Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf dieser Wahlperiode ein neues Grundsteuergesetz in den Landtag eingebracht, da dieses Thema aus unserer Sicht einer schnellen Verbesserung bedarf. Die Grundsteuer trifft jeden Mieter, jeden selbst nutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land, der Arbeitsplätze schafft. Jeder muss wohnen, und niemand kann die Grundsteuer vermeiden, der seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Wir leben in Zeiten einer historischen Inflation. Die Kosten der zweiten Miete sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Mieten selbst, und sie werden es allein aufgrund der Energieversorgungskrise leider weiter tun. Wer bezahlbares Wohnen will, muss nun die zweite Miete stärker in den Blick nehmen. Wenn alles in unserem Land teurer wird, sollte die Politik auch einmal zur Abwechslung über Entlastung reden. (Beifall von der FDP) Gerade deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Landtag in der zweiten Jahreshälfte ein einfaches und faires flächenbasiertes Grundsteuermodell beschließt; sonst greift als Automatismus das Scholz-Modell mit all seinen Nachteilen. Das wertbasierte Scholz-Modell beinhaltet eine eingebaute Steuererhöhung; seine zentrale Bemessungsgrundlage sind nämlich Verkehrswerte von Immobilien. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen und Bodenrichtwerten wird das Scholz-Modell aufgrund seiner inneren Wertdynamik mit jeder künftigen Hauptfeststellung zu automatischen Steuererhöhungen sowohl für die Bürger als auch für die Betriebe führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuererhöhungsspirale bietet nur ein flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Immobilienwerte und Mietpreisniveaus bestimmt. Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip eine Gegenleistung der Grundstücksnutzer für die Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt. Das ist gerecht. Ein Flächenmodell schafft die nötige Planungssicherheit, da der Bezug einer Immobilie eine dauerhafte Entscheidung ist, die man nicht wie an der Ladentheke täglich korrigieren kann. Nur beim Flächenmodell hat es der Nutzer mit seinem Verhalten selbst in der Hand, wie sich die Grundsteuerlast entwickelt. Baut er an oder aus, zahlt er für mehr Landtag Quadratmeter mehr Geld – aber nicht deshalb, weil die allgemeinen Immobilienpreise steigen. Das Scholz-Modell ist außerdem maximal bürokratisch; das hat unlängst auch die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker erkannt und noch vor wenigen Monaten hier im Hause kritisiert. Sie hat sich zu Recht Sorgen gemacht um ältere Menschen, die jetzt regelmäßig zusätzliche Steuererklärungen abgeben müssen und damit oft überfordert sind – das als Hinweis an die Adresse der Grünen. Das Scholz-Modell ist ein teures Konjunkturprogramm für Steuerberater, aber nicht für intelligente politische Lösungen. (Beifall von der FDP) An die Kollegen und Kolleginnen der CDU gerichtet darf ich sagen: Ihre Bundestagsabgeordneten haben ausdrücklich auf einer Grundgesetzänderung von Art. 72 Abs. 3 bestanden, die allen Bundesländern die Chance eröffnet, über die Länderöffnungsklausel im eigenen Bundesland etwas Besseres zu beschließen als das Scholz-Modell. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat das leidenschaftlich im Bundestag mit einem Plädoyer für Gestaltungsföderalismus vorgetragen. Hören Sie auf ihn; dann wissen Sie, was jetzt zu tun ist. Als freundliche und serviceorientierte Dienstleistungsopposition (Heiterkeit) machen wir es gerade CDU und Grünen besonders einfach: Wir legen Ihnen ein Modell vor, das die bislang deutschlandweit einzige schwarz-grüne Koalition in Hessen beschlossen hat. Wir bringen starke Partner mit, die unsere Vorstellungen unterstützen, nämlich zum Beispiel das Vernunftsbündnis von Handwerk.NRW, unternehmer nrw, IHK NRW, Bund der Steuerzahler NRW und Haus & Grund, Landesverband Rheinland Westfalen. Sie alle wollen zusammen mit vielen weiteren Partnern das, was die Überschrift ihres Appells besagt, nämlich die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen mit einem konsequenten und unbürokratischen Flächenmodell einfach, transparent und rechtssicher gestalten. (Beifall von der FDP) Als konstruktive Opposition laden wir Sie daher ein, denn wir sind gesprächsbereit und hängen nicht an jedem Detail des von uns vorgelegten Gesetzentwurfs. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen Gestaltungsanspruch haben, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, was wir für die Menschen und Betriebe in unserem Land besser machen wollen und können, statt völlig ambitionslos und resignativ das eins zu eins über sich ergehen zu lassen, was uns Olaf Scholz hinterlassen hat. 30.06.2022 Das Grundsteuergesetz bietet viel Potenzial für Verbesserungen. Sie müssen das nur wollen. Dazu fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)