Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir vom Grundsatz her viele Jahre sehr vertrauensvoll und sachorientiert zusammengearbeitet haben. Ich möchte hier aber einen Punkt ausdrücklich ansprechen, den ich bei aller Kollegialität nicht in Ordnung finde. Ihre Falschaussage, es hätte vonseiten der FDP in den letzten Jahren nicht regelmäßig Initiativen gegeben, zu einem Flächenmodell zu gelangen, haben Sie bereits kurz vor der Landtagswahl beim Bund der Steuerzahler getätigt. Ich habe Sie dort schon korrigieren müssen, und ich muss Sie auch heute korrigieren, damit das im Protokoll nicht falsch stehen bleibt. Sie haben eben gesagt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen –, dass die FDP nun erst ein Flächenmodell fordern würde. Das ist falsch. Ich verweise darauf, dass wir dieses Thema zwei Jahre lang genau mit dieser Tendenz angesprochen haben. Außerdem haben wir den politischen Willen der FDP dazu gegenüber der CDU schriftlich hinterlegt. Wenn Sie möchten, können wir die Schriftstücke dazu öffentlich machen. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Interesse ist. Seien Sie vor diesem Hintergrund bereit, bitte nicht mehr die Falschaussage zu tätigen, die FDP hätte jetzt ein Flächenmodell neu entdeckt! (Beifall von der FDP und der AfD)