Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarrede soll wohl eine besondere und auch schöne Erfahrung sein. Doch angesichts der Existenzbedro-Landtag hung, der 2.400 Beschäftigte bei Vallourec Deutschland und ihre Familien in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf ausgesetzt sind, vermag ich nun wirklich keine Freude zu empfinden. Der französische Stahlkonzern Vallourec hat nach einem gescheiterten, auch für meine Begriffe unehrlichen Verkaufsprozess angekündigt, die Stahlrohrproduktion nach Brasilien zu verlagern – ein Land mit einem faschistischen Präsidenten, der ziemlich viel exportiert, nur sicher nicht Umweltschutz, Menschenrechte oder Mitbestimmung. (Beifall von der SPD) Aber genau von dort werden wir in Zukunft wohl unsere Rohre für die klimaneutrale Transformation hier in NRW beziehen müssen, wenn die Landesregierung untätig bleibt. Es droht ein ziemlich herber Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Denn Stahl ist systemrelevant für den Arbeitsmarkt. 45.000 Menschen allein in NRW sind in der Stahlindustrie tätig, und an jedem Stahlindustriearbeitsplatz hängen drei weitere Stellen. Mit Vallourec sind mittelbar weitere Unternehmen betroffen oder verbunden: Europipe, Salzgitter Mannesmann Grobblech, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, um nur einige zu nennen. Bei der Schließung von Vallourec droht eine Kettenreaktion für ganz NRW. Stahl ist systemrelevant für die Energiewende, aber auch die Energiesouveränität. Windkraft- und Photovoltaikanlagen kann es ohne Stahl nicht geben. Hochwertige Röhrensysteme von Vallourec benötigen wir künftig für den Ausbau des Wasserstoffnetzes und auch für die Geothermie. Die Rohre von Vallourec werden jetzt hier gebraucht, um zukunftsweisende Klimapolitik zu machen. Die Transformation zu einem nachhaltigen Klimastandort kann ohne Industrie nicht gelingen. In der Antwort auf unseren Brief teilt Herr Liminski lediglich Ihr großes Bedauern, Herr Wüst … Ach ja, der MP ist ja bei so einer wichtigen Debatte zu Stahl leider nicht hier. (Ministerpräsident Hendrik Wüst aus den Rei- hen der Abgeordneten: Doch!) – Wo denn? – Ach, Sie sitzen auf einem Abgeordnetenplatz. Dann hören Sie mich ja; wunderbar. Herr Wüst, Ihr großes Bedauern wurde festgestellt, dass ein Stück nordrhein-westfälischer Industriegeschichte – sprich: Mannesmann – enden wird. Als Abgeordneter für den Wahlkreis Mülheim an der Ruhr lese ich in Ihrer Antwort im Grunde nur, dass die Landesregierung der Schließung tatenlos zusieht. Stattdessen wird der Schwarze Peter an die Bundesregierung geschoben, obwohl Herr Minister Laumann am 1. Mai in Mülheim an der Ruhr war, die 30.06.2022 Sorgen und Nöte der Menschen bei Vallourec gehört hat und Unterstützung versprochen hat. Erst zu Beginn der Woche hat der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr – im Übrigen CDU-Mitglied – im Gespräch bekräftigt, dass noch ein Fünkchen Hoffnung für einen Verkauf und Weiterbetrieb mit einem neuen Investor bestünde, falls die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um Vallourec zu überzeugen. Das ist Ihre Chance für eine aktive Industriepolitik. (Beifall von der SPD) Das sind wir den fleißigen Frauen und Männern bei Vallourec schuldig, die über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand dieses Landes geleistet haben. Zeigen Sie ihnen Respekt, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für sie. (Beifall von der SPD) Daher fordern wir als SPD die Landesregierung auf, gemeinsam im Landtag mit einer aktiven Industriepolitik existenziell bedrohte Unternehmen zu stabilisieren, die durch steigende Energiekosten, aber auch notwendige Zukunftsinvestitionen belastet sind, einen Stahlgipfel noch in diesem Sommer 2022 in Nordrhein-Westfalen für alle beteiligen Akteure unter Einbeziehung aller anderen Stahlländer auszurichten und gemeinsam den Weg der Transformation zu beschreiten sowie unverzüglich das Gespräch mit der Vallourec-Geschäftsleitung zu suchen und jede Möglichkeit zu nutzen, den Betrieb der Röhrenwerke fortzuführen, und zu guter Letzt die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds vorzunehmen, der mit überwiegend privaten Mitteln strategische Beteiligungen an Unternehmen erwirbt, die in der sozialökologischen Transformation auf neue Geschäftsmodelle und auf neue Energieträger, aber auch auf echte Kreislaufproduktion umsatteln. Ich möchte daher dringend um Zustimmung zu unserem Antrag werben. Denn der Entschließungsantrag von CDU und Grünen hilft den Menschen bei Vallourec nicht. Es wird nicht helfen. Wenn Sie so weitermachen, sehr geehrte Landesregierung, dann werden Sie in der Tat ein klimaneutrales Land schaffen, allerdings ohne Industrie. – Glück auf! (Beifall von der SPD)