Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-30.06.2022 westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/46 Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 – Neudruck Änderungsantrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/87 Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schneider das Wort.