Anton Baron
Die Städte und Gemeinden bleiben auf diesen hohen Kosten für die unbestellten Gäste sitzen, die nun dauerhaft alimentiert werden müssen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unbestell- te Gäste haben wir eine Menge!) Genau deshalb sind praktisch alle Gemeinden verschuldet und die Städte überschuldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat keine Lust mehr, Sie zu alimentieren! So sieht es doch aus!) Praktisch allen großen und mittleren Städten droht die Zahlungsunfähigkeit und die Zwangsunterstellung des Haushalts unter die Kontrolle des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums. Die halbe Milliarde Euro – knapp 550 Millionen € – für den kommunalen Finanzausgleich flickt kaum die Löcher, welche durch die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien aufgerissen wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Tosender Applaus!) Auch die aktuellen Stellungnahmen der kommunalen Ebene fallen sehr zurückhaltend aus. Das gilt freilich nicht für die kurze Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zum Anhörungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Hier begrüßte man ja den Gesetzentwurf und beschränkte sich ansonsten auf den Hinweis, dass – Zitat – „weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich sein werden, um eine anhaltende Stabilisierung der Kommunalhaushalte erreichen zu können“. (Anton Baron) Ob derart nebulöse kurze Botschaften der Tragweite des Problems dramatisch unterfinanzierter Gemeinden überhaupt gerecht werden, wagen wir zu bezweifeln. Immerhin wird auf der kommunalen Ebene selbst deutlich vorsichtiger regiert. Der Bürgermeister von Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis beispielsweise betonte zu Recht, dass die betreffenden Investitionen für seine Stadt zwar eine Hilfe, aber keinesfalls eine Rettung seien. Auch in anderen Kommunen werden die schuldenfinanzierten Investitionen vorerst noch nicht eingeplant, solange die genauen Details der Umsetzung nicht bekannt sind. Ein großer finanzieller Wurf ist dieser Nachtragshaushalt jedenfalls wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die deutschen Staatsschulden werden bis zum Jahr 2029 wieder auf mehr als 80 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Bereits jetzt betonen zahlreiche Wirtschaftsexperten, dass die zusätzlichen Kreditermächtigungen des Bundes gerade für die Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden € zudem ihr erhofftes Ziel aller Voraussicht nach verfehlen werden. Nur 0,9 % Wirtschaftswachstum werden für das kommende Jahr hier in Deutschland erwartet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Auch die wird es nicht geben!) Dies ist vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung sämtliche Probleme des Landes mit Krediten zuschütten wollte, ein katastrophales Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber die Staatsschulden werden auf neue Rekordhöhen ansteigen. Hier hat der derzeit amtierende Bundeskanzler wirklich vollständig versagt. Der einstige Befürworter der Schuldenbremse hat damit jegliches Vertrauen verspielt und gleichzeitig zukünftige Generationen verraten. Vor knapp drei Wochen erklärte dann auch noch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Hagel, im Hinblick auf den vorgelegten Nachtragshaushalt – ich zitiere ihn sehr gern –: Wir kommen voran, und wir tun das gemeinsam. Dies ist – mit Verlaub, Herr Hagel – völliger Bullshit. Sie feiern hier schuldenfinanzierte Investitionen und verlieren kaum ein Wort darüber, wie die in Zukunft notwendigen Investitionen eigentlich getätigt werden sollen, wenn durch die gigantisch angestiegenen Zinsverpflichtungen die finanziellen Spielräume immer kleiner geworden sind. (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos Vorschläge: Wo sind eigentlich Ihre, Herr Baron?) Dies klammern Sie einfach aus und täuschen die Bürger – ganz im Geiste des Bundeskanzlers, meine sehr verehrten Damen und Herren. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was würden denn Sie machen? – Abg. Rai- mund Haser CDU: Herr Baron, sagen Sie uns doch mal, was Sie machen würden!)