Christof Rasche

Herr Minister Laumann, herzlichen Dank. Es ist klug und gut, wenn wir – auch in unterschiedlichen Funktionen – sehr respektvoll miteinander umgehen. Ich finde, das hat Minister Laumann soeben in einer besonderen Passage ausdrücklich bewiesen. Die Regierung hat in dieser Rede die Zeit leicht überzogen. Das nehmen wir einfach so hin. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist damit beendet. Die antragstellende Fraktion der SPD hat zum Antrag Drucksache 18/61 direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Damit enthält sich niemand, und der Antrag Drucksache 18/61 ist abgelehnt. Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/89. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind Grüne und CDU. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit wurde diesem Entschließungsantrag Drucksache 18/89 zugestimmt, und er hat eine Mehrheit gefunden. Wir machen weiter mit: 7 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/82 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/83 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/84 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85 30.06.2022 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/95 Da liegen eine ganze Reihe an Wahlvorschlägen vor und damit eine ganze Reihe an Abstimmungen vor uns. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder und zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, PUA Hochwasserkatastrophe. In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen der verbundenen Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir starten mit der Abstimmung über den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 18/82, zunächst zur Ziffer 1. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag so beschlossen. Wir kommen zur zweiten Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der Grünen Drucksache 18/83. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen drittens zum Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/84. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag so beschlossen. Wir kommen zur vierten Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85 – zunächst selbstverständlich nur zur Ziffer 1. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, CDU, Grüne und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag ist so beschlossen. Wir stimmen fünftens über den Wahlvorschlag der AfD Drucksache 18/95 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Somit ist auch dieser Wahlvorschlag beschlossen. Wir kommen sechstens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/85. Hier geht es natürlich um Ziffer 2. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Somit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/85 so beschlossen. Landtag Die letzte Abstimmung unter diesem Tagesordnungspunkt betrifft den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/82, Ziffer 2. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Somit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/82 beschlossen. Wir kommen zu: 8 Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/86 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der antragstellenden Fraktionen Drucksache 18/86. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Somit ist auch dieser Punkt beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute definitiv die letzte Sitzung in diesem Halbjahr. (Heiterkeit von der CDU, SPD und den Grünen) Wir haben jetzt die Möglichkeit, einige Tage Kraft, Ruhe und Freude zu tanken. Die Herausforderungen werden in der zweiten Jahreshälfte nicht kleiner – wahrscheinlich eher im Gegenteil. Somit sind Kraft und Ruhe notwendig. Ich weiß, dass wir uns vermissen werden. (Heiterkeit von der CDU) Aber es gibt doch etwas Gutes: Wir sehen uns schon bald wieder. In diesem Sinne: Die Sitzung ist geschlossen. Alles Gute! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP Schuss: 14:08 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 30.06.2022