Rainer Schmeltzer

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Korte, auch Sie beglückwünsche ich zu Ihrer ersten Plenarrede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit können wir zu den Abstimmungen kommen, nämlich erstens über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/46. Die Abgeordneten der Fraktion der AfD haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/46 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei Zustimmung zum Antrag durch die AfD abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/87 zum Antrag Drucksache 18/56 – Neudruck. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/87 abgelehnt. Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landes Nordrhein-Westfalen erforderliche Zustimmung der Antragsteller zur Änderung ist somit nicht erforderlich. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/56 – Neudruck. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/56 – Neudruck – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD angenommen. Ich rufe auf: 3 Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck erste Lesung 30.06.2022 Ich eröffne die Aussprache. Für die Antragstellerin erteile ich dem Kollegen Witzel für die FDP-Fraktion das Wort.