen verkorkste Energiepolitik gemacht. Trotz Annexion der Krim 2014 und trotz Beteiligung Russlands am Syrien-Krieg ab 2015 wurden die russischen Gasimporte immer weiter gesteigert. Es wurde zugesehen, wie Gazprom immer mehr deutsche Gasspeicher übernahm. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wurde weiter vorangetrieben, als ob nichts wäre. Warnungen von Grünen wurden als Oppositionsgeplänkel abgetan. Selbst die Warnungen von europäischen Nachbarn und den USA wurden in den Wind geschlagen. Gleichzeitig wurde dann bekanntermaßen dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Hürde nach der anderen in den Weg gelegt. Ich muss Ihnen leider diese bitteren Wahrheiten hier zumuten. Für die Lage, in der wir uns befinden, sind die Bundesregierungen der vergangenen Jahre maßgeblich mitverantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN) Da wäre etwas mehr Demut angebracht, als wir zum Teil heute hier gehört haben. Aber schauen wir gerne Landtag nach vorne; denn die Vergangenheit können wir leider nicht mehr ändern. Was ist jetzt also zu tun? Zum einen müssen wir die Anstrengungen erhöhen, kurzfristig den Gasverbrauch zu senken und Preissteigerungen abzufedern, damit die Versorgung im Winter gesichert ist und es keine Frage des Geldbeutels ist, ob man es im Winter warm hat oder nicht. Zum anderen geht es darum, mittelfristig nicht nur von Gas aus Russland unabhängig zu werden, sondern von Gas generell. Schließlich geht es darum, unsere Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir keine gefährlichen Träumereien von Fracking oder Atomkraft. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung von Industrie und Privathaushalten, Einsparpotenziale zu nutzen und unnötige Energieverbräuche zu vermeiden. Wir brauchen eine ambitionierte Wärmepumpenoffensive; denn jede Gasheizung weniger hilft. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, und zwar – das sage ich ganz klar – nicht nur aus Wind und Photovoltaik, sondern Biogas, Geothermie und Solarthermie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir brauchen auch eine echte Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig brauchen wir weitere wirksame Entlastungen für diejenigen, die von den absehbar weiter steigenden Preisen besonders getroffen werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung genau hieran aktuell ganz konkret arbeitet. All die notwendigen Schritte, die ich gerade genannt habe, sind in dem Zukunftsvertrag, der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen, zu finden. Und das ist keine Überraschung, sondern das ist vorausschauendes Handeln. Weil jahrelang zu wenig passiert ist, drängt jetzt die Zeit. Es bedarf enormer Anstrengungen, um die notwendigen Veränderungen auch wirklich schnell umzusetzen. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingt, wenn wir alle – die Gesellschaft, die Industrie, die Privathaushalte, die Regierung allgemein, die Wirtschaftsministerin ganz konkret und die Opposition – an einem Strang ziehen und die Kräfte bündeln. Das ist unsere Verantwortung für die Menschen in diesem Land für eine sichere Zukunft. – Ich danke Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Ich darf nun zu ihrer ersten Rede hier im Landtag für die Landesregierung Frau Ministerin Neubaur das Mikrofon am Redepult freischalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.06.2022 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch keine 22 Stunden bin ich jetzt Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ich finde es gut, dass heute im Hohen Haus des Landes Nordrhein-Westfalen über dieses so bestimmende Thema diskutiert wird, weil es die Menschen umtreibt – egal, ob sie Verbraucherinnen und Verbraucher im privaten Bereich sind oder ob sie Unternehmerinnen und Unternehmer oder Beschäftigte sind, die um ihre Zukunft bangen. Deswegen will ich Ihnen gerne vortragen, was bisher gelaufen ist und wie wir als Land Nordrhein-Westfalen speziell aus meinem Ministerium heraus die aktuelle Lage begleiten. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen, die sich in unserem Land in jüngerer Zeit ergeben hat. Es geht um die Sicherstellung der zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung vor allem im Bereich „Gas“ für unser Land bei immer weiter sinkenden Gasimporten. Denn die russische Invasion in die Ukraine hat im Februar 2022 unsere starke energiebezogene Abhängigkeit von Russland schonungslos offengelegt und erhebliche Auswirkungen auf Europa offenbart. Deutschland und besonders Nordrhein-Westfalen sind davon stark betroffen. Wir erleben durch die sukzessiven Reduktionen der Gasflüsse aus Russland nach Europa und aktuell durch die Gasflussreduzierung der Nord Stream 1 auf ca. 40 % in der Maximalleistung, wie sich die energiepolitische Situation weiter verengt und welche Auswirkungen das für unsere gesamte Energieversorgungssicherheit hat. Die beiden Fraktionsanträge von SPD und AfD nehmen jetzt Bezug auf die ausgerufene Alarmstufe gemäß dem Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Donnerstag, dem 23. Juni. Die Befürchtungen und Sorgen, dass sich die derzeitige Energieversorgungssituation vornehmlich im Gasbereich verschärfen könnte und in Konsequenz die Aktivierung der Notfallstufe auf Bundesebene erforderlich wird, teile ich grundsätzlich. Insbesondere für ein großes und dicht besiedeltes Bundes- und Industrieland wie Nordrhein-Westfalen mit einer so großen Vielzahl von energieintensiven Unternehmen bringt diese Situation besondere Herausforderungen mit sich. Ich begrüße den Schritt des BMWK, die Alarmstufe jetzt als vorsorgliche Maßnahme auszurufen. Denn dies ist in Anbetracht der aktuellen Realität, dass seit dem 14. Juni Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland bestehen, und angesichts des weiterhin hohen Preisniveaus am Gasmarkt sinnvoll und erforderlich, um die Gasversorgung insbesondere für den kommenden Winter sicherzustellen. Es muss jetzt Landtag gehandelt werden, damit die Gasspeicher für den kommenden Winter gut gefüllt werden können. Wie sieht also die Perspektive für den kommenden Herbst/Winter aus? Das Bundeswirtschaftsministerium ist auf Basis von szenariengestützten Analysen zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn die russischen Gaslieferungen via Nord Stream 1 weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 % verharren, ist ein Gasspeicherfüllstand in Deutschland von 90 % bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Diese Lagebewertung hat den Bund zur Ausrufung der Alarmstufe bewogen. Aus Sicht der Landesregierung ist damit ein deutliches politisches Signal gesetzt worden, dass die Lage ernst, aber stabil ist. So sind die Gasflüsse zum aktuellen Zeitpunkt ausreichend und die Gasversorgung derzeit gesichert. Ich begrüße im Grundsatz die Änderungen im § 24 des Energiesicherungsgesetzes zur Preisanpassung. Denn hiermit sind außerordentliche und kurzfristige Preisanpassungsmöglichkeiten bei verminderten Gasimporten, also bei vorliegender Alarm- oder Notfallstufe, möglich. Damit können sehr hohe Energiebeschaffungskosten weitergegeben werden, um so den Markt zu stabilisieren und ein Marktversagen zu verhindern. Die damit verbundenen stark steigenden Energiebeschaffungskosten für Unternehmen und natürlich auch für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher sind doch allen Akteurinnen und Akteuren bewusst. Da muss für finanziellen Ausgleich gesorgt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleichwohl ermöglicht dieses Instrument aber auch eine Stabilisierung des Energiemarktes. Wenn die Energieversorger nämlich andernfalls wegen Liquiditätsproblemen bei erwartbar steigenden Gaspreisen infolge von Mangellage insolvent werden könnten, wäre die Versorgung der Kunden sofort infrage gestellt. NRW ist als großes Industrie- und Energieland von derzeit vorherrschenden Gaspreisen – wir reden hier durchaus von einer Versechsfachung der Preise, von einer Versechsfachung gegenüber dem Vorniveau – besonders betroffen. Daher ist jetzt zügiges Handeln mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen unerlässlich. Es wurde schon viel dazu gesagt, wie Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium im Krisenteam Gas mitarbeitet und intensiv monitort. Das machen wir selbstverständlich weiter. Ergänzend dazu tagt seit dem 4. April das einberufene regionale Krisenteam Gas NRW wöchentlich, um dem Bundesministerium genau Bericht erstatten zu können, wie eigentlich die Lage hier bei 30.06.2022 uns in Nordrhein-Westfalen ist, und gut zusammenzuarbeiten. Wir als Landesregierung sehen ebenso wie die Bundesregierung als entscheidend an, dass bereits in der aktuellen Lage der inländische Gasverbrauch deutlich reduziert wird, damit die Versorgungssicherheit auch perspektivisch weiter gewährleistet werden kann. Deshalb muss es unser gemeinsames Anliegen sein, folgende Maßnahmen entschlossen und mutig umzusetzen: Wir brauchen eine Gasreduktion im Stromsektor. Wir müssen die Möglichkeiten eines unbürokratischen und schnellen Fuel Switches im industriellen Bereich ermöglichen, die vorgesehene Implementierung des Gasaktionsmodells zur Reduktion von Industriegas in die Wege leiten, die schnellstmögliche Inbetriebnahme der LNG-Terminals ermöglichen sowie natürlich auch Einsparungen im Wärmebereich umsetzen – einschließlich der Verwaltungsgebäude, auch im Bereich der Landesverwaltung. Die anstehenden Aufgaben sind also komplex; sie sind vielschichtig und in vielen Bereichen auch ressortübergreifend. Herr Untrieser und Frau Brems haben unseren Koalitionsvertrag erwähnt. Wir werden genau in diesem Geiste für die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen fairen Lastenausgleich bei den Zumutungen, die die Folgen eines brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für die Menschen in NRW sind, erreichen und dabei über die Ressorts hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie: Helfen Sie mit. Mein Ministerium und ich stehen mit großem Engagement stets zur Verfügung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Mi- nisterpräsident Hendrik Wüst)

Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede, Frau Ministerin. – Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Herr Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Untrieser, Sie haben dem Kollegen Vogt gesagt, er hätte den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Ich glaube, er hat ihn gelesen. Allerdings kommt die Wirtschaft nur aufgrund von Bekenntnissen nicht voran, und nur mit Bekenntnissen werden wir auch dieser Krise nicht Herr. (Beifall von der SPD und der FDP) Was hören wir von der CDU, Herr Untrieser? Die gleiche weiße Salbe wie in der vergangenen Wahlperiode: nach Berlin zeigen und hier unter Bekennt-Landtag nissen Kraftwerke betreiben. So funktioniert das nicht. Das sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen und möglicherweise mit der neuen Wirtschaftsministerin in eine Klausur gehen, damit Sie sehen, wie man das eventuell hinkriegt. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Ich möchte gerne einige Punkte aus der Debatte aufgreifen. Alle haben dargestellt, dass es sich um eine große Krise handelt. Ja, es ist die größte Krise, die dieses Bundesland im Bereich der Wirtschaft und im Bereich des sozialen Ausgleichs zu bewältigen hat. Es ist eine Krise, die uns alle vor gewaltige Aufgaben stellt und die auch dazu beitragen muss, die große Spaltung in unserer Gesellschaft nicht noch deutlicher werden zu lassen. Gleichzeitig gibt es riesige wirtschaftliche Auswirkungen. Deswegen ist der SPD-Landtagsfraktion diese Aktuelle Stunde so wichtig, um Möglichkeiten miteinander in einen wirklich kritischen Austausch zu bringen. Denn die Zeit drängt. Der Winter kommt nicht überraschend, sondern er wird beginnen. Wir brauchen die parlamentarische Sommerpause und das sich daraus ergebende Zeitfenster, damit die neue Landesregierung sich einarbeiten kann und bei der einen oder anderen Maßnahme vielleicht ein bisschen konkreter wird und Lösungsvorschläge erarbeitet. Denn die notwendigen Gaseinsparungen werden alle Menschen treffen. Das müssen wir ganz deutlich sagen. Es gibt kein Sich-daran-Vorbeidrücken. Ich will deswegen noch einmal – die Ministerin hat es ausgeführt – auf die Füllstände eingehen. Wir wissen doch heute, dass selbst dann, wenn die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf dem Niveau von 40 % bleiben, die Speicherbefüllung bis zum 1. Dezember niemals 90 % erreichen kann. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn innereuropäische Länder nicht beliefert werden. Wollen wir das, Kolleginnen und Kollegen? Wohl nicht. Der Winter wird auch nicht unbedingt 20 % wärmer als der vorherige. Wenn wir Pech haben, wird der Winter 2022 saukalt. Was ist denn dann, Kolleginnen und Kollegen? Deswegen will ich noch einmal deutlich machen: Wir müssen allen reinen Wein einschenken, und wir müssen in dieses Parlament mehr als Bekenntnisse einbringen. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Es geht nicht um Panikmache, sondern darum, die Gesellschaft zu sensibilisieren. Denn jeder Einzelne kann in dieser angespannten Lage seinen Beitrag leisten und muss den Gasverbrauch aus Vorsorgegründen weiter reduzieren. Energiesparen, insbesondere Gassparen, ist das Gebot der Stunde. Das gilt sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher – hier hat die Verbraucherzentrale NRW eine hohe Expertise – als auch für die Industrie. 30.06.2022 Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Der Chemiepark von Evonik braucht 6,5 Millionen Tonnen Dampf jährlich. Das entspricht 150.000 Haushalten, die wir versorgen müssen. Dieses Bild stelle ich nur einmal in den Raum, damit uns die Größe der Aufgabe noch einmal deutlich wird und damit wir uns gemeinsamen unterhaken, um diese Arbeit zu unterstützen. Die SPD ist dazu bereit. Wir werden das kritisch begleiten. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht darum, eine soziale Spaltung zu verhindern. Es ist auch wichtig, dass wir das Land durch diesen Prozess durchbekommen. Wir reichen Ihnen dafür die Hand. Aber wir werden es kritisch begleiten. Weiße Salbe und Bekenntnisse helfen niemandem, weder dem IG BCE-Mitarbeiter bzw. der -Mitarbeiterin noch der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher. Und die hohen Preise werden mit der Abrechnung 2023 kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, ich will auf einige Punkte noch einmal konkret eingehen. Am 8. Juli soll im Bundesrat das – ich muss es ablesen – Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz behandelt werden. Wie wird sich die Landesregierung hierzu im Bundesrat positionieren? Kohlekraftwerke werden – das haben Sie gesagt – stärker zum Einsatz kommen. Das Gesetz soll Kraftwerke, die dem Stromsystem bereits heute als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigen, auch kurzfristig wieder hochgefahren zu werden. Wichtig ist hier – auch nach Gesprächen unserer Fraktion mit den Gewerkschaften und den Vertretern der Energieversorger –, dass es neben der technischen Verbesserung der Kraftwerke auch Planungssicherheit für die Fachkräfte in diesen Bereichen gibt. Viele sind schon in den Ruhestand geschickt worden oder haben Klarheit darüber, dass sie in Rente gehen können, weil die Kraftwerkskapazitäten, wie es auch für den Klimaschutz wichtig ist, reduziert werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil schon in Rente sind, müssen ja wieder zurückkommen, weil Fachkräfte zur Kraftwerksbetreibung nicht auf den Bäumen wachsen. Deswegen ist es wichtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften darüber zu sprechen, wie die Rückkehr geregelt werden kann und die Planungssicherheit für die Menschen gewährleistet werden kann. Das ist der erste Punkt der SPD-Fraktion. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gegeben. Dennoch wissen wir aus dem Bundeswirtschaftsund -klimaministerium, dass das Krisenteam Gas, von dem hier vorhin schon die Rede war, in engem Austausch mit allen Akteuren steht. In dem Plan von Robert Habeck ist aber auch deutlich geworden, dass das Monitoring nochmals erhöht wurde. Zu welchem Ergebnis kommt denn dieses erhöhte Moni-Landtag toring in Nordrhein-Westfalen? Sind in der Struktur des Krisenteams des Bundeswirtschafts- und -klimaministeriums auch Vertreter aus den Bundesländern vorgesehen? Sie haben das Team gerade angesprochen und gesagt, seit dem 4. April werde hier diskutiert. Aber was sind denn die konkreten Ergebnisse? Was sind die Forderungen? Was ist für Nordrhein-Westfalen wichtig? Dazu gab es leider auch von Ihnen keine Ausführung, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Der Kollege Alexander Vogt hat das von unserer Fraktion bereits im März vorgestellte 12-Punkte-Paket bereits erwähnt. Ich will hier noch mal drei Punkte aufmetern. Wir haben Klarheit darüber, dass der Gebäudesektor für 50 % des deutschen Erdgasverbrauchs verantwortlich ist. Angesichts dessen brauchen wir einen Gipfel für Energieeffizienz, um in den Fokus zu nehmen, wo öffentliche Gebäude saniert werden können. Wir wissen ja heute schon – und da fragt man sich, wie lange die Landesregierung da warten will –, dass allein die Senkung der Raumtemperatur um 1 Grad 6 % Gas einsparen würde. Warum ist der Erlass noch nicht da? Wir müssen uns jetzt vorbereiten. Das ist Ihre Aufgabe seit gestern. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine gewaltige Sanierungswelle in Nordrhein-Westfalen. Ich habe auch der letzten Wahlperiode angehört. Als die SPD-Fraktion InnovationCity vorgestellt hat, gab es hier im Saal großes Gelächter. Hätten wir vor drei Jahren Ergebnisse von InnovationCity umgesetzt, dann wären die Heizungskeller heute in einem besseren Zustand und wir würden weniger Gas brauchen. (Beifall von der SPD) Deswegen ist für uns Folgendes ganz wichtig: Bitte schauen Sie sich die Ergebnisse von InnovationCity an. Es geht nämlich um konkrete Schritte und nicht um weiße Salbe. Der Kessel muss raus. Die Solaranlage muss aufs Dach, und die muss von einer Fachkraft auf dem Dach angebracht werden. Dabei wissen wir, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Daher ist die Verzahnung des Themas „Fachkräftemangel“ mit dieser Transformationsleistung ganz entscheidend. Zum Schluss. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam – das hatten Sie ja gesagt, Frau Ministerin – diese Krise als Chance sehen, aber auch als Hinweis darauf, Wahrheit und Klarheit hier auf den Tisch legen zu müssen. Wir sind dazu bereit. Dafür wird man 30.06.2022 nicht jeden Tag gewählt. Das ist auch schwierig. Dennoch glaube ich: Ohne diese Klarheit wird die Transformation nicht gehen. Wir sind dazu bereit, weil es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen geht, und darauf haben wir alle einen Eid geschworen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, auch von meiner Seite: Glückwunsch zur Wahl und zur ersten Rede hier! Ich freue mich auf den kritisch-konstruktiven Austausch, den wir hier sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren erleben werden. Meine Damen und Herren, wir haben bisher eine Debatte in einer recht hohen Flughöhe erlebt, die relativ wenig nahe an der Frage dran war, was dies alles konkret für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Wenn man sieht, dass wir uns hier darüber einig sind, dass wir russisches Gas ersetzen wollen, dann ist es natürlich für Nordrhein-Westfalen ein enorm wichtiger Punkt, dass Herr Wirtschafts- und Klimaminister Habeck bereits seit Monaten mit RWE verhandelt, um die Energiegewinnung aus Braunkohle weiterlaufen zu lassen. Herr Minister Krischer – auch Ihnen meinen Glückwunsch – wird sicherlich aus seiner früheren Tätigkeit bestätigen können, dass hier intensive Gespräche geführt werden. Konkret heißt das, dass die Braunkohleblöcke von RWE – in Neurath C und in Niederaußem E und F –, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, wieder in den Normalbetrieb zurückgehen sollen, um entsprechend Strom herzustellen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das bedeutet: Wenn Sie diese Kraftwerke weiterlaufen lassen wollen, dann muss die Kohle irgendwo herkommen, und diese kommt nicht wie bei der Steinkohle irgendwo aus anderen Ländern, sondern ganz konkret aus dem Tagebau Garzweiler II. Deshalb müssen wir uns auch hier so ehrlich machen und das, was Sie im Koalitionsvertrag bewusst nicht angesprochen haben, deutlich aussprechen. Jeder weiß nämlich, dass dies bedeutet: Wenn Sie diese Kohlekraftwerke im kommenden Jahr laufen lassen wollen, um die Versorgungssicherheit herzustellen, dann muss Lützerath in diesem Herbst geräumt werden, weil im kommenden Jahr die Kohle gebraucht wird. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns heute klar sagen, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie zu dem Zitat Ihres Kollegen Habeck, das eben auch mein Fraktionsvorsitzender erwähnt hat, nämlich Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz? Im Koalitionsvertrag ist bewusst nicht auf Lützerath eingegangen worden, aber dort steht so schön: „Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten.“ Verklausuliert heißt dies: Wir benötigen die Kohle, die unter Lützerath liegt. Daher liegen all die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion – Frau Brems, Frau Grothus, Frau Henneberger, Frau Zingsheim-Zobel oder auch Herr Kollege Röls –, die vor der Wahl aber auch nach der Wahl den Menschen Sand in die Augen gestreut haben und immer noch behaupten, Lützerath würde erhalten bleiben, falsch. Deshalb erwarten wir heute hier von Ihrer Seite Klarheit. Es reicht nämlich nicht – wie Sie es eben formuliert haben –, dass Sie die Lage begleiten. Nein, Ihr anderes Zitat war richtig: Es muss jetzt gehandelt werden. – Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie an dieser Stelle handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Untrieser, dass Sie – im Wohlstand aufgewachsen – schon nach wenigen Jahren den Krieg in Jugoslawien mit mehr als 100.000 Toten vergessen haben, macht mich nicht nur traurig, sondern regelrecht sprachlos. Herr Höne, vor wenigen Monaten – und zwar nach dem Einmarsch Putins – haben wir gefordert, die Kernenergie weiterzubetreiben. Doch Sie als FDP – Ihre Abgeordneten sind praktisch zu 90 % identisch zur letzten Wahlperiode – haben dies wie in all den Jahren zuvor abgelehnt. Und Frau Neubaur, was erzählen Sie uns denn von einer Versechsfachung der Gaspreise? Hätten Sie mal in unseren Antrag geschaut! Dort haben wir es hineingeschrieben: Am 1. Februar dieses Jahres betrug der Gaspreis 98 Euro, am 1. Juni 133 Euro. Wir reden hier nicht über eine Versechsfachung, sondern über eine Erhöhung um vielleicht 35 % durch den Krieg. 30.06.2022 In meiner ersten Rede habe ich Ihnen drei Lösungen präsentiert, um das Gasnotfallproblem zu lösen. Doch die meisten von Ihnen sind auf diese Lösungen gar nicht eingegangen. Stattdessen haben Sie Scheinlösungen genannt – Scheinlösungen wie Flüssiggas aus Ländern am anderen Ende der Welt. Ja, Sie können jedes Gas verflüssigen. Doch es kostet viel Energie, dies zu tun. Sie müssen es auf minus 162 Grad herunterkühlen und per Schiff transportieren. Auch das kostet wieder Energie. Am Ende müssen Sie das verflüssigte Gas wieder verdampfen und in einen gasförmigen Zustand versetzen. Auch das kostet viel Energie. In Katar werden Gaskraftwerke genutzt, um die Energie dafür zu erzeugen. In Deutschland sind es je nach Wetterlage Kohlekraftwerke oder Gaskraftwerke. Sie verbrauchen für Ihre Scheinlösung also zum einen unglaublich viel CO . Weil Sie CO aber 2 2 für das abgrundtief Böse halten, ist das keine Lösung, die Ihnen weiterhelfen würde. Zum anderen verfügen Sie gar nicht über genügend Transportkapazitäten. Das Gas, welches über die russischen Pipelines kommt und mit dem nicht nur Deutschland beliefert wird, entspricht der Menge von etwa 300 Flüssiggasschiffen, die die ganze Zeit auf den Weltmeeren hin und her fahren müssen. Aktuell gibt es 680 solcher Schiffe auf der ganzen Welt. Für Deutschland müssten Sie, um das russische Gas zu ersetzen, 160 LNG-Schiffe beschaffen. Aktuell kostet eines dieser Schiffe 200 Millionen Euro. Wenn Sie eines oder zwei davon bestellen, bleibt der Preis sicherlich so. Aber was passiert wohl, wenn Sie 160 dieser Tanker bestellen und dann auch noch auf Länder wie China oder Russland – zwei große Länder, die diese Schiffe bauen – verzichten wollen? Dann werden Ihre 160 Schiffe vermutlich etwa 50 Milliarden Euro kosten. Sie bräuchten außerdem noch vier bis fünf riesige LNG-Terminals an deutschen Küsten, um die Menge an Gas von den Schiffen in die Pipelines zu bekommen. Aber Sie haben noch nicht mal einen einzigen genehmigten Standort in Deutschland, an den Sie ein Terminal bauen können. Und der Bau dieser Terminals wird wieder Milliarden kosten und mindestens fünf bis sieben Jahre dauern. Auf all diese Realitäten sind Sie nicht eingegangen. Ist das die Debattenkultur, die Sie in den nächsten fünf Jahren pflegen wollen – Probleme ignorieren; sich in einer rosaroten Traumwelt verstecken wie ein pubertierender, verliebter 13-jähriger Junge? Zu einer Debattenkultur gehört auch, dass man die Wahrheiten anspricht. Das tut weh, und meine erste Rede hat sicherlich vielen von Ihnen wehgetan. Aber Wahrheiten darf man nicht verstecken. Tut man es doch, gefährdet man die Demokratie. Landtag Die Wahrheit ist, dass selbst die Lobbyisten der Grünen – angefangen bei Frau Claudia Kemfert – den Menschen jetzt empfehlen, 1.000 bis 2.000 Euro für die nächste Gasabrechnung an die Seite zu legen. Meine Damen und Herren, wie viele der hart arbeitenden Menschen können mal eben 1.000 bis 2.000 Euro an die Seite legen? Und es wird ja dauerhaft so bleiben – es sei denn, Sie ändern komplett etwas an der Energiepolitik. Herr Kutschaty, was glauben Sie, geht da in den Köpfen der Menschen vor – beispielsweise in den Köpfen der Menschen der Batteriefabrik Hawker, wo Sie im Januar des letzten Jahres noch vollmundig versprochen haben, dass Sie sich um die Arbeitsplätze kümmern? Es kam dann keine einzige Initiative von Ihnen hier im Landtag. Die Initiativen kamen nur von uns. Jetzt waren Sie bei Vallourec – der nächste Stahlhersteller, der aufgrund der hohen Energiepreise zugrunde geht. Da versprachen Sie wieder, Sie wollten etwas tun. Sie schlagen den Managern jetzt vor – Sie können es besser –: Macht doch einfach Rohre für Geothermie; dann klappt das schon. – Ist das die Politik der SPD für den Arbeiter? – Nein, das ist sie nicht. Was ist mit den Arbeitern von KOSTAL, Coty, Ford und all den anderen Firmen, die aufgrund Ihrer Energie- und Verkehrswende nun ihren Arbeitsplatz verlieren? Was ist mit den Mitarbeitern von Bayer und BASF, die nun durch den von Ihnen verschuldeten Gasnotstand um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen? Werden all diese Menschen die 1.000 bis 2.000 Euro aufbringen können? Meine Damen und Herren, sorgen wir lieber dafür, dass diese Menschen noch positiv in die Zukunft schauen können und dass es hier überhaupt noch Industriearbeitsplätze geben wird. Herr Wüst will NRW zum industrielosen, klimaneutralen Land machen, aber das dürfen wir nicht zulassen. Sorgen wir dafür, dass diese sogenannte Energiewende, die nichts anderes als ein Angriff auf unsere Industrie ist, zu Grabe getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Brems das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes hat versucht, eine neue Nebendebatte aufzumachen – das hat vorhin schon Ihr Fraktionsvorsitzender versucht –, und uns vorgeworfen, jetzt müsse mal ganz schnell eine Leitentscheidung kommen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) 30.06.2022 Was Sie in den letzten Jahren eben nicht zustande gebracht haben – Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier hinzubekommen –, müssen wir jetzt heilen. Und dann fragen Sie uns am zweiten Tag dieser Landesregierung: Wann kommt das denn endlich alles? – Das passt einfach vorne und hinten nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dass das natürlich auch eine Situation ist … (Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben im Wahl- kampf etwas anderes behauptet!) – Wissen Sie was, Herr Brockes? Ich musste Ihnen eben auch zuhören. Jetzt bin ich dran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gibt hier zwei unterschiedliche Stränge, die wir wirklich nicht durcheinanderbringen sollten. Das eine ist, dass es natürlich um die Versorgungssicherheit geht. Das habe ich eben deutlich gemacht, und das habe ich auch in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht. Wir müssen die Versorgungssicherheit herstellen. Ich habe eben auch deutlich gemacht, dass es dafür leider auch unbequeme Antworten geben muss. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist so!) – Ja, das ist so. Aber das jetzt damit zu vermengen, dass in wenigen Wochen schon Fakten in Lützerath geschaffen werden müssten, passt einfach nicht. Da kennen Sie sich vor Ort nicht aus. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Man kann sich den Tagebau schon noch mal genau angucken, um zu sehen, wo noch Platz ist, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sodass zunächst auch unbebautes Land abgebaggert werden kann und genug Zeit dafür da ist, um im Übergang an einer neuen Leitentscheidung – der letzten Leitentscheidung dieses Landes Nordrhein-Westfalen – zu arbeiten (Christof Rasche [FDP]: Unfassbar!) und dann eine Lösung zu finden, die insgesamt in der Region Sicherheit bietet. Das alles mit der Situation zu vermengen, die wir im nächsten Winter haben werden, ist einfach unehrlich und passt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte auch noch mal zu diesen Atomträumereien Stellung nehmen, die wir vorhin gehört haben. Auch da muss man noch mal genau hingucken. Es wird nämlich gesagt, man könnte jetzt die Atomkraft-Landtag werke im Sommer einfach etwas weniger laufen lassen, dann könnten sie im Winter länger laufen. Abgesehen davon, dass Gesetzesänderungen notwendig wären – das schiebe ich mal beiseite; das alles könnte man machen –, bietet das Ganze gar nicht die von Ihnen dargestellten Lösungen. Es sind dann nämlich nun einmal trotzdem periodische Sicherheitsüberprüfungen notwendig. Uns allen muss daran gelegen sein, dass Atomkraftwerke immer weiter dem höchsten Sicherheitsstandard entsprechen. Jetzt heißt es: Wir lassen die einfach weiterlaufen. – Solche Revisionen brauchen mehrere Wochen und Tausende von Menschen müssen dafür eingesetzt werden. Sie wollen das mal eben irgendwie hinkriegen. Das funktioniert alleine technisch nicht. Wir haben auch noch gar nicht darüber geredet, wie es in Zukunft vielleicht mit den entsprechenden Brennstäben aussieht. Auch dabei besteht eine weitere Abhängigkeit von Russland. Das alles passt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich weiß, dass Sie sich einige Jahre ein bisschen verstecken mussten. Aber schauen wir uns mal an, wie das in anderen Ländern gemacht wird. Es wird immer gesagt, Frankreich sei weiter auf dem Atomweg. Frankreich hat jedoch gerade die allergrößten Probleme. Abgesehen davon, dass die Planung von Atomkraftwerken viel zu lange dauert und viel zu teuer ist, besteht aktuell das Problem, dass von den 56 Atommeilern, die es in Frankreich eigentlich gibt, gerade einmal 28 am Netz sind. Die haben riesige technische Sicherheitsprobleme. Sie müssen schon Strom reduzieren und wissen nicht, wie es im Herbst weitergehen soll. Das wird ein Riesenproblem. Es kann doch nicht unsere Lösung sein, einfach darauf zu setzen. Ich finde das überhaupt nicht weitsichtig. Wir haben viele gute andere Möglichkeiten und hätten damit schon längst anfangen müssen. Jetzt tun wir es endlich, und das noch viel schneller. Das ist genau richtig so – anders als die Antworten, die Sie heute gegeben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-30.06.2022 westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/46 Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 – Neudruck Änderungsantrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/87 Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schneider das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 jährt sich nun in wenigen Tagen zum ersten Mal. Noch einmal werden sich alle Augen auf die betroffenen Regionen richten und darauf, welche Schlüsse wir als Land NRW seitdem aus den schrecklichen Ereignissen gezogen haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V aus der vergangenen Wahlperiode konnte in den sieben Monaten seines Bestehens leider nicht alle Beweisbeschlüsse abarbeiten. Zudem reichte die Zeit nicht, um einen ordentlichen Abschlussbericht vorzulegen. Doch schon der Zwischenbericht nebst Sondervoten zeigt, dass sich eine intensive Befassung mit den Ereignissen von Juli 2021 gelohnt hat. Es ist viel über persönliche und moralische Verfehlungen von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern gesprochen worden. Das war und ist für die politische Hygiene wichtig. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass meine Fraktion mit der Wiedereinsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zunächst gezögert hat. Nach den sehr intensiven Wochen und Monaten im PUA der vergangenen Wahlperiode müssen wir uns nämlich fragen, ob es einen weiteren Erkenntnisgewinn geben kann. Nach eingehender Beratung glauben wir, dass dies der Fall ist. Denn nach vorne blickend muss nun etwas anderes im Mittelpunkt der kommenden Arbeit stehen. Die zentrale Frage lautet aus meiner Sicht: Welche systematischen Fehler und Schwachpunkte existieren bei der Vorhersage von, der Warnung vor und dem Umgang mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen? Landtag Millionen Seiten Beweismaterial, die noch unausgewertet auf den Rechnern und in den Regalen liegen, können uns Antworten darauf geben. Es wäre eine Schande gewesen, diese einfach wieder unbeachtet in den Archiven der Ministerien verschwinden zu lassen. Stattdessen wollen wir sie gemeinsam anschauen, auswerten und durch Zeugenaussagen so lebendig werden lassen, dass in einem ordentlichen Abschlussbericht alle wichtigen Erkenntnisse gewürdigt werden können. Ich bin froh, dass es einen Konsens zu geben scheint, nach der Arbeit des PUA in einer Enquetekommission noch viel tiefer ins Thema einzusteigen, um konkrete Empfehlungen an alle staatlichen Stellen zu formulieren. Das alles klingt – zugegeben – erst einmal sehr zäh und langwierig. Es wäre auch eine Schande, wenn sich parallel dazu nicht schon etwas täte und auch getan hätte. Ich bin zuversichtlich, dass hier im Landtag – mit einer neuen Landesregierung – unter anderem die Themen „Wassermanagement“, „Hochwasserschutz“ und auch „Katastrophenschutz“ einen neuen Stellenwert bekommen werden. Wir nehmen deshalb das Angebot von Ministerpräsident Wüst vom Dienstag dieser Woche sehr ernst, in der Sache gemeinsam zu arbeiten. Ich persönlich hoffe sehr, dass dies nicht nur Worte waren, sondern sie auch auf einen neuen Politikstil hinauslaufen, in dem die Opposition nicht bewusst kurz gehalten wird und gute Ideen nicht deshalb einfach weggestimmt werden, weil sie nicht aus den regierungstragenden Fraktionen kommen. Denn dann kann es am Ende gut werden. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schneider. – Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor genau fünf Jahren habe ich meine erste Rede hier im Haus zum Thema „Tihange“ und dem Schutz der Bevölkerung bei einem möglichen Großschadensereignis in diesem belgischen Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze gehalten. Auch damals ging es um den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz. In den letzten fünf Jahren ereigneten sich die Coronapandemie und die Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021. Auch da ging es wieder um das Thema „Katastrophenschutz“. Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die in Art. 35 Grundgesetz vorgesehene Amtshilfe durch den Bund geht von einer in 30.06.2022 der Regel durch die Länder bestimmten Gefahrenlage aus. Bereits im Dezember 2012 wurde mit der Drucksache 17/12051 ein Bericht der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz gefertigt, der sich daher auch an die Bundesländer richtete. Gegenstand der Ausarbeitung waren unter anderem die beiden Szenarien „Pandemie“ und „Hochwasser“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war 2012. Sie sehen: Die Themen waren bekannt, und die Vorbereitungen auf solche Katastrophen lagen bei den Bundesländern alleine – und das sehr mehr als zehn Jahren. Zu Recht wurde daher im Spätsommer 2021 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zu klären, ob und, wenn ja, welche Versäumnisse es auf Landesebene gab. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ aus der letzten Legislaturperiode blieb aber nur wenig Zeit – gerade einmal sieben Monate –, um den umfangeichen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Im Verlauf des alten PUA „Hochwasserkatastrophe“ wurden viele Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Das betrifft sowohl die Warnung der Bevölkerung sowie die Unterstützung der freiwilligen Hilfsorganisationen als auch die Bewältigung der Katastrophe im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr. Bereits die bisherigen Ergebnisse haben ergeben, dass Nordrhein-Westfalen auf extreme Hochwasser gerade an mittleren und kleinen Flüssen und Gewässern nicht gut vorbereitet war. Schwachstellen lagen vor allem bei den Pegelmessungen, bei der Datenzusammenführung und Datenauswertung von Meteorologie und Hydrologie, aber auch bei der Ermittlung eines Echtzeitlagebildes und der Frühwarnung der Bevölkerung. Darüber hinaus haben die Untersuchungen unklare und unvollständige gesetzliche Regelungen des BHKG zutage gefördert. Ein genaues Bild von dem, was alles verbessert werden muss, zeichnet sich ab. Nicht ausgereicht hat jedoch die zur Verfügung gestandene Zeit, um alle benannten Zeugen zu hören und die gestellten Gutachten, die vorliegen, auszuwerten. Insbesondere bedeutsame Fragen der Zuständigkeiten und Kommunikation der Beteiligten, zur technischen Ausstattung der Rettungskräfte und der im BHKG ungeregelten Strukturen – und damit meine ich ungeregelte Strukturen – sind noch zu beantworten. Auch gilt es, zu klären, wie eine verlässliche Hochwasservorhersage im Zusammenspiel von Meteorologie und Hydrologie rechtzeitig gewährleistet werden kann. Das Ziel des PUA geht jedoch weiter als die bisherigen Erkenntnisse, die uns vorliegen. Das Ziel ist nämlich auch und gerade die Verbesserung des Landtag Katastrophenschutzes in seinen Grundstrukturen generell und insgesamt. Trotz intensiver Arbeit mit wöchentlichen Sitzungen reichte die bis zum Ende der Legislatur verbliebene Zeit nicht aus, um zu einem ordentlichen Abschluss zu kommen. Der Ausschuss konnte lediglich einen Zwischenbericht über den damaligen Sachstand vorlegen. Was bedeutet das im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag? – Viel zu wenig. Ein Zwischenbericht liefert, wie der Name schon sagt, nur einen Zwischenstand, aber kein Ergebnis. Eine Auswertung der Erkenntnisse, die durch Aktenkunde, Zeugenaussagen und Gutachten gewonnen wurden, hat bis jetzt nicht stattgefunden. Ein Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis ist jedoch wertlos. Ohne Ergebnis ist ein Untersuchungsausschuss nur eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuergeldern. Insofern ist es zwingend notwendig, die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 zu einem vernünftigen und zufriedenstellenden Abschluss zu bringen. (Beifall von der FDP) Die Aufklärung kann aber erst dann als abgeschlossen erachtet werden, wenn der Ausschuss die Aufklärungsarbeit für beendet erklärt und einen Abschlussbericht vorgelegt hat, nicht aber weil die Legislaturperiode abgelaufen ist. In der letzten Ausschusssitzung haben sich alle Fraktionen für eine Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ in dieser neuen Legislatur ausgesprochen. Begründet wurde diese Haltung insbesondere damit, dass man es den 49 Todesopfern und ihren Angehörigen schuldig sei, die möglichen Missstände, die zu dem Unglück geführt haben könnten, aufzudecken. Dieser Grund ist nicht weggefallen, weil sich die politischen Verhältnisse geändert haben. Die bisherige Aufklärung und auch die Politik, also wir alle, würden unglaubwürdig, wenn wir nicht weitermachen würden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Daher muss ein Abschlussbericht mit Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse, der dazu führt, dass die zutage getretenen Defizite beseitigt werden, das ernsthafte Ziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ sein. Ich freue mich, dass jetzt auch CDU und Grüne dem Antrag zustimmen werden. Ob und inwieweit der 10-Punkte-Plan des Umweltministeriums und der 15-Punkte-Plan des Innenministeriums aus der letzten Legislaturperiode ausreichend sind, ob das Broemme-Gutachten, das der 30.06.2022 Innenminister persönlich fertigen ließ und das erst wenige Wochen vor der Wahl vom Innenministerium veröffentlicht wurde, umgesetzt wird und ob und inwieweit die Vorschläge der Hilfsorganisationen und der betroffenen Kreise selber umgesetzt werden, sind Fragen, die ebenfalls zu klären sein werden. Wir als Parlament sind zuständig für die Regelungen, die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bezogen auf alle möglichen Szenarien gelten. Mit „alle möglichen Szenarien“ meine ich nicht nur den Katastrophenschutz bei Hochwasser. Daher ist der Abschlussbericht für die Weiterentwicklung eines funktionstüchtigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in einer sich durch den Klimawandel ändernden Welt zwingend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima ist Wetter über einen langen Zeitraum beobachtet – mindestens 30 Jahre. Dieses Einzelereignis direkt mit dem Klimawandel gleichzusetzen und dann noch zu behaupten, es sei überraschend wegen des Klimawandels gekommen, haben leider einige aus der Politik getan. Diese Aussage traf der Meteorologe Dominik Jung am 25. Februar im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. Derselbe Experte stellte auch klar, dass die vom Hochwasser betroffene Region in Nordrhein-Westfalen 48 Stunden vorher festgestanden habe, und zwar mit einer Genauigkeit von 95 %. Beide Aussagen entlarven die Reaktionen der verantwortlichen Politik als das, was sie sind: faule Ausreden. Den Bürgern wurde aufgetischt, man habe ja nicht gewusst, wie schlimm das wird, und dass der menschengemachte Klimawandel schuld sei. Schuld an der Katastrophe ist nicht der Klimawandel, schuld ist der Politikwandel, der Wandel der Politik weg von den tatsächlichen Belangen der Bürger, der Bürger, die unser aller Diäten erwirtschaften, hin zu aufgeblasenen Belangen. Da wären zum Beispiel die bis heute imaginierte Coronanotlage in Krankenhäusern, 1.001 linke Konstrukte wie die Gendergerechtigkeit oder eben das durchschnittliche Wetter der letzten 30 Jahre. Verkörpert wird dieser Politikwandel von einer politischen Klasse, die jeden Sinn für Demut vor der Verantwortung verloren hat. Wir erinnern uns: Nicht nur die frühere Umweltministerin Heinen-Esser feierte wenige Tage nach der Flut fröhlich Geburtstag auf Landtag Mallorca, nein, auch der frühere Europaminister Holthoff-Pförtner und die gestern wieder vereidigte Ministerin Scharrenbach aßen auf der Sonneninsel lieber Torte, als vor Ort Hilfe zu leisten. Und Ministerpräsident Wüst hatte es als damaliger Verkehrsminister auch nicht eilig, seinen Nordseeurlaub abzubrechen. Was schert es schon, wenn eine ganze Region absäuft? Meine Schilderungen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir die Flutkatastrophe und wie es dazu kommen konnte, lückenlos aufklären. Staatsversagen darf niemals zu den Akten gelegt werden. (Beifall von der AfD) Die AfD war bereits im Vorjahr die erste Fraktion, die den Untersuchungsausschuss gefordert hatte; und so war es auch jetzt, da wir über seine Wiedereinsetzung sprechen. Der Antrag von SPD und FDP, dem sich mittlerweile auch Schwarz-Grün angeschlossen hat, ist daher eher eine Art schlechter Scherz, zum einen, weil die FDP sich damals enthalten hat – da saß sie nämlich selbst noch auf der Regierungsbank –, und zum anderen, weil gerade die SPD den Untersuchungsausschuss bislang zur reinen Schaubühne degradierte, um sich im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam als Chefankläger der Opposition aufzuspielen. Noch Anfang Juni behauptete der SPD-Abgeordnete Stinka zudem allen Ernstes, die Versäumnisse der Vorgängerregierung seien – Zitat – „umfassend offengelegt“. Das sehen wir in der AfD allerdings anders. Im Gegensatz zu Rot-Gelb gehen wir auch zwei wichtige Schritte weiter: erstens beim Untersuchungszeitraum. Wieso hat die damals SPDgeführte Landesregierung der Kiesgrube Blessem 2015 die Betriebserlaubnis ausgestellt, obwohl der Hochwasserschutz im vorgeschriebenen Maße nicht vorhanden war? Warum hatte im Dezember gerade einmal rund ein Drittel aller Fluthilfeanträge die sogenannte Vorprüfung durchlaufen? Und schließlich „Mallorca-Gate“: Wusste der Ministerpräsident bereits im Vorfeld vom Skandal? Es musste aber nicht nur eine Aufarbeitung der Vergangenheit geben, sondern auch Maßnahmen, die Regierungsversagen in Zukunft verhindern. Wir brauchen daher in einem zweiten Schritt dringend eine Enquetekommission „Katastrophenschutz“. Wir brauchen diese Kommission, damit rationale und sinnvolle Maßnahmen anstatt ideologischer Klima-Voodoos erarbeitet werden. Denn eines ist sicher: Wir werden in Zukunft mit gehäuften Wetterextremen leben müssen. Damit wir sie aber auch überleben, braucht es die von uns geforderte Kommission, jetzt und nicht erst in einem Jahr, wie von Herrn Kutschaty vorgeschlagen. Wir sind es den Opfern schuldig, umgehend und nicht erst in ferner Zukunft zu handeln. 30.06.2022 Ich schließe daher mit dem Zitat einer Frau aus Bad Münstereifel, der die Flut fast alles genommen hat: „Lasst uns nicht allein in den Jahren danach! Vergesst uns nicht!“ – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Schnelle das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schneider hat es bereits erwähnt: In wenigen Tagen jährt sich die Flutkatastrophe zum ersten Mal, eine Katastrophe, wie sie unser Land noch nicht gesehen und erlebt hat. 49 Menschen verloren ihr Leben, Unzählige ihr Hab und Gut. Neben der ständigen Erinnerung an die Toten und das Leid sind wir es den Betroffenen, aber auch allen Menschen in unserem Land schuldig, dass wir die notwendigen Lehren und Schlüsse aus dieser Katastrophe ziehen. Hierzu dient unter anderem die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel, die Aufklärung aus der letzten Legislaturperiode abzuschließen und einen Abschlussbericht zu fertigen. Wir sind als Fraktion daher gern diesem Antrag beigetreten. Auch wenn sicher viele der im Antrag aufgeführten Fragen bereits Thema im bisherigen Untersuchungsausschuss waren und in den vielen Vernehmungen beantwortet wurden, so ist es wichtig und richtig, diese Antworten in einem Abschlussbericht zusammenzutragen, was uns gerade aufgrund der mangelnden Zeit in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir auch im neuen Untersuchungsausschuss Dinge und Sachverhalte unterschiedlich bewerten oder unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Antworten haben werden. Ich hoffe aber, dass die Arbeit im neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zur Flutkatastrophe in sachlicher und konstruktiver Art und Weise geschieht. (Beifall von der CDU) Hier war sicherlich der PUA V der letzten Legislaturperiode kein leuchtendes Beispiel, was aber natürlich auch dem Wahlkampf geschuldet war. Ich danke Kollegen Schneider sehr herzlich für seine sachlichen und richtigen Ausführungen hier heute, und ich freue mich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Da nehme ich dann auch in Kauf, dass wir sicherlich noch mit mehr solcher Querdenkersprüche wie eben durch meinen Vorredner zu rechnen haben. Landtag Die Vereinbarungen und Zielsetzungen im Zukunftsvertrag der neuen Regierungskoalition greifen die bisherigen Erkenntnisse aus dem PUA V der letzten Legislaturperiode, aber auch aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Hilfsorganisationen, mit Feuerwehren, THW, Bundeswehr und vielen anderen auf und werden den Katastrophenschutz in unserem Land grundlegend verbessern. Ebenso wird der Hochwasserschutz sicherlich durch den Zehn-Punkte-Plan des damaligen MUNLV, der ebenfalls im Koalitionsvertrag verantwortet wurde, besser aufgestellt. Ein weiterer Baustein zu einer Verbesserung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes wird aber die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus Juli letzten Jahres im neuen PUA sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Aufarbeitung konstruktiv führen, um dann für künftige Katastrophen besser gerüstet zu sein. Diese Arbeit muss zielgerichtet auf die Fertigung des Abschlussberichtes gerichtet sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir dies zeitnah tun und uns hiermit nicht noch mehrere Jahre Zeit lassen. Aber auch nach dem Untersuchungsausschuss zur Flut müssen wir uns fortwährend mit dem Bevölkerungsschutz beschäftigen. Andere Katastrophen können uns ereilen, und auch den Zivilschutz müssen wir besser aufstellen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies im neuen Untersuchungsausschuss gelingen wird, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Zu ihrer ersten Plenarrede erteile ich der Kollegin Vogelheim von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zwei Wochen wird sich die schreckliche Hochwasserkatastrophe des vergangenen Sommers zum ersten Mal jähren. Wir werden die 49 Toten in Nordrhein-Westfalen nicht vergessen. Wir trauern mit den Familien, Freunden und Bekannten der Verstorbenen. Ich selbst kann mich noch gut an die Tage nach der Flut erinnern. Meine Heimatstadt Bad Münstereifel gehört zu den Städten, die vom Hochwasser schwer getroffen wurden. Durch die Schäden, die das Hochwasser hinterlassen hat, war die Stadt mit ihren umliegenden Dörfern von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten: kein Strom, kein Internet, zerstörte Straßen. Ich kann heute noch die Beklemmung fühlen, zu wissen, dass etwas Furchtbares passiert ist, und mir liebe Menschen nicht erreichen zu können. 30.06.2022 Wir haben einen Chat in meinem Abiturjahrgang, und dieser Chat lief vor Nachrichten und schrecklichen Bildern über: Hiobsbotschaften von denjenigen, die noch in der Nähe wohnen, ängstliche Nachfragen von denen, die wie ich weggezogen sind, welche Straßen noch befahrbar sind und ob jemand etwas von den Eltern gehört hat. Münstereifel ist nicht mehr wiederzuerkennen. Es sieht hier aus wie nach einem Krieg, stand in diesem Chat. Wenn man das nicht mit eigenen Augen gesehen hat, ist es wirklich unvorstellbar, wie viel zerstörende Kraft ein kleiner Fluss wie die Erft entwickeln kann. Das Erlebte zu verarbeiten und der Wiederaufbau werden noch viel Zeit und Kraft kosten. Beim Wiederaufbau steht das Land weiterhin an der Seite der Betroffenen. Ich bin froh, dass sich der Landtag auch in Zukunft nicht nur am Jahrestag mit der verheerenden Katastrophe beschäftigen wird, sondern dass wir in NRW mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam wieder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir noch offene Fragen zum Behördenhandeln während der Hochwasserkatastrophe klären und gemeinsam und fraktionsübergreifend alles dafür tun, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. So muss etwa geklärt werden, wann und wie die Information einer drohenden Lebensgefahr durch das Starkregenereignis bei der Landesregierung angekommen ist und wie diese Information weitergegeben wurde. Warum hat sich die Landesregierung dagegen entschieden, selbst eine Warnung der Bevölkerung vorzunehmen? Spezielle Fragen beziehen sich beispielsweise auf die Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Kommunen. Welche Abstimmung oder Handlungsaufforderung hat es gegeben und welche hat es nicht gegeben? Es ist wichtig, dass auch aus der Mitte des Parlaments heraus weiter daran gearbeitet wird, die Katastrophe aufzuarbeiten und offene Fragen zu klären. Mit ist aber eine sachliche Aufarbeitung wichtig, denn es geht nicht um politische Schuldzuweisungen. Es geht darum, Lehren zu ziehen, damit NRW besser auf mögliche Katastrophen vorbereitet ist. Der Untersuchungsausschuss hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Arbeit geleistet. Er konnte aber in der Kürze der Zeit nicht zu Ende geführt werden. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam diese Arbeit wieder aufnehmen und sie zu einem guten Abschluss führen. Das erwarten die Opfer der Katastrophe des vergangenen Jahres, und das sind wir unserem Bundesland schuldig, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – im Hochwasserschutz wie im Katastrophenschutz. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Sehr geehrte Frau Kollegin Vogelheim, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Plenarrede im nordrhein-westfälischen Landtag. – Ebenso zu seiner ersten Plenarrede erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Korte, ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein Stück weit eine besondere Situation, dass hier zwei Redner*innen unserer grünen Fraktion hintereinander sprechen, aber ich glaube, die Sache, um die es heute geht, das Hochwasserereignis vom 14. Juli des letzten Jahres, ist es wert, dass wir darüber und dass wir über die daraus zu ziehenden Konsequenzen sprechen; denn die Bilder der Zerstörung und insbesondere auch die Schilderungen der Ereignisse durch die betroffenen Menschen sind schockierend und gehen unter die Haut. Ich glaube, die meisten von uns – zumindest kann ich das für mich persönlich sagen – können sich, wenn überhaupt, dann gerade einmal im Ansatz vorstellen, was die Menschen in der betroffenen Region im letzten Sommer erlebt haben und welche Erinnerungen und Erfahrungen sich damit in menschliche Lebensläufe eingebrannt haben. Zunächst einmal führen uns die Ereignisse eines deutlich vor Augen, nämlich dass der Klimawandel längst auch bei uns in Deutschland angekommen ist und längst auch bei uns seine Konsequenzen zeigt und deutlich spürbar ist. Da sind sich ja auch alle Expert*innen und glücklicherweise auch die ganz überwältigende Mehrheit dieses Hauses einig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Flutkatastrophe des letzten Sommers steht – so wie andere Extremwetterereignisse – in Verbindung mit der Klimakrise. Zu den bitteren Erkenntnissen zählt auch, dass nicht nur wir, sondern insbesondere auch unsere Kinder und deren Kinder in Zukunft immer häufiger und auch immer heftiger von derartigen Extremwetterereignissen betroffen und damit konfrontiert sein werden. Naturkatastrophen – das liegt in der Natur der Sache – wird man nie ganz verhindern können, das ist klar. Doch es gibt eben wichtige Stellschrauben im Hochwasser- und im Katastrophenschutz, die wir hier im Land verändern können und hier im Land verändern müssen. An einigen dieser Schrauben hat ja die letzte Landesregierung glücklicherweise bereits gedreht; der Zehn-Punkte-Plan zum Hochwasserschutz und das Kompetenzteam Katastrophenschutz sind vom Kollegen Thomas Schnelle bereits angesprochen worden. Es wird jetzt eine der Aufgaben unseres Ausschusses sein, zu überprüfen, ob die letzte Landesregierung die Schrauben weit genug 30.06.2022 gedreht hat und wo wir gegebenenfalls noch nachjustieren müssen. Andere Dinge wiederum wird die neue Landesregierung gemeinsam mit uns als Parlament erst noch anpacken müssen. Hier denke ich beispielsweise auch an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Katastrophenschutzbedarfsplan und die so wichtige Stärkung unseres Hochwasserschutzes in allen ihren Facetten. Allerdings – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – haben wir viele der großen und viele der kleinen Stellschrauben, die wir zur Bewältigung derartiger Extremwetterereignisse noch angehen müssen, mit Sicherheit noch gar nicht entdeckt. Denn der Untersuchungsausschuss konnte seine Arbeit in der letzten Legislaturperiode eben nicht zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Es wurde lediglich ein Zwischenbericht erstellt, der – das muss man leider so sagen – zwar über 1.000 Seiten Textwüste bietet, aber eben keine nachvollziehbaren und hilfreichen Schlussfolgerungen für die Zukunft ableitet. Deshalb ist es jetzt eben an uns, als neugewähltem Landtag, die Arbeit abzuschließen und den Ausschuss erarbeiten zu lassen, welche Dinge es anzupacken gilt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft schneller, eindringlicher und vor allem auch verständlicher gewarnt werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Prognosen der Meteorolog*innen, die im Vorfeld des Starkregenereignisses ganz überwiegend dieses auch richtig vorhergesagt haben, auch in ihren Auswirkungen am Boden und in unseren Flüssen verstanden werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Wasser in unseren Flüssen mehr Fläche hat, sich auszudehnen, anstatt nur in die Höhe zu steigen, kurzum, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Hochwasser- und Katastrophenschutz bei uns im Land wirksam gestärkt werden. Diese Stellschrauben in der Aufarbeitung zu identifizieren, das wird unsere Aufgabe sein. Dazu wollen wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen sachlich, ruhig und vor allem gemeinschaftlich zu einem ordentlichen, aber auch zügigen Abschluss führen. Deshalb bin ich dankbar für das gute Signal, das hier heute von diesem gemeinsamen Antrag ausgeht, dass wir dabei als demokratische Fraktionen in diesem Parlament an einem Strang ziehen. Denn damit Naturkatastrophen wie die vom 14. Juli 2021 nicht zur Regelmäßigkeit werden und wir in Zukunft besser in der Lage sein werden, mit ihnen umzugehen und sie zu bewältigen, werden wir fraktions-, aber insbesondere auch ressortübergreifend in Zukunft noch viel stärker zusammenarbeiten müssen. Diese Aufgabe liegt nun vor uns. Gehen wir sie gemeinschaftlich an; ich freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall von allen Fraktionen) Landtag

