André Kuper

Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 4. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Gästen an den Bildschirmen daheim. Für die heutige Sitzung haben sich 21 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute der Kollege Christian Berger von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ein neues Mitglied des Landtags. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 29. Juni 2022 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 30. Juni Frau Ina Scharrenbach, CDU, als Nachfolgerin für den Abgeordneten Herrn Daniel Sieveke, CDU, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Ina Scharrenbach zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit möglich, sich für die Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. (Präsident André Kuper begibt sich zu einem Standmikrofon. – Ministerin Ina Scharrenbach tritt hinzu. – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Frau Kollegin Scharrenbach, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ (Beifall von allen Fraktionen) Sehr geehrte Kollegin Scharrenbach, ich heiße Sie als neue Abgeordnete (Vereinzelt Heiterkeit) 30.06.2022 des Landtags herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute im Wirken für die Menschen in unserem Lande. (Ina Scharrenbach [CDU]: Vielen Dank! – Bei- fall von allen Fraktionen – Präsident André Ku- per begibt sich wieder zu seinem Präsidentenplatz.) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, einen neuen Tagesordnungspunk 8, nämlich den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder“ – das ist die Ihnen vorliegende Drucksache 18/86 –, zu behandeln. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir in der Art und Weise wie gerade festgelegt. Ich rufe auf: 1 Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/73 In Verbindung mit: Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/74 Die Fraktionen der AfD und der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 27. Juni gemäß § 95 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich weise Sie alle darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung während dieses gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Damit eröffne ich die Aussprache, und für die AfD erteile ich als erstem Redner dem Abgeordneten Loose das Wort. Landtag