Plenarprotokoll 17/136

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 136. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Wir sind ohnehin nicht vollzählig, und diejenigen, die da sind, sollten wenigstens ruhig sein. Danke schön. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Mettenleiter, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Seimer und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12:30 Uhr Herr Minister Hauk, ab 12:55 Uhr Frau Staatssekretärin Zimmer, ab 13 Uhr Herr Minister Strobl sowie Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Walker und ab 10:50 Uhr Herr Staatssekretär Lorek. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Krebs und Frau Abg. Wolle, die Herrn Minister Lucha auf seiner Delegationsreise nach Indien begleiten. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 2025 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 7. November 2025 –, Drucksache 17/9979. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Drucksache 17/9909 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026 – Drucksache 17/9919 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 tokoll vom 3. Dezember 2025 9:03 Uhr Zur Begründung der Gesetzentwürfe der Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Haushalt ist niemals Routine und ein Nachtragshaushalt schon gar nicht. Es gibt mal unerwartete Mindereinnahmen, oder es kommt zu außerplanmäßigen Mehrbedarfen. Das kann uns, die Regierung, das kann Sie, den Haushaltsgesetzgeber, in die Lage bringen, nachsteuern zu müssen. So etwas passiert natürlich nie planmäßig. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Unsere größte Herausforderung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Die Kurve des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor mehr oder weniger flach, und die Stagnation der Wirtschaft setzt vor allem den Städten und Gemeinden in unserem Land zu. Viele Kommunen sind steuerlich geradezu abhängig von Weltmarktführern, von sogenannten Hidden Champions. Wenn die unter Druck geraten – sei es aufgrund von Strukturwandel, sei es aufgrund von Zöllen, sei es aufgrund von chinesischen Machtspielen mit Rohstoffen oder mit Halbleitern –, dann spüren wir das selbstverständlich alle im Land, es spüren aber zuallererst unsere Kommunen, weil ihre Gewerbesteuereinnahmen zum Teil drastisch einbrechen, und das bei gleichzeitig steigenden Personalkosten und Sozialausgaben. Das ist die Lage, in der wir uns aktuell befinden. Wir alle wissen – gerade Sie als Abgeordnete, die Sie selbstverständlich auch in den Städten und Gemeinden vor Ort sind –, dass der Alltag der Menschen dort stattfindet, dass Unternehmen dort arbeiten und die Menschen dort sehr schnell spüren, ob ein Land funktioniert. Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr, in den Beratungen zum regulären Haushalt 2025/2026, ein kommunales Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2025, die Abschlagszahlungen für die Kommunen vorgezogen, und wir reagieren auch diesmal, und zwar mit diesem Nachtrag. Mir ist bewusst: Zusätzliches Geld allein löst nicht alle Probleme. Vielleicht kaufen wir uns etwas Zeit, vielleicht geben wir den Kommunen etwas Luft zum Atmen. Aber wir sollten es auch nicht kleinreden: Das ist eine enorme Unterstützung in einer schwierigen Situation, und es zeigt, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Koalition, diese Regierung ist und bleibt verlässlicher Partner der kommunalen Familie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, bei diesem Nachtrag gibt es eine zusätzliche Besonderheit. Mit dem Wechsel der Bundesregie- (Minister Dr. Danyal Bayaz) rung erfolgte auch eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Ausrichtung der Finanzpolitik. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das kann man wohl sagen!) Von vielen hieß es vorher, man werde an der Schuldenbremse festhalten. Ich bin mir sicher, Sie erinnern sich: Nach dieser Wahl ist ein gewaltiges Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht worden. Außerdem wurde die existierende Schuldenbremse punktuell geöffnet für Mehrausgaben für Verteidigung, für unsere Sicherheit. Wir, das Land, haben – das sage ich ganz bewusst – diese Veränderungen, diese Maßnahmen mitgetragen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst. Nicht nur wird gerade der globale Wohlstand neu vermessen, sondern wir sind in einer Welt, in der sich machtpolitisch einiges neu ordnet, damit wir uns verteidigen können – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Verteilen von Pfrün- den!) auch wenn wir hoffen, dass wir dies nie müssen. Bei richtigem Einsatz kann das Sondervermögen den Standort nach vorn bringen. Ich bin absolut überzeugt, dass das eine Chance ist. Ich denke aber, zur Wahrheit gehört auch, dass es, wenn man beispielsweise nach Berlin schaut, nicht unbedingt die Blaupause sein kann, wie die Bundesregierung vorgeht, um dieses Sondervermögen zumindest zum Teil – das haben ja viele Forschungsinstitute und die Bundesbank so festgestellt – zweckzuentfremden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) statt, wie versprochen, konsequent in die Zukunft zu investieren, statt, wie angekündigt, ernsthafte, ambitionierte Reformen anzugehen, die vor allem, wie wir es auch aktuell diskutieren, einseitig künftige Generationen belasten. Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil diese Koalition und diese Landesregierung sich explizit dafür entschieden haben, diesen Weg nicht zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unseren Weg will ich in den nächsten Minuten erklären. Nach dem Königsteiner Schlüssel bekommt das Land Baden-Württemberg von diesem großen Infrastruktursondervermögen gut 13 Milliarden € für die nächsten zwölf Jahre zugewiesen. Dieser Nachtragshaushalt regelt auch die Verteilung. Auch das untermauert, was ich anfangs sagte: Wir wollen die Partnerschaft mit den Kommunen an dieser Stelle stärken. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, zwei Drittel des Sondervermögens (Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!) – dazu komme ich gleich – pauschal an die Kommunen weiterzugeben, und zwar ohne Bürokratie und mit dem geringstde – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 möglichen – ich denke, ganz ohne Verwaltungsaufwand geht es nicht; denn es ist ja ein gewisser Prozess dahinter – Verwaltungsaufwand. Ich spare sonst mit Superlativen; ich verwende die selten. (Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber da, wo sie angebracht sind, darf man sie auch mal erwähnen. – Ja, es ist nun mal so, Herr Kollege. – Ich habe bislang kein anderes Bundesland gesehen, das dieses Sondervermögen in dieser Größenordnung und in dieser Pauschalität an die Kommunen weitergibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, die Koalition, wissen: starkes Land, starke Kommunen. Ich denke, das finden die Kommunen gar nicht zum Lachen, sondern sie finden sich da auch wieder und sehen, dass wir anständig mit ihnen umgehen. Da können Sie mal bei Finanzministerien anderer Länder anrufen; ich denke, dann relativiert sich das für einige. – Aber das ist weiterhin Markenzeichen dieser Koalition. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Lassen Sie es mich in konkreten Zahlen ausdrücken: Es geht um 8,7 Milliarden €, die wir pauschal an die Kommunen weitergeben. Das heißt, sie können frei über das Geld verfügen. Ich habe die Zumeldung der SPD in der letzten oder vorletzten Woche vernommen, in der es hieß, das Land sei ja nur der Paketbote für das Ganze. Das stimmt; das sind Bundesmittel. Was mich wundert, ist diese despektierliche Geringschätzung der Arbeiterpartei SPD gegenüber Paketboten. (Widerspruch bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Eijeijei! Jetzt wird’s peinlich! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Diese Arroganz! – Zuruf von der AfD: Das ist keine Arbeiterpartei!) Paketboten erfüllen in diesem Land nicht nur in der Weihnachtszeit eine wichtige Aufgabe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Minister Thomas Strobl: Sehr gut!) Sie sorgen dafür, dass das Land funktioniert – und genau das tun auch wir. Wir sorgen nicht nur dafür, dass das Paket zuverlässig ankommt, sondern wir sorgen auch dafür, dass es besonders groß ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!) Ich finde, da darf man an dieser Stelle auch respektvoll miteinander umgehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Lernen Sie das mal selbst! Lernen Sie, respektvoll mit dem Parlament umzugehen! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Ich bin jetzt erstaunt. Sie legen bei mir immer jeden Halbsatz auf die Goldwaage. Jetzt habe ich mal Ihr Zitat, das Sie (Minister Dr. Danyal Bayaz) mir auf den Elfmeterpunkt gelegt haben, aufgegriffen, und das scheint Sie sehr zu beschäftigen. Aber jetzt kommen wir mal von den Paketboten zu den Handwerkern, einem anderen wichtigen Beruf. Dieses Land ist nicht nur Paketbote, es ist auch Handwerker. Denn mit den verbleibenden 4 Milliarden € – auch das unterscheidet uns von der Bundesregierung – investieren wir, investieren wir zusätzlich in eine Modernisierungsagenda für das Land, ganz konkret in die Infrastruktur. Da kommen wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nach, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich zu dem Zuruf, den ich vorhin gehört habe. Das ist erst mal ein valider Punkt. Das Wort „Sondervermögen“ ist ein Euphemismus; ich will mich auch nicht daran gewöhnen. Es sind erst einmal Sonderschulden. Zu einem Vermögen werden sie, wenn wir damit neue Werte schaffen und wenn Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren in ihrem Alltag erleben, dass diese Werte auch geschaffen werden, um das Land voranzubringen, wenn sie merken, dass das Land funktioniert, damit sie auch wieder stolz auf ihr Gemeinwesen sein können und man in dieser Republik nicht regelmäßig nur auf diesen bekannten Bahnhof angesprochen wird, bei dem wir uns nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich denke, es ist auch eine Chance, wieder zu zeigen, was wir hinbekommen, damit die Bürgerinnen und Bürger stolz sind. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dann – und nur dann, sehr geehrte Damen und Herren – sind diese Schulden auch vertretbar. Deshalb investieren wir in einige Schwerpunkte. Wir investieren z. B. 1 Milliarde € in Straßen, Schienen und Brücken, in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir investieren zusätzlich zu der Sanierungsoffensive, die wir bei unseren Unikliniken mit dem aktuellen Haushalt schon angegangen sind, mehrere Hundert Millionen Euro. Der Gesundheitssektor ist mittlerweile der größte Arbeitgeber im Land. Mit dieser Investition können wir diesen Trend verstärken. Zusätzlich haben wir bereits die Übernahme der Kofinanzierung im sogenannten Krankenhaustransformationsfonds übernommen. Auch so sichern wir die Gesundheitsversorgung vor Ort. Auch da liefern wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommen viele weitere Themen: soziale Einrichtungen, Wohnraumförderung, Erneuerung der Landesgebäude, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, umweltfreundliche Wärmeversorgung. All das bedeutet auch eine Chance für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Und – das will ich noch einmal betonen – das ist kein Konsum für die Gegenwart auf Kosten der Zukunft oder zur Befriedigung irgendwelcher Einzelinteressen. Davon haben alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land etwas. Wir gehen aliode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 so verantwortungsvoll und generationengerecht mit diesen Mitteln um. Dafür steht diese Koalition. Dafür steht die Landesregierung von Winfried Kretschmann, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei diesem Nachtrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich muss auch in den Städten und Gemeinden investiert werden. Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportplätze: Auch das ist Infrastruktur. Auch das sichert das Gemeinwesen. Auch das ist eine wirtschaftliche Chance für regionale Wertschöpfung ganz konkret vor Ort. Wir, die Koalition, haben uns ganz bewusst dazu entschieden, nicht dem Kämmerer oder der Bürgermeisterin zu sagen, wofür sie das Geld investieren müssen, sondern die Mittel wirklich pauschal so weiterzugeben. Denn ich denke, vor Ort weiß man am besten, wo investiert werden muss, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ohne bürokratische Auflagen. Zur Wahrheit gehört auch: Man hätte es einfacher haben können. Wir, das Land, haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt werden und nicht erst Rechnungen vorgelegt werden müssen. Da sind wir beim Bundesfinanzministerium leider nicht durchgedrungen. Wir haben vonseiten des Landes zumindest das Versprechen abgegeben: Wir wollen keine zusätzliche Verwaltung on top drauflegen. Auch das ist unser Versprechen. – Also, nicht nur Sonntagsreden zum Abbau unnötiger Bürokratie, sondern wir vertrauen hier ganz konkret und ganz bewusst unseren Kommunen. Ohne Vertrauen geht es nicht, meine Damen und Herren. Auch da kann man sich auf das Land verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir machen noch mehr. Das Land legt 700 Millionen € auf das Sondervermögen des Bundes drauf. Zur Wahrheit gehört – ich hatte es an anderer Stelle schon einmal gesagt –: Wir haben mit einer sehr positiven Steuerschätzung Glück gehabt. Das haben wir, das habe ich zumindest angesichts der wirtschaftlichen Lage so nicht kommen sehen. Bei den Mitteln, die uns jetzt nach einer Steuerschätzung zur Verfügung gestellt wurden, haben wir bewusst die Entscheidung gefällt, diese zusätzlich an die Kommunen zu geben. Ein großer Teil davon – 550 Millionen €, um genau zu sein – fließt direkt in den kommunalen Finanzausgleich. Gemeinsam mit dem Sondervermögen schaffen wir so die Voraussetzung dafür, dass in der aktuellen Krise das Land zusammenhält, das Land funktioniert – in der Fläche, in den Dörfern, in den Städten. Auch das ist das Markenzeichen dieser Koalition; das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will zum Ende noch einmal etwas Grundsätzliches sagen: Ich habe gerade von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, des Landtags, die Überbringer in Pressemitteilungen, in Social Media Posts sind, gesehen, was das jetzt bedeutet, wie viele Mittel jeweils in den Kommunen, in den Landkreisen, in ihren Wahlkreisen so ankommen. Es ist gut, es ist legitim, es ist richtig – ich denke, die Bürgerinnen und Bürger müssen das auch sehen und spüren –, dass (Minister Dr. Danyal Bayaz) da was passiert. Ich will aber auch sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass nicht wenige vor einem Jahr diesen Weg der Finanzierung noch kategorisch abgelehnt haben. Ich meine, das gehört zur Wahrheit dazu. Warum sage ich das, sehr geehrte Damen und Herren? (Zuruf von der SPD) Ich sage das nicht, um Parteipolitik zu machen, sondern ich denke, dass die politische Mitte daraus etwas lernen kann, dass wir daraus etwas lernen können: Entscheidend sollte nicht sein, von wem eine Idee kommt – (Zuruf von der AfD: Aha!) ob ich gerade in der Regierung bin oder nicht –, sondern das Einzige, was uns als politische Mitte umtreiben sollte, ist: Hilft es der Sache? Dann sollte man sich dafür offen zeigen. Ich denke, das können wir gemeinsam – all diejenigen, die dieses Paket mit auf den Weg gebracht haben – an dieser Stelle lernen: Kompromisse gehören, sehr geehrte Damen und Herren, mit dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kompromisse gehören dazu. Aber wir mussten zuletzt immer wieder sehen, wie politische Kompromisse auf Bundesebene scheitern oder wie schon die Kompromissfindung selbst scheitert. Das hat die vorherige Bundesregierung erlebt, und auch die aktuelle Bundesregierung erlebt es, allerdings unter ganz anderen finanziellen Umständen. Natürlich muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: Koalitionen bestehen aus unterschiedlichen Parteien. Da gehören Unterschiede dazu. Das ist doch das Normalste der Welt. In einem auf uns zukommenden Landtagswahlkampf wird man vielleicht diese Unterschiede noch stärker herausarbeiten. Aber man muss auch nicht jeden Komplex dramatisieren. Zum politischen Handwerk gehört eben auch der Kompromiss. Wenn der Kompromiss zum Verrat wird – – Da müssen wir nur zu unseren französischen Partnern schauen, um zu sehen, was passiert, wenn die Lager sich so eingeigelt haben. Ich denke, Kompromissfindung muss in einem angemessenen Ton erfolgen: sowohl untereinander als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das erwarten die Bürger von uns, und ich denke, mit diesem Nachtragshaushalt macht diese Koalition, macht diese Landesregierung vor, wie es geht. Ja, die Landtagswahl steht vor der Tür, aber die Koalition weiß um ihre Verantwortung. Wir haben diesen Nachtragshaushalt ohne Nebengeräusche, ohne Konflikte zum Wohl des Landes aufgestellt. Wir wissen da um unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, und meine Bitte ist, dass wir auch die weiteren Beratungen zu diesem Nachtrag gemeinsam in diesem Geist genauso hier im Parlament diskutieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste weitermachen, möchte ich Herrn Abg. Eisenhut zum Geburtstag gratulieren. Herr Abg. Eisenhut, im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag. (Beifall bei der AfD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir machen weiter, und für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, weil der damalige Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl, aber noch vor der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet hat. Dieses Sondervermögen haben CDU/CSU, SPD und die Grünen auf den Weg gebracht, und in meinen Augen wurde damit nochmals ausdrücklich und eindrücklich gezeigt, wo die politische Mitte in diesem Land steht. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Diese schwarz-rot-grüne Mitte hat klargestellt: Wir müssen unsere Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue sicherheitspolitische Lage und den voranschreitenden Klimawandel vorbereiten, und zwar schnell. Das ist richtig und notwendig. Ich bin froh, dass wir dazu einen großen Konsens gefunden haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Uns Grünen war bei der Zustimmung im Deutschen Bundestag eine Sache besonders wichtig: die Zusätzlichkeit der Investitionen. Wenn der Staat auf Krisen reagiert, dann nicht, indem er alte Haushaltslöcher kaschiert, sondern indem er in die Zukunft investiert. Die neue Bundesregierung scheint es da nicht so genau zu nehmen. Wahlversprechen sortiert man dort inzwischen in zwei Kategorien ein: die, die man bricht, und die, die man über das Sondervermögen querfinanziert. Das ist kein von Vertrauen getragener Umgang, und das sollte uns für die kommenden Wochen auch hier einen Hinweis wert sein: Wer allen alles verspricht, bricht am Ende sein Wort. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Dass es auch anders geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir heute mit diesem Nachtragshaushalt. Wir halten nämlich Wort, und wir investieren dort, wo es dem Land nutzt, wo es das Leben der Menschen in Baden-Württemberg spürbar verbessert. Ich möchte mit dem Wichtigsten beginnen – Herr Minister, Sie haben es schon ausgeführt –: Zwei Drittel des Landesanteils geben wir an die Kommunen weiter. Da sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, im bundesweiten Vergleich wirklich an der Spitze, und das unterstreicht die kommunalfreundliche Haltung dieser Koalition, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Andreas Schwarz) Das wird auch darin deutlich, wie wir diese Gelder weitergeben: pauschal, unbürokratisch, sodass sie vor Ort wirksam werden, weil die Kommunen Schulen sanieren, Kitas neu bauen, weil sie Sporthallen instand setzen, weil dort entschieden wird, ob sich das Leben für die Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert. Und weil wir wissen, Kommunen brauchen Freiheit, nicht Formularberge, stellen wir das Geld unkompliziert und unbürokratisch zur Verfügung. Unsere Kommunen wissen am besten, wo das Geld sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen) Ich sage es ganz offen: Auch wir hätten uns von der Bundesregierung etwas mehr Mut, etwas mehr Vertrauen in die Kommunen gewünscht. Leider verlangt der Bundesfinanzminister akribische Berichte der Kommunen. Wir machen das nicht; wir meinen es nämlich in Baden-Württemberg ernst mit Bürokratieabbau. Während die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, gehen wir den anderen Weg. Wir geben direkt weiter, was für die Kommunen gedacht ist. Das ist der Unterschied zwischen Berlin und Stuttgart: Wir stärken staatliches Handeln dort, wo es die Menschen direkt spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben aber bereits vor diesem Sondervermögen viel investiert: in Klimaschutz, in Hochschulen, in Kliniken, in Digitalisierung, in den öffentlichen Nahverkehr, in die ländlichen Räume. Der Nachtragshaushalt gibt uns jetzt die Möglichkeit, diese Zukunftslinien weiter auszubauen. Leitlinie für uns war dabei immer: Es muss sich um zusätzliche Investitionen handeln. Wir stärken die großen Linien und verlieren uns eben nicht im Klein-Klein. Ich habe es vorhin gesagt, meine Damen und Herren: Das Sondervermögen dient dazu, das Land fit zu machen in einer veränderten Gesamtlage. Dazu gehört eine Infrastruktur, auf die sich Menschen und Unternehmen verlassen können, Tag für Tag. Wirtschaftliche Unsicherheit, der Krieg in Europa, Destabilisierung durch Russland, der Klimawandel – wir stärken unsere Infrastruktur zielgerichtet. Das ist am Anfang natürlich die Verkehrsinfrastruktur. Mit 1 Milliarde € für Straßen, Brücken und Schienen erneuern wir die Infrastruktur dort, wo sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessert. Das, finde ich, ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit der Unterstützung der Rettungswachen, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes, der Drohnenabwehr stärken wir die Krisenfestigkeit dieses Landes. Gerade mit Blick auf die Sicherheitslage haben wir hier eine große Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Die Widerstandsfähigkeit des Landes erhöhen wir, indem wir unser Gesundheitssystem stärken. Die Kliniken helfen im Krisenfall weiter, aber sie helfen auch im Alltag der Menschen. Zudem modernisieren und sanieren wir unsere Universitätskliniken. Damit sichern wir Spitzenforschung auf hohem Niveau, wir stärken Forschung und Innovation im ganzen Land. Somit bleibt Baden-Württemberg Gesundheits- und Wissenschaftsstandort auf höchstem Niveau. Meine Damen und Herren, gerade für die Zukunft des Landes ist das von ganz erheblicher Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir denken aber auch an den sozialen Zusammenhalt. Deswegen fördern wir soziale Einrichtungen. Das war meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Damit können wir die energetische Sanierung in der Sozialwirtschaft unterstützen, können die Sozialwirtschaft entlasten. So sparen soziale Einrichtungen bares Geld bei den Energiekosten und schützen nebenbei das Klima. Meine Damen und Herren, das hilft allen Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In Baden-Württemberg sind wir Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung. Wärmepläne zu erstellen und umzusetzen ist aufwendig. Deswegen unterstützen wir die Kommunen in der Planung pragmatisch, technologieoffen und wirksam – gut für das Klima, gut für die Kommunen und gut für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es da jetzt weitergeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wissen aber auch: Eine der drängendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen in unserem Land ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Wie finde ich eine bezahlbare Wohnung? Gerade in den Hochschulstädten, in den Großstädten, in den urbanen Räumen, aber auch in den ländlichen Räumen ist die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung eines der drängendsten Themen. Deswegen liefern wir hier. Wir sehen, dass das ein großes Thema ist; sowohl in Konstanz, in Mannheim, als auch in den Großen Kreisstädten, in den Mittel- und Unterzentren ist das ein großes Thema. Wir reagieren darauf. Wir erhöhen die Wohnraumförderung des Landes um 300 Millionen €. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist ein starkes Signal für die Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bezahlbarer Wohnraum ist eben kein Randthema, sondern es ist die Grundfrage von Teilhabe und sozialem Frieden. Es ist auch eine wichtige Standortfrage. Ohne bezahlbaren Wohnraum verliert das Land Stabilität und Zusammenhalt, und mit mehr bezahlbarem Wohnraum gewinnt es Zukunft. Daher machen wir das, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) Lassen Sie mich nochmals einen Moment über das Große und Ganze sprechen. Denn dieser Nachtrag ist mehr als ein reines Finanzpaket. Er ist eine Standortentscheidung für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Land, das wirtschaftlich stark, technologisch führend und auf die Krisen der Zukunft gut vorbereitet ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Daher brauchen wir moderne Infrastruktur, schnelle Genehmigungen, leistungsfähige Digitalisierung und den Mut, in die Zukunft zu investieren. Wir wollen ein Land, das funktioniert – verlässlich und wirksam, nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Ergebnissen. Dieser Nachtrag ist eine klare Priorisierung. Er ist Ausdruck eines langfristigen Plans: Baden-Württemberg modernisieren, stärken, resilient machen – für heute, für morgen und für die Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt, der uns heute vorliegt, ist vor allem eines: Er ist ein Spiegelbild der politischen Haltung von uns, der Koalition – eine Haltung, die zeigt, wie ernst wir es meinen mit Verantwortung, wie ernst wir es meinen mit Generationengerechtigkeit und vor allem mit Zukunftsfähigkeit. Genau diese Haltung prägt die Arbeit unserer Koalition; eine Haltung, die sich immer wieder, in allen Sachfragen aufs Neue bewusst macht: Wir geben hier kein eigenes Geld aus, sondern wir arbeiten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger im Land. Jeder Euro, den wir ausgeben, jeder Euro, der klug investiert werden will, wurde zuallererst einmal verdient – auf dem Bau, in der Werkstatt, im Büro, im Pflegeheim. Dafür haben viele Menschen hart gearbeitet, meine Damen und Herren, um uns genau das vor Augen zu führen. – Das ist unsere Aufgabe, nicht nur beim Haushalt, sondern alle Tage. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Genau deshalb halten wir Maß. Genau deshalb haben wir Maß und Mitte im Blick. Nicht jeder Wunsch ist finanzierbar, nicht jedes Projekt ist dringlich. Aber was wir tun, das tun wir dafür richtig und wirkungsvoll, immer mit Blick auf das große Ganze und immer mit Blick auf das Morgen. Wir haben deshalb einen gemeinsamen Nachtragshaushalt vorgelegt, der zwei ganz wesentliche Funktionen erfüllt. Er ist einerseits ein technischer Nachtrag, der notwendig wurde, um die Infrastrukturmittel vom Bund abzurufen, und er ist andererseits ein Nachtrag für unsere Kommunen – und wirklich nur für unsere Kommunen. Wir, die CDU, haben von Anfang an klargemacht, dass es mit uns keine neuen Stellen in den Häusern geben wird. Wir machen das wie ein guter Handwerde – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 ker, der weiß, man spart nicht beim Werkzeug, aber man kauft eben auch nur das, was man wirklich braucht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Wir haben deshalb den vollen Fokus auf die Funktionsfähigkeit unserer Kommunen gelegt. Die Frage, die uns bisweilen gestellt wird, lautet: Warum gerade die Kommunen? Die Antwort ist relativ einfach: weil gerade in unseren Kommunen das echte Leben spielt. Dort gehen die Kinder in den Kindergarten und in die Schule, dort trainieren sie im Sportverein. In unseren Kommunen passt die freiwillige Feuerwehr auf uns alle auf, und da werden unsere Angehörigen im Krankenhaus versorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist echte Daseinsvorsorge – nicht auf dem Papier, sondern im echten Leben. Genau deshalb stärken wir unsere Kommunen: weil unsere Kommunen das Fundament unseres täglichen Lebens sind. Genau dafür, für diese Funktionsfähigkeit, für diese Daseinsvorsorge, für dieses vielleicht manchmal langweilig klingende, aber im Alltag umso wichtigere echte Leben der Menschen stehen wir ein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb stärken wir jetzt auch weiter, und wir haben schon im Urhaushalt massiv investiert: 300 Millionen € für die Krankenhäuser, mehr Geld für den Schulbau, mehr für Ganztagsbetreuung, mehr für Wasser und Abwasser. Jetzt kommt das nächste Paket: 772 Millionen €. Das ist eine spürbare Entlastung für die Kreise – durch FAG-Mittel, durch den BTHG-Ausgleich und Inklusionsleistungen. Wissen Sie, wie das alles entstanden ist? Nicht durch uns allein, sondern durch ganz viele, monatelange Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden, mit etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Gemeinderäten, mit Kreisräten bei uns im Land. Wir, die CDU, legen den Fokus auf unsere Kommunen – wegen unseres Selbstverständnisses als Kommunalpartei, aber auch, weil unsere Kommunen genau diese Orte der Wirklichkeit sind. Mein besonderer Dank gilt deshalb meinem Kollegen Dr. Albrecht Schütte. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ui, Albrecht! – Abg. Nese Erikli GRÜ- NE: Albrecht!) Wir sehen diese intensiven Gespräche mit unseren Kommunen übrigens als unsere oberste Pflicht als Haushaltsgesetzgeber, gerade weil wir uns an dieser Basis auskennen. Und wenn ich in unsere Reihen schaue, in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion, dann sehe ich da nicht nur Parlamentarier mit Leib und Seele, sondern ich sehe leuchtende Augen, wenn wir über unsere Kommunen sprechen, ich sehe Parlamentarier mit einer breiten kommunalen Erfahrung, weil nahezu jeder ein kommunales Ehrenamt hatte oder hat. Und dieser kommunale Blick macht Landespolitik besser, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) (Manuel Hagel) Beim Infrastrukturtopf des Bundes haben wir genau dieselbe Linie, weil unsere Politik verlässlich ist – (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sie ist berechenbar und vor allem stabil. Der Fokus liegt auch auf den Kommunen. Zwei Drittel der Mittel – so viel wie in keinem anderen deutschen Bundesland – gehen direkt an unsere Kommunen. Das war und ist uns wichtig, und das muss die Blaupause für unsere zukünftige Arbeit ohne goldenen Zügel sein; denn wir wissen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in unserem Land nicht nur verantwortlich haushalten, sondern dass sie im Zweifelsfall immer hundertmal besser als irgendeine Stuttgarter Landesbehörde wissen, was in der Kommune vor Ort richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Und die Zahl lässt sich sehen: 8,8 Milliarden € stehen pauschal für Investitionen vor Ort zur Verfügung: 80 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau, bis zu 100 Millionen € für kommunale Wärmenetze, 300 Millionen € für Schulen in privater Trägerschaft inklusive unserer Pflegeschulen, 80 Millionen € für Sportstätten der Vereine. Das Geld kommt an, und das Geld wird dort ankommen, wo es ganz konkret gebraucht wird. Wir haben unsere Investitionen im Hochbau seit 2013 mehr als verdoppelt. Jetzt legen wir noch einmal 850 Millionen € obendrauf, dazu 150 Millionen € für eine effiziente Wärmeversorgung bei unseren Landesliegenschaften, über 800 Millionen € für unsere Uniklinika. Das klingt so nach Aufzählung, aber das ist echte Zukunftspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Und das ist mir ganz besonders wichtig: Wir müssen nicht nur an das Geld denken, wir müssen jetzt vor allem auch bei unseren Planungs- und Genehmigungsprozessen schneller werden. Was jetzt durch das viele Geld nicht passieren darf, ist, dass der Ruf nach mehr Stellen in der staatlichen Verwaltung kommt. Denn sonst erreichen wir genau das Gegenteil. Der zweite Schritt muss deshalb jetzt eine echte Planungs- und Genehmigungsoffensive sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tübingen ist etatisiert – endlich! Jetzt kommen Freiburg und Heidelberg dazu. Sind wir es den jungen Menschen bei uns im Land nicht auch schuldig, deshalb schneller zu bauen? Natürlich, das sind wir. Deshalb muss jetzt bei Vermögen und Bau die Planungsoffensive folgen, und zwar mit der klaren Maßgabe, welche Regulierungen und welche bürokratischen Vorschriften weg können, damit endlich wieder mehr Schwung in die Sache kommt. In Ulm konzentrieren wir uns auf das Uniklinikum am Oberen Eselsberg – wirtschaftlicher und effizienter als jemals zuvor. Gleichzeitig schaffen wir Platz für Wohnraum in der Stadt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 In Heidelberg und Mannheim schaffen wir eine ganz zentrale Infrastruktur – nicht erst in vier Jahren oder irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, in Amtsgerichte und in Polizeireviere. Wir investieren in die Hochschulen in Furtwangen, in Schwäbisch Gmünd, in Heidelberg und in Tübingen. Und wir beseitigen endlich den Stau bei unseren Rettungswachen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir stützen den Wohnungsbau mit über 300 Millionen € zusätzlich – Frau Ministerin, das ist ein Quantensprung, der in Ihrer Amtszeit erreicht worden ist –, und wir schaffen Wohnraum. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, weil diese Investitionen auch Arbeitsplätze bei uns im Land sichern. Das ist es in diesen Zeiten allemal wert. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jetzt kommt das, was uns, der CDU-Landtagsfraktion, neben allem anderen auch wichtig ist: die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir legen 700 Millionen € für Straßen und Brücken obendrauf. Wir stellen 300 Millionen € bereit, um Bahnstrecken schneller wiederherzustellen und sie schneller zu elektrifizieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wagen wären auch nicht schlecht!) Manche hier im Haus – es kam ja gerade der Zwischenruf – werden es vielleicht nicht verstehen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch!) aber Brücken sind nicht nur Beton, und eine Straße besteht nicht nur aus Asphalt. Vielmehr sind dies Verbindungen, sie verbinden Menschen, sie verbinden Ideen, und sie verbinden Wirtschaft. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was haben Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht?) Jeder Euro, den wir heute in die Instandhaltung investieren, spart morgen das Doppelte an Geld. Deshalb sind diese Diskussionen und die Investitionen, die wir heute machen, richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist das nicht nur kluge Haushaltspolitik, sondern es ist auch echt schwäbisch. (Manuel Hagel) Ja, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu – das müssen wir uns vor Augen führen –, dass es nicht immer nur genug Geld ist. Wir hören den Tenor in der Fläche: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Ja, wir müssen uns auch klarmachen: Das Geld vom Bund ist geliehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe, u. a.: Aha!) Und es ist vor allem von den Kindern geliehen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: „Generationengerechtigkeit“!) Deshalb ist die Diskussion, die wir heute führen, nur der erste Schritt. Jetzt muss der zweite Schritt mit einer echten Debatte über die Absenkung von Standards und dem staatlichen Leistungsversprechen folgen. Diese Diskussion ist vielleicht nicht angenehm, sie wird uns vielleicht auch sehr viel abverlangen, aber die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist: Wir haben in der Wohlstandsselbstverständlichkeit der letzten zehn, 15 Jahre ein staatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat jetzt auf jeder Ebene überfordert. Deshalb muss der zweite Schritt darin bestehen, dass wir Standards und Leistungsversprechen absenken, um unseren Staat wieder leistungsfähiger zu machen, damit wir dauerhaft mit dem Geld auskommen, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Herr Abg. Hagel, schauen Sie bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Eben weil wir diese Diskussion führen, gilt mein Dank unserem Koalitionspartner dafür – lieber Andi Schwarz –, dass wir das mit hoher Konzentration, in Ruhe und mit Fokussierung machen konnten. (Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Rüdiger Klos AfD) Mein Dank gilt auch unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. (Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Gabriele Rol- land) Stellvertretend für die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung, die viele Nachtschichten haben einlegen müssen, möchte ich mich beim zuständigen Abteilungsleiter, Herrn B., bedanken. (Unruhe bei der SPD) Wir haben eine großartige Landesverwaltung, auf die Verlass ist, und zwar gerade dann, wenn es darauf ankommt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen schwierigen Zeiten ist eine funktionierende Landesverwaltung ein Wert an sich. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Landtag endlich über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt, der endlich anerkennt, dass auch und gerade in unserem Land Baden-Württemberg investiert werden muss, und dass endlich auch ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Unterstützung der Kommunen in unserem Land erfolgt. Ich darf nochmals daran erinnern: Bereits im Frühjahr hatte ich hier im Landtag angeregt, dass wir uns Gedanken darüber machen, was die gewaltigen Grundsatzentscheidungen aus Berlin für uns in Baden-Württemberg bedeuten. Ich und meine Fraktion hatten angeregt, namens der Parteien der demokratischen Mitte einen Plan für Baden-Württemberg zu erarbeiten, und wir hatten bereits damals gefordert, eine Kommunal-Milliarde zur Unterstützung unserer Kommunen zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat damals die Idee eines Nachtragshaushalts weit von sich geschoben, und es wurde wieder unnötig viel Zeit vertan. Aber es ist gut, dass dieser Nachtragshaushalt nun endlich kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ja, es war zu erwarten, dass sich CDU und Grüne für diesen Nachtrag feiern, (Abg. Manuel Hagel CDU: Zu Recht!) der endlich in die richtige Richtung weist. Wir müssen an dieser Stelle aber insbesondere deutlich machen, dass es ein Nachtrag ist, der eben nicht von dieser Landesregierung kommt, sondern letztlich von den Entscheidungen der Bundesregierung, und der auf einer Grundgesetzänderung aufbaut, die nun wirklich maßgeblich von der SPD im Bund durchgesetzt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP und Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie sind ja so stolz, als hätten Sie die Idee für dieses Paket gehabt. Lieber Herr Finanzminister Bayaz, da haben Sie uns komplett falsch verstanden, als wir Sie als Paketbote bezeichnet haben. Der Paketbote macht wichtige Arbeit, aber wenn der Paketbote so auftritt, als ob er den Inhalt des Pakets selbst gebastelt hätte, dann wird aus dem Paketboten schnell ein Hochstapler. Das ist das Problem an diesem Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Zur Ehrlichkeit würde natürlich auch gehören, dass von dieser Landesregierung nicht nur Eigenlob kommt, sondern endlich auch Eigeninitiative. Wenn es richtig ist, dass der Bund viel mehr in Baden-Württemberg investiert, dann kann es doch nicht falsch sein, wenn auch das Land mehr investiert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Tun wir doch!) (Andreas Stoch) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sehr aufmerksam den Ausführungen der Kollegen Schwarz und Hagel zugehört. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das lohnt sich! Vernünf- tig!) Ich begrüße, dass in diesem Land endlich in wichtige Bereiche investiert wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von einer Investitionsoffensive von 4 Milliarden € sprechen, dann frage ich Sie: Wenn das alles notwendig ist in diesem Land, warum dann erst jetzt? Warum erst dann, wenn fremdes Geld auf dem Tisch liegt? Warum erst dann, wenn andere die Zinsen für dieses Geld zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein! – Zurufe der Abg. Raimund Haser und Dr. Albrecht Schütte CDU) Wir sind uns doch einig, dass in dieser schwierigen Phase, in der unser Land steckt, jetzt kräftig investiert werden muss. Es ist übrigens auch etwas, was wir bei den Ökonomen sehr gut nachvollziehen können: Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt für die – Achtung – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von der – sinngemäßes Zitat – Notwendigkeit von mehr staatlichen Investitionen in Bildung einschließlich höherer Förderung von Investitionen. Die Rede ist weiter von nötigen Ausgaben, auch und gerade um Bildungsungleichheit zu verringern und die Produktivität zu steigern. Der Staat kann das, wenn er will; (Abg. Anton Baron AfD: Ha!) das hat der Bund bewiesen. Und wenn Sie sich heute so glücklich und stolz darüber zeigen, dann lassen Sie uns in Baden-Württemberg doch auch einmal können. (Zuruf: Genau!) Mit diesem Nachtragshaushalt erleben wir doch alle, dass es unserem Land nicht an Möglichkeiten fehlt, nicht an Geld fehlt, sondern dass es bisher schlicht an politischem Willen gefehlt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Schwarz zu?