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Korte, auch Sie beglückwünsche ich zu Ihrer ersten Plenarrede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit können wir zu den Abstimmungen kommen, nämlich erstens über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/46. Die Abgeordneten der Fraktion der AfD haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/46 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei Zustimmung zum Antrag durch die AfD abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/87 zum Antrag Drucksache 18/56 – Neudruck. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/87 abgelehnt. Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landes Nordrhein-Westfalen erforderliche Zustimmung der Antragsteller zur Änderung ist somit nicht erforderlich. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/56 – Neudruck. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/56 – Neudruck – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD angenommen. Ich rufe auf: 3 Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck erste Lesung 30.06.2022 Ich eröffne die Aussprache. Für die Antragstellerin erteile ich dem Kollegen Witzel für die FDP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf dieser Wahlperiode ein neues Grundsteuergesetz in den Landtag eingebracht, da dieses Thema aus unserer Sicht einer schnellen Verbesserung bedarf. Die Grundsteuer trifft jeden Mieter, jeden selbst nutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land, der Arbeitsplätze schafft. Jeder muss wohnen, und niemand kann die Grundsteuer vermeiden, der seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Wir leben in Zeiten einer historischen Inflation. Die Kosten der zweiten Miete sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Mieten selbst, und sie werden es allein aufgrund der Energieversorgungskrise leider weiter tun. Wer bezahlbares Wohnen will, muss nun die zweite Miete stärker in den Blick nehmen. Wenn alles in unserem Land teurer wird, sollte die Politik auch einmal zur Abwechslung über Entlastung reden. (Beifall von der FDP) Gerade deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Landtag in der zweiten Jahreshälfte ein einfaches und faires flächenbasiertes Grundsteuermodell beschließt; sonst greift als Automatismus das Scholz-Modell mit all seinen Nachteilen. Das wertbasierte Scholz-Modell beinhaltet eine eingebaute Steuererhöhung; seine zentrale Bemessungsgrundlage sind nämlich Verkehrswerte von Immobilien. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen und Bodenrichtwerten wird das Scholz-Modell aufgrund seiner inneren Wertdynamik mit jeder künftigen Hauptfeststellung zu automatischen Steuererhöhungen sowohl für die Bürger als auch für die Betriebe führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuererhöhungsspirale bietet nur ein flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Immobilienwerte und Mietpreisniveaus bestimmt. Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip eine Gegenleistung der Grundstücksnutzer für die Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt. Das ist gerecht. Ein Flächenmodell schafft die nötige Planungssicherheit, da der Bezug einer Immobilie eine dauerhafte Entscheidung ist, die man nicht wie an der Ladentheke täglich korrigieren kann. Nur beim Flächenmodell hat es der Nutzer mit seinem Verhalten selbst in der Hand, wie sich die Grundsteuerlast entwickelt. Baut er an oder aus, zahlt er für mehr Landtag Quadratmeter mehr Geld – aber nicht deshalb, weil die allgemeinen Immobilienpreise steigen. Das Scholz-Modell ist außerdem maximal bürokratisch; das hat unlängst auch die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker erkannt und noch vor wenigen Monaten hier im Hause kritisiert. Sie hat sich zu Recht Sorgen gemacht um ältere Menschen, die jetzt regelmäßig zusätzliche Steuererklärungen abgeben müssen und damit oft überfordert sind – das als Hinweis an die Adresse der Grünen. Das Scholz-Modell ist ein teures Konjunkturprogramm für Steuerberater, aber nicht für intelligente politische Lösungen. (Beifall von der FDP) An die Kollegen und Kolleginnen der CDU gerichtet darf ich sagen: Ihre Bundestagsabgeordneten haben ausdrücklich auf einer Grundgesetzänderung von Art. 72 Abs. 3 bestanden, die allen Bundesländern die Chance eröffnet, über die Länderöffnungsklausel im eigenen Bundesland etwas Besseres zu beschließen als das Scholz-Modell. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat das leidenschaftlich im Bundestag mit einem Plädoyer für Gestaltungsföderalismus vorgetragen. Hören Sie auf ihn; dann wissen Sie, was jetzt zu tun ist. Als freundliche und serviceorientierte Dienstleistungsopposition (Heiterkeit) machen wir es gerade CDU und Grünen besonders einfach: Wir legen Ihnen ein Modell vor, das die bislang deutschlandweit einzige schwarz-grüne Koalition in Hessen beschlossen hat. Wir bringen starke Partner mit, die unsere Vorstellungen unterstützen, nämlich zum Beispiel das Vernunftsbündnis von Handwerk.NRW, unternehmer nrw, IHK NRW, Bund der Steuerzahler NRW und Haus & Grund, Landesverband Rheinland Westfalen. Sie alle wollen zusammen mit vielen weiteren Partnern das, was die Überschrift ihres Appells besagt, nämlich die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen mit einem konsequenten und unbürokratischen Flächenmodell einfach, transparent und rechtssicher gestalten. (Beifall von der FDP) Als konstruktive Opposition laden wir Sie daher ein, denn wir sind gesprächsbereit und hängen nicht an jedem Detail des von uns vorgelegten Gesetzentwurfs. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen Gestaltungsanspruch haben, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, was wir für die Menschen und Betriebe in unserem Land besser machen wollen und können, statt völlig ambitionslos und resignativ das eins zu eins über sich ergehen zu lassen, was uns Olaf Scholz hinterlassen hat. 30.06.2022 Das Grundsteuergesetz bietet viel Potenzial für Verbesserungen. Sie müssen das nur wollen. Dazu fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Lehne.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Redepult habe ich mir Gedanken gemacht, wie ich den Weg finde. Es ging hier immer geradeaus runter; das geht jetzt nicht mehr. Es gibt viele Veränderungen in diesem Hause. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP zum Grundsteuergesetz verwundert. „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ hilft keinem Bürger. Wir haben dieses Land fünf Jahre lang verantwortungsvoll gemeinsam mit der FDP regiert. In den letzten Jahren waren wir uns darüber einig, dass wir kein eigenes Gesetzgebungsverfahren bezüglich der Grundsteuerreform anstoßen werden, (Ralf Witzel [FDP]: Nein! – Weitere Zurufe) weil die bürgerfreundliche Umsetzung des Bundesmodells den besten Weg für NRW darstellt. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Christian Dahm [SPD]) Ich darf darauf hinweisen, dass die FDP im Wahlkampf damit geworben hat, dass sie eigene Vorschläge gemacht hat. Mir lag nie ein Vorschlag vor. Es ist auch keiner bekannt gemacht und in diesem Haus diskutiert worden. (Zuruf: Unglaublich! – Christian Dahm [SPD]: Habt ihr denn gar nicht miteinander gespro- chen? – Weitere Zurufe) – Möchten Sie zuhören oder möchten Sie nicht zuhören? – Kaum befinden Sie sich in der Opposition, machen Sie eine 180-Grad-Wende und erklären das Gegenteil von dem, was Sie vorher erklärt haben. Wie wollen Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens erklären? Durch diesen Gesetzentwurf haben Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Der Zickzackkurs Ihrer Bundes-FDP schwappt nun offensichtlich auch nach Nordrhein-Westfalen durch. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, im Jahr 2018 festgestellt, dass die Reform der Grundsteuer notwendig sei, weil das bisherige Modell mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Ende 2019 hat der Bund das sogenannte Bundesmodell Landtag verabschiedet, das in allen Ländern Anwendung findet, in denen von der Länderöffnungsklausel kein Gebrauch gemacht wird. Für uns in Nordrhein-Westfalen steht fest, dass das Bundesmodell all unseren gesetzten Reformzielen gerecht wird. Es ist einfach, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer wenige und nicht komplexe Angaben machen müssen. Der Bürokratieaufwand bleibt der gleiche wie bei den anderen diskutierten Modellen; bei einem Einfamilienhaus ist im Vergleich zum hessischen Modell nur das Baujahr zusätzlich zu klären. Das Bundesmodell ist gerecht, weil die Bewertungsdifferenzierung sachgerecht erfolgt. Daraus ergibt sich eine ausgewogene Unterscheidung zum Beispiel zwischen Premium- und Randlagen sowie Altund Neubauten. Das Bundesmodell ist rechtssicher, weil es den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts folgt und somit eine verlässliche Planungsgrundlage darstellt. Das Bundesmodell benennt, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, den Belastungsgrund und bildet die Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke in realitätsgerechten Relationen ab. Das Bundesmodell ist aufkommensneutral, da eine Aufkommensneutralität nach Durchführung der Grundsteuerwertfeststellung bis zur Erhebung der neuen Grundsteuer herstellbar ist. Die Vorteile des Bundesmodells sind also deutlich erkennbar, und die Mehrzahl der Länder wählt deshalb das Bundesmodell. Nordrhein-Westfalen hat bereits bei der Erstellung dieses Modells mitgewirkt und für deutliche Vereinfachungen gesorgt. Zudem bietet die Landesregierung gemeinsam mit den Finanzämtern zahlreiche Hilfestellungen für Grundstückseigentümer an und unterstützt sie bei der Steuererklärung. Zum Beispiel gibt es auf einer gesonderten Internetplattform eine Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten. Das von der FDP nun erst geforderte flächenbasierte Grundsteuermodell würde gleich große Grundstücke in unterschiedlichen Lagen gleich behandeln. Aus unserer Sicht ist das nicht gerecht. Einer Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmen wir zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lehne. Wie Sie unschwer erkannt haben, liegt zwischenzeitlich der Wunsch nach einer Kurzintervention durch den Abgeordneten 30.06.2022 Witzel vor. Sie können diese vom Redepult oder von Ihrem Platz aus beantworten.

