Alexander Vogt

Sehr Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie kann es sein, dass wir alles über die Klimakrise wissen und trotzdem so wenig dagegen unternehmen?“, fragten kürzlich zwei Autoren in der ZEIT. Es mangelt nicht an Warnungen, Statistiken oder Forschungsergebnissen. Woran es immer noch mangelt, sind ambitionierte Maßnahmen mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten. 30.06.2022 Daher bin ich dankbar dafür, dass die EU mit dem geplanten Aus für Verbrennungsmotoren hier ein wichtiges und dringend notwendiges Zeichen gesetzt und eine Diskussion ausgelöst hat. Allein der Pkw-Verkehr verursacht in Deutschland rund 100 Millionen t CO pro Jahr. Europaweit ist der Verkehrssektor der drittgrößte CO -Verursacher. Damit die Klimaziele erreicht werden können, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % gesenkt werden. Das funktioniert nicht, wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht mit den Konzepten der AfD. Wir brauchen Weichenstellungen für die Zukunft und keine rückwärtsgewandten und realitätsfernen Anträge wie diesen, den Sie, Herr Loose, hier eingebracht haben. Wir müssen die Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen. Es ist gerade in der aktuellen Zeit völlig verblendet, die Abhängigkeit von Rohstoffen fortführen zu wollen. Wir haben heute Morgen eine große Debatte über Rohstoffe, und darüber, welche Probleme daraus derzeit entstehen, geführt. (Christian Loose [AfD]: Woher kommt denn das Kobalt?) Das haben auch VW, Daimler und Co. längst erkannt. Wenn man die Ausstiegsankündigungen der Industrie in die Zukunft projiziert, wären im Jahr 2030 ohnehin 84 % der in Europa verkauften Autos elektrisch unterwegs. Zahlreiche große Länder – darunter Indien, Japan und Großbritannien – haben das Aus für Verbrenner für 2035 schon angekündigt. Zum Thema „Export deutscher Autos“ hat Herr Kollege Voussem vorhin schon einiges ausgeführt. Man kann sehen: Der Wandel ist in vollem Gange. Auch hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir als Politik eine klare Perspektive und einen verlässlichen Pfad für den Antrieb der Zukunft vorgeben, damit die nötige Ladeinfrastruktur rechtzeitig ausgebaut werden kann. Was wir brauchen, ist eine wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Transformation. Natürlich werden sich dadurch auch manche Märkte verändern, manche auch schließen. Aber mindestens genauso viele werden sich auftun. Das hat aber vor allem die AfD – Sie haben es soeben noch mal deutlich gemacht – nicht richtig verstanden. (Beifall von der SPD) Es gibt in der Diskussion über die aktuellen Maßnahmen aber natürlich durchaus unterschiedliche Herangehensweisen. Herr Voussem, da sind wir mit Ihnen und auch mit der FDP nicht einer Meinung. Landtag Den Bereich der E-Fuels, den Sie gerade gelobt bzw. als große Chance propagiert haben, sehen wir wesentlich kritischer. Von der Energie, die bei E-Autos eingesetzt wird, kommen am Ende 70 % bis 80 % in den Rädern an. Bei E-Fuels sind es nur 10 % bis 15 %. Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit zurückzurudern verhindert effektiven Klimaschutz. Wer sich an Klimaveränderungen nicht anpassen kann oder will, stirbt aus. Das war schon bei den Dinosauriern so. Aber aus der Geschichte zu lernen, ist ja in ganz vielen Bereichen nicht unbedingt das Steckenpferd der AfD. (Beifall von der SPD und Klaus Voussem [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für die SPD ist klar: Wir müssen in die Zukunft – in die Zukunft unserer Kinder – und nicht in überholte Konzepte investieren. Wir brauchen eine soziale und ökologische Transformation in Europa. Daher lehnen wir Ihren Antrag ganz entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Klaus Voussem [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)