Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Universitätskliniken zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Patientinnen und Patienten einen eigenen Tarifvertrag aushandeln können. Die angespannte Versorgungslage sollte sich unter den neuen Rahmenbedingungen erheblich verbessern. Ihr Antrag auf Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung aus dem Landeshaushalt ist aus zwei Gründen nicht umsetzbar: Erstens. Gemäß dem Grundsatz der dualen Finanzierung, der im Krankenhausfinanzierungsgesetz verankert ist, werden die Betriebskosten der Krankenhäuser, insbesondere die Personal- und Sachkosten, von den Kostenträgern finanziert. Die Investitionskosten werden vom Landeshaushalt übernommen. In diesem Rahmen haben wir beispielsweise mit dem Förderschwerpunkt 2020 intensiv in eine massive Steigerung der Ausbildungszahlen investiert. Im Jahr 2021 haben 17.413 Menschen in Nordrhein-Westfalen die Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen – eine Rekordzahl. Ihr Antrag auf Refinanzierung verstößt gegen diesen bewährten Grundsatz der dualen Finanzierung und ist somit abzulehnen. Zweitens. Die Refinanzierung der Betriebskosten durch das Land würde als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe grundsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Ihr Vorschlag, die Personalmehrkosten zu refinanzieren, die aus dem noch abzuschließenden Entlastungstarifvertrag resultieren, würden den Universitätskliniken einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; das wäre ein wettbewerbsverzerrender Markteingriff und europarechtswidrig. Die Politik hat die anstehenden Tarifverhandlungen ermöglicht. Nun sind die Tarifvertragsparteien gefragt, eine Lösung zu erarbeiten. Diesen Verhandlungen werden wir nicht vorgreifen und zum jetzigen Zeitpunkt einen Blankoscheck für die Refinanzierung der Kosten des Tarifvertrags ausstellen. Sollte sich nach Abschluss des Tarifvertrags eine neue Sachlage ergeben, werden wir prüfen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)