Ich bleibe stehen.

Sie stehen hier gut; wunderbar. – Dann erteile ich dem Kollegen Witzel das Wort zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir vom Grundsatz her viele Jahre sehr vertrauensvoll und sachorientiert zusammengearbeitet haben. Ich möchte hier aber einen Punkt ausdrücklich ansprechen, den ich bei aller Kollegialität nicht in Ordnung finde. Ihre Falschaussage, es hätte vonseiten der FDP in den letzten Jahren nicht regelmäßig Initiativen gegeben, zu einem Flächenmodell zu gelangen, haben Sie bereits kurz vor der Landtagswahl beim Bund der Steuerzahler getätigt. Ich habe Sie dort schon korrigieren müssen, und ich muss Sie auch heute korrigieren, damit das im Protokoll nicht falsch stehen bleibt. Sie haben eben gesagt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen –, dass die FDP nun erst ein Flächenmodell fordern würde. Das ist falsch. Ich verweise darauf, dass wir dieses Thema zwei Jahre lang genau mit dieser Tendenz angesprochen haben. Außerdem haben wir den politischen Willen der FDP dazu gegenüber der CDU schriftlich hinterlegt. Wenn Sie möchten, können wir die Schriftstücke dazu öffentlich machen. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Interesse ist. Seien Sie vor diesem Hintergrund bereit, bitte nicht mehr die Falschaussage zu tätigen, die FDP hätte jetzt ein Flächenmodell neu entdeckt! (Beifall von der FDP und der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Kollege Lehne, Sie haben jetzt 90 Sekunden zur Erwiderung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zumindest mir erst einmal zugänglich machen würden, weil mir dieser Schriftverkehr nicht vorliegt. Wir haben dies auch bei uns in dieser Form nicht diskutiert; deswegen auch meine ausdrückliche Aussage. Weil mir von Ihnen etwas Schriftliches nicht vorliegt und wir das in den Arbeitskreisen auch nicht dementsprechend besprochen haben, wäre es gut, wenn Sie mir das einmal vorlegen würden. (Zuruf von der FDP) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dahm das Wort.

Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lehne, ich hätte gern mehr Interna aus Ihrer Regierungszeit erfahren und habe durchaus Interesse an internen Schriftstücken. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit – Zuruf von der FDP) Vielleicht lassen Sie uns einen kleinen Einblick nehmen; dann gucken wir uns das einmal gemeinsam an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich habe große Sympathie für das Engagement bezüglich der Grundsteuer; das will ich hier ganz deutlich sagen. Schließlich ist die Grundsteuer – neben der Gewerbesteuer – eine relevante Steuer für unsere Kommunen; denn über ihre Höhe wird auch vor Ort entschieden. Spätestens nach der Gesetzesänderung im Bund ist die Grundsteuer auch für die Landespolitik relevant, da es nun die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel gibt; das ist eben schon angesprochen worden. Knapp 4 Milliarden Euro haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr über die Grundsteuer eingenommen. Die Grundsteuer betrifft bei uns im Land Landwirtinnen und Landwirte, Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer und über die Nebenkosten natürlich auch Mieterinnen und Mieter. Das ist alles in allem mehr als ein Grund – da sind wir uns durchaus einig, Herr Kollege Witzel –, sich hier ausführlich mit dem Thema „Grundsteuer“ zu beschäftigen – vor allem mit der Frage, ob und, wenn ja, wie das Land von der Möglichkeit eines eigenen Landesmodells Gebrauch machen sollte. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur in mehreren Ausschüssen nachgefragt haben, wie die Haltung der Landesregierung ist. Letztendlich ist die Entscheidung gefallen, hier nicht von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich glaube nur, dass Sie damit ein bisschen spät kommen. Natürlich verstehe ich, woran das liegt bzw. gelegen hat. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Zug der Erhebung für das Bundesmodell doch längst rollt und sogar schon richtig Fahrt aufgenommen hat. Denn seit Wochen bekommen die Grundbesitzer in ganz Nordrhein-Westfalen Briefe der Finanzverwaltung, in denen sie zur Mitteilung der notwendigen Informationen aufgefordert werden. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass dann, wenn Ehepartner gemeinsam Eigentümer sind, immer nur 30.06.2022 der Mann angeschrieben wird. Das finde ich äußerst bemerkenswert. (Zuruf von der SPD: Genau!) Bemerkenswert ist auch, dass ein verstorbener Ehepartner – auch der Mann – weiterhin angeschrieben wird. Das finde ich einen bemerkenswerten Vorgang. Der Minister wird das hier vielleicht gleich aufklären. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Finanzverwaltung hat seit Monaten die Voraussetzungen für diese Abfragen und für die Umsetzung des Bundesmodells geschaffen. Es ist – von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen – engagiert, motiviert und professionell gearbeitet worden, so wie wir es von unserer Finanzverwaltung auch kennen. Wir diskutieren heute, am 30. Juni, hier über ein alternatives Modell. Das ist genau einen Tag, bevor die ersten sogenannten Feststellungserklärungen von den Steuerberaterinnen und Steuerberatern oder von den Eigentümerinnen und Eigentümern beim Finanzamt eingereicht werden. Denn morgen, am 1. Juli, beginnt der Zeitraum, in dem die Erklärungen beim zuständigen Finanzamt digital eingereicht werden können; die Frist läuft bis 31. Oktober. Daher kommt Ihr Gesetzentwurf, Kollege Witzel, so ehrenwert er ist, doch reichlich spät. Für uns als SPD ist klar: Jede Änderung der Grundsteuer – das haben wir immer sehr deutlich formuliert – muss aufkommensneutral für unsere Städte und Gemeinden sein. Für uns ist auch klar, dass Steuern immer dem Maßstab größtmöglicher Gerechtigkeit genügen müssen. In diesem Sinne werden wir gleich natürlich der Überweisung zustimmen. Wir freuen uns auf die Debatte. In der Debatte sollten wir weitere Fragen klären – beispielsweise, wie es mit der Umsetzung der Grundsteuer C aussieht. Das halte ich für ganz entscheidend. Denn mit diesem Instrument können Kommunen der Spekulation mit Grund und Boden etwas entgegensetzen. Und: Wie versetzt die Landesregierung die Finanzverwaltung in die Lage, Änderungen bei der Grundsteuer überhaupt umzusetzen? Denn uns erreichen Hilferufe aus den Finanzämtern aus dem ganzen Land, dass man sich von der Landesregierung im Stich gelassen fühle; mit der personellen Ausstattung sei diese Aufgabe kaum zu bewältigen; man fühle sich vor Ort in den Finanzämtern nicht ausreichend informiert und mitgenommen. Herr Minister Optendrenk, da kommt noch eine Aufgabe auf Sie zu, glaube ich. Denn da scheint einiges im Argen zu liegen. Darüber sollten wir dann auch in der Diskussion beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dahm. – Jetzt rufe ich für die Grünen den Kollegen Simon Rock auf. Das ist seine erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Wahl wurde ich mehrfach gefragt, über welches Thema ich denn meine erste Rede im Landtag halten wollte. Einen FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer hatte ich dabei nicht unbedingt erwartet. Aber es kommt bekanntlich immer anders, als man denkt. (Heiterkeit – Henning Höne [FDP]: Gern ge- schehen!) – Danke. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die Grundsteuerreform ist unbestritten ein relevantes Thema. Sie betrifft uns alle, egal ob als Eigenheimbesitzerinnen oder als Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Deshalb freue ich mich, heute hierüber zu debattieren. Gleichzeitig wundere ich mich schon etwas über den Zeitpunkt. Es ist doch bemerkenswert, dass die FDP ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Flächen-Faktor-Grundsteuermodells auf den Tisch legt. Denn bis vorgestern waren Sie immerhin Teil der Landesregierung. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wird bundesweit debattiert, welches Grundsteuermodell denn das geeignetste ist. Ende 2019 kam es zu einer Einigung auf Bundesebene und zur Einführung einer Länderöffnungsklausel. Sie hatten seitdem wirklich mehr als genug Zeit, diesen Gesetzentwurf einzubringen und auch umzusetzen. Meine Fraktion – Sie haben es eben angedeutet – hat im August 2020 einen Antrag zur Nutzung der Länderöffnungsklausel in den Landtag eingebracht. Das war der richtige Zeitpunkt. Doch unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Jetzt, nachdem die Finanzämter die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bereits über die Grundsteuerreform informiert und dazu aufgefordert haben, ab dem 1. Juli 2022, also ab morgen, ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben, kommen Sie mit einem solchen Modell um die Ecke. Das ist denkbar spät – um nicht zu sagen: zu spät. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Wir haben noch zweieinhalb Jahre Zeit, Herr Kollege!) 30.06.2022 – Ja, das mag sein. Trotzdem ist der Zug abgefahren, und abgefahrene Züge kommen halt selten zurück. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Da in der Gesetzesbegründung explizit auf Hessen verwiesen wird, hierzu gern ein kurzer Hinweis: Es ist zwar richtig, dass das ebenfalls schwarz-grün regierte Hessen auf ein Flächen-Faktor-Modell zurückgreift. Aber allein daraus den Schluss zu ziehen, das müsse auch das präferierte Modell für Schwarz-Grün in NRW sein, ist dann doch etwas voreilig. Das grünschwarz regierte Baden-Württemberg hat sich auf ein Bodenwertmodell verständigt. Das mittlerweile ebenfalls von CDU und Grünen regierte Schleswig-Holstein bleibt beim Bundesmodell. Das hat übrigens auch die bislang mitregierende FDP in Schleswig-Holstein so mitgetragen. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) – Doch, das haben Sie mitgetragen; das können Sie in der Zeitung lesen. Es tut mir leid; es ist so. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Spannend ist auch die Frage, wer von einem Flächen-Faktor-Modell gegenüber der geltenden Bundesregelung tatsächlich profitieren würde und wer nicht. Denn Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf ja ausdrücklich von Aufkommensneutralität. Somit ist klar, dass auch im FDP-Gesetzentwurf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterm Strich nicht entlastet würden. Es würde lediglich eine Umverteilung zwischen den einzelnen Mieterinnen und Mietern bzw. Eigentümerinnen und Eigentümern vollzogen. Profitieren würden vor allem Spekulanten, die auf baureifen Grundstücken sitzen und diese in der Hoffnung auf weitere Wertsteigerungen nicht bebauen. Entlastet würden auch diejenigen, die sich eine Wohnung in zentraler Innenstadtlage leisten können. Bezahlen müssten das dann folglich alle anderen. Daran, ob das gerecht ist, habe ich meine Zweifel. (Beifall von den GRÜNEN) – Ich entnehme der Reaktion, dass ich da nicht der Einzige bin. Aber wir haben in den anstehenden Beratungen noch genug Gelegenheit, hierüber zu diskutieren. Wir freuen uns jedenfalls bereits auf diese und stimmen der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Simon Rock. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Landtag Ihrer ersten Rede und wünsche Ihnen weiterhin spannende Debatten in diesem Hohen Hause. (Simon Rock [GRÜNE]: Danke schön! Wenn Sie gestatten, gratuliere ich Ihnen auch zu Ih- rer ersten Sitzungsleitung! – Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Vielen Dank. – Für die AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker. Das ist auch seine erste Rede. (Beifall von der AfD)

Frau Präsidentin! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Sitzungsleitung. Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Grundsteuer beschäftigt derzeit die Öffentlichkeit stark. „Wird die Steuerbelastung höher?“, ist die bange Frage. Es regt sich Unmut wegen der Aussicht auf regelmäßig steigende Steuern in einer unheilvollen Belastungsdynamik und der Ungleichbehandlung mit genossenschaftlichem Wohnraum. Das ist Anlass genug, zu fragen, ob das Grundvermögen überhaupt eine geeignete Besteuerungsanknüpfung ist. Wir als Alternative für Deutschland meinen: Nein. Denn das tragende Prinzip der Besteuerung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit, und die Tatsache, Grundeigentum zu haben, ist noch lange kein Anzeichen dafür, leistungsfähig zu sein. Wenn dem Grundeigentum keine Einkünfte gegenüberstehen, wird die Grundsteuer sogar zur Substanzsteuer – mit der Folge, dass man das Grundeigentum im schlechtesten Fall verkaufen müsste. Zudem wird die Steuer auf Mieter umgelegt und trifft diese unabhängig von deren Einkommenslage. Das ist eine deutliche Ungerechtigkeit. Die Lösung der AfD liegt auf der Hand: die Abschaffung der Grundsteuer. Das nimmt den Kommunen als Begünstigten der Grundsteuer auch keine Einnahmen. Denn im Gegenzug sollten sie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben können. Das würde auch die finanzielle Leichtfertigkeit so mancher Kommune dem Bürger jeden Monat sehr dezidiert vor Augen führen. Beinahe überflüssig zu erwähnen ist, dass damit auch eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung einhergeht. Prima Lösung also! Sie wird gleichwohl nicht kommen. Denn bevor hier ein Vorschlag der Opposition zur Gesetzeslage wird, fließt das Wasser des Rheins bergwärts. Das gilt natürlich auch für die FDP. Doch warum reichen Sie diesen Gesetzesvorschlag erst jetzt als Nicht-mehr-Regierungspartei ein? Zeit genug war ja, wie das Beispiel Hessen zeigt. Sie haben offensichtlich die CDU nicht überzeugen können. 30.06.2022 Jedenfalls weigert sich diese, einen solchen Versuch anzuerkennen. War Ihnen die ungerechte Behandlung des Bürgers schlicht egal, weil Macht träge macht und Sie sich erst in der Opposition regen müssen? Immerhin setzen Sie sich richtig ein – gegen den Bundesfinanzminister, der die von Ihnen kritisierte Gesetzeslage derzeit verantwortet, in seiner bösartigen Unfähigkeit, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Doch hoppla! Der wird ja von der FDP gestellt und ist Ihr eigener Vorsitzender. Es ist also ein Muster: An der Macht ist der FDP die Ungerechtigkeit der Grundsteuer gleichgültig. Zudem führen Sie den Wähler in die Irre, wenn Sie vorgeben, auf Landesebene etwas anderes umsetzen zu wollen als auf Bundesebene. Das Bild zeigt: Wenn Sie auf der hellen Seite stünden, dann wären Sie da erst recht kurz und nur aus opportunistischen Gründen. Immerhin geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Also ein Glück, dass das so ist? Zum Thema „Ein Glück noch“ fällt mir da das Tante-Jolesch-Diktum ein. Der Schriftsteller Friedrich Torberg beschreibt um diese Tante herum das jüdische Großund Bildungsbürgertum samt Kaffeehausmilieu in den ehemaligen K.-u.-k.-Ländern nach dem Ersten Weltkrieg. Er kannte die Tante über ihren Lieblingsneffen, dem sie einmal zuhörte, wie er einen Unfall mit dem Auto beschrieb. Die Schilderung endete mit der Bemerkung: „Noch ein Glück, dass ich mit dem Wagen nicht auf die Gegenfahrbahn gerutscht bin, sondern ans Brückengeländer.“ Da hob die Tante mahnend den Finger und sagte mit Nachdruck: „Gott soll einen schützen vor allem, was noch ein Glück ist.“ Schützen also auch vor diesem Entwurf des kleineren Übels, der nur an Kleinigkeiten herumdoktert, anstatt die großen Linien zu sehen, und schützen vor dem Ausgangsgesetz natürlich auch! Allein: Der liebe Gott hat beschlossen, den Wähler die selbst erwählte Suppe auslöffeln zu lassen. Das sind trübe Aussichten, mit denen ich aber meine erste Rede an diesem Platz nicht beenden möchte. Das Buch von Friedrich Torberg „Die Tante Jolesch“ ist – nicht im Gleichklang mit dem vorgelegten Entwurf der FDP – brillant geschrieben, vergnüglich zu lesen und wohlfeil zu haben. Ich lege es Ihnen auch als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion hiermit ans Herz. Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag

Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Marcus Optendrenk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne will ich heute die Gelegenheit nutzen, kurz auf die auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion bekannten Hintergründe rund um dieses Thema hinzuweisen. Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ab dem 1. Januar 2025 neue Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer anzuwenden sind, und hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Grundsteuerrechts bis Ende des Jahres 2019 eingeräumt. Der Bundesgesetzgeber hat Ende 2019 das sogenannte Bundesmodell mit einer Länderöffnungsklausel verabschiedet. Nordrhein-Westfalen hat in der letzten Legislaturperiode nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile – auch unter den Koalitionspartnern – von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. Damit gilt für Nordrhein-Westfalen das Bundesmodell, wie in der Mehrzahl der übrigen Bundesländer. Insofern erfüllt das Bundesmodell auch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen. Es benennt nämlich den Belastungsgrund, und die Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke werden in realitätsgerechten Relationen abgebildet. Im Gegensatz zu anderen Modellen führt dieses Bundesmodell zu einer vielschichtigen Wertdifferenzierung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten. (Beifall von der CDU) Übrigens hatte Nordrhein-Westfalen bereits in vielen Abstimmungen mit dem Bundesfinanzministerium deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz erreichen können. Deshalb ist das Bundesmodell einfacher und besser geworden, als es ursprünglich im Bundesfinanzministerium geplant war. So müssen beispielsweise die tatsächlichen Mieten oder die üblichen Mieten nicht erklärt werden, was das Ganze deutlich vereinfacht. Eine weitere Anmerkung: Die Kommunen können völlig problemlos die Aufkommensneutralität dauerhaft sichern, insbesondere über die Feststellung des Grundsteuerhebesatzes. Man muss ja Hebesätze nicht immer nur erhöhen, sondern kann sie bei anderen Immobilienwerten auch in eine andere Richtung anpassen. Am Schluss kommt es doch darauf an, was man addiert und was man multipliziert. Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion geplante Modellwechsel wäre zudem aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar und ist deshalb 30.06.2022 abzulehnen. Denn die Eigentümerinnen und Eigentümer beginnen bereits am 1. Juli, also morgen, mit der Erklärungsabgabe. Dafür sind vier Monate bis zum 31. Oktober 2022 eingeplant. Die Finanzämter müssen anschließend alle rund 6,5 Millionen Grundstücke in Nordrhein-Westfalen bewerten und dementsprechend 6,5 Millionen Grundsteuerwertbescheide und zusätzliche 6,5 Millionen Grundsteuermessbescheide erstellen und bekannt geben. Das ist eine besondere Zusatzaufgabe, auf die wir uns in Nordrhein-Westfalen in der Finanzverwaltung aber vorbereitet und eingestellt haben. Es ist nicht wirklich klug, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Wettkampfs erst nach dem Start mitzuteilen, dass sie auf dem falschen Startplatz gestanden haben. Oder wenn ich es etwas flapsig ausdrücken darf: Sie kennen doch „1, 2 oder 3“ von Michael Schanze. – Eigentlich hat das Licht jetzt schon geleuchtet. (Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU]) Mit diesem Zeitfaktor müssen wir bei der Grundsteuerreform sehr verantwortlich umgehen, auch im Interesse der Kommunen. Denn Ihr Vorschlag von der FDP würde dazu führen, dass rein faktisch die Kommunen in 2025 keine Grundsteuereinnahmen mehr erzielen würden, weil die Voraussetzungen für die Erhebung der Grundsteuer nach neuem Recht realistischerweise nicht mehr umgesetzt werden können. (Ralf Witzel [FDP]: Quatsch! Zweieinhalb Jahre haben Sie Zeit!) Wer kann das wollen? Und wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen? Auch für die neue Landesregierung gilt: Wir werden das neue Grundsteuerrecht mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen. Wir werden die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen. Dazu sind durch die Landesregierung bereits sehr viele gute Unterstützungsangebote vorbereitet worden. Ich will diese gerne im Einzelnen noch einmal nennen. Zur weiteren Information der Eigentümerinnen und Eigentümer sind Schreiben übersandt worden, die für die Wohngrundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die digital verfügbaren Daten enthalten, die bei der Abgabe der Erklärung hilfreich sind. Hierzu gehört ferner die aussagekräftige Internetseite www.grundsteuer-geodaten.nrw.de mit einem eigens für die Grundsteuerreform erstellten Geoportal, aus dem die Bürgerinnen und Bürger sowohl den Bodenrichtwert als auch die Grundstücksfläche ablesen können. Ebenfalls ist die Abgabemöglichkeit auf der bekannten ELSTER-Plattform als Bestandteil der Erleichterung zu nennen. Landtag Auch die Entwicklung der entsprechenden Erklärungsvordrucke mit aussagekräftigen Ausfüllanleitungen will ich ansprechen. Schließlich verweise ich auf die Hotline, die Nordrhein-Westfalen bei dem jeweils zuständigen Finanzamt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stellt. Mein Fazit: Nordrhein-Westfalen hat schon viel getan, um die zwingend notwendige Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach umzusetzen. Ihr Vorschlag kommt zu spät. Wir würden die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht vereinfachen, sondern die Betroffenen nur erneut verunsichern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Optendrenk. Es war zwar nicht Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus, aber Ihre erste Rede als Minister. Dazu möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Christian Dahm [SPD] und Christof Rasche [FDP]) Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/49 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Ebenso keine. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/53 Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Christian Loose von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dürfen wir beim Eintritt in den Landtag unser Gehirn einfach an die EU abgeben? Sind wir hier im Landtag nur Befehlsempfänger für das, was Eurokraten in Brüssel beschließen? Nein, meine Damen und Herren, wir alle hier sind gewählt worden, um unserem Volk, unserem Land zu dienen. 30.06.2022 Vor drei Wochen haben die Eurokraten aus dem EU-Parlament in ihrem Elfenbeinturm entschieden. Die Eurokraten haben entschieden, Deutschlands erfolgreichste Industriebranche zu zerstören. Die Eurokraten haben entschieden, was gute und was schlechte Technologie ist. Die Eurokraten haben entschieden, dass Klimaschutz auf dem Papier – denn nichts anderes sind E-Autos – wichtiger sei als 800.000 reale Arbeitsplätze in Deutschland. Die Eurokraten haben entschieden, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen Verbrennerfahrzeuge in der EU mehr verkauft werden dürfen. Viele Bürger macht diese Entscheidung sprachlos, fassungslos. Die Menschen fragen sich: Wie kann es sein, dass die Eurokraten das so entschieden haben? Und warum sagt keiner in Deutschland etwas dagegen? Was ist mit der Debattenkultur passiert? Was glauben Sie, meine Damen und Herren? Sie glauben: Das hat doch bestimmt jemand durchgerechnet. Da hat doch bestimmt jemand durchgerechnet, wie viel Kobalt wir denn für die jährlich 10 Millionen neuen E-Fahrzeuge in der EU brauchen und wie viele Kinder dafür im Kongo bei der Kinderarbeit sterben werden. – Haben Sie das schon durchgerechnet? Oder vielleicht Ihre Nachbarn? Fragen Sie einmal nach links oder rechts. Und: Wie viel Lithium braucht man für die Millionen von E-Autos? Wie vielen Bauern in Südamerika wird dafür das Grundwasser entzogen? Wie stark muss die Urbevölkerung darunter leiden? Oder: Wie hoch ist die Strommenge und vor allem die benötigte Leistung, damit beispielsweise 10 Millionen E-Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können? Wenigstens die letzte Frage können Sie mit einem einfachen Dreisatz selbst beantworten. Stellen Sie sich einmal vor, dass die Menschen abends nach der Arbeit ihr E-Auto aufladen. Die meisten Eigenheimbesitzer haben dafür eine 11 kW starke Wallbox installiert. Das müssen sie sich noch nicht einmal genehmigen lassen. Darüber brauchen sie nur ihre Stadtwerke zu informieren. 10 Millionen E-Autos laden an einer 11-kW-Wallbox. 10 Millionen mal 11 kW ergeben 110 Millionen kW Leistung. Das sind umgerechnet 110 GW Leistung, also so viel wie 100 Kernkraftwerke oder 300 Gaskraftwerke – und das allein in Deutschland. Von den Kernkraftwerken haben wir nur noch drei, und die wollen Sie auch noch abschalten. Gaskraftwerke wird in Deutschland keiner bauen; es sei denn, Sie werfen denen Abermillionen Euro an Subventionen in den Rachen. Jeder, der sich länger mit dem Thema beschäftigt hat, stellt fest: Es gibt keine Lösung für das Kobalt, es gibt keine Lösung für das Lithium, und es gibt keine Lösung für die Menge an versorgungssicheren Kraftwerken. Landtag Die Eurokraten sind vielleicht fürs Träumen gewählt worden – aber nicht wir. Wir hier im Landtag sind gewählt worden, um echte Lösungen zu erarbeiten. Glauben Sie, dass jemand überhaupt über die 800.000 Beschäftigten nachgedacht hat? Das sind 800.000 Beschäftigte mit 800.000 Familien, die ganze Regionen am Leben halten, die dort zum Friseur gehen, zum Bäcker gehen und einkaufen gehen. Hat man denn überlegt, was für einen Beitrag sie in Deutschland leisten? Das sind alles Arbeitsplätze mit einer hohen Wertschöpfung, mit hohen Löhnen. Haben Sie einmal durchgerechnet, wie viele Milliarden Euro das an Lohnsteuern und an Sozialabgaben sind? Es sind jedes Jahr 30 Milliarden Euro an Lohnsteuern und Sozialabgaben für diese 800.000 Arbeitsplätze. Das sind 30 Milliarden Euro, die demnächst in der Rentenkasse oder für neue Lehrer oder für neue Pflegekräfte fehlen werden. Woher sollen diese 30 Milliarden Euro demnächst kommen, meine Damen und Herren? Erzählen Sie es uns. Etwa von den Leuten, die sich für den sogenannten Klimaschutz auf die Straße kleben, oder von den Schülern, die freitags die Schule schwänzen, um dann eine Party im Namen des sogenannten Klimaschutzes zu feiern? Und was ist mit den Gewerbesteuern, die fehlen werden, wenn in Deutschland die Fabriken schließen? So passiert das ja im Saarland oder in Meinerzhagen, wo jetzt KOSTAL schließen wird. Dort sind es wieder 800 Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren werden. Was ist eigentlich mit den 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, die fehlen werden, wenn es keine Verbrennerautos mehr gibt? Wenn Sie diese 40 Milliarden Euro auf den Strompreis umlegen, landen Sie bei mehr als 10 Cent Aufschlag pro kWh. Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern? Was sollen sie jetzt studieren? Irgendetwas mit Fahrzeugtechnologie, mit Motorentechnologie, mit Diesel? Nein. Sie haben mit dieser Entscheidung die gesamte Forschung getötet. Die Deutschen waren und sind immer noch bei der Dieseltechnologie führend. Doch das ist jetzt vorbei. Die EU hat diese Technologie weggeworfen. Das ist ein Technologieverbot, wie wir es nur aus totalitären Staaten kennen. Aber warum machen eigentlich die Autokonzerne dabei mit? Die Antwort ist leicht: Die Autokonzerne sind eben keine Sozialvereine. Das sind knallharte Gewinnmaximierer. Sie wollen schon lange aus dem Hochpreisland Deutschland raus. Doch bisher haben sich die Politiker und die Gewerkschafter gewehrt. Doch nun ist die Chance gekommen, weil Politiker und Gewerkschafter sich statt für die Arbeitnehmer 30.06.2022 nur noch für den Klimaschutz einsetzen. VW und Ford verkünden den Wegzug aus Deutschland, und FDP, CDU, SPD und die Gewerkschafter jubeln diesen zu. Die Folgen sind klar: Die Benzin- und Dieselfahrzeuge werden zukünftig dort gebaut, wo die Löhne und Energiepreise dank Kohlestrom billig sind. Die großen Absatzmärkte liegen ohnehin in Asien und Nordamerika. Die EU wird als Absatzmarkt immer unbedeutender. Natürlich wird man in Deutschland zunächst auf E-Autos umstellen; keine Frage. Dafür werden Sie denen in den nächsten Jahren Milliarden an Subventionen in den Rachen schmeißen – am Ende bezahlt von der hart arbeitenden Bevölkerung, die sich dann nicht mal mehr ein gebrauchtes Auto leisten kann; E-Autos für Millionäre, bezahlt von Millionen. Angesichts der hohen Energiepreise wird aber auch das innerhalb kurzer Zeit ins Ausland verlagert. Denn E-Autos sind einfach zu bauen, und die Produktion der Batterien verbraucht unglaublich viel Strom. Die Eurokraten haben damit zum Mord an der Autobranche aufgerufen, die Eurokraten haben damit zum Mord an unserer Forschung aufgerufen, und die Eurokraten haben damit zum Mord an 800.000 Arbeitsplätzen aufgerufen. Doch wir alle haben die Chance, uns für die Menschen einzusetzen und diesen Mord zu verhindern. Deshalb bin ich froh, dass es eine demokratische Fraktion gibt, die sich noch für die hart arbeitenden Menschen, für unsere Bürger, einsetzt und die diesen Antrag eingebracht hat. Ich fordere Sie auf: Stimmen auch Sie im Sinne unserer Bürger für unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam den Eurokraten die Rote Karte zeigen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Nun erteile ich dem Abgeordneten Voussem das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schwarzgrüne Koalition hat mit ihrem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Programm vorgelegt, wie das Ziel der Klimaneutralität mit dem Anspruch, Industrieland zu sein, vereinbart werden kann, wie Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden, wie NRW zum innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandort in Europa wird. In einer modernen Wirtschaft gehören Klimaschutz, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar Landtag zusammen. Das ist unser Anspruch, und so wird die neue Landesregierung auch handeln. Der Verkehrssektor ist in diesem Zusammenhang ein besonders wichtiges Handlungsfeld. Mit dem Green Deal und dem „Fit for 55“-Paket hat die EU-Kommission Legislativvorschläge unterbreitet, die vorsehen, dass ab 2035 neu zugelassene Pkw Null-Emissions-Fahrzeuge sein sollen. Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Kommissionsvorschlag noch verschärft, indem es vorsieht, dass keine synthetischen Kraftstoffe auf das Ziel „Null-Emissions-Fahrzeuge ab 2035“ angerechnet werden dürfen. Die Umweltminister haben sich in dieser Woche geeinigt: Die EU-Kommission soll für die E-Fuels noch einmal nachlegen. Die Bundesregierung hat dabei leider kein gutes Bild abgegeben. Es sollte der Anspruch einer Bundesregierung sein, in einer so wichtigen Frage für den Automobilstandort Deutschland geschlossen aufzutreten. Ich komme nun zum Antragsteller. Die AfD malt den Untergang des Abendlandes und knüpft mit ihren Anträgen dort an, wo sie in der 17. Wahlperiode aufgehört hat: ewig gestern. Fakt ist jedoch, dass durch die deutsche Automobilindustrie kein Aufschrei ging. Dort kommt man ohne Weltuntergangszenarien aus, weil bereits an Lösungen gearbeitet wird. Der Haupttreiber für eine Antriebswende von Verbrennungsmotoren hin zum elektrisch betriebenen Fahrzeug und zu anderen alternativen Antrieben ist die Entwicklung der Weltmärkte. Herr Kollege Loose, Sie wollen zurück ins letzte Jahrhundert. Wir haben inzwischen in über 40 % der Kraftfahrzeugmärkte Ankündigungen oder Gesetze, die in die Richtung eines Verbrennerausstiegs in einem zeitlichen Spektrum von 2025 bis 2040 zielen. Eine standortorientierte Industriepolitik muss dies berücksichtigen. Ihr Ansatz schadet der deutschen Automobilindustrie und wird langfristig Wettbewerbschancen und Arbeitsplätze zunichtemachen. Rund 75 % der in Deutschland im Inland hergestellten Fahrzeuge gehen in den Export. Deutschland ist keine Insel, sondern ein exportorientiertes Industrieland. Nach Angaben des VDA ist Deutschland bereits Elektro-Europameister. Kein anderes Land verkauft so viele E-Fahrzeuge wie Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortschritt muss mit aller Kraft und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert und eben nicht blockiert werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist das Ziel von 15 Millionen E-Mobilen bis 2030 fixiert. Dies erfordert einen rasanten Markthochlauf und eine deutliche Beschleunigung des Tempos beim Aufbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur. 30.06.2022 Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen 2030 die Neuzulassungen fast vollständig über alternative Antrieben verfügen. Trotz dieser ambitionierten Zielmarke wird im Jahr 2030 eine Pkw-Bestandsflotte von geschätzt 30 Millionen bis 40 Millionen Verbrennern auf deutschen Straßen unterwegs sein. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser Pkw-Bestand ebenfalls adressiert werden. Dafür sind synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ein wesentlicher Lösungsbeitrag. Es braucht entsprechend große Importmengen zu wettbewerbsfähigen Preisen. Hier muss der Bund liefern. Für effektiven und nachhaltigen Klimaschutz sind die Neuzulassungen ab 2035 die dringende Frage. Vor der Automobilindustrie liegt ohne Frage ein ambitionierter Transformationspfad, der auch zukünftig unserer Unterstützung bedarf. Nordrhein-Westfalen ist Automobilzulieferland. Nordrhein-Westfalen ist zudem das einzige Land, welches alle Wertschöpfungsstufen der Automobilindustrie abbildet: von der Grundstoffindustrie bis hin zu den industrienahen Dienstleistungen oder dem OEM Ford, der in Zukunft Elektromobile in Köln fertigen wird. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist es eine Zukunftsfrage, ob Innovationen im exportabhängigen Automobilsektor hier entwickelt, produziert und vermarktet werden. Dafür wollen wir den von automotiveland.nrw eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerecht begleiten.

Herr Kollege Voussem, es liegt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Loose vor. Möchten Sie diese Zwischenfrage gestatten?

Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Sie haben ja in der zweiten Runde noch genügend Zeit. Für die Zukunftskoalition ist klar: Wir werden die Unternehmen durch Innovationsförderung in Zukunftsfeldern wie Leichtbau, alternative Antriebe, Digitalisierung und Vernetzung technologieoffen unterstützen. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in Nordrhein-Westfalen ein Transformationsnetzwerk an – finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Diese Verabredung haben wir im Zukunftsvertrag für NRW getroffen, und wir werden sie umsetzen. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Loose vor. Ich erteile ihm jetzt das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Voussem, der Auspuff von Elektroautos liegt beim Kraftwerk; in der Regel beim Kohlekraft, Gaskraftwerk oder bei anderen fossilen Kraftwerken, weil abends keine Sonne scheint und damit schon mal nicht geladen werden kann. Im Winter ist auch die Windkraft nicht entsprechend vorhanden. Im Moment haben wir ohnehin mit jedem Elektroauto zusätzlichen Strombedarf, den Sie decken wollen. VW sagt, dass man nach etwa 200.000 km überhaupt erst den CO -Rucksack abgearbeitet hat, den ein Elektroauto mitbringt. Wie viel CO wollen Sie denn mit einem Elektroauto wirklich sparen, und wie viel kostet Sie das über eine Subvention? Wir haben Studien zufolge Subventionen von bis zu 20.000 Euro pro Auto. Wenn Sie damit 1 t CO einsparen – das ist im Moment die Schätzung –, geben Sie 20.000 Euro pro gesparter Tonne CO aus. Ist das Ihre Art effizienten wirtschaftlichen Denkens, Herr Voussem? (Beifall von der AfD)

Herr Voussem, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Loose, Ihre wilde Arithmetik, die kein Mensch nachvollziehen kann, kennen wir bereits aus der letzten Wahlperiode. (Christian Loose [AfD]: Dann lesen Sie mal die Studie von VW!) Sie sind auf dem absteigenden Ast. Insofern sollten Sie, glaube ich, eine andere Platte auflegen, wenn Sie in dieser Wahlperiode noch in irgendeiner Weise vorkommen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Nun erteile ich für die SPD Herrn Kollegen Alexander Vogt das Wort.

Sehr Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie kann es sein, dass wir alles über die Klimakrise wissen und trotzdem so wenig dagegen unternehmen?“, fragten kürzlich zwei Autoren in der ZEIT. Es mangelt nicht an Warnungen, Statistiken oder Forschungsergebnissen. Woran es immer noch mangelt, sind ambitionierte Maßnahmen mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten. 30.06.2022 Daher bin ich dankbar dafür, dass die EU mit dem geplanten Aus für Verbrennungsmotoren hier ein wichtiges und dringend notwendiges Zeichen gesetzt und eine Diskussion ausgelöst hat. Allein der Pkw-Verkehr verursacht in Deutschland rund 100 Millionen t CO pro Jahr. Europaweit ist der Verkehrssektor der drittgrößte CO -Verursacher. Damit die Klimaziele erreicht werden können, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % gesenkt werden. Das funktioniert nicht, wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht mit den Konzepten der AfD. Wir brauchen Weichenstellungen für die Zukunft und keine rückwärtsgewandten und realitätsfernen Anträge wie diesen, den Sie, Herr Loose, hier eingebracht haben. Wir müssen die Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen. Es ist gerade in der aktuellen Zeit völlig verblendet, die Abhängigkeit von Rohstoffen fortführen zu wollen. Wir haben heute Morgen eine große Debatte über Rohstoffe, und darüber, welche Probleme daraus derzeit entstehen, geführt. (Christian Loose [AfD]: Woher kommt denn das Kobalt?) Das haben auch VW, Daimler und Co. längst erkannt. Wenn man die Ausstiegsankündigungen der Industrie in die Zukunft projiziert, wären im Jahr 2030 ohnehin 84 % der in Europa verkauften Autos elektrisch unterwegs. Zahlreiche große Länder – darunter Indien, Japan und Großbritannien – haben das Aus für Verbrenner für 2035 schon angekündigt. Zum Thema „Export deutscher Autos“ hat Herr Kollege Voussem vorhin schon einiges ausgeführt. Man kann sehen: Der Wandel ist in vollem Gange. Auch hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir als Politik eine klare Perspektive und einen verlässlichen Pfad für den Antrieb der Zukunft vorgeben, damit die nötige Ladeinfrastruktur rechtzeitig ausgebaut werden kann. Was wir brauchen, ist eine wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Transformation. Natürlich werden sich dadurch auch manche Märkte verändern, manche auch schließen. Aber mindestens genauso viele werden sich auftun. Das hat aber vor allem die AfD – Sie haben es soeben noch mal deutlich gemacht – nicht richtig verstanden. (Beifall von der SPD) Es gibt in der Diskussion über die aktuellen Maßnahmen aber natürlich durchaus unterschiedliche Herangehensweisen. Herr Voussem, da sind wir mit Ihnen und auch mit der FDP nicht einer Meinung. Landtag Den Bereich der E-Fuels, den Sie gerade gelobt bzw. als große Chance propagiert haben, sehen wir wesentlich kritischer. Von der Energie, die bei E-Autos eingesetzt wird, kommen am Ende 70 % bis 80 % in den Rädern an. Bei E-Fuels sind es nur 10 % bis 15 %. Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit zurückzurudern verhindert effektiven Klimaschutz. Wer sich an Klimaveränderungen nicht anpassen kann oder will, stirbt aus. Das war schon bei den Dinosauriern so. Aber aus der Geschichte zu lernen, ist ja in ganz vielen Bereichen nicht unbedingt das Steckenpferd der AfD. (Beifall von der SPD und Klaus Voussem [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für die SPD ist klar: Wir müssen in die Zukunft – in die Zukunft unserer Kinder – und nicht in überholte Konzepte investieren. Wir brauchen eine soziale und ökologische Transformation in Europa. Daher lehnen wir Ihren Antrag ganz entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Klaus Voussem [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Loose vor. Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vogt, Sie sprachen das Rohstoffproblem für die Elektroautos des 19. Jahrhunderts an. Sie meinten aber das Rohstoffproblem beim Gas. Wenn Sie aber nicht nur die ZEIT lesen würden, sondern auch andere Blätter, zum Beispiel so etwas Kritisches, wie das Handelsblatt – ich weiß nicht, ob Ihnen das schon zu weit rechts ist –, wüssten Sie, dass es am 27. Juni 2020 titelte – ich zitiere –: „E-Mobilität. Elektroautoboom droht auszubleiben: ,Es ist einfach nicht genug Lithium da‘“. Herr Vogt, erklären Sie uns doch mal, wo Sie Kobalt und Lithium für jährlich 10 Millionen Fahrzeuge, die Sie dann ab dem Jahr 2035 in der EU bräuchten, gewinnen wollen. Haben wir so viel Kobalt und Lithium in Deutschland, das Sie abbauen können, um uns unabhängiger zu machen? – Vielen Dank.