Nein, der hat doch genug Zeit zum Reden gehabt. Unser Land braucht mehr politischen Willen – das wird doch heute deutlich –, mehr als das Minimum, jetzt Bundesmittel durchzureichen mit möglichst wenig klebrigen Fingern. Unsere Kommunen brauchen seit Langem eine nachhaltige und faire Finanzierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Woher das Geld kommt, ist nicht völlig egal! Das kriegen sie in diesem Land auch! Das ist der Unterschied zu den Ländern, in denen die SPD regiert!) Mehr Umsatzsteuerpunkte – könnte man machen. Man könnte auch etwas anderes machen, nur machen muss man es. Der iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Bund kann – und das Land kann es auch, das Land muss es jetzt können. Alle, die immer von Nachhaltigkeit und Enkelgerechtigkeit reden, sollten einfach mal rechnen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wollen Sie denn noch mehr Schulden machen?) Wir haben zu tun, wir müssen investieren, und für jeden Euro, den wir heute nicht in die Hand nehmen, müssen wir in Zukunft zwei Euro bezahlen. Der Bund hat neue Rahmenbedingungen geschaffen, er hat auch den Ländern mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig. Danke.

Der Bund hat den Ländern auch mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt. Deswegen ist es notwendig, dass auch diese Landesregierung endlich handelt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben immer schon gehandelt!) Sie müssen ja noch nicht einmal neue Möglichkeiten bemühen. Herr Minister Bayaz – ich zitiere Sie –, wenn die Bude brennt, ist das eben keine „schöpferische Zerstörung“, sondern es ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Wirtschaft und für Zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für unser ganzes Land. In diesem Zusammenhang von so etwas wie „schöpferischer Zerstörung“ zu reden, ist in den Ohren vieler Menschen in diesem Land nichts anderes als zynisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deswegen, Herr Minister Bayaz, wollen Sie weiter entspannen, während alle anderen anpacken, wollen Sie Ihre Rücklagen pflegen, während der Bund Milliarden stemmt und unsere Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen. Sie machen mit diesem Nachtrag einen Schritt – endlich und zum Glück. Aber bleiben Sie dann doch nicht schon wieder stehen, wenn wir bei den wichtigen Aufgaben sind. Gehen wir sie doch endlich an. (Zuruf von der CDU: Ja!) Ich sage es Ihnen auch so deutlich: Ein Finanzminister dieses Landes ist nicht dazu da, im Selfie-Modus auf sozialen Netzwerken über die Weltlage zu sinnieren; ein Finanzminister dieses Landes agiert hier in Baden-Württemberg, er schafft Abhilfe, er schafft Lösungen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Macht er doch!) Handeln Sie endlich wie der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Bayaz. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Stoch) Dieser Nachtragshaushalt wäre die Gelegenheit, um endlich mehr zu tun. Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin zu Recht die Investitionen in das Thema Wohnen angesprochen, auch Kollege Hagel. Wir fordern schon lange, dass Baden-Württemberg endlich mehr Geld in die Wohnraumförderung gibt, weil Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern den größten Mangel hat. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil man an Vono- via verkauft hat!) Aber ich frage Sie: Wenn durch die Änderungen bei der Mietpreisbremse – über die wird übrigens hier im Land entschieden – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) im Moment 1,14 Millionen Menschen den Schutz der Mietpreisbremse verlieren, dann haben die Menschen in Baden-Württemberg nicht bessere Verhältnisse beim Thema Wohnen, sondern das Wohnen wird für sie teurer. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Handeln Sie, die Landesregierung, gegen diesen Unfug. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sagt die Partei, die die Grunderwerbsteuer erhöht hat!) Mir fällt noch ein konkretes Beispiel ein, das Sie jetzt bei diesem Nachtragshaushalt angehen können. Im Sommer – ich habe es bereits zitiert – hat der Kollege Hagel wiederholt eine Aussage getätigt, die ich jederzeit unterschreiben kann. Ich zitiere aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“: Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass man beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführt. ... Und hier bin ich dann auch sehr dafür, dass die Gesellschaft die Finanzierung wuppt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Die Grünen haben ja jetzt auch den Plan eines verbindlichen und gebührenfreien letzten Kitajahrs. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Thema für die nächste Legislatur!) Das ist im Wahlprogramm nachzulesen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Der Kollege Schwarz vorige Woche im heimischen „Teckboten“: Frühkindliche Bildung ist die beste Sozial- und Integrationspolitik. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück. Das sehen wir schon lange so. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie waren doch mal Kul- tusminister!) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Aber ich frage Sie: Warum handeln Sie nicht danach, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Manuel Ha- gel und Dr. Albrecht Schütte CDU) Und nicht nur wir – noch ein Zitat –: Wir brauchen mindestens ein obligatorisches Vorschuljahr, (Abg. Raimund Haser CDU: Man stelle sich doch mal vor, der Mann wäre mal Kultusminister gewe- sen!) das gebührenfrei sein muss, oder besser noch einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens mit einem systematischen Vorschulcurriculum ab drei Jahren. Das ist ein Zitat von Dieter Hundt, der damals, im Jahr 2006 BDA-Präsident war, vor bald 20 Jahren. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Danach waren Sie Kultusminister! – Abg. Raimund Haser CDU: Fünf Jahre später hatten wir einen super Kultusminister, der das nicht umgesetzt hat!) Worauf warten Sie denn in Baden-Württemberg noch? Wollen wir nicht endlich ins Machen kommen, und zwar ganz schnell, mit diesem Nachtrag? (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war damals Kultus- minister?) – Frau Schavan. (Lachen bei den Grünen und der CDU) Ab dem 1. Januar 2026 sind wir gewillt – 2006, habe ich gesagt; zuhören! –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Und wer war in der Le- gislatur danach Kultusminister? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zuhören, Herr Hagel! Da könnt ihr noch was lernen! – Abg. Raimund Haser CDU: Ja, hätten wir da mal einen gescheiten Kultusminister gehabt!) dass für kein Kind, das 2026 eingeschult wird, im nächsten Jahr eine Kitagebühr gezahlt werden muss. Dies wäre eine spürbare Entlastung von Familien, (Zuruf: Ja! Wenn das mal ein gescheiter Kultusmi- nister gemacht hätte!) die jetzt dringend notwendig wäre. Wichtig ist, dass diese Chancengleichheit nicht irgendwann stattfindet, sondern so schnell wie möglich, dass Baden-Württemberg bei diesem wichtigen Standortfaktor endlich aufholt, dass wir Ideen gegen Probleme bei Sprache und Integration früher und nicht später in viel teureren Programmen haben, dass wir etwas gegen die Bezahlbarkeitskrise tun, die so viele Menschen in diesem Land derzeit plagt und durchschüttelt, und dass wir unsere Kommunen sofort und wirksam entlasten. (Andreas Stoch) Deswegen werden wir einen Änderungsantrag einbringen; und dann werden wir sehen, wer den guten Willen hat und wer nur davon redet. Diesen Schritt jetzt zu gehen und die Menschen wirklich zu entlasten, das passt vielleicht nicht in jede Ihrer Wahlkampfplanungen, passt nicht in jedes Abschiedsprogramm, aber es passt für Baden-Württemberg. Dann wäre dies tatsächlich einer der besten Nachträge, die unser Land je bekommen hat. Es soll bei einem Nachtrag nämlich nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um das Leben der Menschen in diesem Land gehen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir hier am heutigen Tag über einen Nachtragshaushalt debattieren, hängt damit zusammen, dass in Berlin Entscheidungen gefällt worden sind, die manche in diesem Land unter dem Begriff „Sondervermögen“ zusammenfassen. Sie, Herr Finanzminister Bayaz, haben ja eingeräumt, dass es sich eigentlich nicht um irgendwelche Formen von Vermögen handelt, sondern um Sonderschulden. Das ist mit Sicherheit die einzige Form der Politik, für die es keinerlei Staatskunst bedarf: einfach Schulden zu machen und das Geld zu verteilen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür braucht sich niemand auf die Schulter zu klopfen. Dann kommen die Grünen und loben den grünen Finanzminister des Landes: Das Geld komme von ihm. Die Sozialdemokraten widersprechen und sagen: Das Geld kommt vom sozialdemokratischen Bundesfinanzminister. Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten wir uns einmal darüber im Klaren sein, dass dieses Geld vom Steuerzahler kommt und nicht von irgendwelchen Ministern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Hans-Pe- ter Hörner und Rüdiger Klos AfD) Denn der Steuerzahler wird letztlich dafür geradestehen müssen. Herr Kollege Schwarz, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, wenn Sie sagen: Die Bundesregierung bricht entweder ihre Wahlversprechen, oder sie finanziert sie aus diesem sogenannten Sonderschuldenvermögen. Nur, Herr Kollege Schwarz: Wer hat es denn möglich gemacht, dass diese Bundesregierung so agieren kann? Das waren doch die Grünen in Berlin, die dieses Hauruckverfahren mitgemacht haben, diese Nacht-und-Nebel-Grundgesetzänderung, und die sich über den Tisch haben ziehen lassen. Es wurde darüber gesprochen, das Geld solle zusätzlich sein und für Investitionen. Das ist jetzt nicht passiert. Sie haben sich in iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Berlin über den Tisch ziehen lassen von dieser Bundesregierung, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Von Anatole France stammt der Satz: „Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.“ Offensichtlich gibt es in Berlin viele Grüne, die ein sehr gutes Herz haben, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wahlgeschenke wie beispielsweise die Mütterrente oder die Aktivrente: Diese Aktivrente ist ohnehin ein Geistesblitz, wenn man sie im Zusammenhang mit der Rente mit 63 sieht. Da wird also zunächst einmal die frühzeitige Zurruhesetzung subventioniert, und wenn der Betreffende dann mit 63 Jahren mit staatlicher Unterstützung in den Ruhestand getreten ist, kommt der Staat wiederum – derselbe Staat – und finanziert über die Aktivrente sozusagen den Wiedereintritt ins Berufsleben. Auf eine solche Form der Regierungspolitik muss man erst einmal kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun gut, das Geld ist da. Die Länder können sich gar nicht dagegen wehren, vom Bund mit dem Füllhorn beglückt zu werden. Sie machen sich dann berechtigterweise Gedanken darüber, was sie mit diesem Geld anfangen. Ja, die Kommunen haben es nötig. Die Kommunen haben es vor allem deshalb nötig, weil sowohl der Bund als auch die Länder in der Realität das Konnexitätsprinzip nicht in hinreichendem Maß leben. Deshalb ist es ausdrücklich richtig, die Kommunen an dieser Stelle zu unterstützen. Nur, meine Damen und Herren: Dafür braucht es diese Sonderschulden des Bundes nicht. Der Finanzminister sitzt auf Ausgaberesten in einer Größenordnung von rund 9 Milliarden €. Hinzu kommen noch Einnahmeverbesserungen aufgrund der Steuerschätzung von rund 2 Milliarden €. Diesen Nachtragshaushalt, der am heutigen Tag mit Mitteln des Bundes auf den Weg gebracht wird, den könnten Sie mit eigenen Haushaltsmitteln locker bestreiten, meine Damen und Herren. Das Geld des Bundes ist hierfür nicht notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deshalb ist es auch nicht notwendig, ein Drittel dieses Geldes für den Landeshaushalt abzuzweigen. Wir beantragen deshalb auch nicht zwei Drittel zu ein Drittel, sondern 80 : 20 %, um den Kommunen noch mehr zu helfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Kollege Hagel, ich gebe Ihnen recht: Den goldenen Zügel braucht es für die Kommunen in unserem Land nicht. Sie haben gesagt: „Die Bürgermeister in unserem Land wissen am besten, wohin das Geld fließen soll.“ Ich will das zu 99 % unterstreichen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gute Quote!) – Ja, die Quote von 99 % ist nicht schlecht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es gibt durchaus Ausnahmen. Ich will ein hübsches Beispiel dafür nennen, was mit den Infrastrukturschulden, die ohne goldenen Zügel an die Kommunen weitergegeben werden, auch passieren kann. So ist z. B. in Pforzheim – da gehöre ich nach wie vor dem Gemeinderat an – die Stadtverwaltung jetzt auf die Idee gekommen, zu sagen: Wir haben eine ganz besonders gute Idee für die Infrastrukturmillionen des Bundes. – Diese sind ja für zusätzliche Investitionen, für investive Maßnahmen gedacht. – Wir hatten im Pforzheimer Gemeinderat vor einigen Jahren – ich betone: gegen meine Stimme – beschlossen, ein PPP-Modell zu machen für – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh ja! Wir erin- nern uns gut, Herr Kollege! Wir erinnern uns gut, wie die Aktuelle Debatte war! Doch, doch!) – Gegen meine Stimme, Kollege Schwarz, aber nicht gegen die Stimmen der Grünen. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Grünen haben mitgestimmt bei diesem PPP-Modell für ein Rathaus, ich nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir erinnern uns gut an den Fehler des Kollegen Rülke!)

Herr Abg. Schwarz, Herr Abg. Dr. Rülke hat das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Entschuldigung, aber es war damals so amüsant!)

