Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte Juni werden russische Gaslieferungen nach Deutschland weiter stark reduziert. Seitens der Russischen Föderation werden dafür fadenscheinige Gründe angeführt. Aber wir wissen, dass die Drosselung ein Vergeltungsakt für die Sanktionen ist, die wir nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Recht verhängt haben. Diese Erpressung ist möglich, weil wir in weiten Teilen von russischem Gas abhängig sind. Diese Abhängigkeit – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – ist auch das Ergebnis von 16 Jahren Außenund Energiepolitik von Angela Merkel. (Beifall von der FDP) Die Drosselung ist ein kalkulierter Angriff auf den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Lage ist ernst. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas ist ausgerufen worden. Die Bundesnetzagentur geht aufgrund der Verknappung nunmehr von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Zwischenzeitlich kam es sogar schon zu einer Versechsfachung. Die aktuelle Studie einer Unternehmensberatung geht beim aktuellen Niveau für einen Vierpersonenhaushalt, der mit Gas heizt, von jährlichen Kostensteigerungen von bis zu 2.900 Euro bei Gas und bis zu 800 Euro bei Strom aus. Neben der Inflation ist die Energiekrise damit die größte Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum in unserem Land. 30.06.2022 Gas ist zentraler Energieträger unserer Wirtschaft und in vielen Betrieben nicht und schon gar nicht schnell zu substituieren. In Leverkusen sind über 28.000 Arbeitsplätze vom Energieträger Gas abhängig. Bei Bayer in Wuppertal ermöglicht Gas die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten. Aber auch der Mittelstand ist betroffen. Der Mittelstand warnt zum Beispiel vor dem Habeck-Vorschlag der Gasauktionen. Bäcker und Gastronomen würden beim Bieten mit der zahlungskräftigen Großindustrie nicht mithalten können – so der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Der Verband erklärt weiter: „Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen.“ Meine Damen und Herren, wir wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes in unserem Land. Auch der Mittelstand verdient in dieser Krise unsere Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Wir müssen alles daransetzen, die Rationierung und die Zuteilung von Gas in der nächsten Stufe zu verhindern. Sonst droht eine Rezession von selten gesehenem Ausmaß. Das erfordert Entschlossenheit und Mut, auch zu unbequemen Debatten. Zwei Dinge sollten kurzfristig getan werden. Erstens. Das Gebot der Stunde lautet, Gas einzusparen. So schaffen wir Möglichkeiten, um die Gasspeicher zu füllen. Das heißt, weniger Gas in der Stromerzeugung einzusetzen. Das heißt auch, die Sparpotenziale in der Industrie zu heben; durch die Preisentwicklung ist der Druck dort ohnehin schon sehr groß. Es gilt aber auch noch einmal zu prüfen, wo wir Sparpotenziale bei Wohnungen und in Häusern haben. Fast zwei Drittel der Wohnungen in Nordrhein-Westfalen werden mit Gas beheizt. Es rächt sich jetzt, dass wir über viele Jahre hinweg beim Neubau die Daumenschrauben immer weiter angezogen haben und die Sanierungen im Bestand energetisch vernachlässigt haben. Zweitens. Wir müssen bei der Planung und bei der Genehmigung schneller werden – LNG-Terminals sind gerade schon angesprochen worden –, um russisches Gas entsprechend zu ersetzen. Wir brauchen aber auch eine Vereinfachung bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang möchte ich hier den Mieterstrom ansprechen. Die Bundesregierung arbeitet daran. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hat es auch aufgenommen. Das ist zum Beispiel ein Punkt, bei dem ich deutlich sage: Wenn es da zu Verein-Landtag fachungen kommen soll, arbeiten die Freien Demokraten gerne mit. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 12 % des gesamten Gasverbrauchs gehen in die Stromerzeugung. Das ist also ein großer Hebel für Einsparungen. Wenn wir dieses Potenzial aber – auch nur in Teilen – heben wollen, müssen alle gemeinsam aus der parteipolitischen Komfortzone herauskommen. Im März erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als der Klimaschutz. Diesen Satz fand ich inhaltlich richtig. Ich muss auch sagen, dass das ein Satz außerhalb der eigenen Komfortzone ist. Pragmatismus – so Robert Habeck weiter – müsse jede politische Forderung schlagen. Dann lassen Sie uns den Wirtschaftsminister doch beim Wort nehmen. Ich will zwei Punkte ansprechen, bei denen hier noch Handlungsbedarf besteht. Erstens. In NRW stehen einige der modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Wir verfügen über diesen heimischen Rohstoff, der nutzbar ist. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es auch, dass bis zum Ausstieg die Braunkohle angesichts des Ukraine-Krieges ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könne; hierzu wird Genehmigungssicherheit zugesagt. Diese Sätze im Koalitionsvertrag sind dringend zu konkretisieren. Was heißt das denn? Für welche Kraftwerke? Für welche Leistung? Was heißt das für den Tagebau? Sie kündigen im Koalitionsvertrag eine zeitnahe Leitentscheidung an. Wann kommt diese Leitentscheidung? Die Heizperiode wird sicherlich nicht auf die Leitentscheidung warten. Frau Ministerin Neubaur, ich will auch einen Spagat adressieren, den Sie jetzt vor sich haben. 2022 sagen Sie in der neuen Funktion, dass wir für die Versorgungssicherheit heimische Kohle brauchen. 2018 haben Sie in der Funktion als Parteivorsitzende der Grünen zum Parteitag an die Abbaukante eingeladen. Dieser Spagat ist schon sehr spannend. Dieser Spagat sät auch Zweifel, ob die Prioritäten im Zweifelsfall in der aktuellen Krisensituation richtig gesetzt sind. (Beifall von der FDP) Wenn Sie Kohle für einen geeigneten und für einen verfügbaren Energieträger halten, sollte das so gesagt werden. Dann muss allerdings auch entsprechend kommuniziert und vor allem schnellstens so geplant werden. Zweitens: Kernenergie. Die Kernenergie hat in Deutschland jahrelang die Energieversorgung mit abgesichert. In der aktuellen Krise müssen wir uns schon sehr offen fragen, ob das nicht auch über den 30.06.2022 31. Dezember 2022 hinaus notwendig, sinnvoll und richtig ist. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein vollständiger Ersatz des Energieträgers Gas durch Kernenergie nicht möglich ist. Ein Weniger an Gas in der Stromerzeugung kann aber natürlich durch ein Mehr an Kernenergie ausgeglichen werden. Dieses Potenzial gilt es erst einmal sachlich anzuerkennen. (Beifall von der FDP) Wer die jetzige Energiekrise lösen, den Kohleausstieg voranbringen und CO einsparen will – alle drei Dinge zusammen –, darf Kernenergie nicht ignorieren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen das übrigens auch mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass 66 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristige Verlängerung der Kernenergie wären. Denn es geht ja nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern um eine kurzfristige Verlängerung in einer der größten Krisen und Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der FDP) Natürlich weiß ich, dass das ein heikles Thema ist und dass man da auch zu einer ablehnenden Haltung kommen kann; völlig in Ordnung. Wer aber Nein zur Kernenergie sagt, der sagt automatisch Ja zu noch höheren Emissionen durch die dann ersetzende Kohlekraft und damit auch zu mehr Schaden am Klima. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzige Lage führt uns unbequeme Optionen vor Augen. Aber noch haben wir überhaupt Optionen; noch haben wir überhaupt ein bisschen Beinfreiheit. Wenn wir die parteipolitische Komfortzone nicht verlassen, werden wir scheitern.