Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man würde eigentlich nie in Kauf nehmen, dass beispielsweise ein Lkw-Fahrer, der Ihren Fernseher aus einem Logistik-Hub aus Rotterdam zu Ihnen fährt, dies den ganzen Tag ohne Pause macht. Ich habe deswegen auch nie verstanden, warum man es de facto akzeptiert, dass einem beispielsweise der Chirurg einen Tumor aus dem Bauchraum entfernt oder am offenen Herzen oder an der offenen Hauptschlagader operiert, dessen letzte betriebsbedingte Pause achteinhalb Stunden zurücklag, die aus einem Schluck Wasser im Vorbeigehen bestand. Es ist vollkommen klar, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unbedingt verändert werden müssen und dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Irgendwo muss aber natürlich auch das Geld dafür herkommen. Die SPD beantragt deshalb heute, dass das Land direkt einspringt. Das ist nicht elegant, das ist sogar recht populistisch. Richtig wäre es eigentlich, sich gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit für eine Reform der DRGs einzusetzen, die im Übrigen genau diese Pflegeleistungen abbilden sollen. Das wäre der richtige Punkt, den man dort diskutieren könnte; passenderweise ist der Minister sogar aus der Partei der antragstellenden Fraktion, sodass es da eigentlich wenig Abstimmungsbedarf geben müsste. Aber nichtsdestotrotz wird mit diesem Antrag der Druck auf alle Vertragspartner weiter erhöht – im Sinne der Mitarbeiter. Daher werden wir trotzdem, obwohl es eigentlich inhaltlich nicht richtig ist, zustimmen. Aber einer der schnellsten, einfachsten Wege, Pflege und Krankenhäuser tatsächlich zu entlasten – das haben Sie selbst in der Hand, und zwar nicht über Umwege –, ist es – dazu fordere ich Sie auf –, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und vor allen Dingen gegenüber dem Bundesminister, der seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen hat, der sogar eine Professur an meiner Alma Mater bekleidet, einzusetzen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend fallen zu lassen. Denn diese ist nicht fair, sie bringt wenig bis nichts, und sie belastet die Krankenhäuser, Altenheime und viele andere Einrichtungen immens bei wenig bis keinem Nutzen. Landtag Wenn Sie also eine Möglichkeit haben, hier an dieser Stelle tatsächlich etwas für die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu machen, dann ist es diese. Dazu fordere ich Sie auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)