René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 jährt sich nun in wenigen Tagen zum ersten Mal. Noch einmal werden sich alle Augen auf die betroffenen Regionen richten und darauf, welche Schlüsse wir als Land NRW seitdem aus den schrecklichen Ereignissen gezogen haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V aus der vergangenen Wahlperiode konnte in den sieben Monaten seines Bestehens leider nicht alle Beweisbeschlüsse abarbeiten. Zudem reichte die Zeit nicht, um einen ordentlichen Abschlussbericht vorzulegen. Doch schon der Zwischenbericht nebst Sondervoten zeigt, dass sich eine intensive Befassung mit den Ereignissen von Juli 2021 gelohnt hat. Es ist viel über persönliche und moralische Verfehlungen von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern gesprochen worden. Das war und ist für die politische Hygiene wichtig. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass meine Fraktion mit der Wiedereinsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zunächst gezögert hat. Nach den sehr intensiven Wochen und Monaten im PUA der vergangenen Wahlperiode müssen wir uns nämlich fragen, ob es einen weiteren Erkenntnisgewinn geben kann. Nach eingehender Beratung glauben wir, dass dies der Fall ist. Denn nach vorne blickend muss nun etwas anderes im Mittelpunkt der kommenden Arbeit stehen. Die zentrale Frage lautet aus meiner Sicht: Welche systematischen Fehler und Schwachpunkte existieren bei der Vorhersage von, der Warnung vor und dem Umgang mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen? Landtag Millionen Seiten Beweismaterial, die noch unausgewertet auf den Rechnern und in den Regalen liegen, können uns Antworten darauf geben. Es wäre eine Schande gewesen, diese einfach wieder unbeachtet in den Archiven der Ministerien verschwinden zu lassen. Stattdessen wollen wir sie gemeinsam anschauen, auswerten und durch Zeugenaussagen so lebendig werden lassen, dass in einem ordentlichen Abschlussbericht alle wichtigen Erkenntnisse gewürdigt werden können. Ich bin froh, dass es einen Konsens zu geben scheint, nach der Arbeit des PUA in einer Enquetekommission noch viel tiefer ins Thema einzusteigen, um konkrete Empfehlungen an alle staatlichen Stellen zu formulieren. Das alles klingt – zugegeben – erst einmal sehr zäh und langwierig. Es wäre auch eine Schande, wenn sich parallel dazu nicht schon etwas täte und auch getan hätte. Ich bin zuversichtlich, dass hier im Landtag – mit einer neuen Landesregierung – unter anderem die Themen „Wassermanagement“, „Hochwasserschutz“ und auch „Katastrophenschutz“ einen neuen Stellenwert bekommen werden. Wir nehmen deshalb das Angebot von Ministerpräsident Wüst vom Dienstag dieser Woche sehr ernst, in der Sache gemeinsam zu arbeiten. Ich persönlich hoffe sehr, dass dies nicht nur Worte waren, sondern sie auch auf einen neuen Politikstil hinauslaufen, in dem die Opposition nicht bewusst kurz gehalten wird und gute Ideen nicht deshalb einfach weggestimmt werden, weil sie nicht aus den regierungstragenden Fraktionen kommen. Denn dann kann es am Ende gut werden. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)