Herr Loose, ich finde es schon interessant, dass Sie zumindest das Handelsblatt lesen. Bei Ihren Einstiegsreden heute Morgen hatte ich gedacht, dass Sie ganz andere Publikationen konsumieren. Immerhin das haben wir schon mal von Ihnen gelernt. Unterschiedliche Herangehensweisen sind durchaus festzustellen. Sie stehen auf einem Standpunkt, der überhaupt keine Veränderungen will und auch in diesem Bereich völlig rückschrittlich ist. Wir haben diese 30.06.2022 Art der Herangehensweise bei Ihnen in den vergangenen Wahlperiode erlebt, werden sie heute und auch in der Zukunft erleben. Von daher haben wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen und können diese gleich gerne weiter ausdiskutieren. Wir werden natürlich auch für die Elektromobilität Rohstoffe brauchen. Aber es wird scheitern, das als Begründung dafür zu nehmen, alles so zu lassen, wie es ist. Sie werden mit Ihrer Politik gleich mit scheitern. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wir setzen die Aussprache fort. Für die Grünen hat Laura Postma das Wort. Es ist ihre erste Rede. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist längst überfällig, das fossile Zeitalter zu beenden. Das scheint der AfD, wenn ich mir den hier vorliegenden Antrag anschaue, immer noch nicht klar geworden zu sein. Der Verkehrsbereich verfehlt seit Jahren seine Ziele zur CO -Reduktion. Deswegen werden wir auch nicht krampfhaft an der klimaschädlichsten Technologie aus alten Zeiten festhalten. (Beifall von den GRÜNEN und Guido Goertz [CDU]) Es sollte doch bitte niemand gerade wegen eines Antriebs nostalgisch werden, der uns in die heutige Krise mit hineinmanövrierte. (Christian Loose [AfD]: Und der Strom kommt aus der Steckdose! Schon klar!) Das Gegenteil sollten wir tun. Wir müssen – die Zukunft im Blick – die energieeffizienteste Technologie fördern und Unternehmen somit auch Planungssicherheit geben. Diese Unternehmen und ebenso die Forschung wissen im Übrigen längst, dass die zukunftsorientierte Technologie im Pkw-Bereich die Elektromobilität ist. Beinahe alle deutschen Automobilhersteller haben sich bereits ein Datum für das Aus des Verbrenners gesetzt, und zwar sogar deutlich vor 2035. Wenn hier also gefordert wird, rückwärtsgewandte fossile Technologie unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit künstlich weiter am Leben zu erhalten, frage ich mich, wen wir damit unterstützen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Klimaschutz sind es jedenfalls nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn wir dem Klimawandel also auch im Verkehrsbereich endlich etwas entgegensetzen wollen, ist es längst überfällig, das fossile Zeitalter zu verlassen, die Verkehrswende und die Energiewende zusammen anzugehen und so unseren Lebensraum zu erhalten. Wir stehen vor so vielen Herausforderungen, und diese verlangen ein konsequentes und effizientes Handeln von uns, und zwar jetzt. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Postma, und auch von hieraus noch mal meine besten Glückwünsche zu Ihrer ersten Rede. Für die FDP hat jetzt Herr Kollege Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich nach den Entscheidungen von Dienstagnacht, dass sich der AfD-Antrag erledigt hätte und man diesen zurückziehen würde. Anscheinend hat man die Entscheidung allerdings noch nicht mal zur Kenntnis genommen, wie man der Rede von Herrn Loose entnehmen konnte. Aber ich habe auch vergessen, dass die AfD keinen Klimaschutz will und dass deshalb der Verkehrssektor auch keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Darüber bin ich auch sehr froh; denn wir wollen die Technik und die Innovationen nutzen. Ich freue mich, dass wir hier heute über die Erfolge der FDP auf europäischer Ebene diskutieren können. Herr Voussem, da hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie das auch mal lobend erwähnen. Ich muss schon sagen: Es graut mit davor, mir vorzustellen, wie diese Diskussion unter der Regierung Merkel in Brüssel gelaufen wäre. – Ich vermute, dass es dann für die deutsche Automobilindustrie und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich schlechter ausgesehen hätte. Wir Freien Demokraten sind dafür, dass auch im Jahr 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar emissionsfrei sind. Darauf kommt es doch an. Aus unserer Sicht würde ein Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ökonomisch nur Sinn machen, wenn das Ziel klimaverträgliche Mobilität nicht anders erreichbar wäre. Ein Verbot ab 2035 ist aber keine Lösung für den Pkw-Bestand insgesamt. Allein im Jahr 2030 wird eine Pkw-Bestandsflotte von geschätzten 30 Millionen bis 40 Millionen Verbrennern auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das heißt: Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser Pkw-Bestand ebenfalls einen Beitrag leisten. Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors vom Bestands-Pkw über das Binnenschiff bis zum 30.06.2022 Flugzeug gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO -Reduzierung ist deshalb wichtig. E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein, ebenso aber E-Fuels. Da, wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Ein Verbot ist als politisches Instrument eine harte Maßnahme, die die Anreizwirkung für technologische Innovationen und Investitionen vor allem bei E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen unterbindet. Wir wollen, dass E-Fuels die Chance bekommen, sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen, mit denen verschiedene Technologien im Wettbewerb um die besten Lösungen für klimaneutrale Mobilität konkurrieren können. Es hilft hierbei weder, die E-Mobilität zu verteufeln, wie es die AfD im Antrag tut, noch mit Verboten Innovationspotenziale von alternativen Treibstoffen zu beschränken. Für beide Technologieformen wird es in der Zukunft Anwendungsfälle geben. Was wo wie die richtige Lösung ist, entscheidet der Markt besser als der Staat. Wir Freien Demokraten werden uns weiter zu Innovationen, Technologieoffenheit und Fortschritt zur Entwicklung einer klimaneutralen Mobilität aufmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Loose vor. Die können Sie natürlich gerne von Ihrem Platz aus beantworten.

Frau Präsidentin! Herr Brockes, die FDP lässt sich dafür feiern, die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 zu verbieten, also ein Verbot durchzuführen, aber E-Fuels nach vorne zu bringen. Damit glaubt die FDP, den Verbrenner gerettet zu haben. Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent je Liter, und es wird aus Erdöl hergestellt. Herr Brockes, Ihre sogenannten E-Fuels werden aus extrem teurem Wasserstoff oder die teure Umwandlung von Nahrungsmitteln zu künstlichem Benzin hergestellt. Bei all dem wird den Bürgern nicht erzählt – auch nicht von Ihnen –, dass E-Fuels in der Herstellung, das heißt ohne Steuern und Abgaben, bereits 3 bis 4 Euro je Liter kosten. Das kann sich ein normaler Bürger dann eben nicht mehr leisten. Er kann sich dann kein gebrauchtes Auto mehr leisten, und natürlich kann er sich dann auch keine völlig überteuerten künstlichen Treibstoffe leisten. Oder ist es gar Ihr Ziel, dass sich am Ende nur noch Porsche-Fahrer Landtag wie Herr Lindner ein Verbrennerauto werden leisten können? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Loose! Aus Ihren Ausführungen wird wieder mal deutlich, dass Sie meinen, sozusagen den Status Quo, den wir derzeit haben, für alle Ewigkeit festschreiben zu müssen. Technologische Weiterentwicklungen spielen in Ihrer kleinen AfD-Welt leider keine Rolle. Das unterscheidet uns. Wir setzen auf innovative technologische Lösungen. Wir wollen, dass, wenn eine Nachfrage da ist, der Markt schaut, welche Alternativen sinnvoll und bezahlbar sind. Deshalb schauen wir nach vorn und nicht wie Sie nur in den Rückspiegel. (Beifall von der FDP)

Jetzt spricht für die Landesregierung in Vertretung für Ministerin Mona Neubaur Minister Oliver Krischer. (Beifall von den GRÜNEN) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen eine absolute Schlüsselbranche. Sie schafft Wertschöpfung und Arbeit für Hundertausende Menschen. Diese Landesregierung wird alles Notwendige tun, damit das so bleibt, um das hier an der Stelle völlig klar zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Besonderen aber Automobilstandort bleiben können, sind Veränderungen notwendig. Eine Industrie, die sich nicht an die Zukunft anpasst, die nicht die Herausforderungen annimmt, die ihr die Zukunft gibt, hat keine Chance. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Automobilindustrie unterstützen, ihr Planungssicherheit geben. Ich bin heilfroh, dass Nordrhein-Westfalen Standort für Zulieferindustrie ist. Ich bin heilfroh, dass wir mit Ford einen OEM in Nordrhein-Westfalen haben. Ich bin froh, dass an diesem Standort in Köln Milliarden in Elektromobilität investiert werden können und hier die Zukunft gemacht werden kann. Ich möchte persönlich hinzufügen: Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn Tesla in Nordrhein-Westfalen und nicht in Grünheide in Brandenburg investiert hätte. Ich glaube, das wäre für den Standort eine gute Zukunftsentscheidung gewesen. Lassen Sie 30.06.2022 uns gemeinsam dafür kämpfen, dass zukünftig Investitionen hier in Nordrhein-Westfalen stattfinden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist beileibe nicht so, dass durch politische Entscheidungen das, was im Moment im Automobilmarkt passiert, vorgegeben wird – ganz im Gegenteil. Die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen global über den Automobilmarkt ab. Die Investitionen, die stattfinden, sind Investitionen in die Elektromobilität, weil klar ist: Der Elektromotor, der Elektroantrieb ist effizienter, und – das ist der zweite entscheidende Vorteil – er ist die Antwort auf die Klimakrise. Mit ihm können wir kurzfristig Emissionen reduzieren. Deshalb müssen wir die Elektromobilität unterstützen und voranbringen. Ich frage all diejenigen von ganz rechts außen, die hier irgendwen schützen wollen: Wen wollen Sie eigentlich schützen? Die deutschen Automobilhersteller haben diese Entscheidung längst getroffen. Sie sind auf dem Weg in die Zukunft. Sie haben verstanden: Automobilität der Zukunft geht nur mit und nicht gegen Klimaschutz. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dass wir etwas tun müssen – dessen ist sich die Landesregierung sehr bewusst –, ist völlig klar. Denn der Verkehrssektor ist bei den Emissionen nach wie vor das Problem. Wir werden es an ganz vielen Stellen – die Landesregierung hat das in der Vergangenheit auch schon getan – weiter ausbauen, Klimaschutz im Verkehr in den verschiedenen Bereichen voranbringen – selbstverständlich auch bei der Förderung der Elektromobilität. Das fängt im Forschungsbereich an und endet mit der Unterstützung der Hersteller und der Zulieferbetriebe, die die Technologien liefern. Das sichert auch die Märkte der Zukunft. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Wir sind beileibe nicht allein auf der Welt. Wir sind bzw. waren es lange nicht – das muss man offen sagen – die Spitze der Bewegung. Damit wir die Zukunftsmärkte halten, ist es notwendig, dass wir da weiter vorankommen. Ich bin heilfroh darüber, dass inzwischen auch auf europäischer Ebene klar ist, dass Planungssicherheit geschaffen wird. Ich finde, man darf es überhaupt nicht so begreifen, dass hier irgendetwas verboten und untersagt wird. Nein, es geht darum, dass Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden. Das fordern die Unternehmen richtigerweise ein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte an der Stelle auch mal deutlich sagen: Das ist keine Entscheidung von irgendwelchen Beamten, Beamtinnen oder Bürokraten, sondern eine Landtag des direkt demokratisch gewählten Parlaments. Es ist eine Entscheidung des Rates aller demokratisch gewählten Mitgliedsstaaten, die diesen Schritt im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU gehen und damit den größten Fortschritt für Klimaschutz der letzten 15 Jahre machen. Es ist eine gute Entscheidung, dass wir jetzt bei der Klimaneutralität vorankommen. Diese Landesregierung wird diese Politik unterstützen und konstruktiv begleiten, dass wir Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen, aber auch dass Nordrhein-Westfalen und Deutschland Standort einer nachhaltigen zukunftsfähigen Automobilindustrie bleiben. Das ist Politik dieser Landesregierung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Krischer. Auch von hier aus noch mal meine Gratulation zu Ihrer ersten Rede als Minister in diesem Hohen Haus. Es liegt auch hier eine Kurzintervention von Herrn Loose vor.

Frau Präsidentin! Herr Krischer, Sie brauchen gar nicht so zu stöhnen. Bei mir hat man bei meiner ersten Rede auch Kurzinterventionen und Zwischenfragen gemacht. Halten Sie sich da also bitte zurück. Herr Krischer, wenn alle Bürger das so klar sehen, warum müssen dann per Zwang von der EU Gesetze gemacht werden, Grenzwerte, dass diese Fahrzeuge nur 2,4 l auf 100 km verbrauchen dürfen, sodass dann die Autokonzerne gezwungen sind, Elektroautos in den Markt zu drücken, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden? Ja, die Autokonzerne stellen sich den Herausforderungen. Aber das sind Herausforderungen, die von Ihnen als Politiker in der EU mit Ihren Freunden geschaffen werden. Das sind keine Herausforderungen des Marktes. Es ist keine Technologieoffenheit, was Sie da machen. Es ist ein Technologieverbot, ein Technologiezwang zur Elektromobilität und ein Technologieverbot für Dieselfahrzeuge und Verbrennerfahrzeuge. Das geht in Richtung totalitäre Systeme. Die DDR hatte sich schon abgeschottet und den Firmen vorschreiben wollen, was sie produzieren dürfen und was nicht. Das ist das, was Sie machen. Die Herausforderungen der Konzerne sind Herausforderungen durch Ihre Politik, durch Ihre politischen Freunde in der EU. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 30.06.2022

Herr Minister Krischer, wenn Sie sich einloggen, dann haben Sie das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wusste gar nicht, wie engagiert da jemand bei der Debatte ist, aber man hat mir gerade erklärt, dass das hier offensichtlich schon öfters stattgefunden hat. Ich möchte auf Ihre Kurzintervention so antworten: Ich finde, dass demokratisch gewählte Institutionen – wie übrigens der Landtag Nordrhein-Westfalen eine ist, auch das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Bundesregierung und viele andere – Gesetze und Normen und Regeln erlassen, das hat nichts mit Totalitarismus oder sonst etwas zu tun, sondern das ist ganz normales demokratisches Handeln zur Organisation eines Gemeinwesens. Darüber kann man im Einzelfall sachlich streiten, aber so wie Sie das hier tun, finde ich das absolut unangemessen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur direkten Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/53. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 18/53 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ zusichern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/62 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/88 Ich eröffne die Aussprache. Liebe Kollegin Frau Weng, Sie haben das Wort. Landtag

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir eine Änderung des Hochschulgesetzes für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gemacht, um die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen voranbringen zu können. Es ist schon paradox, dass alle Verantwortlichen für das Gesundheitswesen in Deutschland und NRW das Hohelied des Fachkräftemangels singen, aber nichts auslassen, ihre Fachkräfte durch die Billigung teilweise nicht ungefährlicher Arbeitsbedingungen für Patient*innen, aber auch für sie selbst fortwährend zu verjagen. Wir haben das draußen auf der Wiese mit Minister Laumann sehr eindrucksvoll geschildert bekommen. 5.000 Überlastungsanzeigen allein im Jahr 2021 zeigen überdeutlich die Dimension des Problems. Ganz aktuell gestern und heute müssen wir erleben, dass sich die, die wir so dringend an der Seite von Patientinnen und Patienten in der gesamten Institution brauchen, auf den Weg hierher machen müssen, um uns daran zu erinnern, dass Applaus weder Miete zahlt noch vor Bandscheibenvorfällen und Burnout schützt und schon gar nicht verhindert, dass gut ausgebildete Beschäftigte das Gesundheitswesen verlassen. (Beifall von der SPD) Was mich immer noch als Krankenschwester im Herzen richtig anfasst, ist die Tatsache, dass Beschäftigte für Altruismus und Selbstausbeutung Applaus bekommen haben, aber trotz ihres Einsatzes für Patientinnen, Klientinnen und möglicherweise jede und jeden von uns hier bei der Formulierung ihrer berechtigten Forderungen seit neun Wochen ignoriert werden und bezichtigt werden, Patientinnen durch Streikmaßnahmen zu gefährden. Ich gehe davon aus, dass jeder hier im Rund von uns Notdienstvereinbarungen in Streikzeiten kennt, während seitens des Universitätsklinikums Bonn per einstweiliger Verfügung die Axt an das Streikrecht gelegt werden soll. Erstinstanzlich wurde für die Streikenden entschieden; mal sehen, was da weiter passiert. Also: Dienen – ja, fordern – nein! Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Institutionen, für die das Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung trägt. Die Versorgung mit Gesundheitsleistungen ist ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Bekannt ist, der Investitionsstau in den vergangenen Jahrzehnten und das Investitionsbarometer NRW, beauftragt von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen aus diesem Jahr, zeigt das deutlich auf. 1,9 Milliarden würden für den Substanzerhalt allein der Krankenhäuser gebraucht, und nicht einmal die Hälfte steht zur Verfügung. Über die Altlastensumme brauchen wir hier auch nicht zu sprechen. 30.06.2022 Das DRG-System mit seinen bekannten Folgen von Über-, Unter- und Fehlversorgung ist die zweite Säule der Finanzierung, die aus unserer Sicht, weil unreformierbar, ersetzt werden muss. Die Lücke schließt das System seit Jahren mit Fallzahlenentwicklungen, Fallzahlenerhöhungen, und das ohne Personalaufbau und im krassesten Fall sogar mit Personalabbau. Der reale Bedarf eines Patienten, einer Klientin an Gesundheitsleistungen muss zukünftig der handlungsleitende Maßstab sein, ganz besonders auch bei der Personalbemessung. Die PPR 2.0 ist ein richtiger Schritt dahin. Unter unser aller Augen spitzt sich die Versorgungssituation in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, aber auch in ambulanten Versorgungsstrukturen und eben in den Uniklinika extrem zu. Wir wissen das. Pflegekosten aus dem DRG zu nehmen war gut gemeint – ich war sehr dafür –, wurde aber in den Kliniken praktisch schlecht gemacht. Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist getragen von Interdisziplinarität, Interprofessionalität und funktioniert nur in Teamarbeit, vergleichbar mit einem Uhrwerk. Dazu gehören neben der Ärzteschaft, die einen eigenen Tarifvertrag hat, und der Pflegegruppe die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Labore, die Transportdienste, die Beschäftigten in der Küche, Lagerdienste und auch das Verwaltungspersonal. Auch sie vermissen Pausen und machen fortwährend Überstunden. Sie springen in ihrer Freizeit ein, und auch sie gehen mit dem Gefühl nach Hause, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden zu sein. Sie kehren auch dem Arbeitsplatz Krankenhaus den Rücken zu. Wir werden all das nicht sofort korrigieren können, aber wir können heute entscheiden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit der Übernahme der Kosten des Tarifvertrags Entlastung für die bislang nicht refinanzierten Berufsgruppen eine Investition in die Zukunft tätigt, nämlich in verbesserte Arbeitsbedingungen, in verbesserte Patientenversorgung sowie in einen verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. So werden unsere Teilzeitkräfte und viele andere eher zurückkehren und vielleicht bleiben; das ist also eine gute Investition. Genau dafür bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank. – Wir machen weiter mit einem Beitrag der CDU-Fraktion, nämlich mit Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Universitätskliniken zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Patientinnen und Patienten einen eigenen Tarifvertrag aushandeln können. Die angespannte Versorgungslage sollte sich unter den neuen Rahmenbedingungen erheblich verbessern. Ihr Antrag auf Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung aus dem Landeshaushalt ist aus zwei Gründen nicht umsetzbar: Erstens. Gemäß dem Grundsatz der dualen Finanzierung, der im Krankenhausfinanzierungsgesetz verankert ist, werden die Betriebskosten der Krankenhäuser, insbesondere die Personal- und Sachkosten, von den Kostenträgern finanziert. Die Investitionskosten werden vom Landeshaushalt übernommen. In diesem Rahmen haben wir beispielsweise mit dem Förderschwerpunkt 2020 intensiv in eine massive Steigerung der Ausbildungszahlen investiert. Im Jahr 2021 haben 17.413 Menschen in Nordrhein-Westfalen die Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen – eine Rekordzahl. Ihr Antrag auf Refinanzierung verstößt gegen diesen bewährten Grundsatz der dualen Finanzierung und ist somit abzulehnen. Zweitens. Die Refinanzierung der Betriebskosten durch das Land würde als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe grundsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Ihr Vorschlag, die Personalmehrkosten zu refinanzieren, die aus dem noch abzuschließenden Entlastungstarifvertrag resultieren, würden den Universitätskliniken einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; das wäre ein wettbewerbsverzerrender Markteingriff und europarechtswidrig. Die Politik hat die anstehenden Tarifverhandlungen ermöglicht. Nun sind die Tarifvertragsparteien gefragt, eine Lösung zu erarbeiten. Diesen Verhandlungen werden wir nicht vorgreifen und zum jetzigen Zeitpunkt einen Blankoscheck für die Refinanzierung der Kosten des Tarifvertrags ausstellen. Sollte sich nach Abschluss des Tarifvertrags eine neue Sachlage ergeben, werden wir prüfen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mostofizadeh. 30.06.2022

