Berivan Aymaz

Herr Minister Krischer, wenn Sie sich einloggen, dann haben Sie das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wusste gar nicht, wie engagiert da jemand bei der Debatte ist, aber man hat mir gerade erklärt, dass das hier offensichtlich schon öfters stattgefunden hat. Ich möchte auf Ihre Kurzintervention so antworten: Ich finde, dass demokratisch gewählte Institutionen – wie übrigens der Landtag Nordrhein-Westfalen eine ist, auch das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Bundesregierung und viele andere – Gesetze und Normen und Regeln erlassen, das hat nichts mit Totalitarismus oder sonst etwas zu tun, sondern das ist ganz normales demokratisches Handeln zur Organisation eines Gemeinwesens. Darüber kann man im Einzelfall sachlich streiten, aber so wie Sie das hier tun, finde ich das absolut unangemessen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)