Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich nach den Entscheidungen von Dienstagnacht, dass sich der AfD-Antrag erledigt hätte und man diesen zurückziehen würde. Anscheinend hat man die Entscheidung allerdings noch nicht mal zur Kenntnis genommen, wie man der Rede von Herrn Loose entnehmen konnte. Aber ich habe auch vergessen, dass die AfD keinen Klimaschutz will und dass deshalb der Verkehrssektor auch keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Darüber bin ich auch sehr froh; denn wir wollen die Technik und die Innovationen nutzen. Ich freue mich, dass wir hier heute über die Erfolge der FDP auf europäischer Ebene diskutieren können. Herr Voussem, da hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie das auch mal lobend erwähnen. Ich muss schon sagen: Es graut mit davor, mir vorzustellen, wie diese Diskussion unter der Regierung Merkel in Brüssel gelaufen wäre. – Ich vermute, dass es dann für die deutsche Automobilindustrie und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich schlechter ausgesehen hätte. Wir Freien Demokraten sind dafür, dass auch im Jahr 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar emissionsfrei sind. Darauf kommt es doch an. Aus unserer Sicht würde ein Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ökonomisch nur Sinn machen, wenn das Ziel klimaverträgliche Mobilität nicht anders erreichbar wäre. Ein Verbot ab 2035 ist aber keine Lösung für den Pkw-Bestand insgesamt. Allein im Jahr 2030 wird eine Pkw-Bestandsflotte von geschätzten 30 Millionen bis 40 Millionen Verbrennern auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das heißt: Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser Pkw-Bestand ebenfalls einen Beitrag leisten. Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors vom Bestands-Pkw über das Binnenschiff bis zum 30.06.2022 Flugzeug gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO -Reduzierung ist deshalb wichtig. E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein, ebenso aber E-Fuels. Da, wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Ein Verbot ist als politisches Instrument eine harte Maßnahme, die die Anreizwirkung für technologische Innovationen und Investitionen vor allem bei E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen unterbindet. Wir wollen, dass E-Fuels die Chance bekommen, sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen, mit denen verschiedene Technologien im Wettbewerb um die besten Lösungen für klimaneutrale Mobilität konkurrieren können. Es hilft hierbei weder, die E-Mobilität zu verteufeln, wie es die AfD im Antrag tut, noch mit Verboten Innovationspotenziale von alternativen Treibstoffen zu beschränken. Für beide Technologieformen wird es in der Zukunft Anwendungsfälle geben. Was wo wie die richtige Lösung ist, entscheidet der Markt besser als der Staat. Wir Freien Demokraten werden uns weiter zu Innovationen, Technologieoffenheit und Fortschritt zur Entwicklung einer klimaneutralen Mobilität aufmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)