Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum ersten Redebeitrag, den wir heute gehört haben, Folgendes sagen: Herr Loose, Sie stellen sich hier mit Chuzpe hin und kritisieren, obwohl vier Mitglieder Ihrer alten Fraktion noch im Jahr 2018 auf die Krim gereist sind. Ich frage mich: Was haben die denn da gemacht? Wie sehen das denn die Menschen in der Ukraine: Freuen die sich über den Besuch? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie können an diesem Pult im Rahmen der demokratischen Spielregeln alles sagen, was Sie wollen, aber ich sage Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode auch, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen, auf jeden Ihrer Beiträge in der gebotenen Art und Weise reagieren und genau aufzeigen werden, was Sie immer an falschen Dingen in die Welt setzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das wäre mal was Neues!) Seit dem 24. Februar – wir haben es gehört – herrscht wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent: ein grausamer Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wahrscheinlich geht es den meisten wie mir: Ich habe mir nicht vorgestellt, dass ich zu meinen Lebzeiten erlebe, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Ich führe private Gespräche mit meinen Familienmitgliedern. Mein Schwiegeropa sagt beispielsweise, dass er solche Dinge, die er gerade im Fernsehen sieht, selbst vor vielen Jahren miterlebt hat. Das berührt und ist emotional aufwühlend. – Ich hätte nicht gedacht, dass das passiert. Das ist eine sehr ernste Situation. Landtag Wir haben oft zum Ausdruck gebracht, dass wir die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, für Selbstbestimmung und für territoriale Integrität unterstützen. Viele Menschen in diesem Land helfen: Sie spenden Geld, sie leisten Sachspenden. Der Westen steht Russland in große Einigkeit gegenüber, sanktioniert, und wir liefern auch schwere Waffen. In den letzten Wochen ist mehr und mehr zum Ausdruck gekommen, dass das auch für uns hier in Deutschland ganz drastische Konsequenzen haben kann. In der letzten Woche hat die Bundesregierung – das ist schon angesprochen worden – die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen, denn seit Mitte Juni liefert Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas als bisher. Auch andere europäische Länder sind bereits betroffen: Nach Polen, Frankreich, Bulgarien, Finnland, Dänemark und in die Niederlande fließt seit einiger Zeit auch kein Gas mehr. Dabei sind wir jetzt in der Situation, dass wir unsere Gasspeicher füllen müssen, damit wir zum Beginn der Heizperiode in einen gesicherten Bereich kommen, wenn wir die Speicher zu ungefähr 90 % gefüllt haben. Keiner von uns vermag heute zu sagen, was in den nächsten Wochen passiert, ob wieder Gas fließt, ob weniger fließt. 40 %, 0 % oder 100 % – das wissen wir heute noch nicht. Die alte Landesregierung hat aber vorgesorgt, und auch die neue Landesregierung geht diesen Weg konsequent weiter. Ich darf an die Energieversorgungsstrategie 2.0 erinnern, die erst im Dezember letzten Jahres verabschiedet worden ist. Ich darf daran erinnern, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst, kurz nachdem der Krieg begonnen hatte, den Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart aufgefordert hat, noch einmal nachzulegen. Vielen Dank auch an Professor Dr. Pinkwart für die Arbeit in diesem Bereich in den letzten Monaten und Jahren. Es gab den Aktionsplan „krisensicheres Energiesystem“ mit vielen Vorschlägen. Seit dem 4. April trifft sich das Krisenteam Gas Nordrhein-Westfalen und seit dem 13. Juni die AG Gaseinsparpotenziale Nordrhein-Westfalen. Dort wird gemeinsam mit den vielen Akteuren überlegt, wie auf diese schwierige Situation zu reagieren ist. Ich möchte auch an die Wasserstoffstrategie, an die Wasserstoff-Roadmap und an die Carbon Management Strategie erinnern. Die Landesregierung, die seit gestern nicht mehr im Amt ist, hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die neue Landesregierung wird daran anknüpfen und die richtigen Entscheidungen treffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.06.2022 Im Lichte des Krieges in der Ukraine haben wir auch in den letzten Wochen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ausgehandelt; er war beinahe täglich Thema. Ich durfte in der AG für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz mit der heutigen Ministerin mitarbeiten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir haben uns in vielen Stunden ausgetauscht, gerungen und überlegt, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Einige möchte ich hier kurz aufrufen, denn Sie haben den Koalitionsvertrag anscheinend nicht gelesen, Herr Vogt; sonst wüssten Sie, dass er viele wertvolle Dinge enthält. Das Erste ist das Bekenntnis zur Versorgungssicherheit; das ist uns ganz wichtig. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine verlässliche, sichere und preisgünstige Energieversorgung; sie ist eine entscheidende Voraussetzung. Deswegen müssen wir schrittweise von fossilen Rohstoffen unabhängig werden. Oberste Priorität – so steht es ausdrücklich darin – ist die Unabhängigkeit von Russland. Deswegen wird die Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der Energiesouveränität weiterentwickelt werden; dazu soll es auch ein Monitoring geben. Wir setzen uns des Weiteren für ein neues Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen ein. Wir wollen die erneuerbaren Energien sehr stark ausbauen. Wir haben das Ziel gesetzt, 1.000 Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren zu bauen. Dafür öffnen wir Kalamitätsflächen. Wir öffnen neue Flächen in Industriegebieten und in Gewerbegebieten. Wir wollen auch die Photovoltaik sehr stark ausbauen. Das gilt für alle Dächer in diesem Land, aber auch für ganz innovative Konzepte wie Floating-PV-Anlagen und Agri-PV-Anlagen. Wir müssen den Gasbezug diversifizieren. LNG-Terminals und -leitungen müssen gebaut werden. Die Wasserstoffstrategie wird sich fortentwickeln, damit unsere Industrie auch mit Energie versorgt werden kann. Wir brauchen bei diesem verknappen Angebot, das mit erheblichen Preissteigerungen einhergeht, natürlich auch Hilfe für unsere Industrie, für Chemie, Glas, Zement, Papier und Metallverarbeitung, aber auch für die Nahrungsmittelindustrie. Daher wäre es gut, Herr Vogt, wenn Sie sich bei Ihrem Kanzler Scholz dafür einsetzen würden, endlich ein Versprechen, das der Industrie mal gemacht worden ist, nämlich die Senkung der Übertragungsnetzentgelte, umzusetzen. 2 Milliarden Euro sind versprochen worden. Das wäre ein erheblicher Landtag Beitrag für die Industrie in diesem Land. Ich rufe dazu wirklich auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Letzter Punkt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Schon bei meiner letzten Rede zu diesem Thema im März sprach ich davon, …