Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, ich habe aufgehört, zu zählen; da muss man noch einmal nachrechnen. – Aber ich komme zu einem ernsten Thema, meine Damen und Herren. Vallourec konnte seit 2015 nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Investitionen in die deutschen Werke blieben leider aus, weil offenbar große Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Standorte bestanden. Unternehmen brauchen passende Rahmenbedingungen, damit sie wettbewerbsfähig wirtschaften können. Das gilt umso mehr für Industrieunternehmen mit Schlüsselkompetenzen, gerade für die Energiewende. Meine Damen und Herren, am Standort brauchen wir jetzt sozialverträgliche Lösungen. Die Pensionen der Beschäftigten müssen finanziell abgesichert werden. Lehrlinge müssen bei anderen Bildungsträgern ihre Ausbildung abschließen können. Den Beschäftigten müssen zügig die Möglichkeiten für einen schnellen Weg in eine neue Beschäftigung eröffnet werden. Die Verabredung mit einer Transfergesellschaft im Sozialplan hat sich hierbei bewährt. Für die Region müssen neue Perspektiven eröffnet werden, damit wichtige Industriearbeitsplätze erhalten werden können und neue Wertschöpfung entstehen kann. Als Freie Demokraten unterstützen wir die Forderung der SPD nach einem Stahlgipfel. Allerdings lehnen wir die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds deutlich ab. Für uns ist klar: Kreditfinanzierte staatliche Beteiligungen können nicht die Lösung sein, um auf Kosten des Steuerzahlers nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zu finanzieren. Es ist und bleibt eine Binse: Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Die Beschleunigung der Transformation in Nordrhein-Westfalen erfordert erhebliche Investitionen. Unsere Unternehmen können diese nur dann stemmen, wenn der Bund und das Land die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen Anreize, mit denen eine Transformationspartnerschaft von Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern und Politik gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der Bund hat hier mit seinem Sondervermögen in Höhe von 60 Milliarden Euro bereits eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Aber, Herr Minister Laumann, die CDU klagt dagegen in Karlsruhe. Dies steht – um es deutlich zu sagen – auch in einem deutlichen Widerspruch zu den kurzen Ausführungen Ihres Ministerpräsidenten nach der Wahl am vergangenen Dienstag. Wir wollen einen möglichst großen Anteil dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen. Das unterscheidet uns anscheinend. Die Mittel sollten dort einge-30.06.2022 setzt werden, wo sie den stärksten Hebeleffekt erzielen. Der Chemiebereich und die Metallindustrie bieten hier große Chancen. Sie stehen für Versorgungssicherheit, für die Sicherheit der Lieferketten und für hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Um bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Privatinvestitionen und möglichst viele Bundesmittel für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren, sollten im Landeshaushalt der nächsten fünf Jahre bis zu 10 Milliarden Euro Kofinanzierungsmittel bereitgestellt werden. Diese Transformationspartnerschaft kann damit viele zusätzliche Investitionen in Höhe von 75 Milliarden Euro möglich machen. Hinzu kommen noch die im Haushalt für die kommenden Jahre bereits eingeplanten Mittel für den Klimaschutz, die Energiewende und das Rheinische Revier sowie zur Kofinanzierung der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Transformation, EFRE und JTF. Wir Freien Demokraten werden uns weiter für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzen, die Unternehmen im Wettbewerb stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze am Industriestandort Nordrhein-Westfalen schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)