Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann in Vertretung von Ministerin Neubaur. Bitte schön. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. Mai 2022 hat der französische Stahlkonzern Vallourec die Schließung seiner beiden deutschen Produktionswerke in Düsseldorf und Mülheim bekannt gegeben. Die beiden Standorte gehörten früher zu Mannesmannröhren-Werke. Vallourec Deutschland stellt vor allen Dingen nahtlose Stahlrohre für den Öl- und Gasmarkt sowie industrielle Anwendungen im Maschinen- und Stahlbau her. Das Vorprodukt Stahl wird von den Duisburger Hüttenwerken Krupp Mannesmann bezogen, bei denen die Vallourec-Gruppe neben thyssenkrupp und Salzgitter einer von drei Anteilseignern ist. Vallourec hat seit dem 17. November 2021 versucht, die beiden Werke zu verkaufen. Am 18. Mai dieses Jahres teilte das Unternehmen mit, keines der Landtag vorgelegten Angebote habe eine nachhaltige Zukunftssicherung der Produktionsstandorte erkennen lassen. Das Unternehmen sagt, die Produktion nahtloser Stahlrohre in Deutschland sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar. Vallourec Deutschland habe seit sieben Jahren signifikante Verluste geschrieben, insgesamt 700 Millionen Euro. Sparprogramme – unter anderem die Werksschließung in Düsseldorf-Reisholz und eine Personalreduzierung – hätten nicht den gewünschten Effekt gebracht. Der vorliegende Antrag macht sich nun für eine Abwendung des Schließungsbeschlusses stark. Bei einer solchen Wendung würden wir uns alle parteiübergreifend freuen. Es erscheint allerdings leider ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Denn die Gründe für die von der Unternehmensleitung beschlossene Schließung von Vallourec Deutschland sind zuallererst in der ungünstigen Branchenentwicklung und in mangelnder Profitabilität zu suchen. Natürlich wäre es wünschenswert – da stimmen Sie mir sicherlich zu –, wenn die Energiewende hin zur Energieunabhängigkeit schon weiter vorangeschritten und in der Vergangenheit noch konsequenter betrieben worden wäre. Denn gerade im Bereich der erneuerbaren Energien liegen große Potenziale für Stahlrohrhersteller. Ich weiß, dass Vallourec in der Vergangenheit von allen Seiten immer wieder mit diesem Argument konfrontiert worden ist. Das Unternehmen hat die Zukunftsaussichten letztlich aber als zu unsicher und nicht ausreichend eingestuft, um eine notwendige Auslastung der Werke bei uns sicherzustellen. Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart, dem ich an dieser Stelle noch einmal für die exzellente Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken möchte, haben wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden involvierten Ministerien alles unternommen, um einen Erhalt der deutschen Standorte von Vallourec zu erreichen, und zwar nicht erst, seit die Schließungsankündigung in der Welt ist, sondern schon während des vorangegangenen Verkaufsprozesses, der letztendlich gescheitert ist. Die im Antrag geforderten Gespräche mit dem Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits allesamt stattgefunden: Gespräche mit der Geschäftsführung, Gespräche mit der Geschäftsführung der Vallourec-Gruppe, Gespräche mit Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern. Außerdem gibt es runde Tische, an denen Unternehmen, Gewerkschaften, Beschäftigungsvertreter, Politik und Kommunen teilnehmen. Auch die weiteren im Antrag angeführten Forderungen wie eine sinnvolle, nachhaltige Energiepolitik, ein besonderes Eingehen auf die Bedürfnisse der 30.06.2022 Stahlindustrie und eine Unterstützung bei der Transformationsfinanzierung sind bereits umgesetzt worden. Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle sicherlich mit Blick auf veränderte globale Rahmenbedingungen nachjustieren können, ist eines klar: Der bevorstehende Rückzug von Vallourec ist ohne jeden Zweifel eine bedauerliche Entwicklung; aber letztendlich müssen wir diese unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Es hilft keine Rückschau, sondern wir müssen jetzt nach vorne schauen und alles tun, was wir tun können. Natürlich ist klar, dass die Aussicht auf den Verlust des Arbeitsplatzes für die Beschäftigten und ihre Familien eine absolute Hiobsbotschaft ist. Die Landesregierung wird deswegen sehr hart daran arbeiten, den Beschäftigten wieder eine Perspektive zu geben. Ich sage ganz ehrlich: Wir haben in vielen Bereichen einen so eklatanten Arbeitskräftemangel, dass ich ein wirklich hohes Interesse daran habe, dass diese gut qualifizierten Beschäftigten nicht ohne Arbeit bleiben. Der aktuelle Stand ist wie folgt: Der Betrieb läuft noch. Das Produktionsende ist für 2023 geplant. Aktuell laufen die Verhandlungen über den Sozialplan. Wie immer wird bei so einer Verhandlung ein Stück weit abgewogen, wie viel von den gesamten zur Verfügung stehenden Mitteln für arbeitspolitische Maßnahmen verwendet wird. Ich werbe sehr dafür, nicht nur auf Abfindungen zu achten, sondern auch darauf, dass die Beschäftigten eine neue Perspektive bekommen. Unter anderem gibt es die Möglichkeit, eine Transfergesellschaft zu gründen, was ich als Arbeitsminister sehr befürworte und was das MAGS auch mit finanziellen Mitteln unterstützen kann. Das MAGS ist deshalb schon jetzt sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit dem Betriebsrat im Gespräch. Zudem wird es sich bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit dafür einsetzen, dass die Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit unmittelbar in den Betrieb kommen und auf die Beschäftigten zugehen. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass es ganz wichtig ist, die Menschen sehr niederschwellig zu erreichen und auch – wenn ich das sagen darf – auf dem Weg zu einem neuem Arbeitsplatz etwas an die Hand zu nehmen. Eines darf ich an dieser Stelle aber auch sagen: Wir erwarten, dass das Unternehmen seine Verantwortung gegenüber den rund 2.400 Beschäftigten und deren Familien gerecht wird. Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie es für die Beschäftigten sozialverträglich weitergeht, sowie darauf, ob vielleicht teilweise eine nahtlos anschließende industrielle Weiternutzung erreicht werden kann. Ich begrüße sehr, dass die Städte Düsseldorf und Mülheim signalisiert haben, eine industrielle Nutzung für die bestehenden Flächen anzustreben. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Schaffung von Landtag neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen überhaupt zu ermöglichen. In einer solchen Situation, in der die Zukunft von 2.400 Beschäftigten auf dem Spiel steht, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)