André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Untrieser, Sie haben dem Kollegen Vogt gesagt, er hätte den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Ich glaube, er hat ihn gelesen. Allerdings kommt die Wirtschaft nur aufgrund von Bekenntnissen nicht voran, und nur mit Bekenntnissen werden wir auch dieser Krise nicht Herr. (Beifall von der SPD und der FDP) Was hören wir von der CDU, Herr Untrieser? Die gleiche weiße Salbe wie in der vergangenen Wahlperiode: nach Berlin zeigen und hier unter Bekennt-Landtag nissen Kraftwerke betreiben. So funktioniert das nicht. Das sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen und möglicherweise mit der neuen Wirtschaftsministerin in eine Klausur gehen, damit Sie sehen, wie man das eventuell hinkriegt. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Ich möchte gerne einige Punkte aus der Debatte aufgreifen. Alle haben dargestellt, dass es sich um eine große Krise handelt. Ja, es ist die größte Krise, die dieses Bundesland im Bereich der Wirtschaft und im Bereich des sozialen Ausgleichs zu bewältigen hat. Es ist eine Krise, die uns alle vor gewaltige Aufgaben stellt und die auch dazu beitragen muss, die große Spaltung in unserer Gesellschaft nicht noch deutlicher werden zu lassen. Gleichzeitig gibt es riesige wirtschaftliche Auswirkungen. Deswegen ist der SPD-Landtagsfraktion diese Aktuelle Stunde so wichtig, um Möglichkeiten miteinander in einen wirklich kritischen Austausch zu bringen. Denn die Zeit drängt. Der Winter kommt nicht überraschend, sondern er wird beginnen. Wir brauchen die parlamentarische Sommerpause und das sich daraus ergebende Zeitfenster, damit die neue Landesregierung sich einarbeiten kann und bei der einen oder anderen Maßnahme vielleicht ein bisschen konkreter wird und Lösungsvorschläge erarbeitet. Denn die notwendigen Gaseinsparungen werden alle Menschen treffen. Das müssen wir ganz deutlich sagen. Es gibt kein Sich-daran-Vorbeidrücken. Ich will deswegen noch einmal – die Ministerin hat es ausgeführt – auf die Füllstände eingehen. Wir wissen doch heute, dass selbst dann, wenn die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf dem Niveau von 40 % bleiben, die Speicherbefüllung bis zum 1. Dezember niemals 90 % erreichen kann. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn innereuropäische Länder nicht beliefert werden. Wollen wir das, Kolleginnen und Kollegen? Wohl nicht. Der Winter wird auch nicht unbedingt 20 % wärmer als der vorherige. Wenn wir Pech haben, wird der Winter 2022 saukalt. Was ist denn dann, Kolleginnen und Kollegen? Deswegen will ich noch einmal deutlich machen: Wir müssen allen reinen Wein einschenken, und wir müssen in dieses Parlament mehr als Bekenntnisse einbringen. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Es geht nicht um Panikmache, sondern darum, die Gesellschaft zu sensibilisieren. Denn jeder Einzelne kann in dieser angespannten Lage seinen Beitrag leisten und muss den Gasverbrauch aus Vorsorgegründen weiter reduzieren. Energiesparen, insbesondere Gassparen, ist das Gebot der Stunde. Das gilt sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher – hier hat die Verbraucherzentrale NRW eine hohe Expertise – als auch für die Industrie. 30.06.2022 Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Der Chemiepark von Evonik braucht 6,5 Millionen Tonnen Dampf jährlich. Das entspricht 150.000 Haushalten, die wir versorgen müssen. Dieses Bild stelle ich nur einmal in den Raum, damit uns die Größe der Aufgabe noch einmal deutlich wird und damit wir uns gemeinsamen unterhaken, um diese Arbeit zu unterstützen. Die SPD ist dazu bereit. Wir werden das kritisch begleiten. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht darum, eine soziale Spaltung zu verhindern. Es ist auch wichtig, dass wir das Land durch diesen Prozess durchbekommen. Wir reichen Ihnen dafür die Hand. Aber wir werden es kritisch begleiten. Weiße Salbe und Bekenntnisse helfen niemandem, weder dem IG BCE-Mitarbeiter bzw. der -Mitarbeiterin noch der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher. Und die hohen Preise werden mit der Abrechnung 2023 kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, ich will auf einige Punkte noch einmal konkret eingehen. Am 8. Juli soll im Bundesrat das – ich muss es ablesen – Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz behandelt werden. Wie wird sich die Landesregierung hierzu im Bundesrat positionieren? Kohlekraftwerke werden – das haben Sie gesagt – stärker zum Einsatz kommen. Das Gesetz soll Kraftwerke, die dem Stromsystem bereits heute als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigen, auch kurzfristig wieder hochgefahren zu werden. Wichtig ist hier – auch nach Gesprächen unserer Fraktion mit den Gewerkschaften und den Vertretern der Energieversorger –, dass es neben der technischen Verbesserung der Kraftwerke auch Planungssicherheit für die Fachkräfte in diesen Bereichen gibt. Viele sind schon in den Ruhestand geschickt worden oder haben Klarheit darüber, dass sie in Rente gehen können, weil die Kraftwerkskapazitäten, wie es auch für den Klimaschutz wichtig ist, reduziert werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil schon in Rente sind, müssen ja wieder zurückkommen, weil Fachkräfte zur Kraftwerksbetreibung nicht auf den Bäumen wachsen. Deswegen ist es wichtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften darüber zu sprechen, wie die Rückkehr geregelt werden kann und die Planungssicherheit für die Menschen gewährleistet werden kann. Das ist der erste Punkt der SPD-Fraktion. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gegeben. Dennoch wissen wir aus dem Bundeswirtschaftsund -klimaministerium, dass das Krisenteam Gas, von dem hier vorhin schon die Rede war, in engem Austausch mit allen Akteuren steht. In dem Plan von Robert Habeck ist aber auch deutlich geworden, dass das Monitoring nochmals erhöht wurde. Zu welchem Ergebnis kommt denn dieses erhöhte Moni-Landtag toring in Nordrhein-Westfalen? Sind in der Struktur des Krisenteams des Bundeswirtschafts- und -klimaministeriums auch Vertreter aus den Bundesländern vorgesehen? Sie haben das Team gerade angesprochen und gesagt, seit dem 4. April werde hier diskutiert. Aber was sind denn die konkreten Ergebnisse? Was sind die Forderungen? Was ist für Nordrhein-Westfalen wichtig? Dazu gab es leider auch von Ihnen keine Ausführung, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Der Kollege Alexander Vogt hat das von unserer Fraktion bereits im März vorgestellte 12-Punkte-Paket bereits erwähnt. Ich will hier noch mal drei Punkte aufmetern. Wir haben Klarheit darüber, dass der Gebäudesektor für 50 % des deutschen Erdgasverbrauchs verantwortlich ist. Angesichts dessen brauchen wir einen Gipfel für Energieeffizienz, um in den Fokus zu nehmen, wo öffentliche Gebäude saniert werden können. Wir wissen ja heute schon – und da fragt man sich, wie lange die Landesregierung da warten will –, dass allein die Senkung der Raumtemperatur um 1 Grad 6 % Gas einsparen würde. Warum ist der Erlass noch nicht da? Wir müssen uns jetzt vorbereiten. Das ist Ihre Aufgabe seit gestern. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine gewaltige Sanierungswelle in Nordrhein-Westfalen. Ich habe auch der letzten Wahlperiode angehört. Als die SPD-Fraktion InnovationCity vorgestellt hat, gab es hier im Saal großes Gelächter. Hätten wir vor drei Jahren Ergebnisse von InnovationCity umgesetzt, dann wären die Heizungskeller heute in einem besseren Zustand und wir würden weniger Gas brauchen. (Beifall von der SPD) Deswegen ist für uns Folgendes ganz wichtig: Bitte schauen Sie sich die Ergebnisse von InnovationCity an. Es geht nämlich um konkrete Schritte und nicht um weiße Salbe. Der Kessel muss raus. Die Solaranlage muss aufs Dach, und die muss von einer Fachkraft auf dem Dach angebracht werden. Dabei wissen wir, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Daher ist die Verzahnung des Themas „Fachkräftemangel“ mit dieser Transformationsleistung ganz entscheidend. Zum Schluss. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam – das hatten Sie ja gesagt, Frau Ministerin – diese Krise als Chance sehen, aber auch als Hinweis darauf, Wahrheit und Klarheit hier auf den Tisch legen zu müssen. Wir sind dazu bereit. Dafür wird man 30.06.2022 nicht jeden Tag gewählt. Das ist auch schwierig. Dennoch glaube ich: Ohne diese Klarheit wird die Transformation nicht gehen. Wir sind dazu bereit, weil es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen geht, und darauf haben wir alle einen Eid geschworen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)