Wibke Brems

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes hat versucht, eine neue Nebendebatte aufzumachen – das hat vorhin schon Ihr Fraktionsvorsitzender versucht –, und uns vorgeworfen, jetzt müsse mal ganz schnell eine Leitentscheidung kommen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) 30.06.2022 Was Sie in den letzten Jahren eben nicht zustande gebracht haben – Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier hinzubekommen –, müssen wir jetzt heilen. Und dann fragen Sie uns am zweiten Tag dieser Landesregierung: Wann kommt das denn endlich alles? – Das passt einfach vorne und hinten nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dass das natürlich auch eine Situation ist … (Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben im Wahl- kampf etwas anderes behauptet!) – Wissen Sie was, Herr Brockes? Ich musste Ihnen eben auch zuhören. Jetzt bin ich dran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gibt hier zwei unterschiedliche Stränge, die wir wirklich nicht durcheinanderbringen sollten. Das eine ist, dass es natürlich um die Versorgungssicherheit geht. Das habe ich eben deutlich gemacht, und das habe ich auch in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht. Wir müssen die Versorgungssicherheit herstellen. Ich habe eben auch deutlich gemacht, dass es dafür leider auch unbequeme Antworten geben muss. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist so!) – Ja, das ist so. Aber das jetzt damit zu vermengen, dass in wenigen Wochen schon Fakten in Lützerath geschaffen werden müssten, passt einfach nicht. Da kennen Sie sich vor Ort nicht aus. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Man kann sich den Tagebau schon noch mal genau angucken, um zu sehen, wo noch Platz ist, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sodass zunächst auch unbebautes Land abgebaggert werden kann und genug Zeit dafür da ist, um im Übergang an einer neuen Leitentscheidung – der letzten Leitentscheidung dieses Landes Nordrhein-Westfalen – zu arbeiten (Christof Rasche [FDP]: Unfassbar!) und dann eine Lösung zu finden, die insgesamt in der Region Sicherheit bietet. Das alles mit der Situation zu vermengen, die wir im nächsten Winter haben werden, ist einfach unehrlich und passt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte auch noch mal zu diesen Atomträumereien Stellung nehmen, die wir vorhin gehört haben. Auch da muss man noch mal genau hingucken. Es wird nämlich gesagt, man könnte jetzt die Atomkraft-Landtag werke im Sommer einfach etwas weniger laufen lassen, dann könnten sie im Winter länger laufen. Abgesehen davon, dass Gesetzesänderungen notwendig wären – das schiebe ich mal beiseite; das alles könnte man machen –, bietet das Ganze gar nicht die von Ihnen dargestellten Lösungen. Es sind dann nämlich nun einmal trotzdem periodische Sicherheitsüberprüfungen notwendig. Uns allen muss daran gelegen sein, dass Atomkraftwerke immer weiter dem höchsten Sicherheitsstandard entsprechen. Jetzt heißt es: Wir lassen die einfach weiterlaufen. – Solche Revisionen brauchen mehrere Wochen und Tausende von Menschen müssen dafür eingesetzt werden. Sie wollen das mal eben irgendwie hinkriegen. Das funktioniert alleine technisch nicht. Wir haben auch noch gar nicht darüber geredet, wie es in Zukunft vielleicht mit den entsprechenden Brennstäben aussieht. Auch dabei besteht eine weitere Abhängigkeit von Russland. Das alles passt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich weiß, dass Sie sich einige Jahre ein bisschen verstecken mussten. Aber schauen wir uns mal an, wie das in anderen Ländern gemacht wird. Es wird immer gesagt, Frankreich sei weiter auf dem Atomweg. Frankreich hat jedoch gerade die allergrößten Probleme. Abgesehen davon, dass die Planung von Atomkraftwerken viel zu lange dauert und viel zu teuer ist, besteht aktuell das Problem, dass von den 56 Atommeilern, die es in Frankreich eigentlich gibt, gerade einmal 28 am Netz sind. Die haben riesige technische Sicherheitsprobleme. Sie müssen schon Strom reduzieren und wissen nicht, wie es im Herbst weitergehen soll. Das wird ein Riesenproblem. Es kann doch nicht unsere Lösung sein, einfach darauf zu setzen. Ich finde das überhaupt nicht weitsichtig. Wir haben viele gute andere Möglichkeiten und hätten damit schon längst anfangen müssen. Jetzt tun wir es endlich, und das noch viel schneller. Das ist genau richtig so – anders als die Antworten, die Sie heute gegeben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)