Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist völlig klar: Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor großen, teil existenziellen Herausforderungen. Die Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland begonnen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie diesen Weg auch zu Ende gehen können und Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erhalten bleiben. Die aktuelle Situation rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht Lieferengpässe und stark steigende Rohstoffpreise. Natürlich stehen wir auch immer noch vor den Folgen der aktuellen Coronapandemie. All dies stellt unsere Wirtschaft auf eine sehr harte Probe. Mit unserem Industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie und unserer Wasserstoff-Roadmap wurden in den vergangenen fünf Jahren in NRW bereits viele Initiativen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft, aber auch die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz zu stärken. Deshalb wird die Umstellung der Produktionsprozesse auch bei uns seit Jahren massiv gefördert. Mit Blick auf den SPD-Antrag wird allerdings ziemlich schnell deutlich, dass unsere beiden Fraktionen einen völlig unterschiedlichen Blick auf die Dinge und darauf haben, was jetzt in dieser Situation zu tun ist. So sprechen Sie in Ihrem Antrag davon, dass Vallourec vor dem Hintergrund der Standortentwicklung seine Verfahren bei der Rohrproduktion hinterfragen soll und gefälligst neue Geschäftsfelder entwickeln soll. Liebe SPD, die strategische Geschäftsentwicklung ist einzig und allein die unternehmerische Aufgabe. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das war er nie, und das wird er auch nie sein. Es wäre gut, wenn Sie das irgendwann einfach akzeptieren würden. (Beifall von der CDU) Den von Ihnen ins Spiel gebrachten Transformationsfonds kennen wir schon aus Anträgen zum Rheinischen Revier. Wir kennen ihn aus dem Landtagswahlkampf. Ihr Konzept ist dabei leider nicht konsistent. Einerseits soll es um stille Beteiligungen gehen. Andererseits werden Festlegungen zur strategischen Ausrichtung des Unternehmens und auch die Auswahl der zu fördernden Unternehmen aus Düsseldorf getroffen und entschieden. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein Ministerialbeamter in Düsseldorf entscheidet, was in den Leitungsetagen unserer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entschieden werden soll. Diesen Staatsdirigismus 30.06.2022 lehnen wir strikt ab. Solche Konzepte aus der Mottenkiste sind mit uns einfach nicht zu machen. (Beifall von der CDU) Die industrielle Transformation wird uns nur dann gelingen, wenn gute Rahmenbedingungen gestaltet sind, die Unternehmerinnen und Unternehmern die notwendigen Spielräume eröffnen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und vor Ort gute Arbeitsplätze erhalten und auch zukunftsfähig machen zu können. Bemerkenswert ist natürlich Folgendes: Sie als SPD tragen in Berlin die Verantwortung. Sie stellen den Kanzler der Bundesregierung. Über den energiewirtschaftlichen Rahmen, beispielsweise die Steuer- und Umlagenbelastung oder die Kompensation von stark gestiegenen Energiepreisen, wird nicht hier in Nordrhein-Westfalen entschieden. Sie vermischen in Ihrem Antrag Landes- und Bundesaufgaben. Ich nenne nur ein Stichwort: der Industriestrompreis. Vielleicht würde sich da einmal die Nachfrage in der Berliner Parteizentrale lohnen. Ihr Kanzler ist im Wahlkampf durch die Lande gezogen und hat einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Davon hört man seit der Wahl nichts mehr. Das ist alles Schall und Rauch. Von dem Konzept kann man ja halten, was man will, aber es wäre zumindest in diesem Feld ein Lebenszeichen Ihres Kanzlers, und das bleiben Sie bis heute schuldig. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung alle Mittel, die zur Verfügung stehen, ausschöpft und auch ausgeschöpft hat, um den Vallourec-Prozess konstruktiv zu begleiten. Natürlich werden Gespräche mit der Geschäftsführung geführt, und das schon seit Längerem. Das ist doch völlig klar. Die Gespräche zum Interessenausgleich über die Gründung einer Transfergesellschaft laufen parallel bereits seit längerer Zeit. Wir erwarten natürlich, dass das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten auch nachkommt. In den nächsten fünf Jahren werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der industriellen Transformation wird. Dafür schließen wir einen Pakt mit der Industrie. Wir setzen auf einen engen Austausch mit den Sozialpartnern und den angesiedelten Unternehmen. Mithilfe der NRW.BANK werden wir die Transformationsfinanzierung noch weiter ausbauen und landesseitig auch in den nächsten Jahren entsprechende Förderprogramme für den Mittelstand auf den Weg bringen. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen, diesen Prozess zu begleiten und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag