Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, auch von meiner Seite: Glückwunsch zur Wahl und zur ersten Rede hier! Ich freue mich auf den kritisch-konstruktiven Austausch, den wir hier sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren erleben werden. Meine Damen und Herren, wir haben bisher eine Debatte in einer recht hohen Flughöhe erlebt, die relativ wenig nahe an der Frage dran war, was dies alles konkret für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Wenn man sieht, dass wir uns hier darüber einig sind, dass wir russisches Gas ersetzen wollen, dann ist es natürlich für Nordrhein-Westfalen ein enorm wichtiger Punkt, dass Herr Wirtschafts- und Klimaminister Habeck bereits seit Monaten mit RWE verhandelt, um die Energiegewinnung aus Braunkohle weiterlaufen zu lassen. Herr Minister Krischer – auch Ihnen meinen Glückwunsch – wird sicherlich aus seiner früheren Tätigkeit bestätigen können, dass hier intensive Gespräche geführt werden. Konkret heißt das, dass die Braunkohleblöcke von RWE – in Neurath C und in Niederaußem E und F –, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, wieder in den Normalbetrieb zurückgehen sollen, um entsprechend Strom herzustellen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das bedeutet: Wenn Sie diese Kraftwerke weiterlaufen lassen wollen, dann muss die Kohle irgendwo herkommen, und diese kommt nicht wie bei der Steinkohle irgendwo aus anderen Ländern, sondern ganz konkret aus dem Tagebau Garzweiler II. Deshalb müssen wir uns auch hier so ehrlich machen und das, was Sie im Koalitionsvertrag bewusst nicht angesprochen haben, deutlich aussprechen. Jeder weiß nämlich, dass dies bedeutet: Wenn Sie diese Kohlekraftwerke im kommenden Jahr laufen lassen wollen, um die Versorgungssicherheit herzustellen, dann muss Lützerath in diesem Herbst geräumt werden, weil im kommenden Jahr die Kohle gebraucht wird. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns heute klar sagen, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie zu dem Zitat Ihres Kollegen Habeck, das eben auch mein Fraktionsvorsitzender erwähnt hat, nämlich Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz? Im Koalitionsvertrag ist bewusst nicht auf Lützerath eingegangen worden, aber dort steht so schön: „Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten.“ Verklausuliert heißt dies: Wir benötigen die Kohle, die unter Lützerath liegt. Daher liegen all die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion – Frau Brems, Frau Grothus, Frau Henneberger, Frau Zingsheim-Zobel oder auch Herr Kollege Röls –, die vor der Wahl aber auch nach der Wahl den Menschen Sand in die Augen gestreut haben und immer noch behaupten, Lützerath würde erhalten bleiben, falsch. Deshalb erwarten wir heute hier von Ihrer Seite Klarheit. Es reicht nämlich nicht – wie Sie es eben formuliert haben –, dass Sie die Lage begleiten. Nein, Ihr anderes Zitat war richtig: Es muss jetzt gehandelt werden. – Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie an dieser Stelle handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)