Berivan Aymaz

Herzlichen Dank, Herr Minister Optendrenk. Es war zwar nicht Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus, aber Ihre erste Rede als Minister. Dazu möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Christian Dahm [SPD] und Christof Rasche [FDP]) Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/49 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Ebenso keine. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/53 Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Christian Loose von der AfD das Wort.