Der Kollege Schwarz verwechselt da etwas. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein!) Die Grünen haben bei diesem PPP-Modell zugestimmt, ich nicht. Das halte ich fest. Das können wir gern gemeinsam nachvollziehen. Ein Investor baut ein Rathaus, und die Stadt mietet dieses Rathaus für 30 Jahre zurück. Das Rathaus steht schon einige Jahre. Jetzt gibt es den Vorschlag, die Infrastrukturmillionen des Bundes zu nehmen, um das Rathaus zu kaufen und damit die Miete zu sparen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Ich denke, das war nicht so ganz im Sinne des Erfinders. Solche Dinge gibt es offensichtlich auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt in diesem Nachtragshaushalt ohne Zweifel sinnvolle Vorschläge. Ich denke etwa an die Sanierung von Straßen und Brücken bzw. an den Schulbau und die Schulsanierung. Ich betone nochmals: Das wäre aus dem bestehenden Haushalt möglich gewesen. Wir schauen uns mal die Beratungen im Finanzausschuss an und werden anschließend entscheiden, wie wir uns in der Schlussabstimmung verhalten. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Ich will Ihnen, Herr Kollege Hagel, an einer zweiten Stelle recht geben: Das Absenken staatlicher Leistungsversprechen ist notwendig. Allerdings sollten wir da auch konkret werden. Wir haben ja schon konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Verwaltungsstrukturreform mit der Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen. Ich bin dem Landesparteitag der SPD sehr dankbar, dass er dies im SPD-Wahlprogramm unterstützt hat. Am Horizont zeichnen sich in der baden-württembergischen Landespolitik also Mehrheiten ab, um eine solche Verwaltungsstrukturreform mit der Streichung von zwei Ebenen, etwa der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, dann auch umzusetzen. Das ist eine Aufgabenkritik, die notwendig wird, und ein praktisches Beispiel dafür, nun auch Standards auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden sehen, was die weiteren Beratungen ergeben werden. Wir werden sie durchaus konstruktiv begleiten. Aber ich betone abschließend noch einmal: Notwendig wäre dieser Nachtragshaushalt nicht gewesen. Herr Bayaz sitzt auf hinreichend Milliarden Euro, um es aus dem Haushalt zu finanzieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wer diese Debatte gerade verfolgt hat, der kann nur eines feststellen: Dieser Nachtragshaushalt setzt zugleich den Schluss- wie auch den Tiefpunkt dieser grün-schwarzen Landesregierung. Das einzig Gute daran ist, dass es hoffentlich wirklich das Letzte ist, was diese unfähige Koalition diesem Land zumutet. (Beifall bei der AfD) Die Taschenspielertricks des Finanzministers Bayaz sind ja auch leicht zu durchschauen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ziemlich keck für jemanden, dessen Vorsitz neu verteilt wird!) Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, woher denn das Geld kommt, das diese Regierung hier jetzt großzügig verteilen möchte. Zum einen kommt es aus etwas, was eigentlich noch gar nicht da ist: aus Steuerschätzungen oder angeblichen Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr. Ob es diese Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr überhaupt geben wird, steht natürlich in den Sternen, und ob das unseren jetzigen Ministerpräsidenten überhaupt interessiert, der sich dann längst in den Ruhestand verabschiedet haben wird, ist die andere Frage. Aber die wahrscheinlich ausbleibenden Steuermehreinnahmen werden dann das Problem seines Nachfolgers sein. Diese scheidende Regierung will eben zum Ende ihrer Amtszeit noch einmal richtig kräftig Geld verpulvern. Der Finanzminister spielt hier türkisches Roulette mit unserer Zukunft. (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag mal!) (Anton Baron) Der Rest des Geldes kommt nämlich aus dem Sondervermögen. (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaub- lich!)

Herr Abg. Baron, Herr Fraktionsvorsitzender Baron – – (Unruhe)

Es gibt nicht nur russisches Roulette – für Sie gesagt, Frau Präsidentin –, es gibt auch türkisches Roulette. Das können Sie sich gern aussuchen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unsäglich! Sie sollten sich schämen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Niveaulos! Niveaulos ist das! – Abg. Andreas Stoch SPD: Widerlich! – Weitere Zurufe)

Jeder hier im Saal weiß genau, was Sie meinen. (Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unsäglich!)

Ja, Sie sollten sich erst recht schämen, Herr Lede Abal; Sie sollten lieber aufpassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre eigene Partei diskutiert schon, wie man Sie loswird!) Der Rest des Geldes kommt aus Sondervermögen, also aus Schulden, aus Geld, das es noch nicht gibt. Unsere Nachkommen müssen dies erst einmal erwirtschaften. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Mit dem nächsten Anstieg der Leitzinsen sitzt Baden-Württemberg dann endgültig in der Schuldenfalle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns doch mal an, wohin das Geld überhaupt geht. Von den 700 Millionen € zur angeblichen Stärkung der Kommunen gehen 550 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich. Hier muss ich erneut den Finger in die Wunde legen und die Frage in den Raum stellen: Warum geht es denn eigentlich unseren Kommunen so schlecht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihrer schon mal gleich gar nicht!) Denn es ist doch Resultat Ihrer Politik der Deindustrialisierung – Herr Lede Abal –, dass die Städte und Gemeinden zukünftig auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten müssen. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig werden die Kommunen massiv überlastet durch neue Zwänge der Landesregierung und der Bundesregierung. Dazu kommt noch die sozialpolitische Irrfahrt der letzten Jahrzehnte. Durch das Bundesteilhabegesetz und durch andere ideologisch motivierte Zwänge iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) müssen die Städte und Gemeinden irrsinnige Kosten stemmen, ohne irgendeinen Gegenwert zu haben. Auch durch die Ansiedlung Hunderttausender Illegaler (Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt ist es raus! – Abg. Raimund Haser CDU: Das hat aber lange gedauert!) werden die kommunalen Haushalte massiv belastet. – Ja, die CDU heult da auf, denn sie ist ja dafür verantwortlich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kein Wunder, dass Ihre Partei Sie loswerden will!) Die hohen Kosten, die für die Beherbergung, Bewirtung und Bewachung dieser Personen natürlich entstehen, werden schon lange nicht mehr spitz abgerechnet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist heute Ihre Ab- schiedsvorstellung, oder was? – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Wir schaffen das schon! – Abg. Manuel Hagel CDU: Immerhin zwei Minuten, bis er zu dem Thema gekommen ist! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Baron hat das Wort.

Die Städte und Gemeinden bleiben auf diesen hohen Kosten für die unbestellten Gäste sitzen, die nun dauerhaft alimentiert werden müssen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unbestell- te Gäste haben wir eine Menge!) Genau deshalb sind praktisch alle Gemeinden verschuldet und die Städte überschuldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat keine Lust mehr, Sie zu alimentieren! So sieht es doch aus!) Praktisch allen großen und mittleren Städten droht die Zahlungsunfähigkeit und die Zwangsunterstellung des Haushalts unter die Kontrolle des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums. Die halbe Milliarde Euro – knapp 550 Millionen € – für den kommunalen Finanzausgleich flickt kaum die Löcher, welche durch die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien aufgerissen wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Tosender Applaus!) Auch die aktuellen Stellungnahmen der kommunalen Ebene fallen sehr zurückhaltend aus. Das gilt freilich nicht für die kurze Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zum Anhörungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Hier begrüßte man ja den Gesetzentwurf und beschränkte sich ansonsten auf den Hinweis, dass – Zitat – „weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich sein werden, um eine anhaltende Stabilisierung der Kommunalhaushalte erreichen zu können“. (Anton Baron) Ob derart nebulöse kurze Botschaften der Tragweite des Problems dramatisch unterfinanzierter Gemeinden überhaupt gerecht werden, wagen wir zu bezweifeln. Immerhin wird auf der kommunalen Ebene selbst deutlich vorsichtiger regiert. Der Bürgermeister von Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis beispielsweise betonte zu Recht, dass die betreffenden Investitionen für seine Stadt zwar eine Hilfe, aber keinesfalls eine Rettung seien. Auch in anderen Kommunen werden die schuldenfinanzierten Investitionen vorerst noch nicht eingeplant, solange die genauen Details der Umsetzung nicht bekannt sind. Ein großer finanzieller Wurf ist dieser Nachtragshaushalt jedenfalls wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die deutschen Staatsschulden werden bis zum Jahr 2029 wieder auf mehr als 80 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Bereits jetzt betonen zahlreiche Wirtschaftsexperten, dass die zusätzlichen Kreditermächtigungen des Bundes gerade für die Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden € zudem ihr erhofftes Ziel aller Voraussicht nach verfehlen werden. Nur 0,9 % Wirtschaftswachstum werden für das kommende Jahr hier in Deutschland erwartet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Auch die wird es nicht geben!) Dies ist vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung sämtliche Probleme des Landes mit Krediten zuschütten wollte, ein katastrophales Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber die Staatsschulden werden auf neue Rekordhöhen ansteigen. Hier hat der derzeit amtierende Bundeskanzler wirklich vollständig versagt. Der einstige Befürworter der Schuldenbremse hat damit jegliches Vertrauen verspielt und gleichzeitig zukünftige Generationen verraten. Vor knapp drei Wochen erklärte dann auch noch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Hagel, im Hinblick auf den vorgelegten Nachtragshaushalt – ich zitiere ihn sehr gern –: Wir kommen voran, und wir tun das gemeinsam. Dies ist – mit Verlaub, Herr Hagel – völliger Bullshit. Sie feiern hier schuldenfinanzierte Investitionen und verlieren kaum ein Wort darüber, wie die in Zukunft notwendigen Investitionen eigentlich getätigt werden sollen, wenn durch die gigantisch angestiegenen Zinsverpflichtungen die finanziellen Spielräume immer kleiner geworden sind. (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos Vorschläge: Wo sind eigentlich Ihre, Herr Baron?) Dies klammern Sie einfach aus und täuschen die Bürger – ganz im Geiste des Bundeskanzlers, meine sehr verehrten Damen und Herren. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was würden denn Sie machen? – Abg. Rai- mund Haser CDU: Herr Baron, sagen Sie uns doch mal, was Sie machen würden!)

Herr Abg. Haser, Sie haben nicht das Wort.

Er jault ja immer rein. Das ist normal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagen gerade Sie! – Abg. Raimund Haser CDU: Uns würde inter- essieren, was Sie machen würden! – Unruhe)

Nein. Herr Abg. Haser, seien Sie jetzt bitte ruhig.

Aber schauen wir uns einmal an, Herr Haser, wofür die Gelder aus dem Nachtragshaushalt noch so verwendet werden. Der Landesanteil an den Sonderschulden beträgt in Summe ca. 4 Milliarden €. Diese können über die nächsten zwölf Jahre abgerufen werden. Laut dem Entwurf der Regierung werden mittelfristig 850 Millionen € für Landesgebäude, 1 Milliarde € für Straßen und Brücken, (Abg. Raimund Haser CDU: Und wofür ist denn die AfD? Was macht die AfD?) 800 Millionen € für Uniklinika und 300 Millionen € für Wohnraumförderung ausgegeben. (Abg. Raimund Haser CDU: Für was ist die AfD? Was wollen Sie denn eigentlich? Herr Baron, sagen Sie doch mal, für was Sie sind!) Was sich im ersten Moment sehr gut anhört, ist ebenfalls das Eingeständnis des grün-schwarzen Versagens. (Abg. Raimund Haser CDU: Für was ist denn die AfD, Herr Baron?) – Und jetzt, Herr Haser – – (Abg. Raimund Haser CDU: Für was ist denn die AfD?)

Herr Abg. Haser!

Denn für alle diese Investitionen bräuchten wir bei einem gesunden Haushalt gar keine Schulden, Herr Haser. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir, wogegen Sie sind! Zehn Minuten lang!) Es lohnt sich daher, diese Posten näher zu betrachten. Die Investitionen für die Landesgebäude – – (Abg. Raimund Haser CDU: Sind Sie dagegen, dass wir investieren?) – Also, das ist unglaublich.

Herr Abg. Baron, warten Sie bitte. – Herr Abg. Haser, es kann nicht sein, dass Sie die ganze Zeit dazwischenrufen. Das geht nicht. (Abg. Raimund Haser CDU: Es geht manchmal nicht anders!) – Nein. Seien Sie jetzt bitte ruhig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Raimund sagt in sei- nen Zwischenrufen mehr zum Haushalt als der Red- ner in seiner ganzen Rede! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Unruhe) – Herr Abg. Haser, Sie sind jetzt bitte ruhig. – Herr Abg. Baron hat das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist das überhaupt im Sinne seiner Fraktion?)

Vielen Dank. – Die Investition in die Landesgebäude ist zum einen deshalb notwendig, weil in den letzten Jahrzehnten an der Sanierung und Pflege der Gebäude immer übermäßig gespart wurde. Während für jedes grüne Quatschprojekt Geld da war, hat man viele Landesgebäude einfach verkommen lassen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Und das rächt sich nun. Auch die Milliarde für Schienen und Brücken dient einzig und allein dazu, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) die Tatsache zu vertuschen, dass unsere Infrastruktur lange vernachlässigt wurde und mittlerweile völlig abgenutzt ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, nach der Rede meldet sich Herr Frohnmaier bei Ihnen!) Und auch mit einer Milliarde werden Sie hier nicht weit kommen. Davon lassen sich gerade einmal beispielsweise die beiden Rheinbrücken in Mannheim neu bauen. (Abg. Raimund Haser CDU: „Es kann doch nicht sein, dass es im Winter immer so kalt ist“!) Das Geld für die Unikliniken ist auch bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die jährlichen Verluste vieler Kliniken liegen im zweistelligen Millionenbereich. Sie wollen diese mit 800 Millionen € in zwölf Jahren retten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Können Sie Unikli- niken von anderen Kliniken unterscheiden?) Warum es überhaupt so schlecht um unsere Kliniken steht, erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind wir schon bei zwölf Minuten, und wir wissen noch immer nicht, was Sie eigentlich wollen!) Die 300 Millionen € zur Förderung von Wohnraum sind auch bestenfalls ein Witz. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Denn die Ansiedlung von Zehntausenden Illegaler hat den Wohnungsmarkt enorm unter Druck gebracht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede ist sogar für Ihre Verhältnisse unter Niveau! – Abg. Raimund Haser CDU: „Und außerdem ist es im Winter immer kalt“!) Gleichzeitig ist der soziale Wohnungsbau aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Regelungen, welche die Preise für neu gebauten Wohnraum explodieren lassen, völlig am Boden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Die Flüchtlinge sind schuld“!) Für junge Familien ist es selbst bei sehr guten Einkommen mittlerweile fast unmöglich geworden, ein Eigenheim zu bauen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Grunderwerbsteuer und die überteuerten Verwaltungsdienstleistungen helfen dabei sicherlich nicht. (Abg. Raimund Haser CDU: „Und im Winter ist es immer kalt“!) Und wenn jemand eine Immobilie besitzt, dann wird er durch die Grundsteuerforderungen jährlich zusätzlich belastet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Herr Frohnmaier wird mit dieser Rede nicht glücklich sein!) Dann kommt noch der liebe Herr Schwarz – jetzt komme ich zu den Grünen – allen Ernstes mit folgender Aussage um die Ecke – ich zitiere –: „Wir Grünen hören den Menschen im Land zu.“ (Heiterkeit bei der AfD) Herr Schwarz, Sie müssen uns mal erklären, wem Sie denn da zugehört haben. Es sind sicherlich nicht die Unternehmer, es sind auch nicht die Arbeiter und die Angestellten. Es sind auch ganz sicher nicht die jungen Menschen in diesem Land. Denn deren Zukunft ruinieren Sie schon seit Jahren mit voller Kraft. (Beifall bei der AfD) Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Abg. Raimund Haser CDU: Was für ein Fazit? Sie haben ja gar nichts vorgeschlagen!) Die derzeitige Realität in Baden-Württemberg ist eine andere. Von dem Strukturbruch für die Wirtschaft zieht sich eine kontinuierliche Linie über das aktuelle Desaster (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Desaster ist Ihre Rede!) im Rahmen der Coronasoforthilfe bis hin zu einer Grundsteuerreform, die zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu den teuersten Grundsteuerstandorten der gesamten Bundesrepublik gemacht hat. (Anton Baron) (Abg. Raimund Haser CDU: Unfassbar! 15 Minuten lang Situationsbeschreibungen! „Und im Winter ist es immer noch kalt“! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Kann er mal eine Minute die Fresse halten? – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Können Sie sich mal anständig ausdrücken?) Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt verschafft Ihnen daher auch im Hinblick auf die finanziellen Strukturprobleme der Kommunen lediglich eine kurze Atempause. (Abg. Raimund Haser CDU: Unglaublich! Das ist Ih- re Vorstellung von Politik!) Sie können sicher sein: Die Wähler von Baden-Württemberg werden jedenfalls auf Ihre Politik der Versäumnisse bereits am 8. März eine passende Antwort geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Raimund Haser CDU)

Meine Damen – – (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir, dass es im Winter immer so kalt ist! Unglaublich! – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ist Ihr Tourette heute so schlimm, Herr Haser? Junge, Junge! Einmal kurz die Fresse halten! – Gegenrufe: Hey, hey! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Präsidentin! „Fresse halten“ hat er gesagt! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Er hält den Mund nicht eine Sekunde! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was habe ich eben gesagt? – Lebhafte Unruhe) – Herr Abg. Haser, Herr Abg. Lindenschmid, Herr Abg. Dr. Schütte! Ich weiß gar nicht, wie man bei einem so wichtigen Thema so aufgeladen und so daneben diskutieren kann. Sorry. (Abg. Anton Baron AfD: Das frage ich mich auch! –

Dann muss er halt mal eine Rede halten, die der Würde des Hauses entspricht! – Abg. Raimund Haser CDU: Er muss auch mal einen Vorschlag machen, Frau Aras!) Meine Damen und Herren, wenn hier die ganze Zeit dazwischengeredet wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist ein Parlament, Frau Aras!) dann bekommt man auch nicht jeden einzelnen Zwischenruf mit, der vielleicht mit einem Ordnungsruf beantwortet werden muss. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir machen weiter! –

