Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland führt in der Ukraine nach wie vor einen brutalen Angriffskrieg. Der Vorredner hat es anscheinend nicht so ganz mitbekommen. Doch der Konflikt geht über die militärische Auseinandersetzung hinaus, mit anderen Mitteln auf die Bereiche der Welternährung und der Energieversorgung ausgeweitet, auch bei uns in Deutschland. Bereits jetzt hat Russland die Kapazität der Gaspipeline Nord Stream 1 um 60 % verringert, und mit der 30.06.2022 anstehenden jährlichen Wartung der Pipeline ab dem 11. Juli droht in Deutschland ein anhaltender Gasmangel. Dann wird mindestens zehn Tage lang kein Gas durch diese Leitung fließen können. Die Sorge ist groß, dass der russische Staatskonzern Gazprom diese Drosselung nicht auf die Wartungszeit beschränken wird. Putin missbraucht Gaslieferungen als politische Waffe. Wir müssen uns zur Wehr setzen, denn wir sind Putin nicht ausgeliefert. Doch dafür müssen wir umgehend Vorkehrungen treffen. Das gilt auch für die neue Landesregierung. Sonst drohen spätestens im Winter dramatische Folgen für uns alle: explodierende Energiepreise, Rationierung für die Industrie und massive Arbeitsplatzverluste. Der Bundeswirtschaftsminister hat am vergangenen Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das schafft die Voraussetzung, um verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen und den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Gleichzeitig sucht auch die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung alternative Gasanbieter und baut erneuerbare Energien aus. Sie hat Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt auch in den Portemonnaies wirksam werden. Daher sind wir Bundessozialminister Heil – und auch seinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung – dankbar für diese getroffenen Maßnahmen. Klar ist aber auch: Hier muss nachgesteuert werden. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende sind Beispiele dafür, wo weitere Maßnahmen notwendig sind. (Beifall von der SPD) Auch wir alle können unseren Beitrag leisten. Die Verbraucherzentrale gibt bereits Tipps zum Energieund Gassparen. Aber was macht die Landesregierung? Was tut sie, um jetzt ein Bewusstsein für Energieeffizienz und Energieeinsparung zu schaffen? Und wie plant die Landesregierung, Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die weiter steigende Preise nicht tragen können? – Alles offene Fragen. Bereits im März haben wir als SPD-Fraktion ein 12- Punkte-Paket für Energiesicherheit und Entlastung vorgelegt, wie wir als Staat auf der einen Seite und als Gesellschaft auf der anderen Seite zusammenhalten können. Noch sind mit der Alarmstufe keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt verbunden. Noch ist die Versorgung mit Gas kurzfristig gesichert. Doch die Aktivierung der finalen Notfallstufe kann jederzeit erfolgen. Die Lage ist ernst, sehr ernst. Um verheerende Konsequenzen abzuwenden, brauchen wir nicht nur auf Bundesebene Maßnahmen, sondern auch konkret für Nordrhein-Westfalen. 440.000 Beschäftigte in NRW sind bei energieintensiven Unternehmen beschäftigt. Auf diese Unternehmen gehen wiederum 40 % des Gasverbrauchs im Landtag Land zurück, und ein Großteil genau dieser Unternehmen wird vorrangig vom Gasnetz abgeklemmt werden, sollte die Notfallstufe in Kraft treten. Was tun Sie, verehrte Damen und Herren von CDU und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen? Es gibt angesichts dieser dramatischen Situation keinen einzigen Antrag von den Regierungsfraktionen zum Thema. Auch im derzeitigen Koalitionsvertrag sucht man vergeblich nach konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der Energiewende. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, dabei sind Sie ja zumindest als Ministerpräsident – dazu werden Sie ja gleich wahrscheinlich etwas entgegnen – nicht erst seit vorgestern im Amt. Sie waren es auch schon zu Beginn des Ukraine-Krieges, Herr Wüst, und auch schon zu Beginn der Gaskrise. Schon im März hatten Sie erklärt, ein eigenes Krisenteam Gas in NRW einzuberufen. Was ist seit der Ankündigung geschehen? Welche Erkenntnisse konnte das Krisenteam Gas seither gewinnen, und wird die neue Landesregierung dieses Krisenteam weiter fortführen? Wann werden wir darüber informiert, welche Ergebnisse dieses Krisenteam denn erarbeitet hat? Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil ein dringendes öffentliches Interesse besteht, dass Sie als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schnelle Antworten auf die aktuellen drängendsten Fragen liefern. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Neubaur, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen in NRW sicherstellen, wenn es tatsächlich zu einem plötzlichen Gaslieferstopp kommt? Wie wollen Sie mit den Folgen der Gasrationierung im Zuge der Priorisierung umgehen? Denken Sie an Kitas, an das Thema Sicherstellung von Betreuung, an Schulen, an die Entwicklung von Kindern, aber auch an private Haushalte? Viele Menschen haben Angst davor, in den eigenen vier Wänden zu frieren. Und letztendlich – und das ist ja wahrscheinlich die Priorität der Abschaltung: Wie gehen Sie mit Unternehmen um? Der Umgang mit Unternehmen – Vallourec ist ein Beispiel, dazu haben wir heute Nachmittag einen Antrag – zeigt ja, dass Ihnen die Arbeitsplätze und die Situation der Menschen vor Ort nicht wirklich viel wert sind. (Beifall von der SPD) Wie werden Sie wirtschaftliche Ausfälle für Unternehmen abfedern, die unverschuldet von der Gasversorgung abgeschnitten werden? Wieso haben Sie im Koalitionsvertrag in manchen Bereichen – beispielsweise der energetischen Sanierung – so wenig vorzuweisen? 30.06.2022 Zusammengefasst, Frau Neubaur: Wir fordern einen Plan der Landesregierung, der alle Menschen mit in den Blick nimmt und nicht nur die Besserverdienenden. (Beifall von der SPD) Für die SPD steht fest: Wir müssen alles dafür tun, um Energiesouveränität und eine schnelle, aber auch sozial gerechte Energiewende zu erreichen. Es liegt in Ihrer Hand als Ministerin. Wir werden alles dafür tun, um mit guten Ideen dabei mitzuwirken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)