Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schneider hat es bereits erwähnt: In wenigen Tagen jährt sich die Flutkatastrophe zum ersten Mal, eine Katastrophe, wie sie unser Land noch nicht gesehen und erlebt hat. 49 Menschen verloren ihr Leben, Unzählige ihr Hab und Gut. Neben der ständigen Erinnerung an die Toten und das Leid sind wir es den Betroffenen, aber auch allen Menschen in unserem Land schuldig, dass wir die notwendigen Lehren und Schlüsse aus dieser Katastrophe ziehen. Hierzu dient unter anderem die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel, die Aufklärung aus der letzten Legislaturperiode abzuschließen und einen Abschlussbericht zu fertigen. Wir sind als Fraktion daher gern diesem Antrag beigetreten. Auch wenn sicher viele der im Antrag aufgeführten Fragen bereits Thema im bisherigen Untersuchungsausschuss waren und in den vielen Vernehmungen beantwortet wurden, so ist es wichtig und richtig, diese Antworten in einem Abschlussbericht zusammenzutragen, was uns gerade aufgrund der mangelnden Zeit in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir auch im neuen Untersuchungsausschuss Dinge und Sachverhalte unterschiedlich bewerten oder unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Antworten haben werden. Ich hoffe aber, dass die Arbeit im neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zur Flutkatastrophe in sachlicher und konstruktiver Art und Weise geschieht. (Beifall von der CDU) Hier war sicherlich der PUA V der letzten Legislaturperiode kein leuchtendes Beispiel, was aber natürlich auch dem Wahlkampf geschuldet war. Ich danke Kollegen Schneider sehr herzlich für seine sachlichen und richtigen Ausführungen hier heute, und ich freue mich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Da nehme ich dann auch in Kauf, dass wir sicherlich noch mit mehr solcher Querdenkersprüche wie eben durch meinen Vorredner zu rechnen haben. Landtag Die Vereinbarungen und Zielsetzungen im Zukunftsvertrag der neuen Regierungskoalition greifen die bisherigen Erkenntnisse aus dem PUA V der letzten Legislaturperiode, aber auch aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Hilfsorganisationen, mit Feuerwehren, THW, Bundeswehr und vielen anderen auf und werden den Katastrophenschutz in unserem Land grundlegend verbessern. Ebenso wird der Hochwasserschutz sicherlich durch den Zehn-Punkte-Plan des damaligen MUNLV, der ebenfalls im Koalitionsvertrag verantwortet wurde, besser aufgestellt. Ein weiterer Baustein zu einer Verbesserung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes wird aber die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus Juli letzten Jahres im neuen PUA sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Aufarbeitung konstruktiv führen, um dann für künftige Katastrophen besser gerüstet zu sein. Diese Arbeit muss zielgerichtet auf die Fertigung des Abschlussberichtes gerichtet sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir dies zeitnah tun und uns hiermit nicht noch mehrere Jahre Zeit lassen. Aber auch nach dem Untersuchungsausschuss zur Flut müssen wir uns fortwährend mit dem Bevölkerungsschutz beschäftigen. Andere Katastrophen können uns ereilen, und auch den Zivilschutz müssen wir besser aufstellen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies im neuen Untersuchungsausschuss gelingen wird, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)