Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Durch die gestern verabschiedete Änderung des Hochschulgesetzes können die Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen austreten. Dadurch werden Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Pflegebeschäftigten ermöglicht. Die Landesregierung hat damit Wort gehalten und sofort den Weg für den Abschluss eines Entlastungstarifvertrags bereitet. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieser Schritt gestern von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit des Landtags getragen wurde. Die Landesregierung hat selbstverständlich ein hohes Interesse an einem raschen Abschluss der Verhandlungen durch die Tarifparteien und an ein Ende des Streiks. Ich danke insbesondere dem Kollegen Karl-Josef Laumann ganz herzlich für seinen Einsatz in dieser Sache. (Beifall von der CDU) Ungeachtet dessen ist der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen, da er die Tatsachen verkennt. Erstens. Die Landesregierung ist nicht Tarifpartei. Zweitens. Die Universitätskliniken sind rechtlich selbstständig und entscheiden selbst, ob sie – wie in Bonn – eine einstweilige Verfügung beantragen wollen. Drittens. Die Ausfinanzierung des Entlastungstarifvertrags ist weder mit der dualen Krankenhausfinanzierung noch mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Wichtig ist aber – das ist eben auch schon, wie ich finde, völlig zu Recht gesagt worden –, dass wir uns als Landesregierung auf Bundesebene bei den anstehenden Reformen selbstverständlich für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems einsetzen werden. Unser Ziel ist eine deutlich verbesserte Betriebskostenfinanzierung sowohl für die Universitätskliniken als auch für die nicht universitären Plankrankenhäuser. Es würde mich in der Tat sehr freuen, wenn die SPD ihre Kontakte in die Bundesregierung nutzen würde, 30.06.2022 um diese Initiative im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)