Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sie, liebe SPD, haben anscheinend an Erkenntnis gewonnen. So erklären Sie selbst in Ihrem Antrag unter Punkt III – ich zitiere –, dass „Industrieunternehmen […] durch steigende Energiekosten und anstehende Zukunftsinvestitionen im Zuge der Energiewende in ihrer Existenz bedroht sind.“ Genau das ist der Fall. Die Industrieunternehmen sind aufgrund der steigenden Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. So viel haben Sie bereits erkannt, liebe Kollegen von der SPD. Doch bei den Lösungen schauen Sie wieder einmal nicht hinter die Kulissen. Denn was sind die Gründe für die hohen Energiekosten in Deutschland? Schließlich haben wir die höchsten Energiepreise der Welt. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie alle hier, von der SPD bis hin zur FDP, sind hingegangen und haben kostengünstige Kohlekraftwerke abgeschaltet. Sie alle hier, von der SPD bis hin zur FDP, sind hingegangen und haben kostengünstige Kernkraftwerke abgeschaltet. Was übrig Landtag blieb, waren wetterabhängiger Strom und extrem teure Reservekraftwerke auf dem Niveau der 80er-Jahre. Hinzu kommt der zweite Teil Ihrer Aussage aus dem Antrag. Es sind die anstehenden Investitionen im Zuge der sogenannten Energiewende. Sie gehen hin und wollen die Stahlerzeuger zwingen, statt mit günstiger Kokskohle den Stahl nun mittels Wasserstoff herzustellen. Allein diese Umstellung der Produktionsprozesse – so sagten es die Industrievertreter bei uns in den Anhörungen – wird den deutschen Stahl nochmals um 60 % teurer machen; und das bei extrem hohen Kosten, die wir in Deutschland schon haben. Vallourec sagt es in seiner Erklärung auch deutlich: Die hohen Kosten führten zu sinkenden Margen und einem Verlust von 700 Millionen Euro. Stahlhersteller sind nun einmal kein Sozialverein. Im Rahmen der Marktwirtschaft müssen diese über kurz oder lang Gewinne erwirtschaften. Ansonsten verschwinden sie vom Markt und entlassen ihre Mitarbeiter. Genau das passiert hier. 2.400 Mitarbeiter werden aufgrund Ihrer Energiewende ihren Arbeitsplatz verlieren. Zusätzlich sind Zulieferer und Partnerunternehmen mit mehr als 7.000 Mitarbeitern in Gefahr. Das sind Tausende Mitarbeiter und Tausende Familien, die die Region unterstützen und zum Bäcker fahren, Eis essen gehen oder auch mal zum Friseur gehen. Diese Wertschöpfung wird durch Ihre Energiewende zerstört. Vallourec, ein Traditionsunternehmen, das zwei Weltkriege überlebt hat, wird nun im Krieg um den Klimaschutz geopfert. Vor 120 Jahren erfanden die Brüder Mannesmann ein wegweisendes Fertigungsverfahren und haben damit auch ein Stück Geschichte geschrieben: ein Verfahren für nahtlose Stahlrohre, die für Öl- und Gasnetze und für zahlreiche andere Produkte genutzt werden können. Die Brüder Mannesmann haben so dazu beigetragen, dass NRW das wurde, was es lange war: ein innovativer, weltweit wettbewerbsfähiger Standort der Stahlindustrie. Aber Sie alle hier haben beides zerstört: die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt freie Forschung und freie Produktion zuzulassen, zwingen Sie die Unternehmen zum Umstieg auf eine völlig überteuerte Wasserstofftechnologie. Dabei haben Sie doch gar keinen Plan, wo dieser Wasserstoff herkommen soll. Wieder sind Ihre Ideen nicht zu Ende gedacht. Vallourec soll auch ganz andere Produkte herstellen, sagen Sie von der SPD. Statt Rohren für Gasleitungen soll Vallourec doch, bitte schön, Rohre für die Geothermie herstellen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das hätte Potenzial, sagen Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag. (Frank Müller [SPD]: Meine Güte!) 30.06.2022 Wir dachten, dass wir solche Ideen aus dem Zeitalter der DDR, nämlich das staatliche Vorschreiben, was Firmen zu produzieren haben, hinter uns gelassen haben. Aber Sie überraschen uns immer wieder, liebe SPD. Das gilt aber nicht nur für Sie. Auch die CDU kommt in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls mit Vorschlägen aus der DDR. Mit Strafzöllen sollen ausländische Produkte vom Markt ferngehalten werden, um die dank Energiewende nicht mehr wettbewerbsfähige eigene Industrie zu schützen. Interessant ist auch, was Herr Hofmann von der IG Metall gesagt hat. Der weiß es sogar noch besser. Er erkennt in der aktuellen Situation – Achtung, Realsatire – Übergewinne bei den Stahlherstellern und fordert gar eine Abschöpfung der Übergewinne durch eine zusätzliche Steuer. Ganz ehrlich: Mehr kann man den Mitarbeitern von Vallourec nicht vor das Knie treten als mit diesen Vorstellungen und mit diesen Ideen. (Beifall von der AfD) Freie Forschung und freie Produktion sowie eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung könnten der Stahlbranche und auch den Mitarbeitern noch helfen. Ihre Sozialismuspakete, liebe SPD und liebe CDU, können dies jedoch nicht. (Lachen von Frank Müller [SPD]) Kommen Sie zurück zur Sozialen Marktwirtschaft – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)