Berivan Aymaz

Jetzt spricht für die Landesregierung in Vertretung für Ministerin Mona Neubaur Minister Oliver Krischer. (Beifall von den GRÜNEN) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen eine absolute Schlüsselbranche. Sie schafft Wertschöpfung und Arbeit für Hundertausende Menschen. Diese Landesregierung wird alles Notwendige tun, damit das so bleibt, um das hier an der Stelle völlig klar zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Besonderen aber Automobilstandort bleiben können, sind Veränderungen notwendig. Eine Industrie, die sich nicht an die Zukunft anpasst, die nicht die Herausforderungen annimmt, die ihr die Zukunft gibt, hat keine Chance. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Automobilindustrie unterstützen, ihr Planungssicherheit geben. Ich bin heilfroh, dass Nordrhein-Westfalen Standort für Zulieferindustrie ist. Ich bin heilfroh, dass wir mit Ford einen OEM in Nordrhein-Westfalen haben. Ich bin froh, dass an diesem Standort in Köln Milliarden in Elektromobilität investiert werden können und hier die Zukunft gemacht werden kann. Ich möchte persönlich hinzufügen: Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn Tesla in Nordrhein-Westfalen und nicht in Grünheide in Brandenburg investiert hätte. Ich glaube, das wäre für den Standort eine gute Zukunftsentscheidung gewesen. Lassen Sie 30.06.2022 uns gemeinsam dafür kämpfen, dass zukünftig Investitionen hier in Nordrhein-Westfalen stattfinden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist beileibe nicht so, dass durch politische Entscheidungen das, was im Moment im Automobilmarkt passiert, vorgegeben wird – ganz im Gegenteil. Die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen global über den Automobilmarkt ab. Die Investitionen, die stattfinden, sind Investitionen in die Elektromobilität, weil klar ist: Der Elektromotor, der Elektroantrieb ist effizienter, und – das ist der zweite entscheidende Vorteil – er ist die Antwort auf die Klimakrise. Mit ihm können wir kurzfristig Emissionen reduzieren. Deshalb müssen wir die Elektromobilität unterstützen und voranbringen. Ich frage all diejenigen von ganz rechts außen, die hier irgendwen schützen wollen: Wen wollen Sie eigentlich schützen? Die deutschen Automobilhersteller haben diese Entscheidung längst getroffen. Sie sind auf dem Weg in die Zukunft. Sie haben verstanden: Automobilität der Zukunft geht nur mit und nicht gegen Klimaschutz. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dass wir etwas tun müssen – dessen ist sich die Landesregierung sehr bewusst –, ist völlig klar. Denn der Verkehrssektor ist bei den Emissionen nach wie vor das Problem. Wir werden es an ganz vielen Stellen – die Landesregierung hat das in der Vergangenheit auch schon getan – weiter ausbauen, Klimaschutz im Verkehr in den verschiedenen Bereichen voranbringen – selbstverständlich auch bei der Förderung der Elektromobilität. Das fängt im Forschungsbereich an und endet mit der Unterstützung der Hersteller und der Zulieferbetriebe, die die Technologien liefern. Das sichert auch die Märkte der Zukunft. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Wir sind beileibe nicht allein auf der Welt. Wir sind bzw. waren es lange nicht – das muss man offen sagen – die Spitze der Bewegung. Damit wir die Zukunftsmärkte halten, ist es notwendig, dass wir da weiter vorankommen. Ich bin heilfroh darüber, dass inzwischen auch auf europäischer Ebene klar ist, dass Planungssicherheit geschaffen wird. Ich finde, man darf es überhaupt nicht so begreifen, dass hier irgendetwas verboten und untersagt wird. Nein, es geht darum, dass Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden. Das fordern die Unternehmen richtigerweise ein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte an der Stelle auch mal deutlich sagen: Das ist keine Entscheidung von irgendwelchen Beamten, Beamtinnen oder Bürokraten, sondern eine Landtag des direkt demokratisch gewählten Parlaments. Es ist eine Entscheidung des Rates aller demokratisch gewählten Mitgliedsstaaten, die diesen Schritt im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU gehen und damit den größten Fortschritt für Klimaschutz der letzten 15 Jahre machen. Es ist eine gute Entscheidung, dass wir jetzt bei der Klimaneutralität vorankommen. Diese Landesregierung wird diese Politik unterstützen und konstruktiv begleiten, dass wir Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen, aber auch dass Nordrhein-Westfalen und Deutschland Standort einer nachhaltigen zukunftsfähigen Automobilindustrie bleiben. Das ist Politik dieser Landesregierung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)