Fragen Sie mal den Schriftführer! Der hat es gehört! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn sich alle beruhigt haben, machen wir weiter. Danke schön. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/9909 und 17/9919 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen diesem Überweisungsvorschlag zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Fresse halten“ bleibt jetzt ohne Reaktion?) – Nein, Moment. Ich frage jetzt Herrn Abg. Lindenschmid – ich habe es nicht mitbekommen –: Haben Sie dem Kollegen Haser gesagt: „Halten Sie die Fresse“? (Zurufe: Ja! – Ja, hat er! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, ich habe gesagt: „Kann er mal eine Mi- nute die Fresse halten?“ – Lebhafte Unruhe) – Moment, es gibt widersprüchliche Aussagen. Wir lesen es im Protokoll nach. Falls Sie das gesagt haben, dann werde ich im Nachhinein einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Aber er darf hier 15 Minuten lang reinschreien! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Er hat keine Beleidigung gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann ja jetzt wohl nicht wahr sein!) – Herr Abg. Lindenschmid, es gibt parlamentarische Regeln. Ich habe gesagt, wir lesen es im Protokoll nach. Danach entscheiden wir. „Halt die Fresse!“ ist ganz sicher nicht parlamentswürdig. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: „Kann er mal ...?“! – Unruhe) – Ganz ruhig. Es ist so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. (Anhaltende Unruhe) – Ich denke, es wäre wirklich gut und angemessen, wenn man wieder sachlich zur Tagesordnung zurückkehren würde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von insgesamt 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Schindele. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist Raumfahrtland und in Europa vorn mit dabei. In den vergangenen Monaten wurden gemeinsam mit Bayern und Bremen unsere Erwartungen an den Bund und die ESA-Ministerratskonferenz formuliert. Wenn wir technologisch souverän (Katrin Schindele) bleiben wollen, wenn wir den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beschäftigten in unserem Land eine Zukunft im globalen Wettbewerb sichern wollen, dann müssen wir im Bereich Raumfahrt nicht nur mithalten, sondern vorn mit dabei sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die ESA-Ministerratskonferenz, die letzte Woche in Deutschland, in Bremen, stattfand, hat uns hierfür wichtige Rahmenbedingungen gegeben. Ich spreche mich dafür aus, dass die ESA-Ministerratskonferenz, die in diesem Jahr in Bremen stattfand, das nächste Mal natürlich gern auch in Baden-Württemberg sein darf. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Ja!) Wir haben auf Bundesebene eine Raumfahrtministerin aus Bayern – das ist gut –, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Nein!) doch wenn jetzt die meisten Mittel nach Baden-Württemberg fließen, ist es natürlich noch besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) Denn wir sind hier in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt – mit dem DLR in Stuttgart und seinen Außenstellen in Empfingen, Lampoldshausen und Ulm sowie den vielen weiteren Unternehmen, die in dieser Branche erfolgreich sind. Vergessen wir nicht: Mit 22,1 Milliarden € für die nächsten drei Jahre verfügt die Europäische Raumfahrtagentur über den größten Etat ihrer Geschichte. Deutschland spielt als größter Beitragszahler mit 5,4 Milliarden € hier eine Schlüsselrolle und übernimmt Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Die Budgethöhe allein ist aber nicht ausschlaggebend, sondern es findet ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Wettbewerb sowie nutzer- und anwendungsorientierten Ansätzen statt. Das ist genau richtig. Auch das Thema „Dual Use“ rückt in den Fokus. Das ist in den aktuellen Zeiten richtig und gut. Und was vor allem auch wichtig wird, ist Geschwindigkeit; denn niemand wartet auf uns. Deswegen müssen wir selbst Gas geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Mit dem Rekordetat können wir genau die Programme stärken, die wir in Baden-Württemberg schon seit Langem vorantreiben: Trägersysteme, Erdbeobachtung, Navigation, Exploration und technologische Entwicklungen. Das bedeutet: Die Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen in unserem Land finden sehr gute Voraussetzungen vor, um hier an Zukunftsprojekten weiter mitzuwirken. Der Rahmen ist gesetzt, und jetzt ist natürlich entscheidend, dass auch die Gelder nach Baden-Württemberg fließen und iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Baden-Württemberg auch im gewünschten Umfang davon profitiert – (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) sozusagen vom Ländle ins Weltall. Auch Kinderträume können wirklich wahr werden; denn der erste Mondfahrer rückt in greifbare Nähe. Matthias Maurer oder Alexander Gerst – bei ihm schlägt das Baden-Württemberg-Herz natürlich hoch (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ein Hohenlo- her!) – ein Hohenloher, genau; der Kollege von Eyb freut sich hier besonders – haben demnächst die Möglichkeit, in Richtung Mond unterwegs zu sein. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Erik Schweickert, der dem Wirtschaftsausschuss in diesem Jahr ermöglicht hat, Alexander Gerst persönlich kennenzulernen. Damit hat der Wirtschaftsausschuss wirklich das klare Zeichen gesetzt, dass uns das Thema Raumfahrt wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der FDP/DVP) Wenn wir dann auch noch die „Schwarzwald Marie“ mit ins All schicken, (Die Rednerin hält eine Playmobil-Figur „Schwarz- wald Marie“ hoch.) sehen wir, dass „Tradition meets Hightech“ wirklich funktionieren kann und baden-württembergische Fußstapfen auf dem Mond hinterlassen werden können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wer jetzt noch nicht vom Weltall fasziniert ist, dem kann man – da wird es nämlich schwierig – auch nicht mehr helfen; denn Raumfahrt ist für Baden-Württemberg entscheidend. Raumfahrt ist schon lange nicht mehr ein Nice-to-have, sondern es ist ein strategischer Industriezweig für Sicherheit, Innovation, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Dabei ist Baden-Württemberg ein Standort für Zulieferer, Systemhersteller, für starke Forschungseinrichtungen wie das DLR. Baden-Württemberg kann vielleicht künftig auch eine zusätzliche Universität beheimaten; da unterstütze ich meinen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel. Das wäre wirklich gut und im Bereich Raumfahrt/KI hervorragend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Exzellente Hochschulen haben wir viele – Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, aber auch im ländlichen Raum; ich denke an den Campus Schwarzwald in Freudenstadt –, aber wir haben auch die Duale Hochschule. Jeder Einzelne von uns hat im Wahlkreis sicherlich auch etwas Vergleichbares, weil man sieht, dass man im ländlichen Raum wirtschaftsnahe Forschung auch im Bereich Raumfahrt betreiben kann. Es gibt im Land zahlreiche innovative Start-ups, die neue Materialien und digitale Lösungen im Bereich Raumfahrt entwickeln. (Katrin Schindele) Es sind rund 16 000 Beschäftigte, die bei uns im Land direkt in der Luft- und Raumfahrtindustrie arbeiten, und natürlich profitieren noch Zehntausende indirekt von ihr. Diese Arbeitsplätze sind mit hoch qualifizierten Arbeitskräften besetzt, zukunftsfest und tragen erheblich zu unserem Wohlstand bei. Das muss auch weiter ausgebaut werden. Über Raumfahrt zu sprechen, heißt, über die Zukunft von Innovation, von Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von Sicherheit im Land zu sprechen. Was muss nun folgen? Die vom Bund bei der ESA-Ministerratskonferenz in Aussicht gestellten Mittel müssen langfristige Planungssicherheit bieten, und es muss für eine klare Strategie gesorgt werden. Denn wir müssen die technologische Souveränität ernst nehmen und einen zuverlässigen Zugang zum All ohne Abhängigkeit von ausländischen Anbietern schaffen. Das gilt für Trägersysteme genauso wie für Satellitenkommunikation, Navigation und Sicherheitsmissionen. Wir müssen die Innovationskraft im Land noch gezielter stärken. Das bedeutet, Forschungseinrichtungen und Unternehmen brauchen verlässliche Förderinstrumente und niedrigschwellige Zugangshürden, damit auch Start-ups und Mittelständler an europäischen Programmen teilnehmen können und auch privates Geld mobilisiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Wir müssen die Potenziale für Mobilität, Sicherheit und Digitalisierung nutzen. Die Daten aus der Erdbeobachtung und die Technologien aus der Raumfahrt helfen uns auch beim Katastrophenschutz – da haben wir auch noch ein Thema vor uns –, bei der Waldbrandprävention, dem Hochwasserschutz, aber auch der Verkehrsplanung. Diese Daten sind wirklich Gold wert, und damit können wir in Zukunft einiges anfangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Baden-Württemberg kann hier Vorreiter werden. Zum Teil sind wir es schon, und wir wollen weiterhin vorn mit dabei sein. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Die ESA-Ministerratskonferenz hat gezeigt, Europa meint es ernst, Deutschland meint es ernst, und wir in Baden-Württemberg meinen es auch ernst mit der Raumfahrt. Raumfahrtministerin Dorothee Bär hat Deutschland wirklich sehr gut präsentiert – im europäischen Zusammenhalt muss man einfach sagen: ohne Europa geht es nicht – und von Deutschland aus eine starke Stimme nach Europa geschickt. In Baden-Württemberg haben wir die Strategie „THE Aerospace LÄND“, von der immer wieder Impulse ausgehen und an der das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Wissenschaftsministerium, aber auch das Staatsministerium mitgewirkt haben. Die ist natürlich auch weit über unsere Landesgrenze hinaus sichtbar. Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die Mittel in konkrete Projekte zu überführen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beschäftigten in unserem Land davon profitieren. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Baden-Württemberg ist ein starkes Raumfahrtland. Mit der richtigen Politik bleibt es das und wird noch mehr an Bedeutung gewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Hagmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Raumfahrt spricht, spricht nicht über ferne Galaxien, sondern über Innovationskraft, technologischen Vorsprung und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Raumfahrt ist kein Luxus; Raumfahrt entscheidet, ob wir Technologieführer bleiben oder Technologiekunde werden. Ich sage klar: Wir gestalten, wir schauen nicht zu. (Beifall bei den Grünen) Raumfahrt bedeutet, den Blick nach vorn zu richten: 16 000 Beschäftigte, 5 Milliarden € Umsatz, 40 % der deutschen Raumfahrtarbeitsplätze im Südwesten und fast 18 % Forschungsquote. Diese Zahlen stehen für eines: Raumfahrt ist kein Experiment, sondern ein industrieller Innovationsanker und Wirtschaftsfaktor. Dass Baden-Württemberg heute Raumfahrtland ist, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen unter der grün geführten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Mit „THE Aerospace LÄND“ haben wir Raumfahrt zur strategischen Standortpolitik gemacht: 42 Millionen € für Forschung, Transfer und Infrastruktur, die Universität Stuttgart, das DLR in Lampoldshausen, Start-ups, Mittelstand, Weltkonzerne – alles greift hier bei uns ineinander. (Beifall bei den Grünen) Hier entstehen neue Werkstoffe, hocheffiziente Sensoren, KIbasierte Auswertungssysteme und Antriebstechnologien der nächsten Generation. Was hier entwickelt wird, landet längst nicht mehr nur im All. Es landet in Fabriken, in Fahrzeugen, in Stromnetzen und in Medizintechnik. Raumfahrt ist eines der stärksten Innovationsprogramme, die ein Industrieland haben kann, und sie ist der Beschleuniger für den gesamten technologischen Fortschritt. Hier werden Technologien unter Extrembedingungen entwickelt: unter Vibration, Hitze, Kälte, Strahlung, ohne Fehlertoleranz. Was dort funktioniert, funktioniert überall. Deshalb ist Raumfahrt zugleich auch Risikolabor, Innovationsbeschleuniger und Technologiesprungbrett. Genau deshalb investieren wir gezielt. Mit der Plattform IRAS entwickeln Mittelstand, Forschung und Industrie gemeinsam bezahlbare Satelliten für den New-Space-Markt. Über Startup BW und das ESA Business Incubation Centre entstehen neue Raumfahrtgründungen mit Anwendungen in Umwelt, Mobilität und Sicherheit. Mit Invest BW fördern wir Unternehmen wie HyImpulse, die an klimafreundlichen Trägersys- (Sarah Hagmann) temen arbeiten. Und mit dem Zentrum für Green Space Baden-Württemberg machen wir Satellitendaten nutzbar für Klima-, Energie- und Ressourcenschutz. (Beifall bei den Grünen) Das ist Innovationspolitik, die nicht nur fördert, sondern Wertschöpfung schafft. Und ja, Raumfahrt ist ein Schlüssel für den Klimaschutz. Ohne Raumfahrt gibt es keine präzise Klimapolitik, keinen Überblick über Dürren, Waldschäden, Wasserstände oder Eisschmelze. Satellitendaten sind die Augen für unsere Klimapolitik. Gleichzeitig machen wir Luft- und Raumfahrt selbst klimaneutral – mit nachhaltigen Flugkraftstoffen, mit Wasserstoff und mit elektrischen Antrieben. Das ist Investition in die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Was früher Zukunftsmusik war, wird heute im Südwesten entwickelt. Und für alle, die es nicht verstehen wollen: Klimaschutz und Hightech sind kein Gegensatz, sie sind ein gemeinsames Innovationsprojekt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tim Bückner CDU) Raumfahrt ist heute und in Zukunft Sicherheits- und Souveränitätspolitik. Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung und Krisenmanagement – all das ist kritische Infrastruktur und sicherheitspolitische Lebenslinie. Wer darüber nicht verfügt, ist im Krisenfall abhängig, und wer im All abhängig ist, ist es auch politisch. Der Ausfall der Sojus-Raketen und die Abhängigkeit von SpaceX waren kein Betriebsunfall. Das war ein strategischer Weckruf für ganz Europa, und deswegen braucht es so dringend einen europäischen Zusammenschluss. Mit Airbus Defence, Tesat, dem DLR und einem starken Mittelstand sichert Baden-Württemberg technologische Eigenständigkeit, industrielle Resilienz und europäische Handlungsfähigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist keine abstrakte Geopolitik, das ist praktische Sicherheitsvorsorge. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Moderne Sicherheit ist heute auch immer Dual Use. Die Satelliten, die Waldbrände erkennen, sichern auch militärische Aufklärung. (Vereinzelt Beifall) Die Netze, die den Katastrophenschutz verbinden, tragen auch verschlüsselte Kommunikation. Zivile Innovation und militärische Stärke sind keine Gegensätze. Ohne zivile Exzellenz gibt es keine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Mit dem Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ verankern wir Dual Use strukturell. Forschung, Wirtschaft und Start-ups werden hier systematisch vernetzt – von Luft- und Raumfahrt über KI bis hin zu Cybertechnologien. Ich danke deswegen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ausdrücklich dafür, dass sie diesem Campus die wissenschaftliche Substanz gibt und Dual Use nicht nur fordert, sondern in Forschung übersetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Frenetischer Applaus!) iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Diese Debatte führen wir aber nicht im luftleeren Raum. Die ESA berät derzeit – wir haben es schon gehört – über ihre künftige Rolle. Ihr Vorschlag: 22 Milliarden € statt bisher 17 Milliarden €. Deutschland bringt rund 5,4 Milliarden € ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es klar formuliert: Deutschland muss in der europäischen Raumfahrt Führung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovationsführerschaft und technologische Souveränität entstehen durch mutige Investitionen und vor allem durch kluge Menschen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Damit scheiden Sie leider aus!) Über 7,5 Millionen € investieren wir in die Qualifizierung. Rund 300 Studierende beginnen jährlich in Stuttgart ein Luftund Raumfahrtstudium – an d e m Standort in Deutschland. Und wir öffnen neue Wege für Fachkräfte aus der Automobilindustrie. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Erstmals werden gezielt Umschulungsprogramme für Fachkräfte aus der Automobilindustrie in Richtung Luft- und Raumfahrt ausgebaut. Transformation kann gelingen, und sie gelingt nur, wenn wir neue Chancen schaffen – und das tun wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Raumfahrt ist für Baden-Württemberg Innovationspolitik in Reinform, Motor der industriellen Transformation und Sprungbrett für die Technologien von morgen. Dass Baden-Württemberg heute Raumfahrtland ist, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen und eines echten Zukunftswillens unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Diesen Weg gehen wir weiter – mit unserer Wissenschaft, mit unserer Wirtschaft, mit unserer Innovationskraft und mit der Raumfahrt als Triebwerk für unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für die Beantragung der Debatte zu diesem wichtigen Thema, auch wenn ich ehrlich sagen muss, dass mir der Neuigkeitswert nicht so richtig klar geworden ist. (Abg. Katrin Schindele CDU: Letzte Woche ESA- Ministerratskonferenz! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das spricht nicht für die SPD!) – Ja, aber zu Ihren Ausführungen sozusagen. – Aber das gibt uns auch die Gelegenheit, an zwei oder drei Stellen mal auf Probleme hinzuweisen. Ein Thema, das z. B. ganz fehlt – ich (Dr. Stefan Fulst-Blei) habe mich damit mal etwas befasst –: das Kessler-Syndrom. Kennen Sie das? (Zurufe, u. a.: Eher Kessler Sekt! – Ja!) Falls nein, empfehle ich Ihnen die Lektüre meiner Kleinen Anfrage Drucksache 17/9376 samt der Antwort des MWK; herzlichen Dank dafür. Der Astronom Donald J. Kessler hat 1978 Fragmentationsprozesse im Asteroidengürtel statistisch modelliert und auf den erdnahen Orbit übertragen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ach, der war das! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Weltraumschrott!) Was hat das mit uns zu tun? Leider mehr, als wir gern hätten. Die These ist nämlich, dass durch den zunehmenden Weltraumschrott im mittleren Erdorbit die Gefahr besteht, dass es zu einem Kaskadeneffekt kommen kann. Das heißt, schon jetzt haben wir die Situation, dass kleinere Schrottteile beispielsweise auf Satelliten treffen können. Wenn das passiert, würden die perforiert werden, (Abg. Katrin Schindele CDU: In Empfingen wird der Weltraumschrott beobachtet!) und es würde zu einem Dominoeffekt kommen. Dieses Phänomen wird aktuell durch die massenhafte kommerzielle Nutzung – durch Starlink etwa – im mittleren Erdorbit verschärft. Wenn ein übles Ende anzunehmen ist, dann würde am Ende die totale Zerstörung der Satelliteninfrastruktur im mittleren Erdorbit im Raum stehen. Würde dies zutreffen, Kollegin Hartmann (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE und Abg. Katrin Schindele CDU: Hagmann!) – Hagmann, Entschuldigung –, dann hätten wir massive Probleme etwa mit Blick auf die Klimaforschung, aber auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen militärischen Aspekte. Wer das hier jetzt möglicherweise für eine dunkle Sci-Fi-Dystopie hält, den muss ich leider darauf hinweisen, dass mein Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und ich unlängst einen Besuch beim Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart hatten. Dort hat Professor Fasoulas das Eintreffen des Kessler-Effekts als „hoch wahrscheinlich“ bezeichnet; das ist ein Zitat. Er wies beispielsweise auch darauf hin, dass Starlink schon in den Jahren 2024 und 2025 ungefähr 250 000 Ausweichmanöver pro Jahr vollziehen musste. Was ein Totalschaden der Satelliten, die in einer Höhe zwischen 500 und 800 km schweben, für die Gesellschaft oder für die Börsenkurse bedeuten würde, überlasse ich einmal Ihrer Fantasie. Die bessere Nachricht: Das Problem ist nicht nur bei der Forschung angekommen – wenngleich hier meines Erachtens eine deutlich höhere Förderung notwendig wäre –, sondern es ist auch bei den Unternehmen der Luft- und Raumfahrt angekommen, wie jüngst die gut besetzte Veranstaltung der IHK Reutlingen auf dem Stuttgarter Fernsehturm zeigte – Stichwort VLEO. VLEO steht für „Very Low Earth Orbit“. Die Unde – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 ternehmen sind sich zunehmend der Bedeutung des niedrigeren Orbits unter 400 km bewusst. Dieser unterliegt nämlich nicht dem Problem Weltraumschrott oder dem Kessler-Effekt, da aufgrund der Erdnähe dieses Orbits Schrottteile absinken und verglühen. Hier liegt also nicht nur technisch viel Potenzial, sondern auch wirtschaftlich. Was bei dieser Veranstaltung auch deutlich wurde – das hat u. a. ein Vertreter von Arianespace ausgeführt –: Die maßgeblichen Innovationen stammen zwar aus Europa, das große Geld aber wird einmal mehr in den USA damit gemacht. Bevor es jetzt zum Kessler-Syndrom kommt, ist damit zu rechnen, dass viel aufgerüstet und investiert wird. Das heißt, die Bedeutung der Raumfahrt wächst auch an dieser Stelle, aber nicht nur an dieser. Wirtschaftsexperten rechnen in den nächsten Jahren bei der globalen Raumfahrtindustrie mit einem Wachstum von 10 %. In Baden-Württemberg – es wurde bereits ausgeführt – generieren 16 000 Beschäftigte in dieser Industrie bereits einen Umsatz von 5 Milliarden € – abgesehen davon, dass Satelliten auch Teil der kritischen Infrastruktur sind. Dies betont übrigens auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den wir, die SPD-Landtagsfraktion, vor einer Woche in Berlin getroffen haben. (Abg. Katrin Schindele CDU: Ist das jetzt doch wich- tig?) Für den Schutz im Weltraum plant Deutschland bis 2030 Investitionen von 35 Millionen €. Der Bund handelt also, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Abg. Rüdiger Klos AfD: 35 Millionen, das ist nichts! – Zuruf: Milliarden!) – Milliarden. Danke, Herr Kollege. Pistorius fordert ausdrücklich auch eine stärkere Einbindung der Industrie, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und betont, dass Deutschland und Europa im Bereich Weltraumsicherheit aufholen müssen und dass dies nur durch gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft erreicht werden kann. Wir alle sind also gefordert. Da kann man schon einmal kritisch die Frage stellen, ob die grün-schwarze Landesregierung dies – trotz aller Lobeshymnen heute Morgen – auch tatsächlich verstanden hat. (Zuruf von der FDP/DVP: Nee!) Wenn ich die heutige Debatte verfolge, kommen mir daran Zweifel. Zweifel kommen mir auch durch Rückmeldungen aus der Luft- und Raumfahrtbranche, die – kurz zusammengefasst – lauten: Während Bayern voranschreitet, pennt „THE LÄND“. Im November fand in der Tat in Bremen die wichtige ESA-Ministerratskonferenz statt; parallel dazu fand in Stuttgart die Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Wie gut, Kolleginnen und Kollegen, wäre es gewesen, dort das Thema Raumfahrt mit Automotive zu verbinden. (Abg. Katrin Schindele CDU: Jesses!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Es gibt viele Anknüpfungspunkte: 5G/6G, Navigation insbesondere durch die Konstellation rund um LEO-PNT der ESA, Telekommunikationsabdeckung für autonomes Fahren oder Serienherstellung für die Raumfahrt, wie es übrigens der bayerische Zulieferbetrieb Brose vormacht. Während viele Politikerinnen und Politiker sowie Staatssekretäre aus Bayern die ESA-Ministerratskonferenz in Videos auf LinkedIn durchaus kompetent bewerteten, konnte man lange auf eine Einordnung von „THE Aerospace LÄND“ warten. Das ist keine Einschätzung von mir, sondern die eines Praktikers. Aus Bayern war Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt in Bremen vor Ort, aus Baden-Württemberg wurde zumindest niemand wahrgenommen von der Branche. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Auch die europäische Mondmission scheint ein gefundenes Fressen für Bayern zu sein. Aus der Wirtschaft erreicht uns die Frage: Wo bleibt Baden-Württemberg? (Zuruf von den Grünen) Kollegin Schindele, die Gelder fließen eben nicht von selbst nach Baden-Württemberg. Bayern läuft uns hier den Rang ab, und das ist eben nicht „auch gut“. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer FDP/DVP und Daniel Born [fraktionslos]) Baden-Württemberg muss mehr Sichtbarkeit zeigen. Die Unternehmen signalisieren uns ständig: „Wir brauchen euch in Berlin, aber wir brauchen euch auch in Brüssel. Bitte werbt für Technologieprogramme, die allen Unternehmen zugutekommen und wodurch die Arbeit mit der Forschung, mit Start-ups und mit KMUs für Innovationen in der Fläche sorgt.“ Bei aller Wertschätzung: Das ist etwas anderes, als die „Schwarzwald Marie“ ins All zu schicken. Bayern schickt Euros nach München. Da müssen wir auch hinkommen – insbesondere wenn ich daran denke, dass bei den Professuren am Institut für Raumfahrtsysteme in Stuttgart noch deutlich mehr gehen könnte. Auch das kam in unserem Gespräch zum Ausdruck. Wer hier nicht wirklich entschieden handelt, handelt fahrlässig, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll, Rudi Fischer FDP/DVP und Daniel Born [fraktionslos]) Es gibt weitere Unstimmigkeiten. Auch wir, die SPD, wollen, dass mehr Arbeitskräfte in der Raumfahrt unterkommen. Ja, dazu gibt es spezifizierte Weiterbildungsangebote an der Hochschule in Karlsruhe und an der Universität Stuttgart, bezahlt aber allein durch die Raumfahrtunternehmen. Warum wird hier nicht stärker gefördert? Warum wird dies nur für akademische Fachkräfte gemacht? Wir brauchen auch Facharbeiterinnen und Facharbeiter in dieser Branche. Warum kommen Sie bei der MINT-Förderung auch nicht wirklich voran? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das zeigen beispielsweise die Zahlen an den Schulen und den Universitäten. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Wo Sie sich überhaupt nicht als fähig erwiesen haben, wo Sie auch Versprechen gebrochen haben, ist bei den Studiengebühren für internationale Studierende. Ich hatte in Stuttgart-Vaihingen ein Gespräch mit einem jungen Raumfahrtingenieur, der ursprünglich aus Argentinien stammt und heute im Neckar-Odenwald-Kreis bei einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche arbeitet. Wissen Sie, was der zu mir gesagt hat? „Hättet ihr damals schon, als ich zum Studieren hierhergekommen bin, Studiengebühren für internationale Studierende erhoben, wäre ich nicht hierhergekommen.“ Dann hätten wir noch eine Fachkraft weniger. An dieser Stelle haben Sie nicht geliefert; da haben Sie schlichtweg versagt. Das ist wirtschaftsfeindlich. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Fazit: Was dieses Land braucht, ist eine effektivere MINT-Förderung, die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren, eine effektivere finanzielle Förderung und vor allem ein wirklich engagiertes, lobbymäßiges, politisches Eintreten aus Baden-Württemberg für die Raumfahrtindustrie. Dazu braucht man mehr als Sonntagsreden und offensichtlich auch eine starke SPD in der nächsten Landesregierung. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ogott- ogott! Jesses Maria!)

Meine Damen und Herren, bevor wir weitermachen: Mir liegt jetzt der Auszug aus dem Protokoll vor. Herr Abg. Lindenschmid, die Aussage „Kann er mal für eine Minute die Fresse halten?“ ist eindeutig unanständig und parlamentsunwürdig. Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist er im Parlament, oder wo ist er? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das heißt, er hat auch noch die Unwahrheit gesagt hinterher! – Weitere Zurufe) Wir machen weiter. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Erik Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen würden Sie denn gern einmal auf den Mond schießen? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Merz!) Ich sehe, die Blicke gehen zwischen den Grünen und der CDU hin und her. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Blicke gehen alle nach vorn! – Heiterkeit – Weitere Zurufe) – Kollege Haser, nehmen wir einmal Sie als Beispiel. Nehmen wir an, Sie wollen Frau Walker auf den Mond schießen. Was brauchen Sie dazu? Sie brauchen zunächst einmal einen Antrieb. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber CO -frei, bitte! – Abg. Anton Baron AfD: Wir kennen uns mit Antrie- ben aus!) (Dr. Erik Schweickert) Das Thema, über das wir diskutieren, ist ja „Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien“. Wenn Sie eine Rakete ins All schießen wollen, brauchen Sie dazu mehrere Stufen. Denn wenn Sie nur Kerosin und Sauerstoff zusammenbringen, kommen Sie zwar von der Erde weg, aber Sie kommen nicht in die Umlaufbahn. Dazu brauchen Sie einen anderen Treibstoff und mehrere Stufen bis zum All. Ich möchte diese Stufen einmal darstellen, und dann schauen wir, was die Landesregierung hier tut. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind gespannt, wo- hin das führt! – Zuruf von der AfD: Sie brauchen noch ein Lebenserhaltungssystem!) Für mich ist die erste Stufe Ambition. Mit welcher Einstellung geht man an das Thema Raumfahrt heran? Da, Kollege Fulst-Blei von der SPD, fand ich es schon interessant, dass das erste, was Sie gemacht haben, war, auf das Thema Weltraumschrott hinzuweisen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg in Lampoldshausen weltweit führend in diesem Thema ist, wo man sich damit befasst, (Abg. Katrin Schindele CDU: Ja!) wie man diese Probleme vermeidet. Also: Probleme angehen und nicht bereden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Kollege Schindele, vielen Dank für das Lob. Die Reise zum DLR nach Köln war tatsächlich bildend. Aber ich muss dann doch schauen, was sonst noch von der Ambition dieser Landesregierung her passiert. Es gibt in Berlin alle zwei Jahre die ILA, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung. Ich habe einmal geschaut, wer von der Regierung dort ist. 2018 war die Staatssekretärin Schütz dort, 2020 war Corona, 2022 war niemand von der Landesregierung da. Allerdings war zumindest der Wirtschaftsausschussvorsitzende mit einzelnen Abgeordneten dort; das waren die Einzigen, die dort waren. Und 2024 war dann immerhin Staatssekretär Rapp – der sich hier meldet, genau – (Vereinzelt Beifall) da. Hingegen ist klar, dass von anderen Bundesländern die Ministerpräsidenten oder die Ministerinnen bzw. Minister auflaufen. Also: Auch Sichtbarkeit bei solchen Dingen gehört dazu. Während man das unterlässt, hatten wir in der letzten Legislaturperiode bei Messen, auf denen es auch um das Thema Verteidigungstechnik ging, immer ein großes Problem. Da kann ich nur an die Grünen appellieren: Raumfahrt hat oftmals auch etwas mit dem Bereich Defense zu tun – ich brauche nur an den Bodensee zu schauen. Legen Sie die Ängste vor diesem Thema, die Sie haben, ab. Dual Use gehört dazu. Auch ein klares Statement dafür gehört dazu, wenn man von Raumfahrt redet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Beim Thema Ambition geht es mir darum, dass wir nicht bloß einen Wettlauf im All haben – der Herr Gerst hat uns das ja gesagt –, wer die Nachfolge der ISS antritt. Wird es das Starlab – da ist ganz viel Baden-Württemberg drin –, oder wird es Orbital Reef von Blue Origin? Dieser Wettlauf wird bestimmen, was da nachher passiert. Ich kann uns als Raumfahrtland Nummer 1 nur empfehlen, da in den Wettbewerb zu gehen. Wie aber sieht dieser Wettbewerb nicht im All, sondern hier bei uns aus? Wenn es um die Frage geht, wofür wir hier im Landtag zuständig sind, muss ich nach München schauen. Da stelle ich fest: In München wird deutlich mehr Geld ausgegeben als in Baden-Württemberg. Die machen das zwar sehr chaotisch – das ist unser großer Vorteil; wir sind noch nicht abgehängt –, aber es wurden 30 Professuren 2018 bei der Gründung der Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie an der TU München eingerichtet. Warum? Um Stuttgart den Rang als Europas führende Uni abzulaufen. Da können wir doch nicht einfach zuschauen. Ja, wir können uns über „Bavaria One“ lustig machen, und es ist auch lustig, wenn sich der Söder in das Logo von „Bavaria One“ hineinnimmt. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Katrin Schindele CDU: Der meint es ernst!) Das Problem ist aber: Lustig sind die Inhalte, die dahinterstehen, überhaupt nicht. Denn Oberpfaffenhofen oder Bremen – wenn Sie die Leute draußen fragen – sind der Luft- und Raumfahrtstandort Nummer 1, zumindest in deren Worten. (Der Redner berührt das Mikrofon mit seiner Hand.) – Ich muss mit dem Mikrofon aufpassen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war doch mal was! – Weitere Zurufe) Da gehört schon dazu, meine Damen und Herren, dass wir hier deutlich mehr tun, auch die Landesregierung. Ich gebe einmal ein konkretes Beispiel dafür, wie Sie sich das mit der Start-up-Förderung vorstellen müssen. Da gibt es einen „Raketenbauingenieurnerd“, der etwas machen will, der ein Unternehmen gründen will. Der braucht doch dann jemanden, der ihn rechtlich berät, der ihn betriebswirtschaftlich berät. Die Start-up-Förderung ist in München deutlich einfacher und deutlich unbürokratischer als in Stuttgart. Da, liebe Landesregierung, muss dringend nachgebessert werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann zünden wir einmal die zweite Stufe. Die zweite Stufe ist für mich das Launch Control, das dafür sorgt, dass die Rakete losgeht – übrigens nicht zu verwechseln mit Mission Control. Frau Ministerin, ich habe manchmal das Gefühl, die Landesregierung würde sich gern deutlich mehr einmischen und bei den Missionen mitschwätzen. Das machen aber die Unternehmen. Die Landesregierung ist nicht das bessere Raumfahrtunternehmen, nicht das bessere Start-up. Aber wenn wir sagen, „THE Aerospace LÄND“ sei so wichtig, stelle ich das einmal in Relation. IPAI in Heilbronn: 50 Millionen €. Strategiedialog Automobilwirtschaft von 2018 bis 2023: 400 Millionen € Förderung. Und da sind die ganzen Maßnahmen, die in das Ziel einzahlen und die die Verkehrspolitiker kennen, (Dr. Erik Schweickert) gar nicht mit drin. Forum Gesundheitsstandort: 125 Millionen € Projektförderung. Und jetzt, aufgepasst: Was geben wir für die Raumfahrt aus, für die wir uns gerade so gelobt haben? Insgesamt 300 000 €. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wow! – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Meine Damen und Herren, da sehen Sie ein bisschen dieses Missverhältnis. Ich bin der Meinung: Da muss man mehr tun. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten das Geld nicht, oder Geld allein löse das Problem nicht: Ja, aber da muss man an die Rahmenbedingungen ran. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Geld hilft!) Ich bin sowieso der Meinung, wir sollten in der Politik viel mehr für gute Rahmenbedingungen sorgen und nicht für gutes Geld, meine Damen und Herren. Das muss endlich einmal in die Köpfe rein. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Bravo!) Bei Rahmenbedingungen ist das Thema: Wenn ich mit den Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche rede, haben die die gleichen Probleme wie der normale Mittelständler auch. Die ersticken unter der Bürokratie. Das kann man nur abbauen, wenn man auch das Thema Vertrauen angeht. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau bedeutet, man muss auch den Unternehmen vertrauen. Da muss ich mir aus aktuellem Anlass Gedanken machen, wenn jemand sagt, dass ihm besonders deutlich geworden ist, gegen wen man eigentlich kämpfen muss. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, solche Proletenparolen, solche „Klassenkampf“-Äußerungen einer Arbeitsministerin eines Landes, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Entlassen! – Weitere Zuru- fe) in dem die Unternehmen immer mehr darben, in dem sie unter der Bürokratie ersticken und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, sind unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unwürdig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Eine solche Ministerin ist dann – sorry – nicht tragbar, oder sie entschuldigt sich dafür. Das war ja nicht der erste Ausrutscher in diesem Bereich. Warum sage ich das? Weil Sie das nur hinbekommen, wenn wir ein bisschen Vertrauen in die Unternehmen haben. Auch beim Thema „Luft- und Raumfahrt“ gehört Vertrauen an allererster Stelle mit dazu. Ich freue mich natürlich über den Applaus der CDU, aber ich will noch einmal darauf hinweisen: Es ist eine CDU-geführiode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 te Bundesregierung, in der die Dame Arbeitsministerin ist – nur damit man das Ganze nicht vergisst. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir klatschen nicht mehr bei Ihnen! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Raimund Haser – Zuruf: Schon vergessen!) – Damit muss ich wohl leben, Kollege Hagel. (Abg. Manuel Hagel CDU: Entschuldigung, wir zie- hen es zurück! – Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Frau Ministerin, ich weiß jetzt nicht, ob Sie ein Trekkie sind. Trekkies sind die Star-Wars-Fans. (Widerspruch – Zurufe, u. a.: Nein! – Star Trek!) – Stimmt. Das weiß ich nicht. Deshalb muss ich es ein bisschen erklären. Manchmal erinnern Sie mich an Benjamin Lafayette Sisko. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) Sisko, Frau Ministerin, wenn Sie kein Trekkie sind – – Ich glaube, die Kollegin Boser neben Ihnen ist ein Trekkie, so, wie sie gerade schaut. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann weiß die Kollegin Boser, dass Sisko Kapitän der USS Defiant war; das war das erste richtige Kriegsschiff der Sternenflotte. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau!) Er ist dadurch aufgefallen, Frau Ministerin, dass er öfter einmal die eigene Formation durchbrochen hat. Beispielsweise Coronahilfen und Soforthilfen sind auch Dinge, die die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtwirtschaft betreffen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Raimund Haser: Gibt es im All selten!) Er war manchmal auch als Geisterfahrer unterwegs, weil er die falschen Prioritäten gesetzt hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War er in der FDP?) Frau Ministerin, ich denke, es geht darum, in Zukunft in Baden-Württemberg die richtigen Prioritäten zu setzen, denn: „Houston, wir haben ein Problem!“ (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das muss gelöst werden, Kollege Haser, es muss dringend gelöst werden. Deshalb, meine Damen und Herren, wird es Zeit für eine FDP/DVP in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg. (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns heute Morgen mit den schweren, großen Themen dieses Landes befassen. Zunächst einmal haben Sie sich zwei Stunden lang damit gebrüstet, dass Sie Milliarden an nicht vorhandenen Steuergeldern in die Zukunft verplant haben und damit die junge Generation – oder die jungen Generationen; davon muss man heute schon sprechen – belasten. Für mich ist das kein Grund zum Feiern hier im Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das zweite Thema heute ist sicher das größte wirtschaftliche Thema, das wir im Moment haben: die Raumfahrt in Baden-Württemberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber ich sage Ihnen: Aufgrund seiner Schlüsselindustrie schlechthin galt Baden-Württemberg stets als Automobilland. Leider arbeiten die CDU, die die Aktuelle Debatte beantragt hat, und die Einheitsfraktionen hier im Saal an der Demontage dieser Branche. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Nun setzen Sie heute lieber auf Luftschlösser: Baden-Württemberg als Raumfahrtland. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben echt kei- ne Ahnung, oder? – Abg. Katrin Schindele CDU: Das sind wir doch schon längst!) Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche bedeutsam für Baden-Württemberg. Rund 16 000 Beschäftigte, ungefähr 200 Unternehmen und ein Umsatz von ca. 5 Milliarden € – das ist nicht zu vernachlässigen. Auch dort wird noch Wohlstand erwirtschaftet – noch, meine Damen und Herren, weil auch dieser Industriezweig unter den horrenden Energie-, Bürokratieund Lohnnebenkosten ächzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Gros, meine Damen und Herren, entfällt dabei übrigens nicht auf die Raumfahrt, sondern auf die Luftfahrt. Die Kampagne der Landesregierung, auf welche die CDU-Gefälligkeitsdebatte heute Morgen wohl abzielt, lautet: „THE Aerospace LÄND“. „Aerospace“ bedeutet bekanntlich Luftund Raumfahrt. Meine Damen und Herren, das wirft bei uns die Frage auf: Wie dramatisch steht es um die Luftfahrt in Baden-Württemberg? Warum wurde sie in der Debatte ausgeklammert? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Oder war man lediglich von der Perspektive eines Baden-Württembergers auf dem Mond berauscht? Auch die AfD-Fraktion drückt Alexander Gerst natürlich die Daumen. (Abg. Anton Baron AfD: Aus meinem Wahlkreis! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Dennoch sollte sich auch die CDU der Tatsache stellen, dass die Wähler lieber einen Sauerländer Kanzlerdarsteller statt den Hohenloher Geophysiker auf diese Reise schicken würden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genial!) Gehen wir aber davon aus, dass Sie die gesamte Luft- und Raumfahrtbranche im Debattentitel meinten. Im Rahmen der genannten Kampagne wurden ca. 42 Millionen € Steuergelder in verschiedene Bereiche dieses Industriezweigs gesteckt. Darunter sind auch sinnvolle Schwerpunkte, namentlich etwa die kosteneffizienten IRAS-Satelliten und die Start-up-Förderungen. Andere Bereiche, gerade solche des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, lesen sich hingegen wie ein Blick ins grüne Wahlprogramm. Um Elektroflugzeuge und deren Zulassung geht es da beispielsweise. Deren umfassender Einsatz ist durch die Energiebedarfe und die Gewichtsanforderungen in der Fliegerei bis auf Weiteres unpraktikabel. Zukunftstechnologien sind das nur deswegen, weil sie in weit entfernter Zukunft e v e n t u e l l eine Chance haben könnten. Die notleidende Wirtschaft in diesem Land braucht aber realistische Chancen im Hier und Jetzt und Heute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Überraschung bietet demgegenüber ein Blick auf die Förderungsbereiche des Verkehrsministeriums. Man höre und staune: Dort stehen vor allem der Aktionsplan „reFuels“ und die Innovationsplattform InnoFuels auf der Agenda, also alternative Kraftstoffe. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Dies wirft einmal mehr die Frage auf: Wo steht diese Landesregierung eigentlich? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn neue Kraftstoffe stehen nicht nur im Widerspruch zur E-Flugzeug-Förderung; insbesondere widersprechen sie dem generellen Verbrennerverbotsradikalismus dieses Verkehrsministeriums. (Abg. Katrin Schindele CDU: Hä?) Auch die CDU hat diesen bis vor Kurzem schulterzuckend mitgetragen – bis man die AfD-Anteile bei Wahlen und Umfragen immer größer werden sah und eine der üblichen 180-Grad-Wenden hinlegte. Die Grünen hingegen brauchen etwas länger zu dieser Erkenntnis und unterscheiden zunächst zwischen guten und schlechten Verbrennern. Dilettantisch sind aber beide Koalitionspartner. (Beifall bei der AfD) Und sind diese 42 Millionen € eine echte positive Veränderung für die Branche? Für die AfD und jeden objektiven Beobachter steht fest, dass dies nicht der Fall ist. Gleichzeitig leidet die Luftfahrt in Deutschland und auch in Baden-Württemberg unter der größten Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für eine weitere Verschlimmerung verantwort- (Bernd Gögel) lich: die glorreiche Ampelära, also maßgeblich mitverantwortet von der darbenden FDP als einstiger Wirtschaftspartei. (Zuruf: Das ist wahr!) Diese setzte dabei interessante Prioritäten. Am 3. Juli 2024 etwa forderte der FDP/DVP-Kollege Professor Schweickert per Antrag, dass Baden-Württemberg als Austragungsort der nächsten ESTA-Ministerratskonferenz herhalte. (Abg. Katrin Schindele CDU: ESA! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das wäre richtig gewesen! Genau! Das habe ich gemacht!) Das wurde auch heute Morgen wieder thematisiert. Ist das ein Thema, das die Bürger in diesem Land umtreibt, meine Damen und Herren? Nein, ein solches war wohl eher die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe durch die Ampel wenige Monate zuvor. Diese verteuert nun zuverlässig Geschäftsreisen und Urlaube um 19,2 % und wurde auch dank der FDP mit verabschiedet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der Flughafen Zürich bedankt sich! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo habe ich das gefordert?) Jetzt soll die Ticketsteuer unter Schwarz-Rot plötzlich wieder sinken. Wir sind gespannt, ob dies wirklich geschieht oder diese Koalition vielleicht schon dieses Wochenende der Geschichte angehört. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Davon gehe ich aus!) Auch mit einer leichten Absenkung ist Deutschland allerdings weiterhin EU-weit der teuerste Luftfahrtstandort, und der Schaden ist bereits angerichtet. Besonders stark werden davon die mittelgroßen Regionalflughäfen betroffen, also auch Stuttgart. Die dortigen Zahlen sind besonders dramatisch. Während die Passagierzahlen weltweit von Rekord zu Rekord eilen, waren sie in Stuttgart im letzten Jahr um 28 % niedriger als im letzten Jahr vor Corona. (Abg. Anton Baron AfD: Am Verkehrsminister liegt es nicht! Er fliegt ja gern nach Berlin!) Besonders schockierend sind diese Zahlen in ihrer qualitativen Auswertung. Während sich klassische Destinationen für Urlaubsreisen und Heimatbesuche weitgehend erholt haben, sieht es bei den unverzichtbaren Drehkreuzanbindungen für Geschäftsreisende ganz anders aus, meine Damen und Herren. Der Tiefschlag, dass die Fluggesellschaft Delta die einzige Stuttgarter Transatlantikverbindung zum weltgrößten Flughafen in Atlanta gestrichen hat, hat ein großes Medienecho gefunden. Aber mindestens ebenso schmerzhaft werden allerdings die Einstellungen der British-Airways-Flüge von London-Heathrow und der Air-France-Verbindungen nach Paris im kommenden März sein.

