André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Ich darf nun zu ihrer ersten Rede hier im Landtag für die Landesregierung Frau Ministerin Neubaur das Mikrofon am Redepult freischalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.06.2022 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch keine 22 Stunden bin ich jetzt Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ich finde es gut, dass heute im Hohen Haus des Landes Nordrhein-Westfalen über dieses so bestimmende Thema diskutiert wird, weil es die Menschen umtreibt – egal, ob sie Verbraucherinnen und Verbraucher im privaten Bereich sind oder ob sie Unternehmerinnen und Unternehmer oder Beschäftigte sind, die um ihre Zukunft bangen. Deswegen will ich Ihnen gerne vortragen, was bisher gelaufen ist und wie wir als Land Nordrhein-Westfalen speziell aus meinem Ministerium heraus die aktuelle Lage begleiten. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen, die sich in unserem Land in jüngerer Zeit ergeben hat. Es geht um die Sicherstellung der zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung vor allem im Bereich „Gas“ für unser Land bei immer weiter sinkenden Gasimporten. Denn die russische Invasion in die Ukraine hat im Februar 2022 unsere starke energiebezogene Abhängigkeit von Russland schonungslos offengelegt und erhebliche Auswirkungen auf Europa offenbart. Deutschland und besonders Nordrhein-Westfalen sind davon stark betroffen. Wir erleben durch die sukzessiven Reduktionen der Gasflüsse aus Russland nach Europa und aktuell durch die Gasflussreduzierung der Nord Stream 1 auf ca. 40 % in der Maximalleistung, wie sich die energiepolitische Situation weiter verengt und welche Auswirkungen das für unsere gesamte Energieversorgungssicherheit hat. Die beiden Fraktionsanträge von SPD und AfD nehmen jetzt Bezug auf die ausgerufene Alarmstufe gemäß dem Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Donnerstag, dem 23. Juni. Die Befürchtungen und Sorgen, dass sich die derzeitige Energieversorgungssituation vornehmlich im Gasbereich verschärfen könnte und in Konsequenz die Aktivierung der Notfallstufe auf Bundesebene erforderlich wird, teile ich grundsätzlich. Insbesondere für ein großes und dicht besiedeltes Bundes- und Industrieland wie Nordrhein-Westfalen mit einer so großen Vielzahl von energieintensiven Unternehmen bringt diese Situation besondere Herausforderungen mit sich. Ich begrüße den Schritt des BMWK, die Alarmstufe jetzt als vorsorgliche Maßnahme auszurufen. Denn dies ist in Anbetracht der aktuellen Realität, dass seit dem 14. Juni Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland bestehen, und angesichts des weiterhin hohen Preisniveaus am Gasmarkt sinnvoll und erforderlich, um die Gasversorgung insbesondere für den kommenden Winter sicherzustellen. Es muss jetzt Landtag gehandelt werden, damit die Gasspeicher für den kommenden Winter gut gefüllt werden können. Wie sieht also die Perspektive für den kommenden Herbst/Winter aus? Das Bundeswirtschaftsministerium ist auf Basis von szenariengestützten Analysen zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn die russischen Gaslieferungen via Nord Stream 1 weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 % verharren, ist ein Gasspeicherfüllstand in Deutschland von 90 % bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Diese Lagebewertung hat den Bund zur Ausrufung der Alarmstufe bewogen. Aus Sicht der Landesregierung ist damit ein deutliches politisches Signal gesetzt worden, dass die Lage ernst, aber stabil ist. So sind die Gasflüsse zum aktuellen Zeitpunkt ausreichend und die Gasversorgung derzeit gesichert. Ich begrüße im Grundsatz die Änderungen im § 24 des Energiesicherungsgesetzes zur Preisanpassung. Denn hiermit sind außerordentliche und kurzfristige Preisanpassungsmöglichkeiten bei verminderten Gasimporten, also bei vorliegender Alarm- oder Notfallstufe, möglich. Damit können sehr hohe Energiebeschaffungskosten weitergegeben werden, um so den Markt zu stabilisieren und ein Marktversagen zu verhindern. Die damit verbundenen stark steigenden Energiebeschaffungskosten für Unternehmen und natürlich auch für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher sind doch allen Akteurinnen und Akteuren bewusst. Da muss für finanziellen Ausgleich gesorgt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleichwohl ermöglicht dieses Instrument aber auch eine Stabilisierung des Energiemarktes. Wenn die Energieversorger nämlich andernfalls wegen Liquiditätsproblemen bei erwartbar steigenden Gaspreisen infolge von Mangellage insolvent werden könnten, wäre die Versorgung der Kunden sofort infrage gestellt. NRW ist als großes Industrie- und Energieland von derzeit vorherrschenden Gaspreisen – wir reden hier durchaus von einer Versechsfachung der Preise, von einer Versechsfachung gegenüber dem Vorniveau – besonders betroffen. Daher ist jetzt zügiges Handeln mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen unerlässlich. Es wurde schon viel dazu gesagt, wie Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium im Krisenteam Gas mitarbeitet und intensiv monitort. Das machen wir selbstverständlich weiter. Ergänzend dazu tagt seit dem 4. April das einberufene regionale Krisenteam Gas NRW wöchentlich, um dem Bundesministerium genau Bericht erstatten zu können, wie eigentlich die Lage hier bei 30.06.2022 uns in Nordrhein-Westfalen ist, und gut zusammenzuarbeiten. Wir als Landesregierung sehen ebenso wie die Bundesregierung als entscheidend an, dass bereits in der aktuellen Lage der inländische Gasverbrauch deutlich reduziert wird, damit die Versorgungssicherheit auch perspektivisch weiter gewährleistet werden kann. Deshalb muss es unser gemeinsames Anliegen sein, folgende Maßnahmen entschlossen und mutig umzusetzen: Wir brauchen eine Gasreduktion im Stromsektor. Wir müssen die Möglichkeiten eines unbürokratischen und schnellen Fuel Switches im industriellen Bereich ermöglichen, die vorgesehene Implementierung des Gasaktionsmodells zur Reduktion von Industriegas in die Wege leiten, die schnellstmögliche Inbetriebnahme der LNG-Terminals ermöglichen sowie natürlich auch Einsparungen im Wärmebereich umsetzen – einschließlich der Verwaltungsgebäude, auch im Bereich der Landesverwaltung. Die anstehenden Aufgaben sind also komplex; sie sind vielschichtig und in vielen Bereichen auch ressortübergreifend. Herr Untrieser und Frau Brems haben unseren Koalitionsvertrag erwähnt. Wir werden genau in diesem Geiste für die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen fairen Lastenausgleich bei den Zumutungen, die die Folgen eines brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für die Menschen in NRW sind, erreichen und dabei über die Ressorts hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie: Helfen Sie mit. Mein Ministerium und ich stehen mit großem Engagement stets zur Verfügung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Mi- nisterpräsident Hendrik Wüst)