Zacharias Schalley

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima ist Wetter über einen langen Zeitraum beobachtet – mindestens 30 Jahre. Dieses Einzelereignis direkt mit dem Klimawandel gleichzusetzen und dann noch zu behaupten, es sei überraschend wegen des Klimawandels gekommen, haben leider einige aus der Politik getan. Diese Aussage traf der Meteorologe Dominik Jung am 25. Februar im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. Derselbe Experte stellte auch klar, dass die vom Hochwasser betroffene Region in Nordrhein-Westfalen 48 Stunden vorher festgestanden habe, und zwar mit einer Genauigkeit von 95 %. Beide Aussagen entlarven die Reaktionen der verantwortlichen Politik als das, was sie sind: faule Ausreden. Den Bürgern wurde aufgetischt, man habe ja nicht gewusst, wie schlimm das wird, und dass der menschengemachte Klimawandel schuld sei. Schuld an der Katastrophe ist nicht der Klimawandel, schuld ist der Politikwandel, der Wandel der Politik weg von den tatsächlichen Belangen der Bürger, der Bürger, die unser aller Diäten erwirtschaften, hin zu aufgeblasenen Belangen. Da wären zum Beispiel die bis heute imaginierte Coronanotlage in Krankenhäusern, 1.001 linke Konstrukte wie die Gendergerechtigkeit oder eben das durchschnittliche Wetter der letzten 30 Jahre. Verkörpert wird dieser Politikwandel von einer politischen Klasse, die jeden Sinn für Demut vor der Verantwortung verloren hat. Wir erinnern uns: Nicht nur die frühere Umweltministerin Heinen-Esser feierte wenige Tage nach der Flut fröhlich Geburtstag auf Landtag Mallorca, nein, auch der frühere Europaminister Holthoff-Pförtner und die gestern wieder vereidigte Ministerin Scharrenbach aßen auf der Sonneninsel lieber Torte, als vor Ort Hilfe zu leisten. Und Ministerpräsident Wüst hatte es als damaliger Verkehrsminister auch nicht eilig, seinen Nordseeurlaub abzubrechen. Was schert es schon, wenn eine ganze Region absäuft? Meine Schilderungen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir die Flutkatastrophe und wie es dazu kommen konnte, lückenlos aufklären. Staatsversagen darf niemals zu den Akten gelegt werden. (Beifall von der AfD) Die AfD war bereits im Vorjahr die erste Fraktion, die den Untersuchungsausschuss gefordert hatte; und so war es auch jetzt, da wir über seine Wiedereinsetzung sprechen. Der Antrag von SPD und FDP, dem sich mittlerweile auch Schwarz-Grün angeschlossen hat, ist daher eher eine Art schlechter Scherz, zum einen, weil die FDP sich damals enthalten hat – da saß sie nämlich selbst noch auf der Regierungsbank –, und zum anderen, weil gerade die SPD den Untersuchungsausschuss bislang zur reinen Schaubühne degradierte, um sich im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam als Chefankläger der Opposition aufzuspielen. Noch Anfang Juni behauptete der SPD-Abgeordnete Stinka zudem allen Ernstes, die Versäumnisse der Vorgängerregierung seien – Zitat – „umfassend offengelegt“. Das sehen wir in der AfD allerdings anders. Im Gegensatz zu Rot-Gelb gehen wir auch zwei wichtige Schritte weiter: erstens beim Untersuchungszeitraum. Wieso hat die damals SPDgeführte Landesregierung der Kiesgrube Blessem 2015 die Betriebserlaubnis ausgestellt, obwohl der Hochwasserschutz im vorgeschriebenen Maße nicht vorhanden war? Warum hatte im Dezember gerade einmal rund ein Drittel aller Fluthilfeanträge die sogenannte Vorprüfung durchlaufen? Und schließlich „Mallorca-Gate“: Wusste der Ministerpräsident bereits im Vorfeld vom Skandal? Es musste aber nicht nur eine Aufarbeitung der Vergangenheit geben, sondern auch Maßnahmen, die Regierungsversagen in Zukunft verhindern. Wir brauchen daher in einem zweiten Schritt dringend eine Enquetekommission „Katastrophenschutz“. Wir brauchen diese Kommission, damit rationale und sinnvolle Maßnahmen anstatt ideologischer Klima-Voodoos erarbeitet werden. Denn eines ist sicher: Wir werden in Zukunft mit gehäuften Wetterextremen leben müssen. Damit wir sie aber auch überleben, braucht es die von uns geforderte Kommission, jetzt und nicht erst in einem Jahr, wie von Herrn Kutschaty vorgeschlagen. Wir sind es den Opfern schuldig, umgehend und nicht erst in ferner Zukunft zu handeln. 30.06.2022 Ich schließe daher mit dem Zitat einer Frau aus Bad Münstereifel, der die Flut fast alles genommen hat: „Lasst uns nicht allein in den Jahren danach! Vergesst uns nicht!“ – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)