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Christof Rasche

30.06.2022 Sitzungen 18/4

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/62. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Somit enthält sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/62 abgelehnt. Wir kommen darüber hinaus zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/88. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/88 angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kommen zu: 6 Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/61 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/89 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Rodion Bakum. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus. Viel Spaß dabei! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

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