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden Tarifverhandlungen zwischen den Hochschulklinika, ver.di und den Beschäftigten statt. Diese Tarifverhandlungen finden eigentlich auf einer Basis statt, die es gar nicht gibt, denn im Moment sind die Hochschulkliniken noch Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen, und dieser ist wiederum Teil der Tarifgemeinschaft der Länder. Trotzdem wird von der SPD der Eindruck erweckt, dass die Landesregierung nicht handeln würde, dass nichts passieren würde und dass die Interessen der Beschäftigten in diesem Tarifkonflikt nicht gesehen werden. (Zuruf von der SPD: Das ist ja auch so!) Es wird zudem behauptet, ohne dass die SPD jemals einen Antrag gestellt hat, dass in der Sache nichts passiert sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen das gestern schon in der Sitzung gesagt: Erst jetzt wurde durch den Antrag, den Sie mitgetragen haben, die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Tarifverhandlungen überhaupt stattfinden können. Deswegen finde ich Ihr Bild, dass in der Koalition, deren Koalitionsvertrag vor drei Tagen unterschrieben und für die gestern und heute die Staatssekretäre benannt worden sind, nichts passiert sei, schon ein bisschen schräg. Die Kollegin Weng, die ich sehr schätze, hat in ihrem Beitrag einen sehr breiten Bogen über die Personalbemessungsgrenzen zu verschiedenen anderen Punkten gezogen. Mich würde schon einmal interessieren, was denn jetzt in den anderen Krankenhäusern passiert, was konkret in der Altenpflege passiert, was der Bundesgesundheitsminister in der Koalition in Berlin für diese Zweige auf den Weg gebracht hat. All diese Punkte könnten wir diskutieren. Ich will aber nicht nach hinten schauen. Am ersten Tag, an dem das Parlament handeln konnte, haben wir mit Ihrer Unterstützung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diesen Tarifvertrag überhaupt möglich zu machen. Jetzt finden diese Verhandlungen statt. Wenn es einen Tarifvertrag gibt, wird er auch finanziert. Die Kollegin Fuchs-Dreisbach hat auf wichtige Punkte hingewiesen, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind: die Beihilfeproblematik, die Frage nach der Kostenerstattung und warum man im Vorfeld schon ein Angebot finanzieren soll, obwohl man noch gar nicht weiß, wo man am Ende rauskommt. Sie sagen immer, dass es eine große Solidarität geben muss. Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Wenn Sie schon nach Berlin schauen, dann bitte präzise. Die Charité, die nicht Mitglied der TdL war, hat mit dem dortigen Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgehandelt, in dem ausschließlich die Pflege berücksichtigt war. Das bleibt deutlich hinter dem Landtag zurück, was bereits jetzt Stand der Verhandlungen hier in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin sehr gespannt, wie der Bundesgesundheitsminister, der seinen Wahlkreis in Köln hat, mit der Frage umgehen wird, wie die Kliniken in Köln auszustatten sind. In unserem Koalitionsvertrag sind dazu Aussagen enthalten. Die SPD hat sich bislang immer vehement geweigert, dafür ein Konzept vorzulegen. Ich bin sehr gespannt, wie wir an der Stelle weiterkommen. Das will ich sehr deutlich auch an diejenigen adressieren, die dort jetzt verhandeln: Wir werden in diesen Tarifkonflikt nicht von oben eingreifen können, als Parlamentarier schon gar nicht. Ich kann jedoch beide Seiten und insbesondere die Hochschulleitung aufrufen, das schnell zu einem Ergebnis zu bringen, denn eines ist klar: Die vielen Operationen und Behandlungen, die ausgefallen sind, sind für Nordrhein-Westfalen und natürlich ganz besonders für die betroffenen Familien und Personen eine riesige Belastung. Dafür mache ich aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig verantwortlich, denn sie haben natürlich ein Streikrecht und können für ihre Interessen auch streiken. Deswegen bin ich auch sehr dafür, dass es nicht zum Schlichtungsverfahren kommt, sondern dass man in den nächsten Tagen einen Abschluss macht. Das ist die klare Adressierung, die unsere grüne Fraktion in dem Zusammenhang vornimmt. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und diesen Tarifkonflikt weiter schwelen lassen, sondern müssen zu einem Ergebnis kommen. Die Interessen der Beschäftigten müssen gewahrt sein, und es muss zu einer echten Entlastung kommen. Deswegen kann ich nur bitten und sehr eindringlich an die Streikführenden und an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Klar ist, dass sich dieses Parlament nicht unmittelbar in den Konflikt einmischen wird. Allerdings werden wir in dieser Legislaturperiode vieles dafür tun, dass es in der Pflege besser wird. Dieses Kapitel ist im Koalitionsvertrag sehr ausführlich und sehr detailliert geworden, und diese Punkte werden wir selbstverständlich umsetzen und nicht nur an einem Punkt stehen bleiben. Abschließend will ich sagen: Frau Ministerin und Herr Gesundheitsminister, ich bin sehr dankbar, dass Sie da offensichtlich mit herangehen. Allerdings brauchen wir schnell eine Lösung. Ich hoffe, dass eine solche in den nächsten Tagen herbeigeführt wird, und an dieser Stelle haben Sie natürlich unsere Unterstützung. 30.06.2022 Den Antrag der SPD lehnen wir selbstverständlich ab. Ich bitte, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt der Kollege Ralf Witzel von der Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise zunächst auf meine gestrigen Ausführungen zur Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Die Pflegekräfte und die weiteren nichtärzlichen Beschäftigten der Universitätsklinika unseres Landes erbringen eine wertvolle Leistung. Als ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung verdient dieses Personal unsere Anerkennung und volle Wertschätzung sowie bessere Arbeitsbedingungen durch Entlastungen. (Beifall von der FDP) Für uns ist klar, dass Verbesserungen bei der Stellensituation und bei der Stellenbesetzung Kosten verursachen, die aufzubringen sind. Da es sich bei der Belastung der Pflegekräfte aber um ein bundesweites Phänomen an allen Kliniken handelt, sollte dies vorrangig einheitlich durch die Krankenkassen und nicht prioritär über den Landeshaushalt sowie auch nicht nur singulär für Universitätsklinika geschehen. Die aktuellen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion in dem zur Debatte stehenden Antrag begegnen daher mehreren Bedenken unsererseits. Erstens. In den bevorstehenden Tarifverhandlungen muss das Land als Arbeitgeber eine Verhandlungsposition haben. Das ist de facto nicht mehr gegeben, wenn man sich bereits im Vorfeld weitgehend verpflichtet, ohnehin alle Forderungen von ver.di zu übernehmen, egal wie diese letztlich aussehen. Zweitens. Wenn das Land einseitig nur die Betriebskosten der Uniklinika mit deutlichen finanziellen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt fördert, entsteht für alle anderen Träger ein Wettbewerbsnachteil. Kommunale, gemeinnützige und private Kliniken können mit Erfolgsaussicht dagegen klagen. Zudem dürften Sonderzuwendungen nur an die sechs Uniklinika als eine EU-beihilferechtswidrige Besserstellung zu qualifizieren sein, weil ein fairer Anbieterwettbewerb bei diesem Sonderweg nicht mehr gegeben wäre. Drittens. Rein sachlich ist nicht begründbar, warum belastete Arbeitskräfte an Uniklinika mit dem Geld der Steuerzahler anders behandelt werden sollten als ebenso belastete Pflegekräfte bei anderen Arbeitgebern. Wir schlagen daher noch einmal vor, die Bestrebungen des Bundes aus Nordrhein-Westfalen heraus zu Landtag unterstützen und unsererseits zu forcieren, eine allgemein verbesserte Pflegepersonalregelung 2.0 zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus zeitnah auf den Weg zu bringen. Die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen stellen keine qualitätsbasierte Personalbemessung dar und haben sich daher auch nach Auffassung der Koalitionsparteien im Bund als ungeeignet erwiesen. Das Vorgehen auf Bundesebene würde allen Pflegekräften unabhängig von ihrem Arbeitgeber helfen und zugleich die Krankenkassen sachgerecht zur Finanzierung heranziehen. Dieser Lösungsansatz würde auch in der Finanzierungssystematik bleiben. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz kommt die öffentliche Hand für die Investitionskosten auf, während die Personal- und Sachkosten als Betriebskosten vor allem von den Krankenkassen übernommen werden. Bei den Investitionskosten hat das Land gerade in den letzten Jahren ganz besondere Leistungen und Zuwächse erbracht; das wissen wir alle hier nicht nur, aber auch im Kontext der Coronapandemie. Ich komme an dieser Stelle deshalb noch einmal auf meine Warnungen und Hinweise des gestrigen Tages zurück. Die überhastete Gesetzesänderung mit dem Ausstieg des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder – TdL – erweist sich, wie erwartet, im weiteren Vorgehen als großes Problem und als zu teuer und wird weitere haushaltswirksame Forderungen – zum Beispiel solche, wie sie der vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion enthält – provozieren. Das war gestern meine feste Überzeugung, und es hat sich auch in dieser Debatte bewahrheitet, in welche Richtung die Diskussion geführt wird. Leider wollten sich die Antragsteller bei der schwarzrot-grünen Antragsinitiative am gestrigen Tag nicht die Zeit für eine sorgfältige Abwägung und Anhörung von Sachverständigen nehmen, wie das von der Sache her angezeigt gewesen wäre, obwohl das einiges an Klarheit auch für das weitere Vorgehen gebracht hätte. Insofern ist es bei dem Entschließungsantrag, der heute von CDU und Grünen vorliegt, ein wenig wie beim kleinen Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, …“ Gestern wurde von Ihrer Seite aus mit großem Zeitdruck eine Entscheidung gefällt, und all das, was wir Ihnen an Erwartungen, die jetzt kommen, vorhergesagt haben, das finanziell zu unterlegen, hat sich unmittelbar bewahrheitet. Die Debatte, wie sie auch die antragstellende SPD-Landtagsfraktion hier geführt hat, war so absehbar und erwartbar. Aus unserer Sicht hätten Sie das bei Ihrer Entscheidung gestern mit einpreisen sollen. Deshalb komme ich zum Schluss und bleibe dabei: Das Beste ist, wir finden eine insgesamt richtige und faire Regelung, die dann bundesweit für alle Träger gilt, und reden nicht immer nur über Ausnahme-30.06.2022 regelungen, von der einen Sonderregelung zur nächsten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Vincentz aus der Fraktion der AfD

