Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Untrieser, dass Sie – im Wohlstand aufgewachsen – schon nach wenigen Jahren den Krieg in Jugoslawien mit mehr als 100.000 Toten vergessen haben, macht mich nicht nur traurig, sondern regelrecht sprachlos. Herr Höne, vor wenigen Monaten – und zwar nach dem Einmarsch Putins – haben wir gefordert, die Kernenergie weiterzubetreiben. Doch Sie als FDP – Ihre Abgeordneten sind praktisch zu 90 % identisch zur letzten Wahlperiode – haben dies wie in all den Jahren zuvor abgelehnt. Und Frau Neubaur, was erzählen Sie uns denn von einer Versechsfachung der Gaspreise? Hätten Sie mal in unseren Antrag geschaut! Dort haben wir es hineingeschrieben: Am 1. Februar dieses Jahres betrug der Gaspreis 98 Euro, am 1. Juni 133 Euro. Wir reden hier nicht über eine Versechsfachung, sondern über eine Erhöhung um vielleicht 35 % durch den Krieg. 30.06.2022 In meiner ersten Rede habe ich Ihnen drei Lösungen präsentiert, um das Gasnotfallproblem zu lösen. Doch die meisten von Ihnen sind auf diese Lösungen gar nicht eingegangen. Stattdessen haben Sie Scheinlösungen genannt – Scheinlösungen wie Flüssiggas aus Ländern am anderen Ende der Welt. Ja, Sie können jedes Gas verflüssigen. Doch es kostet viel Energie, dies zu tun. Sie müssen es auf minus 162 Grad herunterkühlen und per Schiff transportieren. Auch das kostet wieder Energie. Am Ende müssen Sie das verflüssigte Gas wieder verdampfen und in einen gasförmigen Zustand versetzen. Auch das kostet viel Energie. In Katar werden Gaskraftwerke genutzt, um die Energie dafür zu erzeugen. In Deutschland sind es je nach Wetterlage Kohlekraftwerke oder Gaskraftwerke. Sie verbrauchen für Ihre Scheinlösung also zum einen unglaublich viel CO . Weil Sie CO aber 2 2 für das abgrundtief Böse halten, ist das keine Lösung, die Ihnen weiterhelfen würde. Zum anderen verfügen Sie gar nicht über genügend Transportkapazitäten. Das Gas, welches über die russischen Pipelines kommt und mit dem nicht nur Deutschland beliefert wird, entspricht der Menge von etwa 300 Flüssiggasschiffen, die die ganze Zeit auf den Weltmeeren hin und her fahren müssen. Aktuell gibt es 680 solcher Schiffe auf der ganzen Welt. Für Deutschland müssten Sie, um das russische Gas zu ersetzen, 160 LNG-Schiffe beschaffen. Aktuell kostet eines dieser Schiffe 200 Millionen Euro. Wenn Sie eines oder zwei davon bestellen, bleibt der Preis sicherlich so. Aber was passiert wohl, wenn Sie 160 dieser Tanker bestellen und dann auch noch auf Länder wie China oder Russland – zwei große Länder, die diese Schiffe bauen – verzichten wollen? Dann werden Ihre 160 Schiffe vermutlich etwa 50 Milliarden Euro kosten. Sie bräuchten außerdem noch vier bis fünf riesige LNG-Terminals an deutschen Küsten, um die Menge an Gas von den Schiffen in die Pipelines zu bekommen. Aber Sie haben noch nicht mal einen einzigen genehmigten Standort in Deutschland, an den Sie ein Terminal bauen können. Und der Bau dieser Terminals wird wieder Milliarden kosten und mindestens fünf bis sieben Jahre dauern. Auf all diese Realitäten sind Sie nicht eingegangen. Ist das die Debattenkultur, die Sie in den nächsten fünf Jahren pflegen wollen – Probleme ignorieren; sich in einer rosaroten Traumwelt verstecken wie ein pubertierender, verliebter 13-jähriger Junge? Zu einer Debattenkultur gehört auch, dass man die Wahrheiten anspricht. Das tut weh, und meine erste Rede hat sicherlich vielen von Ihnen wehgetan. Aber Wahrheiten darf man nicht verstecken. Tut man es doch, gefährdet man die Demokratie. Landtag Die Wahrheit ist, dass selbst die Lobbyisten der Grünen – angefangen bei Frau Claudia Kemfert – den Menschen jetzt empfehlen, 1.000 bis 2.000 Euro für die nächste Gasabrechnung an die Seite zu legen. Meine Damen und Herren, wie viele der hart arbeitenden Menschen können mal eben 1.000 bis 2.000 Euro an die Seite legen? Und es wird ja dauerhaft so bleiben – es sei denn, Sie ändern komplett etwas an der Energiepolitik. Herr Kutschaty, was glauben Sie, geht da in den Köpfen der Menschen vor – beispielsweise in den Köpfen der Menschen der Batteriefabrik Hawker, wo Sie im Januar des letzten Jahres noch vollmundig versprochen haben, dass Sie sich um die Arbeitsplätze kümmern? Es kam dann keine einzige Initiative von Ihnen hier im Landtag. Die Initiativen kamen nur von uns. Jetzt waren Sie bei Vallourec – der nächste Stahlhersteller, der aufgrund der hohen Energiepreise zugrunde geht. Da versprachen Sie wieder, Sie wollten etwas tun. Sie schlagen den Managern jetzt vor – Sie können es besser –: Macht doch einfach Rohre für Geothermie; dann klappt das schon. – Ist das die Politik der SPD für den Arbeiter? – Nein, das ist sie nicht. Was ist mit den Arbeitern von KOSTAL, Coty, Ford und all den anderen Firmen, die aufgrund Ihrer Energie- und Verkehrswende nun ihren Arbeitsplatz verlieren? Was ist mit den Mitarbeitern von Bayer und BASF, die nun durch den von Ihnen verschuldeten Gasnotstand um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen? Werden all diese Menschen die 1.000 bis 2.000 Euro aufbringen können? Meine Damen und Herren, sorgen wir lieber dafür, dass diese Menschen noch positiv in die Zukunft schauen können und dass es hier überhaupt noch Industriearbeitsplätze geben wird. Herr Wüst will NRW zum industrielosen, klimaneutralen Land machen, aber das dürfen wir nicht zulassen. Sorgen wir dafür, dass diese sogenannte Energiewende, die nichts anderes als ein Angriff auf unsere Industrie ist, zu Grabe getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)