Herr Abg. Gögel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein, nein. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Gleichzeitig verwehrt der Bund arabischen Fluggesellschaften, die für Flüge ab Stuttgart bereitstehen, weitere Startrechte in Deutschland, obwohl mit diesen sogar Australien mit nur einem einzigen Zwischenstopp erreichbar wäre. Ab Stuttgart mit nur einem Umstieg auf beinahe jeden Kontinent zu gelangen, das ist nur noch über Amsterdam, Istanbul oder die Lufthansa-Drehkreuze möglich. Innerdeutsche Flüge möchten die Ökosozialisten bekanntlich ohnehin abschaffen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind irgendwie zu niedrig in der Flughöhe! – Zuruf von den Grünen) Bei den Flügen ab Friedrichshafen nach Frankfurt haben Sie dies bereits durch Ihre Politik geschafft – (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie wissen schon, dass es um Raumfahrt geht!) sehr zum Missfallen der Wirtschaft am Bodensee und zur Freude des Flughafens in Zürich. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Eine gute weltweite Anbindung ist allerdings nicht nur für die Flughäfen, sondern für die gesamte baden-württembergische Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Exportorientierung ist das Stichwort. Dass in dieser Landesregierung diese Perspektive fehlt, ist skandalös, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion kennt diese Zusammenhänge alle. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die CDU und die anderen Einheitsfraktionen in diesem Haus mögen in ihrem Elfenbeinturm vom Raumfahrtland Baden-Württemberg träumen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Wir sind doch Raum- fahrtland!) Die AfD-Fraktion hingegen bleibt auf dem Boden der Tatsachen. Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastungen und staatlicher Ausgabendisziplin das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – zum Wohle aller fleißigen Arbeitnehmer und innovativen Betriebe auch in der Luftund Raumfahrtbranche in Baden-Württemberg. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich glaube, die haben es auch nicht verstanden!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig – dafür danke ich der CDU-Fraktion –, dass wir heute über Raumfahrt sprechen, dass wir heute über Raumfahrt als Wirtschaftsfaktor sprechen, dass wir über Raumfahrt als Innovationstreiber und all die Chancen und Möglichkeiten, die dadurch in unserem Land entstehen, sprechen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Raumfahrt begeistert, Raumfahrt fasziniert und Raumfahrt ermöglicht vieles. Wir waren im letzten Jahr mit einer großen Delegation in Houston, Texas, im Mission Control Center. Die ISS einmal live zu verfolgen und vor allem die Vision, für die die Menschen dort stehen, die nämlich an ein Leben auf dem Mond glauben – wann das möglich ist, das kann keiner sagen – und die über die Grenzen hinaus denken und einfach einmal anpacken, direkt zu erleben, tut uns in diesen schwierigen Zeiten, denke ich, gut. Über einen Bereich, in dem Baden-Württemberg wirklich stark aufgestellt ist, zu diskutieren, ist gut. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn die CDU so weitermacht, sieht es hier bald auch aus wie auf dem Mond! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir unterstützen das Projekt „Starlab“ – lieber Herr Schweickert, Sie haben es angesprochen – schon aktiv mit einem Letter of Intent und eben auch mit der Aussicht auf finanzielle Förderung. Das ist Landesgeld, das wir zur Verfügung stellen, wenn Starlab die Nachfolge der ISS antreten wird. Dafür setzen wir uns ein. Das ist auf unserer Agenda. Baden-Württemberg ist neben Bayern und Bremen Raumfahrtland. Das sind die drei starken Raumfahrtländer in Deutschland. Wir, das Land, haben auch eine starke Fokussierung auf den Bereich Raumfahrt, weil die Technologien, die daraus im Ökosystem der Unternehmen im Land durch enge Kooperationen über Jahrzehnte entstanden sind und die wir weiter fördern, in den Bereichen Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Klimaschutz, Aufklärung und Katastrophenschutz enorme Potenziale haben. Viele Technologien davon haben ihren Ursprung im Bereich Weltraum. Deswegen ist das für unser Land eine der entscheidenden Zukunftstechnologien. Ich danke auch Katrin Schindele, die eine glühende Verfechterin und Kämpferin für die Raumfahrt in Baden-Württemberg ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben viel zu bieten. Wir haben herausragende, weltweit führende Unternehmen. Wir haben Institute, Hochschulen. Wir sind seit Jahren Impulsgeber. Wir vergleichen uns ja immer mit Bayern: Wir haben eine starke Raumfahrt-Fakultät an der Universität Stuttgart und genauso viele Professuren in diesem Bereich. Wir haben das DLR in Lampoldshausen. Mit CITE entsteht bei uns ein Reallabor, um Flugkörper zu testen. Wir reden also nicht nur darüber, sondern wir machen etwas, und das machen wir schon seit vielen Jahren. Raumfahrt ist eine Querschnittstechnologie. Auch das zahlt auf unser Ökosystem in Baden-Württemberg ein. Stichworte: Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Photonic, Sensorik, Robotik. All das sind Möglichkeiten, die hier entstehen, die wir nutzen und die wir auch bewusst vorantreiben. Baden-Württemberg ist die innovationsstärkste Region in der Europäischen Union. Das ist ein Schwerpunkt meines Hauses und meines Staatssekretärs Patrick Rapp, der explizit diese Themen der Raumfahrt nicht nur in Baden-Württemberg vorantreibt, sondern auch auf Messen und Konferenzen. Das ist uns ein großes Anliegen. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Wir haben drei Merkmale, für die Baden-Württemberg in besonderer Weise steht. Wir haben zum Ersten einen hoch dynamischen Unternehmenssektor, zum Zweiten eine exzellent aufgestellte Forschungslandschaft und zum Dritten ein Ökosystem, das funktioniert und das über Kooperation viel ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich machen: Diese über 40 Millionen € von „THE Aerospace LÄND“ sind on top, nicht anstatt; das ist zusätzliches Geld, das wir in unserem Land für die Raumfahrt geben, für Initiativen der drei Säulen, die wir identifiziert haben: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Kooperation. Hier entsteht viel bei uns in Baden-Württemberg. Kooperation ist mir ein großes Anliegen. Wir nehmen das auch bei Delegationsreisen in den Blick. Herr Schweickert, Sie waren ja auch in den USA dabei. Da war auch die Raumfahrt ein Schwerpunkt. Es war schon beeindruckend, Cape Canaveral und das Kennedy Space Center zu erleben. Einige konnten dann sogar noch einen Raketenstart live miterleben. Was da an Innovation und auch an Technologietransfer passiert, gerade auch im Bereich von kommerziellen Satelliten, ist wirklich beeindruckend. Die Delegationsreise war ausgebucht. Wir haben zahlreiche Unternehmensvertreterinnen und -vertreter, eben auch aus dem Bereich Raumfahrt, dabei gehabt. Wir konnten Kontakte knüpfen in Raumfahrtunternehmen der USA hinein, hier auch mit Fokus auf Dual Use. Wir konnten auch Kontakte in dieses Ökosystem in Florida hinein knüpfen – und nicht nur das: Wir haben mit Florida, einem so starken Raumfahrtstaat, eine Joint Declaration abgeschlossen. Ein Schwerpunkt dieser Joint Declaration, dieses Letter of Intent für eine engere Zusammenarbeit, ist der Bereich Raumfahrt. Florida – ich denke, das macht deutlich, wie stark unser Bundesland Baden-Württemberg auch in den USA nach wie vor wertgeschätzt wird – hat ein solches Abkommen bisher nur mit Großbritannien und mit Israel – und jetzt mit unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Zumin- dest keine Schulden!) Ich denke, das sagt viel aus. Außerdem üben wir einen engen Schulterschluss mit Bayern und Bremen. Der Herr Ministerpräsident hat jetzt im Vorfeld der ESA-Ministerratskonferenz ein gemeinsames Drei-Länder-Papier, das wir vorbereitet und unterstützt haben, öffentlich gemacht und die Ministerratskonferenz dadurch dazu bewogen – nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch auf Bundesebene –, dass eine Verschlankung der ESA-Strukturen erreicht wird, eine deutliche Budgeterhöhung – das war an die Bundesebene adressiert – auf über 5 Milliarden € vorgenommen wird und wichtige Programmlinien erhalten werden. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz – er weiß um die Bedeutung der Raumfahrt auch für Deutschland – hat im Haushalt 5,1 Milliarden € eingestellt; also auch hier ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt in Deutschland. (Beifall bei der CDU) Raumfahrt ist kein Luxus. Sie ist grundlegende und vor allem kritische Infrastruktur. Über LEO – Low Earth Orbit –, die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) geostationären Satelliten, wurde heute auch schon gesprochen. Tatsache ist, dass mit Starlink, einem kommerziellen Satellitensystem, eine Infrastruktur von Elon Musk geschaffen wurde, die wesentlichen Einfluss auf den Datenaustausch, auf die Kommunikation hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier auch eine Rolle spielen. Herr Gögel, Sie haben es angesprochen: Wir unterstützen IRAS und auch die Start-up-Förderung. Das sind Förderungen aus dem Wirtschaftsministerium. Ich denke, da haben Sie etwas verwechselt. Wir machen hier schon viel, um die Unternehmen in unserem Land bei diesen Initiativen zu unterstützen. OneWeb ist eine weitere Initiative, jetzt in französischer Hand. Wir haben Kontakte zu Airbus U.S. Space & Defense geknüpft, die diese Satelliten gebaut haben. Jetzt werden sie in Europa gebaut. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Auch da haben wir Brücken für die Unternehmen in unserem Land gebaut und Kontakte, Netzwerke aufgebaut, die dem Land, unserem Ökosystem und auch der Wissenschaft in Zukunft helfen werden und sie unterstützen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir binden auch die militärische Forschung mit ein. Wir arbeiten eng zusammen, im Schulterschluss mit Generalmajor Jürgen Setzer, dem stellvertretenden Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum. Die Bedeutung als kritische Infrastruktur habe ich schon angesprochen. Das hat eine große Bedeutung für uns. Wir arbeiten hier Hand in Hand. Die zivile und die militärische Forschung müssen Hand in Hand gehen in den so bewegenden und herausfordernden Zeiten, in denen wir aktuell leben. In diesem Sinn werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden die führende Rolle unseres Landes in der Raumfahrt ausbauen und auch die Unternehmen in unserem Land weiter unterstützen und uns dies weiterhin als zentrales Ziel setzen. Wir werden alles dafür tun, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft die Raumfahrt und den Weltraum aktiv mitgestaltet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: So machen wir es!)

Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes – Drucksache 17/9470 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9897 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Für die Fraktion GRÜNE darf ich der Frau Kollegin Andrea Schwarz (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Genau!) – ich sehe, sie ist schon auf dem Weg zum Redepult – das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin Schwarz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde in erster Lesung bereits alles Wesentliche von den Fraktionen vorgetragen. Ich habe mitgenommen, dass wir inhaltlich im Kern gar nicht weit auseinanderliegen und die Unterschiede eher in der praktischen Umsetzung, in den praktischen Fragen liegen. Für die Fraktion GRÜNE möchte ich nochmals darlegen, dass wir es für sinnvoll halten, das Thema „Ehrenamtliches Engagement in den freiwilligen Feuerwehren“ perspektivisch im insgesamt zu überarbeitenden Feuerwehrgesetz zu betrachten und nicht jetzt an einzelnen Punkten herumzuschrauben. Klar ist auch: Egal, wie künftige Regelungen aussehen, sie müssen bürokratiearm und pragmatisch ausgestaltet sein; hier bestand auch große Einigkeit zwischen den Fraktionen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nachher werden wir noch über das Landeskatastrophenschutzgesetz debattieren und es voraussichtlich beschließen. Dann werden wir auch eine Regelung zur Übernahme von Kosten, die durch Care-Arbeit entstehen, treffen – ein Punkt, der in meinen Augen ebenfalls gut in das Feuerwehrgesetz aufgenommen werden könnte. Hier schaffen wir nämlich sonst tatsächlich eine Ungleichheit bei den Helferinnen und Helfern. Da der Herr Minister anwesend ist und genau zuhört (Minister Thomas Strobl nickt.) – wird bestätigt –, bin ich mir sicher, dass sich unser Innenministerium eine solche Förderung des Engagements dann auch für die Feuerwehren genau anschauen wird. Damit möchte ich zeigen, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe: Engagement wird von vielen Faktoren beeinflusst, die Altersgrenze ist nur einer davon. Auch die Beratung im Ausschuss hat keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Änderungsantrag! Hervorragend!) Daher werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen – aber nur, um dieses Thema in die Hände des neuen Landtags zu legen. Dem werde ich bekanntlich nicht mehr angehören, aber ich habe hier vollstes Vertrauen in die im März gewählten Abgeordneten. (Abg. Anton Baron AfD: Vielen Dank für das Verdop- peln! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber Sie sitzen da hinten! Da vorn jedenfalls nicht mehr! Hat Ihnen Ihr Landesvorsitzender schon angekündigt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie werden halbiert, Herr Lede Abal! Sie werden halbiert!) (Andrea Schwarz) Zum Schluss bleibt mir noch, allen haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren eine besinnliche Adventszeit zu wünschen und hoffentlich – gerade in dieser Zeit – wenig dramatische Einsätze. Im Namen der grünen Landtagsfraktion danke ich ihnen für ihren Einsatz im ablaufenden Jahr, danke aber auch den Familien, die hinter diesen Feuerwehrfrauen und -männern stehen. Die geben nämlich den nötigen Rückhalt für dieses großartige Engagement. Danke. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache zum Feuerwehrgesetz. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Abgeordnetenkollegen Dr. Matthias Miller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über die Frage, ob das Höchstalter der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Hervorragender Änderungs- antrag!) Die wesentlichen Argumente sind in der ersten Lesung ausführlich ausgetauscht worden. Ich will sie heute nicht vollständig wiederholen, sondern in der gebotenen Kürze einordnen. Zunächst: Es gibt gute Gründe, die für eine Anhebung sprechen. Wir alle erleben, dass die Lebenserwartung steigt. Viele Menschen sind heute mit Mitte 60 fitter, gesünder, leistungsfähiger, als es Menschen in diesem Alter früher waren. Und wir wissen: Die individuelle körperliche Verfassung unterscheidet sich im Alter stärker als in jüngeren Jahren. Es liegt nahe, diese Entwicklung auch im Feuerwehrrecht nachzubilden. Gleichzeitig gibt es auch kritische Anmerkungen aus den Reihen der Feuerwehr. Wir dürfen gesundheitliche Risiken nicht ausblenden. Was unsere Ehrenamtlichen leisten, ist auch außerhalb von Einsätzen unter Atemschutz körperlich und mental belastend. Und wir wollen die Einsatzabteilungen bewusst verjüngen. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren und eine zentrale Grundlage für die Nachwuchsgewinnung. In der inhaltlichen Abwägung sind wir, die CDU-Fraktion, offen für eine Reform. Wir verschließen uns keiner Weiterentwicklung. Im Gegenteil: Wir können uns gut vorstellen, im Rahmen einer größeren und gründlichen Novelle des Feuerwehrgesetzes über diese Frage erneut zu sprechen und dann zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Zum heute vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP gehören aber auch zwei Punkte, die wir nicht übersehen dürfen: Erstens: Die vorgeschlagene Regelung ist doch recht bürokratisch angelegt. Sie zieht neue Detailvorgaben ins Gesetz, die wir an anderer Stelle eigentlich reduzieren wollten. Unsere Feuerwehren brauchen weniger Papier und mehr Praxisnähe. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD so- wie der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Zweitens: Es wirkt etwas hoppla hopp vor Ende der Legislatur. Unserer Auffassung nach eignet sich dieses Thema nicht für eine Schnellschussregulierung wenige Monate vor der Landtagswahl, sondern gehört eingebettet in eine umfassende Reform des Feuerwehrgesetzes. Diese wird im Innenministerium bereits vorbereitet. In der Gesamtabwägung lehnen wir den Gesetzentwurf daher heute ab. Aber – das möchte ich deutlich sagen – im Rahmen einer größeren Novelle können wir uns eine Anhebung des Höchstalters in jedem Fall vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies heute vermutlich die letzte feuerwehrpolitische Debatte in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich sie nicht beenden, ohne hervorzuheben, was uns, der CDU, abseits der Altersgrenze besonders wichtig war und wichtig bleibt. Wir haben die Feuerschutzsteuer weiterhin zweckgebunden an die Feuerwehren weitergegeben. Wir haben die Landesförderung für Fahrzeuge und Gebäudeinvestitionen deutlich erhöht. Wir haben Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen auf den Weg gebracht. Wir haben die Kapazitäten der Landesfeuerwehrschule erweitert und modernisieren sie Schritt für Schritt. All das wollen wir fortführen aus Überzeugung für die Frauen und Männer, die im Ehrenamt Tag und Nacht für unsere Sicherheit bereitstehen. Ihnen allen gilt unser größter Respekt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Klaus Ranger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir geht es so wie der Kollegin Schwarz und dem Kollegen Miller. Wir haben das Thema nach der ersten Lesung im Ausschuss erörtert. Es gab keine für mich neuen Beweggründe und Erkenntnisse, die daran zweifeln lassen, dass wir den vorgelegten Gesetzentwurf heute nicht beschließen müssen. Vielmehr sind wir auch der Meinung, man sollte das in Ruhe in der neuen Legislaturperiode ins neue Feuerwehrgesetz einbringen. Ich möchte noch mal wiederholen, was ich in meiner Rede in der ersten Lesung gesagt habe: Nachwuchs gewinnen wir nicht, indem wir die Altersgrenze um zwei Jahre anheben. Nachwuchs gewinnen wir dadurch, dass wir die Feuerwehren dabei unterstützen, bei jungen Männern, jungen Frauen und auch in der großen Gruppe der Migranten Werbung zu machen, um Nachwuchs zu finden, damit wir vor allem die Tagesverfügbarkeit – um die geht es hauptsächlich – in den Ortschaften sicherstellen können. (Beifall der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE) Das ist kein Schnellschuss, sondern das braucht Zeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Klaus Ranger) Auch ich möchte mich bei den vielen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern draußen im Land bedanken, die Tag für Tag für uns bereitstehen und ausrücken, wenn es brennt oder sonst irgendwo klemmt, und die uns und den Bürgern in unserem Land aus der misslichen Lage helfen. Nochmals ganz herzlichen Dank für diesen täglichen und auch nächtlichen Einsatz, egal, zu welcher Stunde! Und nochmals die Aufforderung, in der nächsten Legislaturperiode – egal, wer hier dann regiert – bei der Unterstützung der Feuerwehren nicht nachzulassen und weiterhin die Mittel entsprechend zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3. Ich darf jetzt für die Fraktion der FDP/DVP dem Kollegen Nico Weinmann das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Diskussion verfolge, erscheint sie doch ein Stück weit irrational. Denn im Kern wollen wir alle das Gleiche: Wir wollen den über 113 000 aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrleuten die Möglichkeit eröffnen, auf freiwilliger Basis, wenn sie denn möchten, bis zu einem Alter von 67 Jahren ihre Expertise, ihre Tatkraft den Feuerwehren, aber auch unserer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das sollte uns eigentlich motivieren, diesem Wunsch, der im Übrigen aus der Feuerwehr an uns herangetragen wurde, näherzutreten und ihn nicht mit dem Verweis auf einen vermeintlichen Schnellschuss und einem Verweis auf ein mögliches großes Ganzes zurückzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: So ist es!) Tatsächlich gibt es viele Gründe, darüber nachzudenken, ob man einen Tauglichkeitsnachweis, wie wir ihn jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen haben, einfordert. Wir sind der Überzeugung – da hat uns die Argumentation, die beispielsweise auch aus der Feuerwehrschule an uns herangetragen wurde, überzeugt –, dass es im Sinne der Betroffenen selbst – auch um ihre Einschätzung zu unterstreichen, aber auch um die Verlässlichkeit der Kameradinnen und Kameraden zu sichern – sinnvoll ist, einen entsprechenden Tauglichkeitsnachweis vorzulegen. Im Übrigen braucht es dann, wenn sowieso ein entsprechender medizinischer Nachweis vorgelegt werden muss, der genau dafür auch Gültigkeit hat, keinen zusätzlichen Nachweis. Vielmehr wird dies auch zur Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden dann entsprechend dokumentiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Über diese Frage hätten wir diskutieren können. Das wurde leider an dieser Stelle im Ausschuss nicht vorgenommen, sondern es wurde vielmehr darauf verwiesen, dass wir doch in der nächsten Legislaturperiode eine größere Reform des Feuerwehrgesetzes anstrengen wollen. Ich erinnere mich beispielsweise an die Aussprache beim Landesfeuerwehrverband im Herbst dieses Jahres, als verschieiode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 dene Punkte auch vonseiten der Feuerwehr angesprochen wurden und Innenminister Strobl gesagt hat: „Ja, ein großes Ganzes werden wir so schnell nicht hinbekommen können, (Zuruf der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE) sondern wir müssen die Wünsche, die die Feuerwehrleute an uns, an die Politik herangetragen haben, Stück für Stück umsetzen.“ Diese Aussage haben wir wörtlich genommen und haben deswegen gesagt: Fangen wir doch mit dem an, was wir tatsächlich schnell, auch im Sinne der Feuerwehrleute in unserem Land, umsetzen können, nämlich eine optionale – also auf freiwilliger Basis – Anhebung der Altersgrenze, um den Dienst, die Tatkraft, die Expertise möglichst zu erhalten. Natürlich, Kollege Ranger, haben Sie vollkommen recht, wenn Sie fragen: Wie können wir die Feuerwehrbasis verjüngen? Wie können wir schauen, dass wir auch migrantische Gruppen für die Feuerwehr begeistern? Ja, da müssen wir ran, aber das eine tun, das andere nicht lassen. Eine Antwort auf die Frage „Wie können wir die Feuerwehr verjüngen?“ zu finden, ist etwas, was einen größeren Aufwand bedeutet, ein größeres Hirnen braucht. Da bin ich dabei, auch die Zeit wollen wir uns nehmen. Das entbindet uns aber nicht davon, das umzusetzen, was wir heute bereits umsetzen können. Ich nehme heute zunächst zur Kenntnis, dass wir mit unserem Ansinnen, diese Option für die engagierten Feuerwehrleute tatsächlich zu schaffen, nicht durchdringen werden. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber ich darf auch versprechen: Wir werden – ähnlich wie Sie, Frau Kollegin Schwarz, Herr Dr. Miller, Kollege Ranger, es bereits angedeutet haben – dieses Thema auch in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Die FDP ist doch im nächs- ten Landtag nicht vertreten!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Aussage zu dem Antrag der AfD treffen, den ich allein aus dem Grund ablehne, (Zuruf von der AfD: Weil er von der AfD ist!) weil er das Regelalter auf 67 Jahre hochsetzen will. Wir wollen die Regel bei 65 Jahren belassen und wollen die Option für diejenigen ermöglichen, die freiwillig ihren Dienst verlängern wollen. Das unterscheidet uns elementar: aus der Regel nicht die Ausnahme zu machen. Abschließend gestatten Sie mir an dieser Stelle den Dank der FDP/DVP-Fraktion an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die in diesem Land einen großartigen Dienst leisten, und gestatten Sie mir, die Leistungen, die für unsere Gesellschaft so unersetzlich sind, auch entsprechend zu würdigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dennis Klecker. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist für ehrenamtliche Feuerwehrleute mit 65 Jahren Schluss, auch wenn diese noch weitermachen wollen und können. Im Gegenzug soll man aber bis zu einem Alter von 67 Jahren arbeiten. Dies führt bei vielen Feuerwehrleuten zu Unverständnis. Ältere Feuerwehrleute haben in Einsätzen einen sehr hohen Stellenwert. Sie bringen Erfahrung mit, bleiben auch in stressigen Situationen ruhig und können jüngere Kräfte anleiten. Gerade bei schweren Verkehrsunfällen oder größeren Brandeinsätzen ist das sehr hilfreich. Hinzu kommt ein praktisches Problem: Einige Einsatzfahrzeuge dürfen mit neueren Führerscheinen nicht mehr gefahren werden. Ältere Feuerwehrleute, die noch über entsprechende Fahrerlaubnisse verfügen, schließen auch diese Lücke. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ohne sie wären wir nicht so gut aufgestellt. Viele Feuerwehren im ländlichen Raum stehen unter Druck, genügend Personal zu finden. Die Möglichkeit, erfahrene Mitglieder länger zu halten, verschafft den Feuerwehren mehr Planungssicherheit. Gerade in der Tagverfügbarkeit gibt es in kleineren Gemeinden oft Personalprobleme, weil die jüngeren Mitglieder meist außerorts arbeiten oder studieren und deshalb tagsüber nicht zur Verfügung stehen. Auch hier können die älteren Feuerwehrleute oft eine wichtige Hilfe sein, um die Tagverfügbarkeit abzudecken. Deshalb halten wir auch nichts von einer starren Altersgrenze oder einer zusätzlichen Gesundheitsprüfung, weshalb wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, der synchron zu der vor Kurzem in Bayern beschlossenen Änderung der Altersgrenze ist. Die Altersgrenze wurde dort dynamisch – ich betone noch einmal: dynamisch – auf das gesetzliche Renteneintrittsalter im Sinne von § 35 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, was derzeit 67 Jahren entspricht, festgelegt. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Wichtig ist, noch mal zu betonen, dass jedes ehrenamtliche Feuerwehrmitglied immer selbst entscheiden kann, wann es aufhören möchte. Es wird dadurch niemand verpflichtet, bis 67 tätig zu sein, sondern es wird die Möglichkeit geschaffen, seinen ehrenamtlichen Dienst freiwillig über das Alter von 65 Jahren hinaus zu leisten. (Beifall bei der AfD) Da diese Änderung in Bayern auch von der CSU-Regierung mitgetragen wurde, hoffe ich doch, dass auch die CDU in Baden-Württemberg dies richtig findet und deshalb denselben Antrag in Form unseres Änderungsantrags unterstützen wird. Dies deckt sich im Übrigen auch mit der Forderung des Landesfeuerwehrverbands. Heute ist Handeln statt endlosem Diskutieren und Aussitzen gefragt. Es wäre daher ein guter Zeitpunkt für die Regierungsfraktionen der Landespolitik, zum ersten Mal einem Antrag der Opposition zuzustimmen. (Vereinzelt Lachen – Abg. Anton Baron AfD: Ja! –

Ist heute schon Weihnachten? – Zurufe: Ha, ha!) Wenn Sie den Antrag ablehnen, werden wir aber natürlich nicht aufgeben und uns weiter dafür starkmachen, dass diese de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 sinnvolle Änderung zumindest in die anstehende umfangreiche Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes mit einfließt. Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den 98 % – Baden-Württemberg ist da übrigens bundesweit Spitze – ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, die 365 Tage, 24 Stunden am Tag in diesem Land ihren ehrenamtlichen Dienst leisten, bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort erteilen. – Nicht? (Minister Thomas Strobl: Nein, ich hatte mich nicht gemeldet, Herr Präsident!) – Sie haben sich nicht gemeldet, pardon. Es war nur theoretisch möglich, dass die Regierung spricht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Selbst der Minister nimmt die FDP nicht mehr ernst!) Das ermöglicht uns allen einen ökonomischen Fortgang und spart Zeit. Insoweit liegen damit in der Allgemeinen Aussprache nach meiner Erkenntnis auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/9470. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu diesem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9985, vor. Den werde ich zunächst zur Abstimmung stellen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Dennis Klecker AfD zu Abg. Andreas Stoch SPD: Mensch, Herr Stoch!) Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich nun den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9470, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist hiermit bereits erledigt. Wir kommen schon zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) – Drucksache 17/9479 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9671 Berichterstattung: Abg. Dr. Matthias Miller (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion für die Allgemeine Aussprache festgelegt. Ich erteile das Wort in der Allgemeinen Aussprache erneut der Kollegin Andrea Schwarz. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Zeit sparen! – Zuruf: Speditiv! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)

Ökonomisch! Bitte.

Vor wenigen Tagen ist die Klimakonferenz in Brasilien zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Das Ziel des Pariser Abkommens von maximal 2 Grad Erderwärmung werden wir so wahrscheinlich nicht halten können. Das wird dramatische Folgen haben und hat es schon jetzt, und das eben auch für Baden-Württemberg: Dürren, Starkregen, Hochwasser, Stürme, Waldbrände werden zunehmen. Dafür brauchen wir einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein effektiver Katastrophenschutz ist durch Zusammenarbeit gekennzeichnet. Er ist eben keine singuläre Maßnahme, sondern ein Konzert mit vielen Akteuren. Wie jedes Orchester braucht es die Anleitung eines strengen Dirigenten. Hier werden bei komplexeren Lagen die Katastrophenschutzbehörden im Land und die Führungskräfte zukünftig deutlich mehr gefordert. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen wird immer wichtiger werden. An dieser Stelle ist mir eines wichtig zu sagen: Bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterscheiden wir nicht zwischen den Organisationen. Auch wenn das Wort „Helfergleichstellung“ nicht wörtlich im Gesetz steht, sind die Regelungen mehr als eindeutig. Dort, wo der Staat, also die Katastrophenschutzbehörde, zu einem Einsatz alarmiert, Helferinnen und Helfer zu einer Ausbildung entsendet oder Sonstiges anordnet, gilt die Freistellungspflicht für die Arbeitgeber. Das bedeutet: Ersatz für Lohn, umfangreicher Versicherungsschutz, rechtliche Absicherung und – auch das sei gesagt – die Pflicht zur Teilnahme am Einsatz. Das gilt selbstverständlich auch für die Einsatzkräfte des Roten Kreuzes. So stand es von Anfang an im Gesetzentwurf. Das war mir und auch dem Kollegen Miller sehr wichtig. – Mit Blick auf Frau Bosch freue ich mich, dass die Missverständnisse ausgeräumt sind und wir alle damit zufrieden sein können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe auch immer wieder betont: Mir wäre es am liebsten, wenn diese Rechte und Pflichten automatisch gelten würden, sobald die Leitstelle alarmiert. Allerdings bräuchte man dafür die Leitstellen ganz klar in – ich sage es mal so – „the Händ of ‚THE LÄND‘“, beispielsweise also in der Führung eines Landesbeamten. Das haben wir aktuell nicht. Deshalb haben wir in § 43 Absatz 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die jeweilige untere Katastrophenschutzbehörde die Leitstellen schon iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 vorab anweisen kann, bei bestimmten Kriterien die AEL festzustellen. Damit schließen wir auch eine wichtige Lücke z. B. bei der Alarmierung von ehrenamtlichen Einsatzkräften bei einem Massenanfall von Verletzten. Mindestens genauso wichtige Akteure sind die Bevölkerung und die Spontanhelfenden. In der Anhörung zum Gesetz wurde deutlich, dass wir hier wichtige Weichen stellen. Wir machen schon in § 1 deutlich: Bevölkerung ist keine homogene Masse. Vielfalt stärkt uns gerade in der Krise. Das bedeutet aber, dass Katastrophenschutz in der Zukunft noch mehr die Bedürfnisse von einzelnen Betroffenen berücksichtigen muss. All das nimmt der vorliegende Gesetzentwurf in den Blick. Damit sind wir Vorreiter in der gesamten Bundesrepublik. Zum Entschließungsantrag der FDP/DVP und dem Änderungsantrag der SPD kann ich nur ganz kurz sagen: Nur mit der Bildung eines Katastrophenschutzzentrums allein wird der Katastrophenschutz nicht besser. Wir haben die Abteilung 6 im Innenministerium. Diese sollten wir ausbauen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) Dasselbe gilt für die Forderung nach einem Katastrophenschutzbeauftragten. Hier verhält es sich ebenso. Es ist nicht entscheidend, welcher Titel auf einem Türschild steht, sondern wer in dem Raum sitzt. Wir haben bereits heute kompetente Menschen, die das regeln. Schließen möchte ich mit einer Bitte. In vielen Stellungnahmen wurde die anfallende Bürokratie bemängelt, insbesondere diejenige, die mit Abrechnungen nach Einsätzen oder Übungen einhergeht. Selbstverständlich ist das in erster Linie die Aufgabe der Exekutive. Ich möchte hier eindringlich darum bitten, dies im Blick zu behalten. Katastrophenschutz und Digitalisierung sind im selben Ministerium angesiedelt. Da sollte zukünftig eine bessere Lösung gefunden werden, als Formulare hin und her zu schicken. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Klaus Ranger SPD) Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Falle einer Katastrophe anderen zu Hilfe eilen, allen voran natürlich den vielen Ehrenamtlichen, die sich oft über Jahre hinweg in der Feuerwehr, beim THW oder in Hilfsorganisationen engagieren. Herzlichen Dank für ihr Engagement! (Glocke des Präsidenten) Wir, die grüne Landtagsfraktion, ...

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

... stimmen dem Gesetz selbstverständlich zu, hoffen aber gleichzeitig, dass wir es nie in seiner Gänze zur Anwendung bringen müssen. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren fort in der Aussprache über das Gesetz zum Katastrophenschutz, und ich erteile jetzt für die Fraktion der CDU dem Kollegen Dr. Matthias Miller das Wort. Bitte sehr. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen richtigen Bevölkerungsschutztag hier im Parlament. Es freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode die umfangreiche Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes zum Abschluss bringen können. In den vorliegenden Gesetzentwurf ist viel Sachverstand eingeflossen, sowohl von den Hilfsorganisationen als auch aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz, flankiert durch die Mittel aus dem Sondervermögen, stellen wir den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg zukunftsfest auf. Wir sorgen für klare Verantwortlichkeiten, zeitgemäße Strukturen und eine moderne Ausstattung, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden. Während der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss sind zwei Aspekte angesprochen worden, zu denen ich gern noch ein paar klarstellende Hinweise geben möchte. Zum einen betrifft dies die sogenannte Helfergleichstellung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang insbesondere auf § 15 Absatz 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes abheben. Dort heißt es wörtlich – Zitat –: Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Helferinnen und Helfer, die durch eine Katastrophenschutzbehörde zu einer dienstlichen Veranstaltung, insbesondere zu einem Einsatz, einer Übung oder einem sonstigen dienstlichen Termin, herangezogen werden. Nach unserer Rechtsüberzeugung ist diese Formulierung eindeutig. Sobald eine Katastrophenschutzbehörde Helferinnen und Helfer alarmiert, gelten sämtliche Helferrechte einschließlich der Freistellung vom Arbeitsplatz, Verdienstausfallübernahme usw., (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) und zwar unabhängig davon, ob ein Katastrophenfall vorliegt, eine Außergewöhnliche Einsatzlage oder eine sonstige Lage. Entscheidend ist allein, dass die Katastrophenschutzbehörde alarmiert. Dann sind alle ehrenamtlichen Kräfte gleichgestellt. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wenn § 15 des Landeskatastrophenschutzgesetzes künftig auszulegen sein sollte, ist diese Rechtsauffassung der klare Wille des Gesetzgebers. Das ist dokumentiert und wird auch in den Plenarprotokollen nachzulesen sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Ich bin dankbar, dass sich die Irritationen zur Helfergleichstellung in den letzten Wochen mittlerweile in Schall und Rauch aufgelöst haben. Auch Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion ist damit hinfällig. Ich denke nicht, dass wir de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 im Sinne straffer und klarer Gesetzgebungstechnik solche tautologischen Nichtaussagen in unser Gesetz aufnehmen sollten. (Zuruf von der SPD: Uijuijui!) Erlauben Sie mir, auch noch auf die weiteren Änderungsanträge – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kenner?

Ja klar. Gern.

Kollege Miller, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade mit Überzeugungskraft und Inbrunst erklärt, dass jetzt alles klar sei. Dazu habe ich aber eine ganz kurze Frage: Wie ist zu erklären, dass das Rote Kreuz und verschiedene Rotes-Kreuz-Einsatzmenschen mich vor drei Tagen noch angerufen und gesagt haben, dass sie das ganz anders sehen? Sie interpretieren das anders. Wer liegt da falsch? Darauf reagieren wir mit unserem Änderungsantrag. Wenn das mehr als zehn Menschen sind, (Abg. Jonas Weber SPD: Kluge Menschen!) die beim Roten Kreuz seit vielen Jahren aktiv sind, habe ich keinen Zweifel daran, dass da eine Irritation nicht, wie Sie es gesagt haben, seit Wochen ausgeräumt ist. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Antwort, Kollege Miller.

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Kenner. Ich habe nicht gesagt, dass die Irritation seit Wochen ausgeräumt sei. (Abg. Jonas Weber SPD: Aha!) Sie ist erst gestern ausgeräumt worden, aber sie ist mittlerweile ausgeräumt. In Ihrem Änderungsantrag schreiben Sie, dass all diese Bestimmungen auch dann gelten, „wenn keine Außergewöhnliche Einsatzlage oder Katastrophe festgestellt wird und die Rechtsgrundlage der Alarmierung unklar bleibt“. Aber diesen zweiten Halbsatz brauchen wir gar nicht, weil der erste Halbsatz schon gilt, auch wenn keine Außergewöhnliche Einsatzlage oder Katastrophe festgestellt wird. Das ist somit klar. Deswegen habe ich gerade explizit noch einmal so deutlich gesagt, damit der Wille des Gesetzgebers dokumentiert ist: Wenn keine AEL oder kein Katastrophenfall vorliegt, ist die Helfergleichstellung da, wenn die Katastrophenschutzbehörde alarmiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut!) Es ist doch schön, wenn wir die Unklarheiten noch ausräumen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schön! Haben Sie sehr schön gemacht!) (Dr. Matthias Miller) Lassen Sie mich noch zu den anderen Änderungsanträgen kurz Stellung nehmen. Zu den Katastrophenschutzbeauftragten hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Ich glaube, wir haben die entsprechenden Personen in den Katastrophenschutzbehörden und brauchen hier nicht weitere Beauftragte. Die Frage, ob wir ein Landesamt für Bevölkerungsschutz einführen sollten, ist eine ganz gute Frage. Die haben wir uns auch schon jahrelang gestellt. (Unruhe) – Gibt es noch Irritationen? (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind schon weiter! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Glo- cke des Präsidenten)

Fahren Sie fort. – Insoweit bitte ich, dem Redner zuzuhören. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Miller.

Über das Katastrophenschutzkompetenzzentrum haben wir uns auch Gedanken gemacht; es ist auch in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ausführlich behandelt worden. Wir sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, dass wir keine weitere Behörde brauchen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir brauchen keine Parallelstrukturen. (Zuruf: Das wäre Bürokratie in Reinform!) Wir haben unser Bevölkerungsschutzzentrum in der Abteilung 6 unter der Leitung von Frau S. Das ist effizient aufgebaut und schlagkräftig. Wir brauchen kein weiteres explizites Zentrum. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt sehe ich: Die Zeit ist schon fast abgelaufen. Dann komme ich direkt zu meinem Schluss. Abschließend gilt mein großer Dank allen Beteiligten im Bevölkerungsschutz, in erster Linie natürlich allen Einsatzkräften – ob bei den Feuerwehren, bei den vier Hilfsorganisationen, bei der DLRG, der Bergwacht, den Rettungshundestaffeln, der Höhenrettung oder beim THW. Unsere Einsatzkräfte stehen bei Tag und bei Nacht für unsere Sicherheit bereit. Sie alle nehmen dafür in ihrer Freizeit große Strapazen auf sich. Diesen Einsatz kann man nicht hoch genug schätzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb CDU: Bravo!) Mein Dank gilt auch den Organisationen, die für die Arbeit unserer Einsatzkräfte unerlässlich sind. Gemeinsam haben wir uns viele Gedanken gemacht, wie ein zeitgemäßes Katastrophenschutzgesetz aussehen kann. Sie finden im Gesetzestext zahlreiche Anregungen direkt aus der Praxis. Ich möchte auch die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ sowie das Fachwissen im Innenministerium rund um Frau S., Herrn G. und Herrn M. hervorheben. In einem mehrjährigen Prozess ist diese große Expertise zusammengekommen. Das Ergebnis ist ein neues Landeskatastrophenschutzgeiode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 setz, das nun bundesweit Standards setzt, wie moderner Katastrophenschutz aussieht. Baden-Württemberg ist damit deutschlandweit an der Spitze. (Glocke des Präsidenten) Wir haben das modernste, beste, innovativste Katastrophenschutzgesetz in Deutschland. (Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört!) Mit dem neuen Gesetz endet unsere Arbeit aber nicht. Neben einem modernen Gesetz stellen wir auch die nötigen Finanzmittel bereit. Wir haben in den Haushalten 2023/2024 sowie 2025/2026 ...

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

... bereits zwei Sonderprogramme zur Modernisierung des Fahrzeugbestands auf den Weg gebracht. Zusätzlich werden wir jetzt im Nachtragshaushalt 200 Millionen € einbringen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. (Heiterkeit)

Ich bitte darum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Landeskatastrophenschutzgesetz hebt unsere Strukturen in Baden-Württemberg auf ein absolutes Spitzenniveau. Wir investieren in eine topmoderne Ausstattung, wir stärken unseren Einsatzkräften den Rücken. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut!)

Ich darf jetzt zum Landeskatastrophenschutzgesetz für die SPD-Fraktion dem bereits bereitstehenden Kollegen Klaus Ranger das Wort erteilen. Bitte sehr. (Abg. Christian Gehring CDU: Der hat eine Minute weniger! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das haut der Klaus jetzt wieder raus!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ja, Herr Kollege Miller, ein Teil mag ausgeräumt sein, aber leider noch nicht alles. Deshalb ist unser Änderungsantrag schon wichtig. (Abg. Christian Gehring CDU: Jetzt warst du vorhin so nett zu uns! – Abg. Manuel Hagel CDU: Alles wie- der kaputt!) In der ersten Lesung habe ich gesagt, dass es hier nicht um Paragrafen, sondern um die Menschen geht, die in Krisen und Katastrophen Verantwortung für unser Land übernehmen. Heute legen wir Ihnen konkrete Verbesserungen vor, damit aus einem gut gemeinten Gesetz auch vollends ein gut gemachtes Gesetz wird. (Klaus Ranger) Wir fordern die Einrichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Nein!) Die Krisen der letzten Jahre, vor allem die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, haben gezeigt, dass lokale Akteure in extremen Lagen schnell überfordert sein können. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Das ist kein Vorwurf an die Akteure vor Ort, sondern das ist systembedingt. Wenn Informationen nicht gebündelt werden, wenn Zuständigkeiten unklar sind oder wenn Warnsignale nicht rechtzeitig erkannt werden, kann das fatale Folgen haben. Ein Landesamt schafft hier Abhilfe: Es bündelt Erkenntnisse, steuert landesweit und unterstützt die unteren Katastrophenschutzbehörden. Es schafft eine klare Struktur neben den bestehenden behördlichen Linien und stellt sicher, dass im Ernstfall alle Ebenen ineinandergreifen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Lehre aus realen Katastrophenszenarien. (Beifall bei der SPD) Die zweite Änderung betrifft die Rechtssicherheit für unsere Einsatzkräfte. Zentrales Problem ist hier der Anwendungsbereich des Gesetzes; denn das Landeskatastrophenschutzgesetz gilt nur bei Katastrophen und Außergewöhnlichen Einsatzlagen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wo steht das?) – Im Gesetzentwurf. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Nein, das steht da nicht drin!) Das Innenministerium und die Regierungsfraktionen waren bei der Anhörung noch der Meinung – Sie haben es ja gesagt, Herr Dr. Miller –, dass hier alles schon geregelt sei. (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Das ist so!) Aber die Verbände haben klar widersprochen. Wir erweitern daher die Anwendung der Helferrechte ausdrücklich auf jene Fälle, in denen eine Katastrophe oder Außergewöhnliche Einsatzlage nicht festgestellt wurde, (Glocke des Präsidenten) aber eine Alarmierung durch die Katastrophenschutzbehörde erfolgt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gehring?