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man würde eigentlich nie in Kauf nehmen, dass beispielsweise ein Lkw-Fahrer, der Ihren Fernseher aus einem Logistik-Hub aus Rotterdam zu Ihnen fährt, dies den ganzen Tag ohne Pause macht. Ich habe deswegen auch nie verstanden, warum man es de facto akzeptiert, dass einem beispielsweise der Chirurg einen Tumor aus dem Bauchraum entfernt oder am offenen Herzen oder an der offenen Hauptschlagader operiert, dessen letzte betriebsbedingte Pause achteinhalb Stunden zurücklag, die aus einem Schluck Wasser im Vorbeigehen bestand. Es ist vollkommen klar, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unbedingt verändert werden müssen und dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Irgendwo muss aber natürlich auch das Geld dafür herkommen. Die SPD beantragt deshalb heute, dass das Land direkt einspringt. Das ist nicht elegant, das ist sogar recht populistisch. Richtig wäre es eigentlich, sich gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit für eine Reform der DRGs einzusetzen, die im Übrigen genau diese Pflegeleistungen abbilden sollen. Das wäre der richtige Punkt, den man dort diskutieren könnte; passenderweise ist der Minister sogar aus der Partei der antragstellenden Fraktion, sodass es da eigentlich wenig Abstimmungsbedarf geben müsste. Aber nichtsdestotrotz wird mit diesem Antrag der Druck auf alle Vertragspartner weiter erhöht – im Sinne der Mitarbeiter. Daher werden wir trotzdem, obwohl es eigentlich inhaltlich nicht richtig ist, zustimmen. Aber einer der schnellsten, einfachsten Wege, Pflege und Krankenhäuser tatsächlich zu entlasten – das haben Sie selbst in der Hand, und zwar nicht über Umwege –, ist es – dazu fordere ich Sie auf –, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und vor allen Dingen gegenüber dem Bundesminister, der seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen hat, der sogar eine Professur an meiner Alma Mater bekleidet, einzusetzen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend fallen zu lassen. Denn diese ist nicht fair, sie bringt wenig bis nichts, und sie belastet die Krankenhäuser, Altenheime und viele andere Einrichtungen immens bei wenig bis keinem Nutzen. Landtag Wenn Sie also eine Möglichkeit haben, hier an dieser Stelle tatsächlich etwas für die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu machen, dann ist es diese. Dazu fordere ich Sie auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Ina Brandes das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Durch die gestern verabschiedete Änderung des Hochschulgesetzes können die Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen austreten. Dadurch werden Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Pflegebeschäftigten ermöglicht. Die Landesregierung hat damit Wort gehalten und sofort den Weg für den Abschluss eines Entlastungstarifvertrags bereitet. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieser Schritt gestern von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit des Landtags getragen wurde. Die Landesregierung hat selbstverständlich ein hohes Interesse an einem raschen Abschluss der Verhandlungen durch die Tarifparteien und an ein Ende des Streiks. Ich danke insbesondere dem Kollegen Karl-Josef Laumann ganz herzlich für seinen Einsatz in dieser Sache. (Beifall von der CDU) Ungeachtet dessen ist der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen, da er die Tatsachen verkennt. Erstens. Die Landesregierung ist nicht Tarifpartei. Zweitens. Die Universitätskliniken sind rechtlich selbstständig und entscheiden selbst, ob sie – wie in Bonn – eine einstweilige Verfügung beantragen wollen. Drittens. Die Ausfinanzierung des Entlastungstarifvertrags ist weder mit der dualen Krankenhausfinanzierung noch mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Wichtig ist aber – das ist eben auch schon, wie ich finde, völlig zu Recht gesagt worden –, dass wir uns als Landesregierung auf Bundesebene bei den anstehenden Reformen selbstverständlich für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems einsetzen werden. Unser Ziel ist eine deutlich verbesserte Betriebskostenfinanzierung sowohl für die Universitätskliniken als auch für die nicht universitären Plankrankenhäuser. Es würde mich in der Tat sehr freuen, wenn die SPD ihre Kontakte in die Bundesregierung nutzen würde, 30.06.2022 um diese Initiative im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/62. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Somit enthält sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/62 abgelehnt. Wir kommen darüber hinaus zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/88. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/88 angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kommen zu: 6 Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/61 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/89 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Rodion Bakum. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus. Viel Spaß dabei! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarrede soll wohl eine besondere und auch schöne Erfahrung sein. Doch angesichts der Existenzbedro-Landtag hung, der 2.400 Beschäftigte bei Vallourec Deutschland und ihre Familien in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf ausgesetzt sind, vermag ich nun wirklich keine Freude zu empfinden. Der französische Stahlkonzern Vallourec hat nach einem gescheiterten, auch für meine Begriffe unehrlichen Verkaufsprozess angekündigt, die Stahlrohrproduktion nach Brasilien zu verlagern – ein Land mit einem faschistischen Präsidenten, der ziemlich viel exportiert, nur sicher nicht Umweltschutz, Menschenrechte oder Mitbestimmung. (Beifall von der SPD) Aber genau von dort werden wir in Zukunft wohl unsere Rohre für die klimaneutrale Transformation hier in NRW beziehen müssen, wenn die Landesregierung untätig bleibt. Es droht ein ziemlich herber Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Denn Stahl ist systemrelevant für den Arbeitsmarkt. 45.000 Menschen allein in NRW sind in der Stahlindustrie tätig, und an jedem Stahlindustriearbeitsplatz hängen drei weitere Stellen. Mit Vallourec sind mittelbar weitere Unternehmen betroffen oder verbunden: Europipe, Salzgitter Mannesmann Grobblech, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, um nur einige zu nennen. Bei der Schließung von Vallourec droht eine Kettenreaktion für ganz NRW. Stahl ist systemrelevant für die Energiewende, aber auch die Energiesouveränität. Windkraft- und Photovoltaikanlagen kann es ohne Stahl nicht geben. Hochwertige Röhrensysteme von Vallourec benötigen wir künftig für den Ausbau des Wasserstoffnetzes und auch für die Geothermie. Die Rohre von Vallourec werden jetzt hier gebraucht, um zukunftsweisende Klimapolitik zu machen. Die Transformation zu einem nachhaltigen Klimastandort kann ohne Industrie nicht gelingen. In der Antwort auf unseren Brief teilt Herr Liminski lediglich Ihr großes Bedauern, Herr Wüst … Ach ja, der MP ist ja bei so einer wichtigen Debatte zu Stahl leider nicht hier. (Ministerpräsident Hendrik Wüst aus den Rei- hen der Abgeordneten: Doch!) – Wo denn? – Ach, Sie sitzen auf einem Abgeordnetenplatz. Dann hören Sie mich ja; wunderbar. Herr Wüst, Ihr großes Bedauern wurde festgestellt, dass ein Stück nordrhein-westfälischer Industriegeschichte – sprich: Mannesmann – enden wird. Als Abgeordneter für den Wahlkreis Mülheim an der Ruhr lese ich in Ihrer Antwort im Grunde nur, dass die Landesregierung der Schließung tatenlos zusieht. Stattdessen wird der Schwarze Peter an die Bundesregierung geschoben, obwohl Herr Minister Laumann am 1. Mai in Mülheim an der Ruhr war, die 30.06.2022 Sorgen und Nöte der Menschen bei Vallourec gehört hat und Unterstützung versprochen hat. Erst zu Beginn der Woche hat der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr – im Übrigen CDU-Mitglied – im Gespräch bekräftigt, dass noch ein Fünkchen Hoffnung für einen Verkauf und Weiterbetrieb mit einem neuen Investor bestünde, falls die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um Vallourec zu überzeugen. Das ist Ihre Chance für eine aktive Industriepolitik. (Beifall von der SPD) Das sind wir den fleißigen Frauen und Männern bei Vallourec schuldig, die über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand dieses Landes geleistet haben. Zeigen Sie ihnen Respekt, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für sie. (Beifall von der SPD) Daher fordern wir als SPD die Landesregierung auf, gemeinsam im Landtag mit einer aktiven Industriepolitik existenziell bedrohte Unternehmen zu stabilisieren, die durch steigende Energiekosten, aber auch notwendige Zukunftsinvestitionen belastet sind, einen Stahlgipfel noch in diesem Sommer 2022 in Nordrhein-Westfalen für alle beteiligen Akteure unter Einbeziehung aller anderen Stahlländer auszurichten und gemeinsam den Weg der Transformation zu beschreiten sowie unverzüglich das Gespräch mit der Vallourec-Geschäftsleitung zu suchen und jede Möglichkeit zu nutzen, den Betrieb der Röhrenwerke fortzuführen, und zu guter Letzt die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds vorzunehmen, der mit überwiegend privaten Mitteln strategische Beteiligungen an Unternehmen erwirbt, die in der sozialökologischen Transformation auf neue Geschäftsmodelle und auf neue Energieträger, aber auch auf echte Kreislaufproduktion umsatteln. Ich möchte daher dringend um Zustimmung zu unserem Antrag werben. Denn der Entschließungsantrag von CDU und Grünen hilft den Menschen bei Vallourec nicht. Es wird nicht helfen. Wenn Sie so weitermachen, sehr geehrte Landesregierung, dann werden Sie in der Tat ein klimaneutrales Land schaffen, allerdings ohne Industrie. – Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Bakum, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich sitze hier ja auch zum ersten Mal. Manchmal ist es mit der Übersicht, wer wo sitzt, nicht ganz so einfach. Da kann man schon einmal den einen oder anderen übersehen. Das ist ganz legitim. – Wir machen in der spannenden Debatte weiter. Der Kollege Björn Franken aus der CDU-Fraktion hat das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist völlig klar: Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor großen, teil existenziellen Herausforderungen. Die Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland begonnen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie diesen Weg auch zu Ende gehen können und Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erhalten bleiben. Die aktuelle Situation rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht Lieferengpässe und stark steigende Rohstoffpreise. Natürlich stehen wir auch immer noch vor den Folgen der aktuellen Coronapandemie. All dies stellt unsere Wirtschaft auf eine sehr harte Probe. Mit unserem Industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie und unserer Wasserstoff-Roadmap wurden in den vergangenen fünf Jahren in NRW bereits viele Initiativen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft, aber auch die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz zu stärken. Deshalb wird die Umstellung der Produktionsprozesse auch bei uns seit Jahren massiv gefördert. Mit Blick auf den SPD-Antrag wird allerdings ziemlich schnell deutlich, dass unsere beiden Fraktionen einen völlig unterschiedlichen Blick auf die Dinge und darauf haben, was jetzt in dieser Situation zu tun ist. So sprechen Sie in Ihrem Antrag davon, dass Vallourec vor dem Hintergrund der Standortentwicklung seine Verfahren bei der Rohrproduktion hinterfragen soll und gefälligst neue Geschäftsfelder entwickeln soll. Liebe SPD, die strategische Geschäftsentwicklung ist einzig und allein die unternehmerische Aufgabe. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das war er nie, und das wird er auch nie sein. Es wäre gut, wenn Sie das irgendwann einfach akzeptieren würden. (Beifall von der CDU) Den von Ihnen ins Spiel gebrachten Transformationsfonds kennen wir schon aus Anträgen zum Rheinischen Revier. Wir kennen ihn aus dem Landtagswahlkampf. Ihr Konzept ist dabei leider nicht konsistent. Einerseits soll es um stille Beteiligungen gehen. Andererseits werden Festlegungen zur strategischen Ausrichtung des Unternehmens und auch die Auswahl der zu fördernden Unternehmen aus Düsseldorf getroffen und entschieden. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein Ministerialbeamter in Düsseldorf entscheidet, was in den Leitungsetagen unserer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entschieden werden soll. Diesen Staatsdirigismus 30.06.2022 lehnen wir strikt ab. Solche Konzepte aus der Mottenkiste sind mit uns einfach nicht zu machen. (Beifall von der CDU) Die industrielle Transformation wird uns nur dann gelingen, wenn gute Rahmenbedingungen gestaltet sind, die Unternehmerinnen und Unternehmern die notwendigen Spielräume eröffnen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und vor Ort gute Arbeitsplätze erhalten und auch zukunftsfähig machen zu können. Bemerkenswert ist natürlich Folgendes: Sie als SPD tragen in Berlin die Verantwortung. Sie stellen den Kanzler der Bundesregierung. Über den energiewirtschaftlichen Rahmen, beispielsweise die Steuer- und Umlagenbelastung oder die Kompensation von stark gestiegenen Energiepreisen, wird nicht hier in Nordrhein-Westfalen entschieden. Sie vermischen in Ihrem Antrag Landes- und Bundesaufgaben. Ich nenne nur ein Stichwort: der Industriestrompreis. Vielleicht würde sich da einmal die Nachfrage in der Berliner Parteizentrale lohnen. Ihr Kanzler ist im Wahlkampf durch die Lande gezogen und hat einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Davon hört man seit der Wahl nichts mehr. Das ist alles Schall und Rauch. Von dem Konzept kann man ja halten, was man will, aber es wäre zumindest in diesem Feld ein Lebenszeichen Ihres Kanzlers, und das bleiben Sie bis heute schuldig. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung alle Mittel, die zur Verfügung stehen, ausschöpft und auch ausgeschöpft hat, um den Vallourec-Prozess konstruktiv zu begleiten. Natürlich werden Gespräche mit der Geschäftsführung geführt, und das schon seit Längerem. Das ist doch völlig klar. Die Gespräche zum Interessenausgleich über die Gründung einer Transfergesellschaft laufen parallel bereits seit längerer Zeit. Wir erwarten natürlich, dass das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auch nachkommt. In den nächsten fünf Jahren werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der industriellen Transformation wird. Dafür schließen wir einen Pakt mit der Industrie. Wir setzen auf einen engen Austausch mit den Sozialpartnern und den angesiedelten Unternehmen. Mithilfe der NRW.BANK werden wir die Transformationsfinanzierung noch weiter ausbauen und landesseitig auch in den nächsten Jahren entsprechende Förderprogramme für den Mittelstand auf den Weg bringen. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen, diesen Prozess zu begleiten und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Matzoll aus der Fraktion der Grünen. Auch für ihn ist das heute die erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Dr. Joachim Stamp [FDP])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Aspekte im Antrag der SPD-Fraktion, die wir als Grüne unterschreiben können. Im Ruhrparlament, in Mülheim und auch in Düsseldorf hat es von allen Fraktionen getragene Resolutionen und Beschlüsse zu den geplanten Vallourec-Schließungen gegeben, in denen Bund und Land dazu aufgerufen werden, in dieser Sache aktiv zu werden. Dem tragen wir mit unserem Entschließungsantrag Rechnung. Dem hat und wird die Landesregierung Taten folgen lassen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist aber ein Trojanisches Pferd. Es geht Ihnen nicht um die Beschäftigten bei Vallourec. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es geht Ihnen um die erneute Einbringung Ihres ominösen 30-Milliarden-Euro-Pakets, zu dem Sie bis heute ein schlüssiges Konzept schuldig geblieben sind. Auch in Ihrem vorliegenden Antrag unternehmen Sie nicht einmal den Versuch, den Eindruck zu erwecken, Sie wüssten, was Sie da eigentlich vorhaben. (Kirsten Stich [SPD]: Unverschämt!) Die SPD spricht von aktiver Industriepolitik. Was Sie hier mit „aktiver Industriepolitik“ meinen, mag vielleicht in den 1970er-Jahren noch auf der Höhe der Zeit gewesen sein. Aber den Herausforderungen der Klimakrise und des klimaneutralen Umbaus der Industrie, der großen Herausforderung, grünen Wasserstoff zum wettbewerbsfähigen Brennstoff der Zukunft zu machen und damit die Industrie von morgen mit den Menschen von Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, werden Sie nicht gerecht. Nur mit Geld zu winken, wenn Unternehmen mit Werksschließungen, mit Massenentlassungen und mit dem Weggang in Staaten mit zweifelhaften Prinzipien und niedrigen Standards drohen, reicht nicht aus, um unsere Industrie vor Ort wettbewerbsfähig zu halten, und reicht erst recht nicht aus, um NRW zum gefragten Hotspot für klimaneutrale Industrie zu machen. Gerade bei diesen zentralen Zukunftsthemen müssen wir den Blick in die Zukunft richten, ohne dabei Gegenwart und Vergangenheit außer Acht zu lassen, und die Beschäftigten von Vallourec, von Kostal und von zahlreichen weiteren Industrieunternehmen bei allen Prozessen einbeziehen und von ihrem 30.06.2022 einmaligen Know-how bei der Transformation profitieren. In den Kommunen ist es – wie zuletzt in Gladbeck – immer wieder die SPD, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv ausbremst. Die SPD zeigt auch mit diesem Antrag, dass sie sich der Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren für den Industriestandort, der Bedeutung der Erneuerbaren für die Zukunft der Stahlindustrie, der Bedeutung der Erneuerbaren für die Wasserstoffregion Ruhr, der Bedeutung der Erneuerbaren für soziale Sicherheit in diesem Land noch immer nicht voll bewusst ist. Nachhaltige Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, nachhaltige Energiepolitik ist Sozialpolitik, und nachhaltige Energiepolitik ist auch aktive Industriepolitik. Gemeinsam mit der neuen Landesregierung, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit den Unternehmen werden wir dafür arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen ökologisch und ökonomisch gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht und die Zahl der Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und insbesondere auch im Ruhrgebiet wieder zunimmt. NRW hat seine beste Zeit noch vor sich: als erste klimaneutrale Industrieregion der Welt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er nicht hält, was er verspricht. Wir werden für unseren Entschließungsantrag stimmen. Wir stehen an der Seite der Vallourec-Beschäftigten. Diese Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende für die Vallourec-Beschäftigten und für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW tun. Denn darin liegt ein ganz zentraler Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise. Das ist die wichtigste Lehre aus den geplanten Schließungen der Vallourec-Werke, und es ist ein Grundpfeiler für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Lieber Kollege Jan Matzoll, die erste Rede in diesem Plenarsaal ist für jeden etwas Besonderes. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Vielen Dank!) – Gerne. – Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dietmar Brockes aus der FDP-Fraktion. (Gordan Dudas [SPD]: Auch seine erste Rede! – Heiterkeit – Dietmar Brockes [FDP]: Schon die dritte heute!) – Auf jeden Fall folgt heute keine mehr. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, ich habe aufgehört, zu zählen; da muss man noch einmal nachrechnen. – Aber ich komme zu einem ernsten Thema, meine Damen und Herren. Vallourec konnte seit 2015 nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Investitionen in die deutschen Werke blieben leider aus, weil offenbar große Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Standorte bestanden. Unternehmen brauchen passende Rahmenbedingungen, damit sie wettbewerbsfähig wirtschaften können. Das gilt umso mehr für Industrieunternehmen mit Schlüsselkompetenzen, gerade für die Energiewende. Meine Damen und Herren, am Standort brauchen wir jetzt sozialverträgliche Lösungen. Die Pensionen der Beschäftigten müssen finanziell abgesichert werden. Lehrlinge müssen bei anderen Bildungsträgern ihre Ausbildung abschließen können. Den Beschäftigten müssen zügig die Möglichkeiten für einen schnellen Weg in eine neue Beschäftigung eröffnet werden. Die Verabredung mit einer Transfergesellschaft im Sozialplan hat sich hierbei bewährt. Für die Region müssen neue Perspektiven eröffnet werden, damit wichtige Industriearbeitsplätze erhalten werden können und neue Wertschöpfung entstehen kann. Als Freie Demokraten unterstützen wir die Forderung der SPD nach einem Stahlgipfel. Allerdings lehnen wir die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds deutlich ab. Für uns ist klar: Kreditfinanzierte staatliche Beteiligungen können nicht die Lösung sein, um auf Kosten des Steuerzahlers nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zu finanzieren. Es ist und bleibt eine Binse: Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Die Beschleunigung der Transformation in Nordrhein-Westfalen erfordert erhebliche Investitionen. Unsere Unternehmen können diese nur dann stemmen, wenn der Bund und das Land die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen Anreize, mit denen eine Transformationspartnerschaft von Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern und Politik gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der Bund hat hier mit seinem Sondervermögen in Höhe von 60 Milliarden Euro bereits eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Aber, Herr Minister Laumann, die CDU klagt dagegen in Karlsruhe. Dies steht – um es deutlich zu sagen – auch in einem deutlichen Widerspruch zu den kurzen Ausführungen Ihres Ministerpräsidenten nach der Wahl am vergangenen Dienstag. Wir wollen einen möglichst großen Anteil dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen. Das unterscheidet uns anscheinend. Die Mittel sollten dort einge-30.06.2022 setzt werden, wo sie den stärksten Hebeleffekt erzielen. Der Chemiebereich und die Metallindustrie bieten hier große Chancen. Sie stehen für Versorgungssicherheit, für die Sicherheit der Lieferketten und für hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Um bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Privatinvestitionen und möglichst viele Bundesmittel für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren, sollten im Landeshaushalt der nächsten fünf Jahre bis zu 10 Milliarden Euro Kofinanzierungsmittel bereitgestellt werden. Diese Transformationspartnerschaft kann damit viele zusätzliche Investitionen in Höhe von 75 Milliarden Euro möglich machen. Hinzu kommen noch die im Haushalt für die kommenden Jahre bereits eingeplanten Mittel für den Klimaschutz, die Energiewende und das Rheinische Revier sowie zur Kofinanzierung der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Transformation, EFRE und JTF. Wir Freien Demokraten werden uns weiter für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzen, die Unternehmen im Wettbewerb stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze am Industriestandort Nordrhein-Westfalen schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Christian Loose das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sie, liebe SPD, haben anscheinend an Erkenntnis gewonnen. So erklären Sie selbst in Ihrem Antrag unter Punkt III – ich zitiere –, dass „Industrieunternehmen […] durch steigende Energiekosten und anstehende Zukunftsinvestitionen im Zuge der Energiewende in ihrer Existenz bedroht sind.“ Genau das ist der Fall. Die Industrieunternehmen sind aufgrund der steigenden Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. So viel haben Sie bereits erkannt, liebe Kollegen von der SPD. Doch bei den Lösungen schauen Sie wieder einmal nicht hinter die Kulissen. Denn was sind die Gründe für die hohen Energiekosten in Deutschland? Schließlich haben wir die höchsten Energiepreise der Welt. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie alle hier, von der SPD bis hin zur FDP, sind hingegangen und haben kostengünstige Kohlekraftwerke abgeschaltet. Sie alle hier, von der SPD bis hin zur FDP, sind hingegangen und haben kostengünstige Kernkraftwerke abgeschaltet. Was übrig Landtag blieb, waren wetterabhängiger Strom und extrem teure Reservekraftwerke auf dem Niveau der 80er-Jahre. Hinzu kommt der zweite Teil Ihrer Aussage aus dem Antrag. Es sind die anstehenden Investitionen im Zuge der sogenannten Energiewende. Sie gehen hin und wollen die Stahlerzeuger zwingen, statt mit günstiger Kokskohle den Stahl nun mittels Wasserstoff herzustellen. Allein diese Umstellung der Produktionsprozesse – so sagten es die Industrievertreter bei uns in den Anhörungen – wird den deutschen Stahl nochmals um 60 % teurer machen; und das bei extrem hohen Kosten, die wir in Deutschland schon haben. Vallourec sagt es in seiner Erklärung auch deutlich: Die hohen Kosten führten zu sinkenden Margen und einem Verlust von 700 Millionen Euro. Stahlhersteller sind nun einmal kein Sozialverein. Im Rahmen der Marktwirtschaft müssen diese über kurz oder lang Gewinne erwirtschaften. Ansonsten verschwinden sie vom Markt und entlassen ihre Mitarbeiter. Genau das passiert hier. 2.400 Mitarbeiter werden aufgrund Ihrer Energiewende ihren Arbeitsplatz verlieren. Zusätzlich sind Zulieferer und Partnerunternehmen mit mehr als 7.000 Mitarbeitern in Gefahr. Das sind Tausende Mitarbeiter und Tausende Familien, die die Region unterstützen und zum Bäcker fahren, Eis essen gehen oder auch mal zum Friseur gehen. Diese Wertschöpfung wird durch Ihre Energiewende zerstört. Vallourec, ein Traditionsunternehmen, das zwei Weltkriege überlebt hat, wird nun im Krieg um den Klimaschutz geopfert. Vor 120 Jahren erfanden die Brüder Mannesmann ein wegweisendes Fertigungsverfahren und haben damit auch ein Stück Geschichte geschrieben: ein Verfahren für nahtlose Stahlrohre, die für Öl- und Gasnetze und für zahlreiche andere Produkte genutzt werden können. Die Brüder Mannesmann haben so dazu beigetragen, dass NRW das wurde, was es lange war: ein innovativer, weltweit wettbewerbsfähiger Standort der Stahlindustrie. Aber Sie alle hier haben beides zerstört: die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt freie Forschung und freie Produktion zuzulassen, zwingen Sie die Unternehmen zum Umstieg auf eine völlig überteuerte Wasserstofftechnologie. Dabei haben Sie doch gar keinen Plan, wo dieser Wasserstoff herkommen soll. Wieder sind Ihre Ideen nicht zu Ende gedacht. Vallourec soll auch ganz andere Produkte herstellen, sagen Sie von der SPD. Statt Rohren für Gasleitungen soll Vallourec doch, bitte schön, Rohre für die Geothermie herstellen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das hätte Potenzial, sagen Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag. (Frank Müller [SPD]: Meine Güte!) 30.06.2022 Wir dachten, dass wir solche Ideen aus dem Zeitalter der DDR, nämlich das staatliche Vorschreiben, was Firmen zu produzieren haben, hinter uns gelassen haben. Aber Sie überraschen uns immer wieder, liebe SPD. Das gilt aber nicht nur für Sie. Auch die CDU kommt in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls mit Vorschlägen aus der DDR. Mit Strafzöllen sollen ausländische Produkte vom Markt ferngehalten werden, um die dank Energiewende nicht mehr wettbewerbsfähige eigene Industrie zu schützen. Interessant ist auch, was Herr Hofmann von der IG Metall gesagt hat. Der weiß es sogar noch besser. Er erkennt in der aktuellen Situation – Achtung, Realsatire – Übergewinne bei den Stahlherstellern und fordert gar eine Abschöpfung der Übergewinne durch eine zusätzliche Steuer. Ganz ehrlich: Mehr kann man den Mitarbeitern von Vallourec nicht vor das Knie treten als mit diesen Vorstellungen und mit diesen Ideen. (Beifall von der AfD) Freie Forschung und freie Produktion sowie eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung könnten der Stahlbranche und auch den Mitarbeitern noch helfen. Ihre Sozialismuspakete, liebe SPD und liebe CDU, können dies jedoch nicht. (Lachen von Frank Müller [SPD]) Kommen Sie zurück zur Sozialen Marktwirtschaft – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann in Vertretung von Ministerin Neubaur. Bitte schön. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. Mai 2022 hat der französische Stahlkonzern Vallourec die Schließung seiner beiden deutschen Produktionswerke in Düsseldorf und Mülheim bekannt gegeben. Die beiden Standorte gehörten früher zu Mannesmannröhren-Werke. Vallourec Deutschland stellt vor allen Dingen nahtlose Stahlrohre für den Öl- und Gasmarkt sowie industrielle Anwendungen im Maschinen- und Stahlbau her. Das Vorprodukt Stahl wird von den Duisburger Hüttenwerken Krupp Mannesmann bezogen, bei denen die Vallourec-Gruppe neben thyssenkrupp und Salzgitter einer von drei Anteilseignern ist. Vallourec hat seit dem 17. November 2021 versucht, die beiden Werke zu verkaufen. Am 18. Mai dieses Jahres teilte das Unternehmen mit, keines der Landtag vorgelegten Angebote habe eine nachhaltige Zukunftssicherung der Produktionsstandorte erkennen lassen. Das Unternehmen sagt, die Produktion nahtloser Stahlrohre in Deutschland sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar. Vallourec Deutschland habe seit sieben Jahren signifikante Verluste geschrieben, insgesamt 700 Millionen Euro. Sparprogramme – unter anderem die Werksschließung in Düsseldorf-Reisholz und eine Personalreduzierung – hätten nicht den gewünschten Effekt gebracht. Der vorliegende Antrag macht sich nun für eine Abwendung des Schließungsbeschlusses stark. Bei einer solchen Wendung würden wir uns alle parteiübergreifend freuen. Es erscheint allerdings leider ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Denn die Gründe für die von der Unternehmensleitung beschlossene Schließung von Vallourec Deutschland sind zuallererst in der ungünstigen Branchenentwicklung und in mangelnder Profitabilität zu suchen. Natürlich wäre es wünschenswert – da stimmen Sie mir sicherlich zu –, wenn die Energiewende hin zur Energieunabhängigkeit schon weiter vorangeschritten und in der Vergangenheit noch konsequenter betrieben worden wäre. Denn gerade im Bereich der erneuerbaren Energien liegen große Potenziale für Stahlrohrhersteller. Ich weiß, dass Vallourec in der Vergangenheit von allen Seiten immer wieder mit diesem Argument konfrontiert worden ist. Das Unternehmen hat die Zukunftsaussichten letztlich aber als zu unsicher und nicht ausreichend eingestuft, um eine notwendige Auslastung der Werke bei uns sicherzustellen. Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart, dem ich an dieser Stelle noch einmal für die exzellente Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken möchte, haben wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden involvierten Ministerien alles unternommen, um einen Erhalt der deutschen Standorte von Vallourec zu erreichen, und zwar nicht erst, seit die Schließungsankündigung in der Welt ist, sondern schon während des vorangegangenen Verkaufsprozesses, der letztendlich gescheitert ist. Die im Antrag geforderten Gespräche mit dem Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits allesamt stattgefunden: Gespräche mit der Geschäftsführung, Gespräche mit der Geschäftsführung der Vallourec-Gruppe, Gespräche mit Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern. Außerdem gibt es runde Tische, an denen Unternehmen, Gewerkschaften, Beschäftigungsvertreter, Politik und Kommunen teilnehmen. Auch die weiteren im Antrag angeführten Forderungen wie eine sinnvolle, nachhaltige Energiepolitik, ein besonderes Eingehen auf die Bedürfnisse der 30.06.2022 Stahlindustrie und eine Unterstützung bei der Transformationsfinanzierung sind bereits umgesetzt worden. Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle sicherlich mit Blick auf veränderte globale Rahmenbedingungen nachjustieren können, ist eines klar: Der bevorstehende Rückzug von Vallourec ist ohne jeden Zweifel eine bedauerliche Entwicklung; aber letztendlich müssen wir diese unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Es hilft keine Rückschau, sondern wir müssen jetzt nach vorne schauen und alles tun, was wir tun können. Natürlich ist klar, dass die Aussicht auf den Verlust des Arbeitsplatzes für die Beschäftigten und ihre Familien eine absolute Hiobsbotschaft ist. Die Landesregierung wird deswegen sehr hart daran arbeiten, den Beschäftigten wieder eine Perspektive zu geben. Ich sage ganz ehrlich: Wir haben in vielen Bereichen einen so eklatanten Arbeitskräftemangel, dass ich ein wirklich hohes Interesse daran habe, dass diese gut qualifizierten Beschäftigten nicht ohne Arbeit bleiben. Der aktuelle Stand ist wie folgt: Der Betrieb läuft noch. Das Produktionsende ist für 2023 geplant. Aktuell laufen die Verhandlungen über den Sozialplan. Wie immer wird bei so einer Verhandlung ein Stück weit abgewogen, wie viel von den gesamten zur Verfügung stehenden Mitteln für arbeitspolitische Maßnahmen verwendet wird. Ich werbe sehr dafür, nicht nur auf Abfindungen zu achten, sondern auch darauf, dass die Beschäftigten eine neue Perspektive bekommen. Unter anderem gibt es die Möglichkeit, eine Transfergesellschaft zu gründen, was ich als Arbeitsminister sehr befürworte und was das MAGS auch mit finanziellen Mitteln unterstützen kann. Das MAGS ist deshalb schon jetzt sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit dem Betriebsrat im Gespräch. Zudem wird es sich bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit dafür einsetzen, dass die Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit unmittelbar in den Betrieb kommen und auf die Beschäftigten zugehen. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass es ganz wichtig ist, die Menschen sehr niederschwellig zu erreichen und auch – wenn ich das sagen darf – auf dem Weg zu einem neuem Arbeitsplatz etwas an die Hand zu nehmen. Eines darf ich an dieser Stelle aber auch sagen: Wir erwarten, dass das Unternehmen seine Verantwortung gegenüber den rund 2.400 Beschäftigten und deren Familien gerecht wird. Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie es für die Beschäftigten sozialverträglich weitergeht, sowie darauf, ob vielleicht teilweise eine nahtlos anschließende industrielle Weiternutzung erreicht werden kann. Ich begrüße sehr, dass die Städte Düsseldorf und Mülheim signalisiert haben, eine industrielle Nutzung für die bestehenden Flächen anzustreben. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Schaffung von Landtag neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen überhaupt zu ermöglichen. In einer solchen Situation, in der die Zukunft von 2.400 Beschäftigten auf dem Spiel steht, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister Laumann, herzlichen Dank. Es ist klug und gut, wenn wir – auch in unterschiedlichen Funktionen – sehr respektvoll miteinander umgehen. Ich finde, das hat Minister Laumann soeben in einer besonderen Passage ausdrücklich bewiesen. Die Regierung hat in dieser Rede die Zeit leicht überzogen. Das nehmen wir einfach so hin. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist damit beendet. Die antragstellende Fraktion der SPD hat zum Antrag Drucksache 18/61 direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Damit enthält sich niemand, und der Antrag Drucksache 18/61 ist abgelehnt. Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/89. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind Grüne und CDU. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit wurde diesem Entschließungsantrag Drucksache 18/89 zugestimmt, und er hat eine Mehrheit gefunden. Wir machen weiter mit: 7 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/82 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/83 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/84 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85 30.06.2022 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/95 Da liegen eine ganze Reihe an Wahlvorschlägen vor und damit eine ganze Reihe an Abstimmungen vor uns. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder und zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, PUA Hochwasserkatastrophe. In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen der verbundenen Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir starten mit der Abstimmung über den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 18/82, zunächst zur Ziffer 1. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag so beschlossen. Wir kommen zur zweiten Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der Grünen Drucksache 18/83. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen drittens zum Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/84. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag so beschlossen. Wir kommen zur vierten Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85 – zunächst selbstverständlich nur zur Ziffer 1. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, CDU, Grüne und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag ist so beschlossen. Wir stimmen fünftens über den Wahlvorschlag der AfD Drucksache 18/95 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Somit ist auch dieser Wahlvorschlag beschlossen. Wir kommen sechstens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85. Hier geht es natürlich um Ziffer 2. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Somit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/85 so beschlossen. Landtag Die letzte Abstimmung unter diesem Tagesordnungspunkt betrifft den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/82, Ziffer 2. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Somit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/82 beschlossen. Wir kommen zu: 8 Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/86 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der antragstellenden Fraktionen Drucksache 18/86. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Somit ist auch dieser Punkt beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute definitiv die letzte Sitzung in diesem Halbjahr. (Heiterkeit von der CDU, SPD und den Grünen) Wir haben jetzt die Möglichkeit, einige Tage Kraft, Ruhe und Freude zu tanken. Die Herausforderungen werden in der zweiten Jahreshälfte nicht kleiner – wahrscheinlich eher im Gegenteil. Somit sind Kraft und Ruhe notwendig. Ich weiß, dass wir uns vermissen werden. (Heiterkeit von der CDU) Aber es gibt doch etwas Gutes: Wir sehen uns schon bald wieder. In diesem Sinne: Die Sitzung ist geschlossen. Alles Gute! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP Schuss: 14:08 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 30.06.2022