Klaus Voussem

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schwarzgrüne Koalition hat mit ihrem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Programm vorgelegt, wie das Ziel der Klimaneutralität mit dem Anspruch, Industrieland zu sein, vereinbart werden kann, wie Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden, wie NRW zum innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandort in Europa wird. In einer modernen Wirtschaft gehören Klimaschutz, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar Landtag zusammen. Das ist unser Anspruch, und so wird die neue Landesregierung auch handeln. Der Verkehrssektor ist in diesem Zusammenhang ein besonders wichtiges Handlungsfeld. Mit dem Green Deal und dem „Fit for 55“-Paket hat die EU-Kommission Legislativvorschläge unterbreitet, die vorsehen, dass ab 2035 neu zugelassene Pkw Null-Emissions-Fahrzeuge sein sollen. Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Kommissionsvorschlag noch verschärft, indem es vorsieht, dass keine synthetischen Kraftstoffe auf das Ziel „Null-Emissions-Fahrzeuge ab 2035“ angerechnet werden dürfen. Die Umweltminister haben sich in dieser Woche geeinigt: Die EU-Kommission soll für die E-Fuels noch einmal nachlegen. Die Bundesregierung hat dabei leider kein gutes Bild abgegeben. Es sollte der Anspruch einer Bundesregierung sein, in einer so wichtigen Frage für den Automobilstandort Deutschland geschlossen aufzutreten. Ich komme nun zum Antragsteller. Die AfD malt den Untergang des Abendlandes und knüpft mit ihren Anträgen dort an, wo sie in der 17. Wahlperiode aufgehört hat: ewig gestern. Fakt ist jedoch, dass durch die deutsche Automobilindustrie kein Aufschrei ging. Dort kommt man ohne Weltuntergangszenarien aus, weil bereits an Lösungen gearbeitet wird. Der Haupttreiber für eine Antriebswende von Verbrennungsmotoren hin zum elektrisch betriebenen Fahrzeug und zu anderen alternativen Antrieben ist die Entwicklung der Weltmärkte. Herr Kollege Loose, Sie wollen zurück ins letzte Jahrhundert. Wir haben inzwischen in über 40 % der Kraftfahrzeugmärkte Ankündigungen oder Gesetze, die in die Richtung eines Verbrennerausstiegs in einem zeitlichen Spektrum von 2025 bis 2040 zielen. Eine standortorientierte Industriepolitik muss dies berücksichtigen. Ihr Ansatz schadet der deutschen Automobilindustrie und wird langfristig Wettbewerbschancen und Arbeitsplätze zunichtemachen. Rund 75 % der in Deutschland im Inland hergestellten Fahrzeuge gehen in den Export. Deutschland ist keine Insel, sondern ein exportorientiertes Industrieland. Nach Angaben des VDA ist Deutschland bereits Elektro-Europameister. Kein anderes Land verkauft so viele E-Fahrzeuge wie Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortschritt muss mit aller Kraft und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert und eben nicht blockiert werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist das Ziel von 15 Millionen E-Mobilen bis 2030 fixiert. Dies erfordert einen rasanten Markthochlauf und eine deutliche Beschleunigung des Tempos beim Aufbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur. 30.06.2022 Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen 2030 die Neuzulassungen fast vollständig über alternative Antrieben verfügen. Trotz dieser ambitionierten Zielmarke wird im Jahr 2030 eine Pkw-Bestandsflotte von geschätzt 30 Millionen bis 40 Millionen Verbrennern auf deutschen Straßen unterwegs sein. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser Pkw-Bestand ebenfalls adressiert werden. Dafür sind synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ein wesentlicher Lösungsbeitrag. Es braucht entsprechend große Importmengen zu wettbewerbsfähigen Preisen. Hier muss der Bund liefern. Für effektiven und nachhaltigen Klimaschutz sind die Neuzulassungen ab 2035 die dringende Frage. Vor der Automobilindustrie liegt ohne Frage ein ambitionierter Transformationspfad, der auch zukünftig unserer Unterstützung bedarf. Nordrhein-Westfalen ist Automobilzulieferland. Nordrhein-Westfalen ist zudem das einzige Land, welches alle Wertschöpfungsstufen der Automobilindustrie abbildet: von der Grundstoffindustrie bis hin zu den industrienahen Dienstleistungen oder dem OEM Ford, der in Zukunft Elektromobile in Köln fertigen wird. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist es eine Zukunftsfrage, ob Innovationen im exportabhängigen Automobilsektor hier entwickelt, produziert und vermarktet werden. Dafür wollen wir den von automotiveland.nrw eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerecht begleiten.