Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt Pipelinegas vom kriegerischen Putin gibt es demnächst, also in fünf bis zehn Jahren dann, Flüssiggas aus dem homophoben Katar, vermutlich dann übrigens mit russischen Flüssiggasschiffen geliefert. Statt Strom aus sicheren deutschen Kernkraftwerken gibt es demnächst Strom aus ukrainischen Bröckelmeilern. So in etwa lässt sich die klimaneutrale deutsche Energiepolitik zusammenfassen, und so lässt sich dann auch erklären, warum Herr Robert Habeck – seines Zeichens Kinderbuchautor – in der letzten Woche die nächste Stufe des Gasnotfallplans ausgerufen hat. Bravo, liebe SPD, FDP, CDU! Das ist Ihr Koalitionspartner. Das ist der Mann, der nach Katar fährt und dort den Bückling vor dem Emir macht, um etwas Gas zu erbetteln – Gas, welches Sie alle brauchen, weil Sie hier zusammen entschieden haben, die Kohlekraftwerke abzuschalten und stattdessen das edle Gas bei den Stromerzeugern zu verbrennen, welches unsere Industrie eigentlich für die Produktion wertvoller Güter bräuchte, Güter wie beispielsweise Düngemittel oder Futtermittel für die Landwirtschaft, Lacke und Farben für die Baubranche oder Automobilindustrie, Essigsäure für die Reinigung oder gar Arzneimittel für die Menschen. All das könnte bald fehlen, wenn nicht mehr genügend Gas da ist, um unsere Industrie damit zu versorgen. Genau auf diesen Engpass, auf diese Notlage haben Sie alle hingearbeitet. Denn bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen die Kohlekraft ausgesprochen. Bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen die Kernkraft ausgesprochen. Und bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen Ölheizungen ausgesprochen. Damit musste Gas in all diesen Bereichen einspringen, und Sie haben damit die Abhängigkeit von dem russischen Gas erhöht und Putin erst stark gemacht. (Beifall von der AfD) Dann kommt unser neuer Ministerpräsident Herr Wüst, und das Erste, was wir am Dienstag von ihm hören, ist: Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Es war nicht Frieden, es war nicht Bekämpfung der Inflation, es war nicht Versorgungssicherheit, es waren nicht sichere Arbeitsplätze, es waren nicht die Armutsbekämpfung oder gute Bildung oder solide Finanzen. Nein, das hat er alles nicht gesagt. Das Erste, was Herr Ministerpräsident Wüst gesagt hatte, war: Klimaschutz. Er will auch gar nicht mehr über das Ziel diskutieren, er will nur noch über den Weg zur totalen Klimaneutralität diskutieren. Ist das noch die Demokratie, die sich echte Demokraten vorstellen, dass man nicht mehr die Ziele der Regierung infrage stellen darf, 30.06.2022 Herr Wüst? Wäre eine solche Hinterfragung etwa schon eine verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates? Ist das schon der Punkt, wo NRW die ehemalige DDR in Sachen Demokratiefeindlichkeit überholt hat? Ich jedenfalls finde diese Entwicklung höchst bedenklich, Herr Wüst. Doch ich kann Ihnen eines sagen: Wir als Alternative für Deutschland werden auch weiter für die Werte der Demokratie streiten, (Lachen von der SPD) dafür streiten, dass man nicht nur denken darf, was man will, (Zuruf) auch wenn Sie Ihren Regierungsschutz einsetzen. Das können Sie machen. In der DDR hat das auch super funktioniert. Da durften die Leute auch nur noch denken, was sie wollen, aber nicht mehr sagen, was sie wollen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege. (Beifall von der AfD) Die Grenzen in der Debatte setzt einzig das Strafrecht. Wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, wenn diese sich gegen das eigene Volk richten, Herr Wüst. Wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, Herr Wüst, wenn diese zur Zerstörung der eigenen Industrie führen. Und wir werden auch weiterhin Ziele des Staates hinterfragen, wenn diese das freie Leben unserer Bürger gefährden. Denn Ihr sogenannter Klimaschutz, der nichts anderes als geschickte Lobbyarbeit für wenige Millionäre und Milliardäre ist, Ihr sogenannter Klimaschutz zerstört auch die Grundlagen für unsere Demokratie. Sie vernichten jedes Jahr Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Schulen zu stecken. Sie vernichten jedes Jahr Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeeinrichtungen zu stecken. Sie vernichten Milliarden, statt diese in die Finanzierung unserer Sicherheit zu stecken. Mit dem Bau von Windindustrie- und PV-Anlagen wollen Sie jetzt den Gasnotstand abmildern, aber das wird nicht funktionieren. Mit dem Bau von Ihren Windindustrieanlagen, Herr Wüst, verhindern Sie keine Flut im Ahrtal und keine Flut in Indien. Dazu braucht es einfach nur Maßnahmen für einen sicheren Hochwasserschutz, für neue Dämme und Regeln, damit die Menschen eben nicht im Flussgebiet bauen. Mit dem erzwungenen Bau von Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächern, den Sie auch fordern, helfen Sie auch nicht den mehr als eine Million Kindern, die weltweit jedes Jahr an Durchfall erkranken und sterben, weil diese keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Dazu bräuchte es einfach nur Brunnen und Sanitäranlagen in diesen Ländern. Aber stattdessen verplempern Sie mit Ihrer Weltrettung Landtag namens Klimarettung mit Ihrer neuen Öko-Lobbyistin, die jetzt Ministerin ist, das Geld für sogenannte Klimaschutzmanager in NRW und anderem Klimbim. Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist mehr Vernunft in der deutschen Politik. Das russische Gas kostet nur einen Bruchteil des Flüssiggases aus Katar oder Kanada. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die LNG-Terminals an der deutschen Küste existieren überhaupt gar nicht, liebe Kollegen. Die Schiffe für den Transport existieren überhaupt nicht, die haben Sie nicht. Aber die Schiffe könnten Sie natürlich jetzt bauen lassen. Und wer wird Ihnen da noch mal helfen? Der Putin! Denn einer der drei großen Schiffsbauer für LNG-Schiffe ist Russland. Deshalb gibt es für die Gasnotlage nur drei Lösungen: Erstens. Kommen Sie mit Russland an den Verhandlungstisch. Ja, das ist schwer bei dem Kriegsverbrecher Putin. Aber bieten Sie an, Nord Stream 2 zu genehmigen, wenn Putin einem Waffenstillstand zustimmt. Das ist ein Zug-um-Zug-Geschäft. Das wäre ein erster Schritt für den Frieden. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass die drei Kernkraftwerke jetzt im Sparmodus fahren können, damit diese im nächsten Winter durchlaufen können, und setzen Sie sich dafür ein, dass die drei vor wenigen Monaten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Drittens. Setzen Sie umgehend die Ausschreibungen, die immer noch laufen, für die weitere Abschaltung von Kohlekraftwerken außer Kraft und nehmen Sie umgehend die in der Reserve befindlichen Kohlekraftwerke in Betrieb, damit diese den Strom erzeugen und wir das Gas stattdessen für unsere Industrie, für unseren Wohlstand, für unsere Arbeiter einsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)