Nein, danke. (Heiterkeit) Kollege Miller hat doch alles schon beantwortet. (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) Die Redezeit war lang genug. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Abg. Manuel Hagel CDU: Aber das war der Kolle- ge Miller!) Der dritte Punkt betrifft die Entlastung der unteren Katastrophenschutzbehörden. Die Aufgaben im Katastrophenschutz wachsen an, von der Gefahrenanalyse über die Vorbereitung von Plänen bis hin zur Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen. Diese Anforderungen steigen nicht nur im Hinblick auf komplexere Lagen, sondern auch durch dieses Gesetz der Landesregierung. Diese Arbeit kann aber nicht nebenher vom seitherigen Personal erledigt werden. Wir können nicht erst die Anforderungen erhöhen und dann die Behörden damit alleinlassen. Die SPD-Fraktion fordert, dass jede untere Katastrophenschutzbehörde einen festen Katastrophenschutzbeauftragten bekommt. Damit lassen wir, das Land, die Landratsämter nicht allein mit den neuen Aufgaben, sondern übernehmen die Verantwortung und ermöglichen eine gute und zuverlässige Vorsorge vor Ort. Zuletzt zur Kostentragung: Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung drohen den Landkreisen unkalkulierbare Kosten, wenn sie selbst Maßnahmen ergreifen. Hierauf wurden Sie mehrfach hingewiesen. Sie selbst schreiben im Entwurf, dass nicht vorherzusehen sei, welche Kosten entstehen werden. Sie, die Landesregierung, machen es sich einfach, wenn Sie sagen: Dann sollen das mal die unteren Katastrophenschutzbehörden einfach selbst bezahlen. Damit droht aber, dass Landkreise aus finanzieller Unsicherheit davor zurückschrecken können, eine AEL auszurufen oder notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Katastrophenschutz darf nicht von der Kassenlage vor Ort abhängen. Wir sagen: Das Land muss diese Kosten tragen. Damit schaffen wir Klarheit und verhindern Fehlanreize. Unsere Änderungsanträge machen den Katastrophenschutz verlässlicher für die Helfer, stärker in der Struktur und ehrlicher in der Finanzierung. Stimmen Sie diesen zu und machen Sie den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg praxistauglicher, gerechter und krisenfester. Zum Thema Helfergleichstellung werden wir hier eine namentliche Abstimmung beantragen. (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Ach!) Danke schön noch an alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz, die Tag und Nacht bereitstehen. Das sind nicht nur die Feuerwehren, es sind auch die Hilfsorganisationen, DLRG und THW. Sie stehen für uns ein, wenn es wieder einmal klemmt. Danke an alle, die dafür bereitstehen! Einen schönen Tag noch. (Beifall bei der SPD und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)

Wir kommen jetzt zum Beitrag der FDP/DVP-Fraktion. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht der Kollege Nico Weinmann, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen haben sich in Art und Qualität verändert. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir das Katastrophenschutzgesetz auf eine neue Ebene bringen und auch die sachliche Ausstattung entsprechend anpassen. Insofern sind wir dankbar für den vorliegenden Gesetzentwurf, als er doch viele Punkte aufgreift, die wir tatsächlich begrüßen können, wie beispielsweise die Einbindung sogenannter Spontanhelfer, die sich insbesondere im Ahrtal hervorgetan haben und deren Bedeutung in den jüngsten Krisen deutlich geworden ist. Wir begrüßen ausdrücklich auch die höheren Pauschalen, die unbürokratische Kostenübernahme und die familienfreundlichen Regelungen. Ja, es ist auch gut, dass das Thema Helfergleichstellung endlich abgeräumt ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl! – Abg. Christian Gehring CDU: Er hat es gelesen!) Noch im September dieses Jahres hieß es, dass eine absolute Gleichstellung der Helfer, was Verdienstausfall und Versicherungsbeiträge angehe, erst dann erfolgen könne, wenn die Außergewöhnliche Einsatzlage ausgerufen sei. Dies hat im September zu Irritationen geführt. Insofern nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass jetzt in § 15 Absatz 2 eine klare Regelung getroffen ist. So erfolgt eine Gleichstellung, wenn Helferinnen und Helfer durch die untere Katastrophenschutzbehörde zu dienstlichen Veranstaltungen, insbesondere zu Einsätzen, einer Übung oder einem sonstigen dienstlichen Termin, herangezogen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gerade mit Blick auf die Irritationen, die im Vorfeld entstanden sind, begrüßen wir auch die Zusage, dass an alle zuständigen Stellen noch schriftlich eine Klarstellung erfolgt, um hier sämtliche Zweifel auszuräumen. Insofern ist es auch ein großer Erfolg beispielsweise für das Deutsche Rote Kreuz, Frau Präsidentin Bosch, das im Ehrenhof des Neuen Schlosses eindrücklich dafür Werbung gemacht hat, dass hier eine Helfergleichstellung kommen soll. Ja, sie kommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Dennoch bleiben noch einige Fragen in diesem Gesetzentwurf offen. Nehmen wir das Thema Planungssicherheit, was die Finanzierung angeht. Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 vernommen, dass 200 Millionen € aus dem Sondervermögen für die Rettungsdienste zur Verfügung gestellt werden sollen. Das begrüßen wir insoweit, als natürlich der Sanierungsrückstau hier etliche Millionen beträgt und wir mit diesem Sondervermögen, mit dieser finanziellen Spritze tatsächlich die Rückstände heute sukzessive auflösen können. Allerdings ist es aufgrund der Änderungen, die wir gerade beim bodengebundenen Rettungsdienst haben, und mit Blick auf die veränderten Zeiten der Hilfsfristen notwendig, auch hier neue Strukturen zu denken. Da wird ein weiterer finanzieller Einsatz sicherlich notwendig werden. Insofern haben wir hier noch einige Hausaufgaben zu machen. Was wir auch kritisch sehen, ist eine fehlende landesweit abgestimmte Planungsgrundlage in Katastrophenlagen. Hier iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 würden wir uns noch eine klare Aussage wünschen, ebenso dazu, wie die Bevölkerung eingebunden werden kann, wie wir die Resilienz in der Bevölkerung stärken können. So würden wir uns beispielsweise wünschen, dass das Thema Erste-Hilfe-Kurse auch in Lehrplänen Verankerung finden soll. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Was es dringend braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Kräfte und Ressourcen im Land. Denn wir wissen, dass viele Menschen sowohl beim Roten Kreuz als auch in der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk tätig sind, sie im Krisenfall aber nur einfach zur Verfügung stehen. Hier brauchen wir belastbare Zahlen, um zu wissen, wer wie lange und zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung steht. Auch hier gibt es noch Bedarf. Auch beim Aufbau eines Katastrophenschutzlagers nehmen wir das erste Signal sehr gern wahr. Wir würden uns aber auch hier wünschen, dass eine Erweiterung für Spezialressourcen wie beispielsweise mobile Deiche, Großpumpen oder Stromaggregate erfolgt. Ein Satz noch zu unserem Entschließungsantrag, hier ein Landeskompetenzzentrum für den Katastrophenschutz zu schaffen, um die Führungsrolle des Landes dann, wenn es geboten und notwendig ist, zu unterstreichen: Das halten wir für sinnvoll, wenn es geboten ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die Expertise bei der Beschaffung, bei der Planung heranzuziehen. Wir haben einen Landesbeirat – das wird nachher sicher als Argument kommen –, der allerdings nur einmal im Jahr tagt und bei dem es im Grunde genommen einen Monolog gibt, der die Einbindung der Beteiligten nicht vorsieht. Hier wünschen wir uns eine Verbesserung. Vor diesem Hintergrund ist ein Landeskompetenzzentrum ein wesentlicher Baustein. So haben wir es auch aus der Enquete mitgenommen. Insofern bitten wir hier um Ihre Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Sandro Scheer, dem ich hiermit das Wort erteile.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz war überfällig. Wir reden nicht über Feinschliff, sondern über eine wichtige Generalüberholung eines Systems, das im Ernstfall funktionieren muss – ohne Zögern, ohne Kompetenzgerangel, ohne Fragezeichen. Es geht um Strukturen, die im entscheidenden Moment tragen müssen, nicht um akademische Planspiele. Die jüngsten Ereignisse, das verheerende Hochwasser im Filstal, insbesondere in meiner Heimatstadt Ebersbach an der Fils mit ihren Teilorten Sulzbach und Bünzwangen, bei dem sich innerhalb kürzester Zeit Straßen in Ströme verwandelten und Keller zu Gefahrenzonen wurden, haben uns das drastisch vor Augen geführt. Oder denken wir an die Ahrtalkatastrophe, die ein Fanal dafür ist, wie überraschend Naturgewalten zuschlagen können und wie tödlich jede strukturelle Schwäche werden kann. (Sandro Scheer) Selbst weniger medienwirksame Vorfälle in den vergangenen Monaten haben gezeigt, wie rasch ein lokales Problem zu einer echten Gefahrenlage eskalieren kann. Diese Ereignisse waren kein Weckruf mehr, sie waren ein Alarmgong. Vage Zuständigkeiten oder unklare Reaktionswege werden uns im Ernstfall nicht weiterhelfen. Der Gesetzentwurf setzt nun einen Schlussstrich mit klaren Definitionen, klaren Befugnissen, klaren Verantwortlichkeiten. Damit beenden wir das ewige Pingpong der Zuständigkeiten, das im Einsatzfall nicht Minuten, sondern Menschenleben kosten kann. Der Gesetzgeber liefert hier, was er liefern muss und längst hätte liefern müssen: ein System, das Entscheidungen ermöglicht, statt sie zu behindern. Besonders wichtig: Die Ehrenamtlichen, das wahre Kraftwerk unseres Bevölkerungsschutzes, bekommen jetzt die verlässliche Unterstützung, die sie brauchen. Das Land trägt künftig verbindlich ihre Kosten und schafft Hürden aus dem Weg. Auch Spontanhelfer erhalten einen klar geregelten Platz im System. Wer helfen will, darf nicht an Formularen oder rechtlichen Graubereichen scheitern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schnelle Hände brauchen schnelle Wege. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die neue Weisungsbindung nicht das Engagement erstickt, das unser Ehrenamt ausmacht. Freiwillige sind keine Schachfiguren, sie sind Kraftverstärker. Diese Energie gilt es zu stärken, nicht zu reglementieren. Der Gesetzentwurf bringt zudem Ordnung in die Strukturen, bringt verbindliche Katastrophenschutzpläne, klare Führungswege, Stäbe, die tatsächlich entscheiden können, statt nur zu beraten. Krisen verhandeln nicht, sie überrollen. Wenn wir dann noch sortieren müssen, ist es zu spät. Ja, das alles kostet Geld: 3,6 Millionen € jährlich und einmalig 2,2 Millionen €. Wer aber glaubt, Katastrophenschutz sei der richtige Ort für Sparfüchse, der möge sich gern die Schäden in den letzten Jahren ansehen. Verglichen mit den Kosten zerstörter Lebensgrundlagen, verletzter oder gar getöteter Menschen und dem Verlust von Vertrauen in staatliche Strukturen sind diese Summen ein minimaler Preis für maximale Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Dieser Gesetzentwurf bringt tatsächlich Ordnung ins System, Tempo in die Abläufe und Stärke in die Strukturen. Die Qualität des Entwurfs zeigt, dass er von Fachleuten verfasst und verbessert wurde. Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei allen in der sogenannten Blaulichtfamilie und allen ehrenamtlichen Helfern und werden natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen – und das, Herr Hagel, völlig ohne Probeabstimmung und ohne Einzelgespräche. (Heiterkeit bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025

Jetzt darf ich für die Landesregierung unserem Innenminister das Wort erteilen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für eine überwiegend sachliche und fachliche Debatte, die wir jetzt im Landtag führen durften. In der ersten Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfs und in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss dazu haben die Rednerinnen und Redner und auch die geladenen Experten übereinstimmend und allseits betont: Wir können in Baden-Württemberg stolz sein auf unseren Katastrophenschutz und hierbei vor allem auf unser bärenstarkes Ehrenamt, das wir in diesem Land haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Wir sind gut aufgestellt, aber wir arbeiten auch daran, es jeden Tag ein bisschen besser zu machen nach dem Motto „Das Bessere ist des Guten Feind“. Klar ist auch: Das Landeskatastrophenschutzgesetz ist nur ein Baustein für einen starken Bevölkerungsschutz. Es bedarf beispielsweise einer guten Finanzierung. Hier bin ich dem Landtag von Baden-Württemberg, namentlich den Koalitionsfraktionen, dankbar, dass wir in den letzten Jahren wirklich zugelegt haben: im letzten Doppelhaushalt 25 Millionen €, im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 19 Millionen € und im Nachtragshaushalt – meine Bitte an den Landtag von Baden-Württemberg ist, dies so zu beschließen – plus 116 Millionen € für den Katstrophenschutz. Das ist eine gute finanzielle Ausstattung. Der Katastrophenschutz lebt aber nicht nur von einer guten finanziellen Ausstattung und einer guten Umsetzung von Gesetzen, von guten Rahmenbedingungen, er lebt vor allem von den vielen hoch engagierten Ehrenamtlichen, Zigtausenden von Ehrenamtlichen in unserem Land, die bei Unglücken und bei Unwetterlagen, wie wir sie im letzten Jahr in Oberschwaben oder im Remstal hatten, in die Stiefel steigen, wenn der Piepser ertönt. Danke an all diejenigen, die 365 Tage im Jahr 24/7 für uns da sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Von ganz großer Bedeutung sind die Handlungsspielräume für diejenigen, die an der Basis das Gesetz umsetzen. Wir dürfen den Mitwirkenden vertrauen, dass sie eine gute Umsetzung gewährleisten. Immer mehr Berichtspflichten – das will ich mal an die Adresse der Opposition richten –, immer mehr Statistik, immer mehr Abfragen, ja, immer mehr Bürokratie, das wollen wir gerade nicht haben. Das ist Gift für das Ehrenamt, wenn wir die Dinge immer mehr verbürokratisieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) (Minister Thomas Strobl) Richtig ist daher der Weg, den unser Gesetz geht: wo immer möglich Pauschalen für die Finanzierung und wo immer möglich Handlungsspielräume für die Praxis. Mein herzlicher Dank gilt allen Akteuren des Katastrophenschutzes, die auch bei der Erstellung unseres Gesetzentwurfs konstruktiv und intensiv mitgewirkt haben. So ist ein Gesetz aus der Praxis für die Praxis entstanden. Danke für diese konstruktiven Hinweise. Das werden wir auch in Zukunft so halten, dass wir unsere Gesetze, unsere Regelungen im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den Praktikern erarbeiten. Wesentliche neue Inhalte sind eine ausdrückliche Regelung zur Ehrenamtsförderung, klare Regelungen zur Leitung eines Einsatzes, die grundlegende Planung mit vorangehender Gefahrenanalyse und Schutzzielbestimmung, klare Aufgabenzuweisungen und Eingriffsbefugnisse. Nun lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas eingehen, was in der öffentlichen Anhörung und auch in der Öffentlichkeit mehrfach zur Sprache kam: die Helferrechte. Gerade weil ich von unserem Gesetzentwurf überzeugt bin, nehme ich auch diese Stimmen sehr ernst. Ich will es aber hier noch mal klipp und klar sagen: Das novellierte Landeskatastrophenschutzgesetz enthält die gleichen Rechte im Hinblick auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen wie das Feuerwehrgesetz für die Feuerwehrangehörigen, wenn eine Katastrophe oder die Außergewöhnliche Einsatzlage, AEL, ausgerufen wurde und, falls sie nicht ausgerufen wurde, in allen Fällen, in denen eine Heranziehung durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgt. Hierzu gehört insbesondere die Freistellung am Arbeitsplatz und Bezahlung des Verdienstausfalls. Wir haben noch weitere Dinge dazugenommen. Das ist jetzt wirklich eine bundesweite Premiumlösung. Das ist bundesweiter Goldstandard, den wir hier formuliert haben. Im Falle von Selbstständigen wird selbstverständlich der Gewinnausfall übernommen. Noch einmal: Das Landeskatastrophenschutzgesetz enthält die gleichen Rechte betreffend die Ehrenamtlichen wie das Feuerwehrgesetz für die Feuerwehrangehörigen. Wir haben uns alle Vorschläge, die gekommen sind, angeschaut, um das noch einmal klarer und besser zu formulieren. Unsere Regelung im Gesetzentwurf, die wir nicht verändert haben, ist so was von eindeutig – sie stand von Anfang an so drin –, sie ist die Weitestgehende und sichert auch außerhalb der Übungen die meisten Rechte für die Ehrenamtlichen – also ein Sturm im Wasserglas. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das hat sich dann aber alles im Laufe der Zeit gelegt. Solche Debatten helfen dann auch für ein gegenseitiges Verständnis. Unser Gesetz erweitert im Übrigen den Anwendungsbereich der AEL nochmals und erleichtert deren Feststellung, die jetzt auch automatisiert, blitzschnell ablaufen kann. Auch dies dient im Übrigen der Stärkung der Helferrechte. Es kann freilich noch weitere Anwendungsfelder geben. Darüber bleiben wir mit den Praktikern gern im Gespräch. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Damit nicht genug: Die Kostenregelungen werden präziser als bislang gefasst. Die Kosten, die durch die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entstehen, werden einheitlich und ehrenamtsfreundlich durch das Land getragen. Lieber Herr Kollege Ranger, bei allergrößter Wertschätzung, vielleicht beseitigen wir auch dieses Missverständnis noch: Dinge, die bisher die Landkreise bezahlen müssen, übernimmt künftig, insbesondere im Falle der Katastrophe oder der AEL, das Land. (Zuruf von der SPD) Das heißt, wir entlasten die Landkreise von Kosten, und es entstehen keine zusätzlichen Belastungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist die kommunalfreundliche Landesregierung in Baden-Württemberg. Wir schauen auch, dass die Abrechnungen maximal bürokratiearm gemacht werden. Auch zu Bürokratiearmut und Staatsverschlankung gab es Vorschläge aus der Opposition. Ich will nur einen herausgreifen, nämlich ein Landeskompetenzzentrum für Katastrophenschutz aufzubauen. Das kann man natürlich fordern. Ich denke, Frau Abg. Schwarz und Herr Dr. Miller haben ausgeführt, dass wir in Baden-Württemberg mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits kompetent und sehr gut aufgestellt sind. Ich kenne von den Praktikern keinen solchen Vorschlag. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Aber das ist schon ein interessanter Vorschlag zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung, gerade von der FDP/ DVP, eine neue Landesbehörde, also eine neue Ministerialbürokratie, zu schaffen. Wir sind auch in der Tat für einen schlanken Staat. (Zuruf: So ist es!) Deswegen organisieren wir auch den Katastrophenschutz bürokratiearm und schlank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. An- drea Schwarz GRÜNE) Die Jahrespauschale für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Organisationen kann zudem ab diesem Jahr von 130 € auf 180 € erhöht werden. Das, so finde ich, ist doch eine beachtliche Erhöhung. Das haben die Ehrenamtlichen wirklich verdient. Dass nun auch Verwaltungskosten übernommen werden können, bringt ebenfalls eine Entlastung für das Ehrenamt. Die Pauschale gewährleistet dabei, dass die Unterstützung des Ehrenamts maximal bürokratiearm abläuft. Auch die Unterbringung und Unterhaltung der Landesfahrzeuge des Katastrophenschutzes werden nunmehr kostendeckend und durch eine kräftige Erhöhung der Fahrzeugpauschalen möglich sein, selbstverständlich wieder als Pauschale, damit das Ehrenamt an der Basis nicht mit Abrechnungen und Schreibkram überhäuft wird. (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass vielen Ehrenamtlichen der Aktionstag zum Thema Katastrophenschutz an den Schulen sehr am Herzen liegt. Auch mir liegt dieses Baby sehr am Herzen. Deswegen noch einmal an dieser Stelle – auch das ist im Gesetzentwurf berücksichtigt –: Zukünftig ist es mit dem neuen Gesetz möglich, mit Pauschalen zu gewähren, dass es eine Freistellung und eine entsprechende Entschädigung für den Verdienstausfall gibt. Eingangs habe ich es schon gesagt: Es gilt, weiter am Ball zu bleiben. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist e i n weiterer und besonders relevanter Baustein zur Sicherung und Stärkung der Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes. Freilich sind auch die Finanzen ein entscheidender Faktor. Deswegen noch einmal meine Bitte an den Landtag von Baden-Württemberg, im Nachtragshaushalt diese von uns vorgeschlagenen 116 Millionen € für den Katastrophenschutz zu genehmigen. Das wäre noch einmal ein richtiger Finanzbooster, und das würde eine Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zum Ausdruck bringen. Hier und heute bitte ich Sie aber herzlich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf, für einen starken Katastrophenschutz in Baden-Württemberg und für ein starkes Ehrenamt in Baden-Württemberg. Damit kommen wir vor die Lage, und wir sagen dem Ehrenamt mit diesem modernen Gesetz auch herzlich und tatsächlich Danke. Und Ihnen Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9479. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9671. Hier wird Ihnen empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Zu diesem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Über den Änderungsantrag lasse ich zuerst abstimmen, über den Entschließungsantrag erst nach der Schlussabstimmung. Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung über Ziffer 2 ihres Änderungsantrags beantragt. Ich frage deshalb: Hat dieser Antrag die notwendige Unterstützung? – Das ist der Fall. (Unruhe) – Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Zunächst lasse ich offen über die Ziffern 1, 3 und 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9993-2, abstimmen. Dann kommen wir, wie gesagt, zum weiteren Fortgang, zur namentlichen Abstimmung. Wer also den Ziffern 1, 3 und 4 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags. Wer Ziffer 2 des Änderungsande – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 trags zustimmt, den bitte ich, wie üblich die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen, wer sie ablehnt, möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden, und wer sich der Stimme enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Wir treten jetzt in das übliche Verfahren ein. Bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten, und werfen Sie diese in eine der beiden Urnen vor dem Plenarsaal ein. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Alle haben abgestimmt. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir unterbrechen nun die weitere Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 und fahren fort mit Tagesordnungspunkt 5. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich spätestens im Anschluss an Tagesordnungspunkt 6 bekannt. Danach setzen wir die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 fort. Damit ist, wie gesagt, dieser Tagesordnungspunkt unterbrochen. Ich rufe jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9654 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9899 Berichterstattung: Abg. Daniel Karrais Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9654. Abstimmungsgrundlage ist – wie erwähnt – die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9899. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 13. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9986, vor, der Änderungen bei der Nummer 3 betrifft und die Einfügung der neuen Nummern 4, 8 und 9 verlangt. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer jetzt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte Ihnen noch sagen: Im Einleitungssatz ist die Fundstelle anzupassen. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 1 des am 12. November 2025 verabschiedeten Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften – Sie erinnern sich: Rege- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) lungsbereinigungsgesetz – eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen wurde. Dieses Regelungsbereinigungsgesetz wurde zwischenzeitlich verkündet, und die Fundstelle kann daher jetzt aktualisiert werden. Sie lautet wie folgt: Das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2025 (GBl. 2025 Nr. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Wer Artikel 1 mit dieser Aktualisierung der Fundstelle zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 3. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Wir kommen schon zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Oktober 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/9700, 17/9752 Berichterstattung: Abg. August Schuler Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Ich erteile das Wort zunächst für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Sarah Hagmann. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen für unsere heutige Debatte zeigt eindrücklich: Europa ist kein ferner Gedanke, sondern muss hier in Baden-Württemberg gelebt werden. Und genau das tut die grün geführte Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Europa ist nur dann stark, wenn wir Austausch und Zusammenarbeit auf der lokalen, regionalen und internationalen Ebene vorantreiben. All das ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Es ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg, wissenschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem aber für Frieden und Freiheit. All das gehen wir in Baden-Württemberg ernsthaft und engagiert an: im AdR, in der IBK und im AGZ, in der Partnerschaftskonzeption mit Frankreich, mit der Schweiz-Strategie, als Teil der Donauraumstrategie, mit den „Vier Motoren für Europa“ und mit unserer Landesvertretung in Brüssel. Als Abgeordnete, deren Wahlkreis an gleich zwei Nachbarstaaten grenzt, bin ich Ministerpräsident Kretschmann dankbar, dass er seine Delegationsreise im Oktober nach Frankreich und in die Schweiz unternommen hat. Das ist ein starkes Zeichen, und es unterstreicht, wie wichtig uns in Baden-Württemberg diese beiden nachbarschaftlichen Beziehungen sind. Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm, und wir stehen wahrlich an einer historischen Wegmarke, die spätestens mit Russlands Angriff auf die Ukraine offenbar werden muss. Deswegen waren der Besuch am Hartmannswillerkopf und die Rede an der Universität Zürich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann so bedeutend. Die Kämpfe zwischen Deutschen und Franzosen im Jahr 1915 ebenso wie Churchills Rede an die akademische Jugend im Jahr 1946 sind viele Jahre her. Zeitzeugen können nur noch zum zweiten Datum berichten. In wenigen Wochen wiederum werden wir wieder einmal innehalten und uns daran erinnern, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land und Europa seit vier Jahren gegen Putins Krieg verteidigen. Deswegen: Schluss mit den unterschwelligen Angriffen auf die EU als Institution, Schluss mit dem Sägen am Schengenraum und Schluss mit Egoismus und Nationalismus! Die Antwort kann nur lauten: mehr Solidarität, mehr Multilateralismus, mehr Europa. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir brauchen einen klaren Kurs in unserer Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Quantentechnologie, künstliche Intelligenz oder – wir haben heute Morgen schon darüber debattiert – Luft- und Raumfahrt: In diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig zu sein, das geht nur mit Europa, fängt aber auf regionaler Ebene an. Hochschulverbünde wie Eucor bringen Studierende und Forschen- (Sarah Hagmann) de nicht nur zusammen, sondern auf bessere Ideen. Das Jugendticket in der Région Grand Est und Baden-Württemberg lässt junge Menschen ihr jeweiliges Nachbarland im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Die Kofinanzierung zur Modernisierung der Hochrheinbahn durch die Schweiz zeugt von echter Partnerschaft. Gerade unsere Partnerschaft mit der Schweiz ist ein Schlüssel für starke Forschung und Innovationskraft. Wissenschaft und Forschung leben vom lebendigen Austausch über disziplinäre und nationale Grenzen hinweg. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute Schweizerinnen und Schweizer aus dem Grossen Rat Basel zu Besuch hier in diesem Hohen Haus haben und dass die Schweiz seit Kurzem wieder bei wichtigen europäischen Programmen dabei ist, u. a. Horizon Europe. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Programm sichert die wirtschaftliche und technologische Exzellenz in Europa, unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplätze. Dadurch steht die Zusammenarbeit in diesem Bereich wieder auf stabilen Füßen. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung mit Staatssekretär Florian Hassler immer wieder betont und sich kontinuierlich dafür einsetzt, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit auf Forschung und Innovation sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit fußt, aber auch dafür, dass in diesen Zeiten des Wandels auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg in der EU-Kohäsionspolitik berücksichtigt werden müssen. (Beifall des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE) Jürgen Habermas hat in einem letzte Woche erschienenen Artikel den Schluss gezogen – ich zitiere –: Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sehr achtsam bleiben, nicht die falschen Allianzen zu schließen. Es ist wichtig, sich von denjenigen abzugrenzen, die ausgrenzen. Denn Europa ist kein Kontinent der Mauern, sondern der Verbindungen. Diesen europäischen Kompass müssen wir bewahren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für uns, die grüne Landtagsfraktion, ist klar: Wir treten für ein starkes, offenes und wertebasiertes Europa ein – solidarisch untereinander und in unserer Verantwortung gegenüber der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir fahren fort in der Aussprache zu den aktuellen europapolitischen Themen. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Ich erteile jetzt dem Kollegen August Schuler für die CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht heute vor Umbrüchen, wie wir sie seit Jahren nicht erlebt haben. Dazu ein Zitat eines überzeugten Europäers, unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die zunehmende Globalisierung der Märkte ... erfordern ein gemeinsames Handeln der Europäer. Für uns, die Union, bedeutet das: Die EU ist so zu organisieren, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, unsere Sicherheit gewährleisten, den technologischen Wandel gestalten und unseren Regionen eine starke Stimme geben. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martina Häus- ler GRÜNE und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Der vorliegende Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen zeigt auf: Baden-Württemberg ist und bleibt europapolitisch hervorragend vernetzt. Aber wir müssen auch klare Prioritäten setzen. Das haben die Delegationsreise unseres Ministerpräsidenten in die Schweiz und nach Frankreich, aber auch die Informationsreise des Europaausschusses in die Bodenseeregion, nach Vorarlberg und in die Schweiz gezeigt. Grundsätzlich erkennen wir eine kritische Tendenz in Brüssel: mehr Regulierung, weniger Realismus, weniger regionale Beteiligung, weniger bürgerschaftliche Orientierung. Baden-Württemberg ist von der industriellen Transformation besonders betroffen. Die Automobilgipfel haben gezeigt: Wir brauchen in Europa eine Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und sie nicht ausbremst. Dazu gehören realistische und marktfähige CO -Flottengrenzwerte, EU-Kohäsionsmittel, die auch starke Regionen im Wandel erreichen, und ein Mehrjähriger Finanzrahmen der EU, der Forschung, Innovationen und industrielle Stärke priorisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, dass Europa klimaneutrale Technologien produziert (Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Anton Baron AfD: Oje!) und nicht allein importiert. Das stärkt den Maschinenbau, die Batterieproduktion und die Wasserstoffproduktion. In diesen Bereichen könnten wir führend sein. Unsere Union steht aber auch für eine starke, faire und regional bestimmte europäische Agrarpolitik. Die Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, ab 2028 entscheidet darüber, ob bäuerliche Landwirtschaft in unseren Regionen Zukunft hat. Wir stehen dafür, dass die flächendeckende Bewirtschaftung als wesentlicher Teil der Ernährungssicherheit erhalten bleibt, dass landwirtschaftliche Leistungen angemessen honoriert werden und dass das Zweisäulensystem erhalten bleibt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) (August Schuler) Die GAP unterstützt die Dynamik und die wirtschaftliche Vitalität ländlicher Gemeinden durch Finanzierung und Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir haben hierzu ja unendlich viele Beispiele in Baden-Württemberg. (Abg. Klaus Burger CDU: Danke, August!) Der baden-württembergische Vorsitz in der Europaministerkonferenz zeigt: Baden-Württemberg gestaltet Europa aktiv mit. Unsere Regierungsvertreter – Herr Staatssekretär Florian Hassler – und unsere Ausschussmitglieder sind Europäer mit Profil und Überzeugung. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung und Innovation, beim EU-Haushalt 2028 bis 2034, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz – beispielhaft sind INTERREG-Projekte in Infrastruktur, Umwelt, Bildung und Wirtschaft. Und mit dem IBK-Vorsitz 2025 haben wir die Bodenseeregion gestärkt. Mit den „Vier Motoren für Europa“ treiben wir Innovation und Standortpolitik voran, und in der Donauraumstrategie und der EUSALP, der EU-Strategie für den Alpenraum, wirken wir für Stabilität, Infrastruktur und Kooperation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern in Konstanz, Offenburg, Bregenz, Straßburg, St. Gallen oder auch in Appenzell. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Abschließend möchte ich zentrale europäische Zukunftsfelder benennen. Erstens: der europäische Green Deal und die Industriepolitik. Der Green Deal ist kein Selbstzweck. Er muss technologieoffen, innovationsfreundlich und realistisch bleiben. Europa kann nur führend bleiben, wenn Klimaschutz und Industriepolitik gemeinsam gedacht werden. Zweitens: die EU-Handelspolitik und die Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Wir benötigen eine aktive europäische Handelspolitik, die die Märkte sichert, resiliente Lieferketten sowie eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Drittens: Digitalpolitik, KI und technologische Souveränität. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, technologische Souveränität ist auch Sicherheitspolitik. Mit den entwicklungspolitischen Leitlinien, dem Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ und den SDG-Initiativen und -Zielen zeigen wir, dass wir nicht nur europäisch, sondern global Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei unserem Ausschussvorsitzenden Willi Stächele wie auch bei Staatssekretär Florian Hassler bedanken, die uns in diesen Jahren souverän durch die Europapolitik geführt haben. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa bedeutet Frieden, Freiheit, Einheit, Vielfalt und Verantwortung. Ich zitiere nochmals Bundeskanzler Helmut Kohl: Europapolitik war und ist immer zuerst eine Politik für den Frieden in Freiheit. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Das ist unser Auftrag für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken und geeinten Europa. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Burger CDU: Gut gemacht! – Abg. Ste- fan Teufel CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ein bisschen weniger Klima, dann wäre es eine gute Rede!)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Sebastian Cuny.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! Wir beraten heute die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung im dritten Quartal 2025. Erlauben Sie mir aber, dass ich zunächst den Blick 100 Jahre zurück werfe. Am 18. September 1925 wurde in Baden-Württemberg Historisches für die Europapolitik unseres Landes beschlossen. Damals traf sich die Sozialdemokratie Deutschlands in Heidelberg und gab in ihrem Heidelberger Programm das erste klare Bekenntnis einer deutschen Partei zur europäischen Integration ab. Die SPD bekannte sich damals zu nichts weniger als den Vereinigten Staaten von Europa. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding beschrieb diese Forderung keine sechs Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs so – ich zitiere –: (Abg. Anton Baron AfD: Sozialismus!) Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Wirtschaftsgebiet, das sich im Konkurrenzkampf gegen die Vereinigten Staaten Amerikas abschließt, wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als Ausschließungsmittel etwa gegen England oder Russland, sondern wir wollen die Vereinigten Staaten Europas, damit die großen Probleme der Wirtschaft, die großen Probleme der auswärtigen Politik gelöst werden können. Bereits vor 100 Jahren war Europa die richtige Antwort auf die damaligen Herausforderungen, und Europa ist auch heute die richtige, die wichtige und die einzige Antwort auf die trumpsche Abschottungs- und Zollpolitik und auf einen russischen Präsidenten, der Grenzen mit Gewalt verschieben und unsere Demokratie destabilisieren will. (Beifall bei der SPD und der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Das vereinte Europa ist unsere historische Verpflichtung, unsere Aufgabe der Gegenwart und unsere Schutzmacht für die Zukunft. Die EU ist die Garantin für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit von morgen, auch und gerade hier für uns in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Europa, aber nicht die EU!) Das sagt nicht nur mein deutsch-französisches, mein europäisches Herz, das belegen auch die Fakten. Wir profitieren wie wenige vom freien Handel im Europäischen Binnenmarkt. Tausende von Arbeitskräften pendeln täglich aus Frankreich und der Schweiz nach Baden-Württemberg, um unsere Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen. Ohne unsere gemeinsame (Sebastian Cuny) Währung, den Euro, wäre der Exportboom der vergangenen Jahre unmöglich gewesen. Denn die Deutsche Mark wäre massiv aufgewertet, unsere Produkte im Ausland unbezahlbar geworden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Wie macht das die Schweiz?) Deshalb brauchen wir ein starkes, unabhängiges Europa, eine EU, die in der Außen- und Sicherheitspolitik noch viel deutlicher mit einer Stimme spricht und vor allem auch handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Totaler Murks!) Die deutsch-französische Achse ist hier besonders wichtig, auch in Baden-Württemberg, beispielsweise mit den Städtepartnerschaften für die Menschen im Oberrheinrat auf der politischen Ebene, bei Eucor in der Wissenschaft oder auch im Rahmen der „Vier Motoren“ im wirtschaftlichen Bereich. Dieses deutsch-französische Miteinander in Baden-Württemberg durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten bei vielen Vor-Ort-Terminen persönlich erleben: in den französischen Schulen in Freiburg, beim parlamentarischen Frühstück mit den französischen Kultureinrichtungen und den deutschfranzösischen Instituten, im Montpellier-Haus in Heidelberg oder auch in der französischen Grundschule dort. Überall in Baden-Württemberg wird dieses deutsch-französische Miteinander täglich gelebt und gestaltet. Hier wird der deutsch-französische Motor für Europa mit Energie betankt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass heute Herr Steinlein, Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich, im Landtag zu Gast ist und später auch den Europaausschuss besuchen wird. Das unterstreicht die Bedeutung dieser Beziehungen für Europa, für die wir hier gemeinsam weiter kämpfen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Herr Steinlein ist kein Aushängeschild dieser Spaltung!)

Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haushaltet sehr: in Berlin, hier im Landtag, in unseren Kommunen und – Hand aufs Herz – zu Hause ja irgendwie auch – spätestens, wenn wir feststellen, dass das Weihnachtsbudget wieder ganz unerwartet schon Mitte November erschöpft ist. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Manchmal hat man das Gefühl – ob Staat oder Plätzchenküche –, überall wird gekürzt, gestreckt oder improvisiert. Nur: Während man zu Hause notfalls auf eine Sorte Zimtsterne verzichten kann, darf sich Europa diese Art der Haushaltsführung nicht leisten. Denn europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen handlungsfähig zu sein. Deshalb ist meide – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 ne Botschaft an Sie heute klar: Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Denn ein „Weiter so!“ führt in die Sackgasse. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, wir müssen an dieser Stelle auch an uns denken: „Europe first“, beim Denken und beim Ausgeben. Die jüngsten Zahlen zu den EU-Fördermitteln, die Moritz Körner aufgedeckt hat, sind ein Weckruf. Von 377 Milliarden € Kohäsionsmitteln wurden erst 13,3 % ausgezahlt. Deutschland liegt im Abruf übrigens bei 12,4 %. Beim Wiederaufbaufonds stehen wir zwei Jahre vor Fristende bei 56,4 %. Das ist kein Finanzloch, das ist ein Rückstau. Dieser Rückstau kostet uns Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft. Ein Euro, der liegen bleibt, baut keine Ladeinfrastruktur, fördert keine Forschung und stärkt keine Regionen. Europa lässt Milliarden liegen und gefährdet damit unser aller eigentliche Zukunft. Die europäische Förderkulisse ist aber inzwischen so kompliziert, dass allein der kurze Überblick in so manchen Bereichen 230 Seiten umfasst – 230 Seiten, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Das führt zu der Situation, dass sich Kommunen Projekte nicht zutrauen, Unternehmen auf Förderungen verzichten und Regionen dringend benötigte Mittel gar nicht abrufen. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine eigene Zukunft. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wenn wir jetzt auf den Haushalt blicken, der auf europäischer Ebene derzeit verhandelt wird: Der Mehrjährige Finanzrahmen setzt falsche Prioritäten. Der Kommissionsvorschlag umfasst 1 763 Milliarden €, 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU 27, darin allein 149 Milliarden € für die Tilgung des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, damit wir die Sachen vielleicht bis 2056 abbezahlt haben. Das ist untragbar. Nicht allein die Größe ist das Problem, sondern die Richtung, in die wir uns entwickeln. Deshalb braucht es aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis: keine neuen Eigenmittel, keine EU-Steuern, keine Schuldenunion. Wir brauchen eine Umschichtung statt einfach nur einer Ausweitung sowie mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Und es braucht eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens 5 %, damit Europa im Krisenfall handlungsfähig ist. Ein größerer Haushalt macht Europa nicht stärker, aber ein klügerer tut es tatsächlich. Die Kommission plant in der Neustrukturierung, 14 Fonds in den sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu bündeln, die NRPPs. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein Eingriff in regionale Verantwortung. Die Landesregierung selbst warnt vor einem Verstoß gegen die Subsidiarität und vor einer klaren Kompetenzbeschneidung der Länder. Gerade Baden-Württemberg ist Forschungsland, Industrieland, Innovationsland. Wir brauchen Gestaltungsspielräume statt Gängelung. Wir brauchen Reformkonditionalität statt Strukturkonservierung, Performanceanreize statt einfach nur einer Blindverteilung mit der Gießkanne und starke Regionen statt Zentralismus. Transformation entsteht nicht in irgendei- (Alena Fink-Trauschel) nem Verwaltungszentrum oder in irgendeiner Abteilung. Sie entsteht vor Ort, wo die Menschen miteinander arbeiten. Europa muss sich trauen, Programme auch zu evaluieren und Konsequenzen zu ziehen. Deshalb braucht es auch Sunset-Klauseln – Programme, die keinen europäischen Mehrwert liefern, laufen automatisch aus; Mittel fließen in Bereiche, in denen sie besser wirken können. Das mag jetzt mancher als radikal bezeichnen; eigentlich ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg braucht einen Mehrjährigen Finanzrahmen, der stärkt und nicht schwächt, Forschungs- und Innovationsförderung, kohäsionspolitische Instrumente für Industrieregionen im Wandel und eine EU, die regionale Kompetenzen nicht durch Zentralisierung ersetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um Glaubwürdigkeit und um die Fragen: Trauen wir Europa zu, mit jedem Euro das Beste zu erreichen? Oder lassen wir weiterhin Milliarden ungenutzt liegen? Europa muss mit Verstand haushalten. Ein „Weiter so!“ wird es mit uns Freien Demokraten an dieser Stelle nicht geben. Weil wir am Anfang bei den Plätzchen waren: Zu Hause lernt man schnell, dass die beste Weihnachtsbäckerei nicht die mit den meisten Blechen ist, sondern die, bei der am Ende etwas wirklich Gutes aus dem Ofen kommt. Genauso muss der EU-Haushalt sein: nicht maximal groß, sondern maximal wirksam. In diesem Sinn: Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. August Schu- ler CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich von historischen Vergleichen bis hin zu glühenden Appellen an die Haushaltsordnung jede Menge Beiträge gehört. Aber gehen wir vielleicht auf den Bericht ein. Für mich ist das ein Armutszeugnis. Es ist nicht mehr als ein dünnes Papier, das vorgibt, europapolitische Themen zu behandeln, in Wahrheit aber nichts anderes ist als eine Alibiveranstaltung. Was uns hier vorgelegt wird, ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Vorsitzführung in der Europaministerkonferenz, aktuelle Themen: Das klingt nach Aktivität, ist aber in Wirklichkeit nur Verwaltungsprosa. Kein Mut, keine Analyse, keine Strategie! Wer diesen Bericht liest, erfährt nichts darüber, wie Baden-Württemberg in Europa tatsächlich handelt. Die Wahrheit ist: Die Landesregierung duckt sich weg. Sie versteckt sich hinter allgemeinen Formulierungen, vermeidet jede klare Position. Zur Energiepolitik: Schweigen. Zur Digitalisierung: Schweigen. Zur Automobilindustrie: Schweigen. Zum mittelfristigen Finanzrahmen: Schweigen. Statt Verantwortung zu übernehmen, liefert sie einen Bericht, der so austauschbar ist, dass er genauso gut aus jedem anderen Bundesland stammen könnte. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wir haben Forschung, Innovation, Industrie, Know-how. Aber anstatt diese Stärke in Europa einzubringen und diese Interessen als Nettozahler zu artikulieren, lässt die Landesregierung Baden-Württemberg wie einen Zaungast wirken. Wir schauen zu, während andere gestalten. Das ist nicht nur peinlich, das ist für unser Land gefährlich. (Beifall bei der AfD) Baden-Württemberg steht unter Druck: geopolitische Konflikte, wirtschaftliche Transformation, falsche Industriepolitik. Europäische Fantastereien bedeuten in dieser Lage Stillstand, gleichbedeutend mit Rückschritt. Doch genau das liefert unsere Landesregierung: Stillstand. Sie verwaltet, statt zu gestalten. Sie beschreibt, statt zu handeln. Sie produziert Berichte statt Politik und stimmt allem zu, was aus Brüssel kommt – trotz Artikel 34a Absatz 2 unserer Landesverfassung. Und dieses Parlament macht mit. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aufzuwachen: Schluss mit Berichtsattrappen, Schluss mit Verwaltungslyrik und klare Positionen in Brüssel, die sichtbar machen, wofür Baden-Württemberg steht, nämlich für Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Was?) Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die Forschung, Innovation und die Kernindustrien voranbringen und vor allem schützen, sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, damit europäische Politik nicht nur in Kabinettsakten existiert, sondern im Alltag Nutzen und nicht nur Kosten für die Baden-Württemberger stiftet. Der Bericht ist kein europapolitisches Dokument, er ist ein Feigenblatt und soll Aktivität vortäuschen, wo in Wahrheit Passivität herrscht. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Und wo ist Ihre Aktivi- tät?) Wenn Baden-Württemberg in Europa eine Stimme haben will, dann muss die Landesregierung endlich den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen Baden-Württembergs nach vorn zu bringen, statt zu allem Ja zu sagen. Das können Sie ablesen. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Sie machen nicht ei- nen Vorschlag!) Hier läuft alles durch ohne Ende. Wir nehmen alles zur Kenntnis, (Beifall bei der AfD) genauso wie die Bundesregierung, aber auch die anderen Parlamente hier in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sarah Hagmann GRÜ- NE: Einfach nur stänkern! Da kommt kein Vorschlag! – Abg. Sebastian Cuny SPD: Das waren jetzt fünf Minuten Inhaltsleere! – Gegenruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Habt ihr etwas anderes erwartet?)

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Hassler.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Die Globalisierung bietet viele Chancen, aber sie erfordert auch eine globale Verantwortung.“ Diese Worte des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon fassen ganz gut zusammen, was auch für das Engagement Baden-Württembergs in Europa und in der Welt gilt. Als exportorientiertes und international vernetztes Land brauchen wir mehr denn je verlässliche Partnerschaften in Europa und in der Welt. Dass Ihnen das nicht passt, sehr geehrter Herr Abg. Sänze, ist ja hinreichend bekannt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist auch bezeichnend, dass Sie in Ihrer heutigen Rede keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag, inhaltlichen Kritikpunkt oder inhaltlichen Punkt vorgetragen haben. Ganz anders der Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und die Landesregierung: Wir kümmern uns um Partnerschaften. In diesem Jahr begehen wir in Baden-Württemberg beispielsweise das Jubiläum unserer zehnjährigen erfolgreichen Landespartnerschaft mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra. (Zuruf von der AfD) Das Handelsvolumen zwischen Indien und Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die 4-Milliarden-€-Marke überschritten. In über 90 bilateralen Hochschul- und Forschungspartnerschaften gestalten wir Zukunft und treiben gemeinsam seit vielen Jahren eine Fachkräfteinitiative voran. In diesem Geist konnten wir im Oktober beim zweiten Global Summit erneut hochkarätige Entscheidungsträger aus Deutschland und aus Indien in Stuttgart zusammenbringen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Was hat das mit Europa zu tun? – Gegenruf des Abg. Sebastian Cuny SPD: Es heißt „Ausschuss für Europa und Internationales“! – Gegenruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Da muss man mal anwesend sein!) Eine ganz andere Zusammenarbeit verbindet Baden-Württemberg mit der Region Kurdistan-Irak. – Und der Ausschuss ist der Ausschuss für Europa und Internationales, Herr Abgeordneter. – Als wir 2015 den Grundstein für diese Partnerschaft gelegt haben, stand sie unter dem Eindruck des unsäglichen Leids, das der sogenannte Islamische Staat über die jesidische Religionsgemeinschaft und andere Minderheiten gebracht hat. Damals ist das Sonderkontingent zur Aufnahme von über 1 000 besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern entstanden. Zugleich wollten wir aber auch vor Ort unterstützen, weil uns klar war, dass das Sonderkontingent nur ein erster kleiner Schritt sein kann. Peter Friedrich von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese Partnerschaft damals sehr tatkräftig und sehr weitsichtig ins Leben gerufen, wofür ich ihm heute noch sehr dankbar bin. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Denn auch wenn – oder gerade weil – elf Jahre nach dem Völkermord des sogenannten Islamischen Staats (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) an der jesidischen Gemeinschaft der Nordirak nicht mehr im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht, hat unsere Reise – mit dabei waren die Abg. Fink-Trauschel und Cataltepe – gezeigt, wie groß die Bedarfe vor Ort sind, wie groß die Not der jesidischen Gemeinschaft noch immer ist und welch positive Wirkung unser gemeinsames Engagement aus Baden-Württemberg hat. (Abg. Sebastian Cuny SPD meldet sich.) Ein ganz besonders beeindruckendes – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie die Zwischenfrage? – Bitte sehr, Herr Kollege Cuny.

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade von der Delegationsreise berichtet. Wir hatten vor der Delegationsreise im Ausschuss über den Familiennachzug bei den Jesid:innen gesprochen, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) und ich wollte fragen, welche Ergebnisse Sie dazu von der Reise mitbringen. Sie wollten das ja prüfen und in der Koalition noch mal besprechen.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Abg. Cuny. – Ich bin mir sicher, wir werden in der nächsten Sitzung des Europaausschusses auch die Gelegenheit haben, noch mal ausführlich zu berichten. Ich habe den Auftrag aus dem Ausschuss in der Tat mitgenommen. Es gibt einige Ehegatten und erwachsene Kinder, bei denen der Familiennachzug noch offen ist. Es ist allerdings nicht ganz einfach; man braucht die Zustimmung der Bundesregierung in Berlin, um das zu ermöglichen. Das heißt, wir sind da noch in Gesprächen, und dem kann ich nicht vorgreifen. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zurück zu meiner Delegationsreise nach Kurdistan-Irak. Ein ganz besonders beeindruckendes Projekt war das Institut für Psychotherapie an der Universität Dohuk, geleitet von Jan Kizilhan. An diesem Institut wurden mittlerweile fast 1 000 Fachkräfte nach deutschen Standards ausgebildet, die traumatisierten Menschen therapeutische Unterstützung bieten – ein unglaublicher Mehrwert in einer Region, in der es bis dato keine Psycho- oder Traumatologen gab. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Nun dient dieses Institut als Vorbild für Projekte in Syrien – – (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsi- denten) – Ich verstehe Ihre Zwischenrufe und Ihre Fragen nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie bezahlen immer alles! – Gegenruf: Das nennt man Entwicklungszusammen- arbeit!)

Sie können Zwischenfragen beantragen, aber – – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Das können Sie gern machen.

Herr Staatssekretär Hassler hat das Wort für die Landesregierung. Bitte.

Dieses Projekt dient nun als Vorbild für viele Projekte in Syrien oder Gaza oder anderen Kriegsgebieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, was mir auf meiner Reise nach Kurdistan-Irak auch sehr positiv aufgefallen ist, ist, dass die Region Kurdistan-Irak trotz aller Belastungen, die die Menschen dort vorfinden, weiterhin sehr großen Wert auf den Schutz aller Minderheiten legt, seien es die schon angesprochenen Jesiden, seien es christliche Syrer, seien es Chaldäer oder Armenier; und das ist nicht selbstverständlich in dieser Region. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die Landesregierung, stehen weiter an der Seite dieser Minderheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich hoffe, ich konnte rüberbringen, dass unser Engagement im Nordirak ein kleiner, aber besonders wirkungsvoller Beitrag im internationalen Konzert ist. Baden-Württemberg gibt den Menschen dort Hoffnung. Das stärkt Demokratie und Menschenrechte, und ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg sehr dankbar, dass er diese Partnerschaft weiter unterstützt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Folgen von Krieg und Gewalt treffen aber nicht nur den Irak, sondern – hier in Europa ganz aktuell – natürlich auch die Ukraine. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Staaten mit der Europäischen Union eine echte Perspektive für Frieden, Sicherheit und Wohlstand bieten. Die EU-Strategie für den Donauraum ist und bleibt ein sehr wichtiges Instrument zur Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses von Bosnien-Herzegowina, von Montenegro, von der Republik Moldau und der Ukraine, und das war auch die zentrale Botschaft meiner Reise zum 14. Jahresforum der Donauraumstrategie in Sarajevo. Die Abg. Höh und Wolf waren in Bosnien-Herzegowina dabei. Aus der Donauraumstrategie hat sich auch unsere enge Partnerschaft mit der Republik Moldau ergeben. Erst in der vergangenen Woche konnten wir auf einer großen Wirtschaftskonferenz hier in Stuttgart viele Vertreter aus Moldau und Rumänien begrüßen, auch viele Kabinettsmitglieder, und das zeigt, dass auch ein Land wie Baden-Württemberg durchaus in den großen geopolitischen Fragen Verantwortung übernehmen kann. Herr Präsident, mein letzter Punkt: Die Zukunft der Bodenseeregion haben wir bei der IBK stets im Blick. Der baden-württembergische Vorsitz geht am Freitag in Friedrichshafen mit unserer Regierungschefkonferenz zu Ende, und auch da können wir aus meiner Sicht aus den vergangenen Monaten ein iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 sehr positives Fazit ziehen: Wir haben bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Mobilität um den und auf dem See, dem Katastrophenschutz oder in der Frage von invasiven Arten den Bodenseeraum, meine ich, gemeinsam vorangebracht, auch die Sichtbarkeit noch einmal gestärkt – wir waren gemeinsam in Brüssel, in Berlin und in Bern –, und ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Unsere Partnerschaften zeigen: Baden-Württemberg ist international, ist europäisch gut vernetzt, und dies hilft uns dabei, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam besser zu meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses. Dieser schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen. (Abg. Udo Stein AfD: Über was stimmen wir jetzt ab?) – Sie stimmen zu, und zwar zur Kenntnisnahme. Fertig. Wir haben damit Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) – Drucksache 17/9479 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9671 Berichterstattung: Abg. Dr. Matthias Miller Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9993-2, bekannt: An der Abstimmung haben sich 134 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 116 Abgeordnete; enthalten hat sich niemand. Ziffer 2 des Änderungsantrags ist damit mehrheitlich abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Stefanie Seemann, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Julia Goll, Friedrich Haag, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Joachim Steyer. * Nun schlage ich vor, dass ich die Teile 1 bis 10 des Landeskatastrophenschutzgesetzes gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Damit können wir zur Schluss: 13 de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf insgesamt übergehen. Wer den Teilen 1 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 3. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist dem Gesetz bei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9993-1, abzustimmen, der auf die Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums für den Katastrophenschutz abzielt. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 4 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Dezember 2025, um 10:00 Uhr in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 3:12 Uhr